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Faire Beschaffung

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Agenda 21 - Hauptstadt des Fairen Handels

Faire Beschaffung durch die Stadt Düsseldorf - vom Projekt zum Prinzip!

Aufgrund eines interfraktionellen Ratsbeschlusses wurde eine Änderung der Vergabeordnung der Landeshauptstadt auf den Weg gebracht. Seit dem 1. September 2006 müssen alle Produkte, die die Stadt beschafft, den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechen. Ein deutliches Zeichen der Stadt Düsseldorf gegen ausbeuterische Kinderarbeit und gegen sozial und ökologisch unhaltbare Arbeitsbedingungen weltweit. Fair gehandelten Produkten ist bei der Vergabe der Vorzug zu geben.

Diese Skizze kann als Dach oder Klammer für die weiteren Aktivitäten gesehen werden, die den tief verankerten Grundgedanken des fairen Handels in Düsseldorf in vielfältigen Umsetzungsvarianten deutlich machen.

Ziele des Projektes sind die:

  • Stärkung des Absatztes fair gehandelter Produkte
  • Schaffung und Sicherung von Absatzmärkten für Produkte, bei deren Herstellung die ILO-Normen eingehalten wurden. Fernziel ist, dass für Produkte, die unter Verletzung der ILO-Normen hergestellt wurden, kein Markt mehr besteht
  • Nutzung der Vorbildfunktion der Landeshauptstadt Düsseldorf. Über die Anforderungen bei der Beschaffung wird das Thema öffentlich gemacht. Es sollen möglichst viele Stellen der öffentlichen Hand motiviert werden, diese Anforderungen zu verlangen. Ebenso sollen private Unternehmen und der Einzelhandel einbezogen werden. Ein nationales Vergaberecht, das solche soziale Kriterien zulässt, wäre ein weiterer wichtiger Schritt.
  • Angestrebt werden extern vergebene Label, die die Einhaltung der ILO-Normen kontrollieren.
  • Fernziel ist, dass bei allen Importen nach Deutschland die Einhaltung der elementaren Arbeitsrechtsnormen garantiert ist.

Dieses Projekt wurde gemeinsam entwickelt / unterstützt von:

  • allen vier Ratsfraktionen
  • Eine Welt Forum Düsseldorf e. V.
  • Hauptamt
  • Umweltamt, Lokale Agenda

Vom Projekt zum Prinzip!

Die Stadt Düsseldorf kauft seit Jahren faire Produkte. Neben dem Düsseldorf Café und den fairen Düsseldorf Fußbällen ist sicherlich die fair beschaffte Feuerwehrdienstkleidung (Agenda Projekt 20) Vorreiter bei diesem Thema. Das Beispiel der Dienstkleidung - die seit längerem auch vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt beschafft wird - zeigt, dass die Forderung nach einer Produktion der ILO-Kernarbeitsnormen funktioniert (es gab weder rechtliche Auseinandersetzungen noch Lieferengpässe oder Qualitätseinbußen) und in diesen Bereichen auch nicht zu Mehrkosten führt.
Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit war es somit geboten, die guten Erfahrungen im Projekt zum Prinzip der Beschaffung zu machen. Denn gesellschaftlich ist klar, dass Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen für Erwachsene nicht akzeptiert werden können. Die ILO-Konventionen formulieren dies rechtsverbindlich für die Staaten, die sie ratifiziert haben - und das sind viele! In der Praxis scheitert die Umsetzung für Private an der fehlendenden Erkennbarkeit entsprechender Produkte (unabhängige Label etc....). Für die öffentliche Hand ist die Rechtslage kompliziert und strittig.

Gerade in dieser unbefriedigenden Situation ist es wichtig, die Problematik durch konkretes Handeln zu verändern. Düsseldorf hat dies durch die konsequent geänderte Vergabepraxis realisiert. Als Hilfestellung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Anbieter wurde über die Regelungen in der Vergabeordnung und den zusätzlichen Vertrasbedingungen hinaus ein Informationsblatt erstellt, das bei Bedarf zugesandt wird, aber auch im Internet heruntergeladen werden kann.

Nach mehreren erfolgreichen Einzelprojekten zum fairen Handel wurde nun erreicht, dass faire Produktionsbedingungen für alle Waren gefordert werden. Über die klassischen Fair-Handels-Artikel wie Kaffee, Tee, Blumen, FSC-Holz etc. hinaus müssen nun auch bei Kleidung, Steinen, Holzprodukten und allen anderen Beschaffungen die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Novum der Regelungsform ist, dass nicht nur engagierte Einzelpersonen bzw. kleinere Bereiche der Verwaltung fair beschaffen, sondern grundsätzlich alle.
Die Umsetzung wurde so gewählt, dass - auch bei der dezentralen Beschaffung - niemand "vergessen" kann, diese Anforderungen in seine Ausschreibung hineinzunehmen. Das Verfahren ist dennoch nicht noch komplizierter geworden und somit pragmatisch.
Beachtenswert ist auch, dass die Entscheidung der Stadt gefallen ist, ohne dass es NRW- intern oder bundesweit eine Regelung zur fairen Beschaffung gibt. Trotz der rechtlichen Unsicherheiten, die zweifelsohne bestehen, haben die Einsicht in die Notwendigkeit und der Mut zu wichtigen Zeichen gesiegt und die neue Regelung ermöglicht. Dabei ist herauszustellen, dass diese Entscheidung von diversen beteiligten Ämtern getroffen wurde, wobei der fraktionsübergreifende Ratsantrag eine große Hilfe war.

Die enorme Resonanz "von Dritten" auf diesen Vergabebeschluss war für alle Beteiligten sehr erfreulich. Sowohl andere Städte, als auch Organisationen fragen nach den Regelungen und Hilfestellungen für eigene Änderungen bzw. grundsätzliche Ausführungen. Seit der Änderung der Vergabeordnung in Düsseldorf wurden ein "runder Tisch" in NRW (von der Kampagne für saubere Kleidung, CCC und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, MGFFI) sowie das bundesweite Netzwerk zum Fairen Beschaffungswesen (InWEnt gGmbH, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) gegründet und darin engagiert und zielorientiert diskutiert.
Anfragen von Eurocities, earthlink, Gewerkschaften, agenda-transfer, dem Umweltbundesamt und anderen Städten (wie Hamburg, Köln, Bonn, Mülheim a. d. Ruhr, Straelen ...) zeugen von großem Interesse an dem Thema und einer gleichzeitigen Unsicherheit, wie eine Umsetzung erfolgen kann. Trotz einer Aufteilung der Termine zwischen Umweltamt, Hauptamt und Eine Welt Forum, ist es nicht möglich, alle Einladungen mit Bitten um Informationen anzunehmen.
Das Gefühl, im richtigen Moment ein richtig wichtiges Thema "angefasst" und schnell zu einer mutigen Lösung gebracht zu haben, werten alle Projektpartner als großen Erfolg. Gerne sind wir somit bereit, die Überlegungen und Erfahrungen mit der fairen Beschaffung weiter zu geben und untereinander auszutauschen.

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26. Juni 2016 | 02:53 Uhr

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