Ordnungsamt ertappt 478.775 Falschparker und 243.415 Temposünder

Die Zahl der Verkehrssünder hat in allen von der Stadt überwachten Bereichen zugenommen. 478.775 Falschparker und 243.415 Temposünder wurden im Jahr 2018 ertappt - zum Vergleich: 2017 waren es 472.448 Falschparker und 233.629 Temposünder.

"Die hohen Fallzahlen auf allen Gebieten der Verkehrsüberwachung belegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Straßenverkehr in Düsseldorf fließt und die Verkehrsflächen für die verschiedenen Nutzergruppen verfügbar gehalten werden und sicher sind. Mir sind die einhelligen Rufe aus den Stadtbezirken und von den verschiedenen Interessengruppen nach mehr Verkehrsüberwachung bewusst", betont Christian Zaum, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Wohnen. "Die Bundesregierung hat es leider auch 2018 unterlassen, den Bußgeldkatalog so anzuheben, dass die Geldbußen die ihnen zugedachte abschreckende Wirkung entfalten können."

Fließender Verkehr

Geschwindigkeitsüberwachung

Insgesamt 243.415 Autofahrer erhielten im vergangenen Jahr Post von der Stadt, weil sie im Düsseldorfer Stadtgebiet zu schnell gefahren waren (2017 = Vorjahr: 233.629). Im Rheinufertunnel wurden die meisten Verstöße registriert, nämlich 84.407 (Vorjahr 79.761). Trauriger Spitzenreiter war ein Autofahrer, der im Oktober mit 163 Stundenkilometern statt der erlaubten 70 Stundenkilometer durch den Tunnel raste.

An zweiter Stelle steht die Überwachungsanlage auf der Autobahn 44. Dort waren 47.842 Autofahrer zu schnell unterwegs. Der Vorjahreswert von 33.346 geblitzten Fahrzeugen ist aufgrund eines mehrmonatigen Ausfalls der Anlage nicht vergleichbar. Der übelste "Verkehrsrowdy" fuhr dort Tempo 199 und damit fast doppelt so schnell wie die erlaubten 100 Stundenkilometer.

An den neun sonstigen im Stadtgebiet befindlichen stationären Überwachungsanlagen - inklusive den beiden im Oktober 2017 in Betrieb genommen Überwachungsanlagen an der Kreuzung Münsterstraße/Heinrichstraße/Grashofstraße sowie an der Einmündung der Itterstraße in die Münchener Straße - waren 60.994 Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs (2017: 43.577).

Die Einhaltung der Tempolimits wird außerdem mit mobilen Messgeräten kontrolliert. An insgesamt 700 möglichen Standorten im Stadtgebiet geht es vor allem um den Schutz von Schulwegen, die Sicherheit vor Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern oder allgemein um Unfallhäufungsstellen. Dabei wurden 2018 insgesamt 50.172 Verkehrssünder ertappt, die zu schnell unterwegs waren (Vorjahr: 45.232).

Daneben erprobte die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes den Einsatz von Blitzer-Anhängern, sogenannten Enforcement-Trailern. Diese Geschwindigkeitsüberwachungsanhänger sollen die Lücke zwischen mobilen Kontrollen mittels Radarwagen und stationären Überwachungsanlagen schließen und damit dazu beitragen, die Überwachungspräsenz zeitlich und räumlich auszudehnen, so dass die Verkehrsteilnehmer verstärkt zu einem verkehrsgerechten Verhalten angehalten werden. Die Erprobungsphase für die Blitzer-Anhänger endet Mitte 2019.

Rotlichtüberwachung

Sieben "Ampelblitzer" (Anlagen der Rotlichtüberwachung) wurden Anfang 2018 aufgrund technischer Unklarheiten durch die Landeshauptstadt vorsorglich abgeschaltet, sodass die Gesamt-Fallzahlen für 2018 nicht repräsentativ sind. Fünf Anlagen sollen im Laufe des Jahres 2019 wieder in Betrieb genommen werden. An den beiden weiteren Ampelblitzer-Standorten wurde die Verkehrssituation zwischenzeitlich anders geregelt, sodass sie künftig ganz entfallen können.

Lediglich an den beiden erst im Oktober 2017 in Betrieb genommenen Kombi-Überwachungsanlagen an der Kreuzung Münsterstraße/Heinrichstraße, dem sogenannten Mörsenbroicher Ei, sowie an der Einmündung der Itterstraße in die Münchener Straße konnten auch 2018 Rotlichtmessungen erfolgen. Am Mörsenbroicher Ei fuhren 868 Fahrzeugführer bei "Rot". An der Einmündung der Itterstraße in die Münchener Straße hielten 97 Fahrzeugführer trotz roter Ampel nicht an.

Ruhender Verkehr

Im Jahr 2018 wurden vom Ordnungsamt insgesamt 478.775 Halt- und Parkverstöße mit Verwarn- oder Bußgeldern geahndet (2017: 472.448). Parkplätze sind ein knappes Gut. In der Innenstadt sollen Höchstparkdauern und Gebührenpflichten dafür sorgen, dass Kurzzeitparker wie Kunden oder Lieferanten Plätze für ihre Fahrzeuge finden, in den Wohngebieten gelten vielfach Erleichterungen für Anwohner. Über solche Regelungen setzten sich im vergangenen Jahr 205.591 (2017: 202.358) Menschen hinweg. Dies betraf unter anderem das Parken ohne Parkschein oder das Überschreiten der Höchstparkdauer.

Die Zahl festgestellter Falschparker auf Geh- und Radwegen ist erneut gestiegen (72.307 Autos, 2017: 62.662). Die Bevorrechtigungen für Menschen mit Behinderungen wurden 6.339 mal missachtet (2017: 6.521).

Die Beliebtheit der Königsallee bei Bürgern und Besuchern spiegelt sich auch in den dort begangenen Parkverstößen wider: Insgesamt 26.827 kostenpflichtige Verwarnungen wiesen die "Kö" als Tatort aus. Die intensiven Schwerpunktaktionen auf der Friedrichstraße führten dazu, dass diese mit 11.943 ertappten Falschparkern neu auf Platz 2 der häufigsten Tatorte aufgeführt wird (Vorjahr: 3.311 Verfahren).

Von den gesamten Verfahren wurden 17.887 (3,7 Prozent) auf Anzeigen von Bürgern hin eingeleitet. Der Rekordwert des Vorjahres - 2017 gab es 11.417 sogenannte Drittanzeigen - wurde damit nochmals deutlich übertroffen. Hauptärgernis aus Bürgersicht ist das Parken auf Geh- und Radwegen, das 6.569-mal Anlass zu Drittanzeigen bot. Auf Platz 2 folgen bei den Drittanzeigen die absoluten Haltverbote (Zeichen 283) mit 3.228 Fällen. Mit diesen Schildern werden unübersichtliche Bereiche gesichert, nicht zuletzt aber auch die Auf- und Abfahrten vieler Radwege.

Im ruhenden Verkehr wurden 48 Prozent der Verstöße von Fahrzeugenhaltern mit Düsseldorfer Kennzeichen begangen, weitere sieben beziehungsweise sechs Prozent entfallen auf die Kennzeichen NE und ME, Fahrzeuge mit Kennzeichen anderer Nationen folgen mit drei Prozent auf Platz 4.

In 9.645 Fällen (2017: 10.043) wurden die Kraftfahrzeuge so abgestellt, dass sogar Abschleppmaßnahmen eingeleitet werden mussten. Wie in den Vorjahren waren die Gründe in den meisten Fällen missbräuchlich genutzte Schwerbehindertenparkplätze und die Nichtbeachtung mobiler Haltverbotszonen, wie sie etwa anlässlich von Bauarbeiten, Umzügen oder Veranstaltungen angeordnet werden.

Einnahmen

Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Gesamtsumme der Geldbußen für 2018 auf rund 16,4 Millionen Euro belaufen (2017: 17,1 Millionen Euro) - noch sind allerdings nicht alle Verfahren abgeschlossen. Dem stehen Ausgaben für Personal und Material in einer Höhe von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Damit fallen die Bußgeldeinnahmen trotz gestiegener Fallzahlen um rund 700.000 Euro geringer aus als im Vorjahr. Dies ist im Schwerpunkt auf die vorsorgliche Abschaltung der Rotlichtüberwachungsanlagen im Januar vergangenen Jahres zurückzuführen.

Hintergrund: Außendienste des Ordnungsamtes

Die städtische Verkehrsüberwachung ist mit derzeit 116 Dienstkräften der größere der beiden Außendienste des Ordnungsamtes. Ihr obliegt die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die Mitarbeiter gehen ihrer Arbeit zu Fuß, per Motorroller, mit dem Auto und seit Juni 2018 auch mit dem Fahrrad im gesamten Stadtgebiet nach. In diesem Jahr sollen 22 derzeit unbesetzte Stellen wieder besetzt werden.

Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) als zweiter Außendienst mit weiteren 106 Mitarbeitern achtet neben dem Bürgerservice auf die Einhaltung sonstiger Vorschriften wie zum Beispiel der Düsseldorfer Straßenordnung, der Sondernutzungssatzung, des Landeshundegesetzes oder des Landesimmissionsschutzgesetzes.