Namensänderung (öffentlich-rechtlich)

2011-07-14T11:21:58+00:00 99000448 Namensänderung (öffentlich-rechtlich)

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung (Vornamensänderung/ Familiennamensänderung) dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen.

Sie hat Ausnahmecharakter. Dementsprechend ist vorrangig zu prüfen, ob das erstrebte Ziel nicht durch eine namensgestaltende Erklärung nach bürgerlichem Recht (Standesamt) oder eine Verfügung des Vormundschaftsgerichtes erreicht werden kann.

Voraussetzungen

Allgemeine Grundsätze
Für die öffentlich-rechtliche Änderung des Familien- und Vornamens einer Person ist das Recht des Staates maßgebend, dem sie angehört (Heimatrecht). Behörden im Geltungsbereich des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen dürfen den Familien- und Vornamen eines Deutschen ändern.

Behörden im Geltungsbereich des genannten Gesetzes dürfen auch den Familien- und Vornamen

eines Staatenlosen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
eines heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder
eines ausländischen Flüchtlings oder Asylberechtigten mit Wohnsitz im Inland

ändern.

Im übrigen kann eine öffentlich-rechtliche Änderung des Namens (Familien- beziehungsweise Vorname) ausländischer Staatsangehöriger nur durch die Behörden ihres Heimatstaates erfolgen.

Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.

Änderung von Familiennamen
Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt.

Da der Familienname grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Namensträgers steht, kommt z.B. eine Namensänderung nicht in Betracht, wenn sie nur damit begründet wird, dass der bestehende Name dem Namensträger nicht gefällt oder dass ein anderer Name klangvoller ist oder eine stärkere Wirkung auf Dritte ausübt.

Änderung von Vornamen
Vornamen dürfen nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund ihre Änderung rechtfertigt.

Vornamen von Kindern, die älter als ein Jahr und jünger als sechzehn Jahre sind, sollen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werden.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen sind im Einzelfall mit der zuständigen Sachbearbeiterin zu klären.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich.

Im Hinblick auf die geforderte Unterschriftsbeglaubigung ist die persönliche Vorsprache eines jeden über 14 Jahre alten Antragstellers erforderlich.

Gesetzliche Vertreter
Vormund
Anwaltschaftliche Vertretung

Formulare

Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung

Fragen zu Sicherheit, Datenschutz, usw. bei Formularen?

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Wegen der Beteiligung verschiedener Behörden am Verfahren kann die durchschnittliche Bearbeitungszeit mehr als 6 Monate betragen; nach Lage des Einzelfalles ist jedoch auch mit einer erheblich längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Was ist zu bezahlen?

Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr bewegt sich

im Falle der Familiennamensänderung innerhalb der Spanne von 2,50 Euro bis 1022,00 Euro
bei einer Vornamensänderung innerhalb der Spanne zwischen 2,50 Euro bis 255,00 Euro.

Berechnungsmodus: zur Zeit 57,00 Euro pro Arbeitsstunde zuzüglich eines Zuschlages, der sich nach dem Netto-Einkommen der Antragsteller errechnet.

Sollte der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen werden, so wird in der Regel 1/10 bis 1/2 der üblichen Verwaltungsgebühr erhoben.

Kartenzahlung

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, die Gebühren bei persönlicher Vorsprache per Karte zu bezahlen. Dazu ist eine EC-Karte und die PIN erforderlich.

Befreiungen

Ja
Nur auf Antrag bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Ermäßigungen

Ja
Nach Prüfung des Einzelfalles kann lediglich eine Anerkennungsgebühr erhoben werden.

Kontakt

Öffnungszeiten	Mo-Do 8.00-11.00 Uhr freitags nach Vereinbarung
Telefon 0211	89-91, 89-93421, 89-93471
Infotelefon 0211	89-21020, 89-33421
Telefax 0211	89-33421, 89-33471
E-Mail	heike.marschall@duesseldorf.de
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