Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz

• Eigenkapitalnachweis (Beilage zum Antrag) mit entsprechenden Nachweisen. Die Beilage muß von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einem Kreditinstitut bestätigt werden. Das erforderliche Eigenkapital beträgt für das 1. Kfz mindestens 2.250 Euro, für jedes weitere Kfz 1.250 Euro.
  
  
• Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK)
  
  
• Führungszeugnis nach Belegart O. Als Verwendungszweck geben Sie bitte 33/51 Taxi/Mietwagenkonzession an. Bei juristischen Personen mit mehreren Geschäftsführern benötigt jede/r GeschäftsführerIn ein solches Führungszeugnis. Das Führungszeugnis beantragen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Wohnortes - wenn Ihr Hauptwohnsitz Düsseldorf ist, im nächstgelegenen Bürgerbüro.
  
  
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 4. Als Verwendungszweck geben Sie bitte 33/51 Taxi/Mietwagenkonzession an. Bei juristischen Personen werden ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person benötigt und einer für jede/n GeschäftsführerIn. Den Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen Sie an Ihrem Hauptwohnsitz - wenn das Düsseldorf ist, beim Ordnungsamt.
  
  
• Nachweis eines Betriebssitzes in Düsseldorf
  
  
• wenn der Antragsteller keine natürliche, sondern eine juristische Person ist, beispielsweise eine GmbH: GmbH-Vertrag, Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug. Bei Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind oder werden, müssen die unten aufgeführten Unbedenklichkeitsbescheinigungen auf die antragstellende Gesellschaft ausgestellt sein.
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohn- und des Betriebssitzes
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
  
  
• bei erstmaliger Erteilung: Nachweis der hauptberuflichen Tätigkeit als TaxiunternehmerIn, zum Beispiel Kündigung der bisherigen Berufstätigkeit.
  
  
• bei Verlängerung: Genehmigungsurkunde
  
  
• wenn ein Geschäftsführer eingesetzt ist: Arbeitsvertrag, Nachweis der fachlichen Eignung und der hauptberuflichen Tätigkeit
  
  

Die erforderlichen Unterlagen sind auf dem Antragsformular aufgeführt. Im Einzelfall können darüber hinaus weitere Unterlagen notwendig sein. Hierüber informieren wir Sie gern in einem persönlichen Beratungsgespräch.

Hinweis: Taxikonzessionen dürfen laut Gesetz nicht unbegrenzt erteilt werden. In Düsseldorf herrscht zur Zeit Bedarfsdeckung, so dass keine zusätzlichen Taxigenehmigungen erteilt werden dürfen. Bei Interesse können Sie sich aber auf eine Warteliste setzen lassen.