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Termine und Reden

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Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über einige meiner Termine und eine Auswahl von mir gehaltener Reden.

Empfänge und Besuche im Rathaus

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Empfänge des Oberbürgermeisters anlässlich von Staatsbesuchen, Preisverleihungen, Antritts- und Abschiedsbesuchen von Diplomaten, Ehrungen und Freundschaftsbesuchen. weiter


Was mich bewegt

13. Juni 2016

Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,

das Thema Flüchtlinge beherrscht in diesen Tagen wieder die Schlagzeilen. Ursächlich sind zwei Ereignisse aus den letzten Tagen und Wochen, die in der Tat Anlass zur Besorgnis geben. Zum einen, Sie werden sich erinnern, der vereitelte Terroranschlag auf die Düsseldorfer Innenstadt. Offenbar war es so, dass einige Terrorristen geplant haben, einen schrecklichen Mordanschlag in der Düsseldorfer Altstadt zu verüben. Nach meiner Kenntnis der Ermittlungen lebten zumindest einige der Verdächtigen in Flüchtlingsunterkünften und sind offenbar unter dem Vorwand Flüchtlinge zu sein, nach Deutschland gelangt. Deswegen ist es wichtig, dass wir wissen, wer in Deutschland ist, dass wir die Flüchtlinge, sobald sie nach Deutschland kommen, registrieren und erkennungsdienstlich behandeln. Es ist in der Tat besorgniserregend und ich weiß, dass sich viele Menschen darum Sorgen machen, wenn sich Menschen in unserem Land befinden, deren Identität wir nicht kennen und deren Motive, weshalb sie hierhergekommen sind, wir ebenfalls nicht ermittelt haben. Ich habe deswegen auch mit Innenminister Jäger gesprochen um hier noch einmal deutlich zu machen, dass dies ganz, ganz wichtig ist.

Das zweite Thema: Der Brand in der Flüchtlingsunterbringung an der Messe. Auch dies ein Vorgang, der uns nachdenklich machen sollte, offenbar war es ja so, dass in dieser Unterbringung einige Rädelsführer zugange waren, die auf der einen Seite hier kleinkriminelle Machenschaften pflegten und auf der anderen Seite ihre Mitbewohner terrorisiert haben, die auch Konflikte zwischen einzelnen Nationalitäten, die sich dort befunden haben, ausgebeutet haben und religiösen Zwist zum Anlass, zur Verübung von Straftaten hier einer schweren Brandstiftung, gemacht haben. Wir müssen, wenn wir sowas spüren sofort einschreiten. Wir können nicht zulassen, dass Flüchtlinge interne Streitigkeiten nach Deutschland bringen. Ich habe immer gesagt, Menschen sind uns willkommen. Menschen, die fliehen vor Terror Krieg und Gewalt; aber - sie sind solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist - zunächst einmal Gäste hier. Sie müssen sich halten an die Regeln, die in Deutschland üblich sind und die wichtigste Regel ist gegenseitiger Respekt und selbstverständlich Respekt und Einhaltung der Regeln, der rechtlichen Regeln, aber auch der Regeln des Umgangs miteinander, wie sie bei uns üblich sind. Dies ist meines Erachtens sehr, sehr wichtig. Eine Sache, die wir auch gemerkt haben im Zusammenhang mit dem Brand der Flüchtlingsunterbringung, der bisher veranlasst hat, ganz, ganz schnell Platz für 300 Flüchtlinge finden zu müssen war, dass es tatsächlich außerhalb von Düsseldorf eine ganze Reihe freier Kapazitäten gibt. Wir in Düsseldorf bekommen gegenwärtig immer noch jede Woche 170 Flüchtlinge zugewiesen auch insofern plädiere ich an alle Verantwortlichen sich genau anzuschauen, wo tatsächlich die Unterbringung, die betroffenen Kommunen vor die größten Herausforderungen stellt. Bei uns in Düsseldorf ist es mit Sicherheit der Fall. Wir sind eine Stadt, die heute schon keinerlei Leerstand hat, wo wir heute schon sehr, sehr hohe Kosten haben, sowohl für die Anmietung von Liegenschaften aber auch für die Aufstellung von Provisorien und vor diesem Hintergrund scheint es mir auch notwendig, dass wir eine Atempause bekommen. Wie gesagt, wir sind eine von vier Kommunen, die überhaupt nur Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Ich bin froh, dass Ralf Jäger zugesagt hat im Nachgang zu dem Brand uns zunächst einmal einen Aufschub zumindest zu gewähren, aber wir sollten das Thema der Verteilung der Flüchtlinge auch mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten neu diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Woche.


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OB-Dialog: Meine Gespräche vor Ort in den Stadtteilen

Stadtteil-Gespräch am 18. Mai 2016 in Flingern-Nord

Das neunte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 18. Mai 2016 in Flingern-Nord geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Problem mit den immer größer werdenden, teuren Lofts in Flingern. Wann kommt der bezahlbare Wohnraum nach Flingern? Kommt er überhaupt?

Antwort: Da sprechen Sie ein Thema an, das wahrscheinlich sehr vielen Menschen, die hier in Flingern wohnen, auf den Nägeln brennt, das, was man auf Neudeutsch die "Gentrifizierung" nennt. Flingern ist ein Stadtteil, der einen grundlegenden Wandel durchgemacht hat. Das war früher ein klassischer Arbeiterbezirk mit absolut bezahlbaren Mieten und ist mittlerweile ein stark nachgefragter, ziemlich hipper Innenstadtbezirk geworden. In diesen Bezirken besteht immer die große Gefahr, dass die Leute dort hinziehen, weil es ein toller, attraktiver, bunter und durchmischter Stadtteil mit hoher Lebensqualität ist. Das Problem ist, dann ziehen immer mehr Leute hin, die sich das auch was kosten lassen und was kosten lassen können. Und irgendwann reiben die sich Augen, weil sie sehen, dass der Stadtteil gar nicht mehr so schön bunt ist. Wir können nicht verhindern, dass diese Stadtteile attraktiv sind und dass es immer mehr Menschen gibt, die dahin ziehen wollen. Was wir machen, ist, dass wir gerade in diesen Stadtteilen verstärkt Wert darauf legen, dass dort, wo neu gebaut wird, eben auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Ich weiß, es gibt hier in Flingern eine ganze Reihe von großen Bauprojekten, wo das zunächst gar nicht realisiert würde und wo wir jetzt dabei sind, zumindest zu retten, was noch zu retten ist. Beim "Grafental" sind wir zumindest beim dritten und vierten Abschnitt dabei, dass hier ein Anteil von 20 Prozent preisgedämpft wird, beim nächsten möglicherweise sogar 30 Prozent - nach den neuen Regelungen des Handlungskonzepts "Wohnen". Beim "Living Circle" haben wir zumindest die Zusagen, dass 20 Prozent für 8,50 Euro angeboten werden und der Schnitt nicht über 10 Euro liegen soll. Aber ich möchte jetzt auch keine Erwartungshaltung schaffen, dass wir gewissermaßen auf Dauer, wenn man so will, ein Preisniveau von früher erhalten können. Wir nehmen die Instrumente, die wir haben.

OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 18. Mai 2016 in Flingern-Nord
OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 18. Mai 2016 in Flingern-Nord.

 

Frage: Kann die Stadt Düsseldorf verhindern, dass Mietwohnungen einfach schnell in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und zu hohen Preisen veräußert werden? Die Mieter, die darin wohnen, sind dadurch nicht mehr in Lage, diese Mieten bezahlen zu können.

Antwort: Grundsätzlich ist es schwierig, wenn ein Eigentümer einer Mietskaserne, die er bisher vermietet hat, sagt, ich wandle das jetzt in Eigentumswohnungen um - denn er verfügt ja zunächst einmal selbst über sein Eigentum. Aber wenn er das nutzt, um gleichzeitig in großem Stil Luxus zu sanieren, wenn er in der Tat das Gepräge des Hauses ändert, dann kann man über den Milieuschutz sagen, wir lassen das nur in einem bestimmten Umfang zu.

Frage: Am Lingenplätzchen sind 6 Bänke installiert worden, wodurch sich eine Trinkerszene dort etabliert hat. Es ist eine ungepflegte Grasfläche. Es wäre für Flingern angebrachter und nutzbringender, dort Fahrradständer zu installieren, denn hier sind viele Radfahrer.

Antwort: Ich kenne die örtlichen Verhältnisse jetzt nicht im Einzelnen. Ich würde nur generell sagen, das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen. Die Frage ist nicht Bänke oder Fahrradständer? Wir brauchen in der Stadt in der Tat mehr Fahrradständer, weil mehr Leute heute mit dem Fahrrad fahren als es noch vor 10 Jahren üblich war. Und da muss es auch Abstellmöglichkeiten geben, vielleicht auch mal überdachte Abstellmöglichkeiten. Ich finde generell sollte der Service für Fahrräder verbessert werden. Wenn auf den Bänken die Leute Alkohol konsumieren, findet das niemand wahnsinnig toll. Ohne hier jetzt Alkoholkonsum am frühen Tag bagatellisieren zu wollen: Ich sagte immer, das Leben in der Großstadt ist ein Stück weit auch der Grundsatz "Leben und leben lassen" und gegenseitiger Respekt. Nicht jeder Lebensentwurf, den man für sich selbst nicht toll fände, hat deswegen keinen Platz in der Großstadt. Ich denke, ein bisschen Toleranz finde ich angebracht. Das gehört ja auch zum Miteinander.

Frage: Ist es richtig, dass der kleine Stadtteilpark auf die Ecke Erkrather Straße / Kettwiger Straße dem Bau eines ganz speziellen Hotels weichen soll? Dieses Hotel soll im Zusammenhang mit der Automeile stehen und zwar mit Vorrichtungen, wo man seinen neuen Bentley direkt mit ins Schlafzimmer nehmen kann, so habe ich das gehört. Es gab wohl eine Option, die diese Firma/der Investor bezogen hat bei den Stadtwerken.

Antwort: Ich kenne das Projekt. Ich persönlich habe keinen Bentley und wenn ich einen hätte, würde ich den nicht mit in mein Zimmer nehmen. Ich würde auch da wieder sagen, man muss in dieser Stadt auch Dinge zulassen, die man persönlich nicht nutzen würde.

Frage: Die Kreuzung Ackerstraße / Hermannstraße ist sehr gefährlich, da dort nur noch "rechts vor links" gilt. Dort sind sehr viele Kinder und alte Leute, die kaum wissen, wie sie über die Straße kommen sollen. Es ist zwar eine 30er-Zone, aber die wenigsten Autofahrer halten sich daran.

Antwort: Also, ein Zebrastreifen ist auf jeden Fall in verkehrsberuhigten Gebieten immer preiswerter als eine Ampel. Man braucht nicht jede Nebenstraße beampeln, wenn man sagen kann, ich habe ohnehin mit Tempo 30 verkehrsberuhigt und ein Zebrastreifen als eine Ampelanlage. Ohne jetzt die örtlichen Gegebenheiten im Einzelnen zu kennen, aber grundsätzlich ist es natürlich, wenn dort viel Fußgängerverkehr ist, und die Kinder Angst haben, die Straße zu überqueren, dann muss man eben etwas machen.

Frage: Die Radwege in Flingern, sofern sie auf dem Bürgersteig sind, sind oft nicht durchgängig, so dass man als Radfahrer runter und wieder rauf muss. Außerdem werden sie permanent zugeparkt. Das Verkehrsmanagement im Ordnungsamt wird hier nicht ausreichend. Man habe anderes zu tun und keine ausreichenden Kapazitäten. Können Sie dem Ordnungsamt nicht mehr Personal zur Verfügung stellen?

Antwort: Das kontrollieren die Verkehrsüberwachung und der Ordnungs- und Servicedienst verstärkt. Ich persönlich würde auch sagen, natürlich ist es eine riesen Schweinerei, wenn Fahrradwege zugeparkt sind. Ich glaube, es gibt auch mittlerweile eine größere Sensibilität in dieser Stadt

Frage: Das Ende der Birkenstraße ist eine Katastrophe betr. das Haus Birkenstraße/Dorotheenstraße. Hier gibt es seit Jahrzehnten keine Lösung zwischen Stadt und Eigentümer und stellt ein eine Gefahrenstelle erster Ordnung dar. Ich darf Sie in dem Zusammenhang einmal an das Grundgesetz erinnern. Ich spreche von §14, 2. "Eigentum verpflichtet" und es hat auch ein Allgemeinwohl dort stattzufinden. Welche Möglichkeiten gibt es, hier stärker durchzugreifen und eine Lösung zu finden?

Antwort: Soweit ich über den Sachverhalt unterrichtet bin, greift die Stadt hier ein, dort wo sie es kann. Also dort, wo tatsächlich die Verkehrspflicht vernachlässigt wird, wo die Gefahr besteht, dass da etwas passiert, da etwas von der Fassade, vom Dach runterbröckelt. Deswegen hat die Stadt ja auch Sicherungsmaßnahmen durchgeführt und die Sache eingerüstet und selbstverständlich dem Eigentümer die Zahlungsverpflichtung auferlegt. Dass man den Eigentümer enteignen kann, dass lässt allerdings auch § 14 nicht zu.

Frage: Auf der Straße "Sterntalerweg 22-28" ist der Bürgersteig/Gehweg in einem sehr schlechten Zustand, hier kam es bereits dadurch zu Verletzungen/Sachschäden. Wird dieser erneuert?

Antwort: Der bauliche Zustand des Sterntalerweges wurde vom zuständigen Fachamt überprüft. Das Ergebnis der Ortsbegehung hat gezeigt, dass in dem genannten Straßenabschnitt sowohl der Gehweg als auch die Fahrbahn in einem alten, aber verkehrssicheren Zustand sind. Eine grundlegende Instandsetzung ist daher in absehbarer Zeit nicht geplant.

Punktuelle Ausbesserungen, die zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendig sind, werden aber natürlich zeitnah ausgeführt. So steht akut das Abfräsen einer Wulst und Richten eines Ablaufs an. Eine Bake wurde bereits durch den zuständigen Baubezirk aufgestellt.

Frage: Wann wird die Route der U71 geändert und fährt nicht mehr über Uhland- Herder- und Humboldtstraße?

Antwort: Die Linienführung der U71 ist durch Ratsbeschluss festgelegt. Gemäß dem Ratsauftrag ist die jetzige Lösung als Probebetrieb für die Dauer von 12 Monaten ausgelegt. Danach erfolgen eine Evaluierung des Probebetriebes und eine abschließende Entscheidung zum Linienbetrieb. Im Rahmen der Evaluierung werden die betrieblichen Auswirkungen der Linienführung der U71 und 708 analysiert sowie Fahrgast- und Kundenbefragungen durchgeführt.

Frage: Die Verkehrsführung an der Uhlandstraße vorbei, durch die Linie U71, verursacht Lärm, könnte man diese Linie nicht an der Lindemannstraße vorbeifahren lassen?

Antwort: Die Linienführung der U71 ist durch Ratsbeschluss zum Nahverkehrsplan festgelegt und durch die Linienkonzessionsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 9 Personenbeförderungsgesetz ergänzt und bestätigt.
Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass die in Doppelzüge verkehrenden Fahrzeuge der Linie U71 lauter als die Fahrzeuge der Linie 708 sind. Die Rheinbahn bemüht sich seit Mitte Mai kontinuierlich durch technische Maßnahmen an den Radreifen der Fahrzeuge und in den Gleisbögen die Lärmbelastung und das Kurvenquietschen zu reduzieren. Um die Belastungen objektiv zu erfassen und zu bewerten, werden dem Wunsch der Bezirksvertretung folgend Lärmmessungen durchgeführt.

Eine Führung der U71 über die Lindemannstraße wurde im Rahmen der Nahverkehrsplanung untersucht und wegen des deutlich geringeren verkehrlichen Wirkungsgrades für die Düsseldorfer Bürgerschaft im Vergleich zur jetzigen Linienführung verworfen.

Frage: Es gibt teilweise Fahrradwege die beispielsweise auf der Straße enden, so dass dies für Autofahrer schwer zuzuordnen ist!

Antwort: Die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau der Radwege gehören zu den Schwerpunkten meiner Verkehrspolitik. Wir sind dabei, eklatante Schwachstellen, die Sie zu Recht anprangern, zu beseitigen indem wir die Radwege in ein geschlossenes Radwegenetz integrieren oder dort, wo dies aus Platzgründen nicht möglich ist, zumindest die Übergangstellen erkennbarer ausgestalten und markieren.

Für viele Straßenzüge bzw. -abschnitte, für die getrennte Radwege wünschenswert wären, aber aus Platz- und Verkehrsgründen nicht möglich sind, gibt es fahrradgerechte Alternativstrecken. Diese sind im Fahrradnetzplan zusammengefasst dargestellt. Man findet Strecken unterschiedlicher Schwerpunkte (schnell, ruhig, langsam) auch mit der neuen RADschlag App.

Darüber hinaus arbeiten wir intensiv an dem Ausbau eines Radhauptnetzes, vorrangig für den schnellen Radverkehr.

Frage: Es stehen sehr viele Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen im Viertel - teils wochenlang. Der Bereich zwischen Linden- und Ackerstraße wird besonders im Sommer von Wohnmobilen zugeparkt. Oft wochen- monatelang (die Parkplätze sind Schrägparkplätze und deshalb lang genug dafür). Dies führt zu noch weniger Parkmöglichkeiten für Anwohner.

Antwort: In 2015 wurde für Flingern Nord eine Parkraumerhebung und -analyse durchgeführt. Speziell wurde der Stadtteil auch auf die möglichen Vorteile eines Bewohner-Parkgebietes hin untersucht. Hierbei wurden stündliche Kennzeichenerfassungen durchgeführt, um die Parkdauer der Fahrzeuge zu erfassen. Im Ergebnis zeigte sich, dass der Parkdruck im Wesentlichen durch die Anwohner selbst erzeugt wird und diesbezüglich kein Optimierungspotenzial besteht. Die Feststellung auswärtiger Autokennzeichen ist längst nicht mehr ein Indiz für Fremdparker (insb. Berufspendler), da die Pflicht zur An-/Ummeldung des Kfz auf den Wohnstandort des Kfz-Besitzers nicht mehr besteht. Die von Ihnen vorgeschlagene zeitliche Ausweitung des Anwohnerparkens bringt leider keine Entlastung.

Wenn Sie dem Ordnungsamt konkrete Straßenabschnitte benennen, in denen im Sommer Wohnmobile unberechtigt abgestellt werden, wird die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes entsprechende Kontrollen durchführen.

Frage: Die Linie U71 fährt an der Uhlandstraße vorbei. Dies führt dort zu einer unerträglichen Lautstärke durch das Quietschen der Bahnen, durch hohe Geschwindigkeit. Die Wohn- und Lebensqualität ist hier gesunken, die Bausubstanz von Gebäuden wird dadurch beschädigt und es kommt zu Störungen der Zuleitungen von TV!

Antwort: Die Linienführung der U71 ist durch Ratsbeschluss festgelegt. Gemäß dem Ratsauftrag ist die jetzige Lösung als Probebetrieb für die Dauer von 12 Monaten ausgelegt. Danach erfolgen eine Evaluierung des Probebetriebes und eine abschließende Entscheidung zum Linienbetrieb. Im Rahmen der Evaluierung werden die betrieblichen Auswirkungen der Linienführung der U71 und 708 analysiert sowie Fahrgast- und Kundenbefragungen durchgeführt.

Im Zuge der Planung des neuen Rheinbahn-Netzes wurde für die jetzige Linienführung der U71 der größte verkehrliche Wirkungsgrad für die Düsseldorfer Bürgerschaft nachgewiesen. Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass die als Doppelzüge verkehrenden Fahrzeuge der U71 lauter als die Fahrzeuge der Linie 708 sind. Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass die in Doppelzüge verkehrenden Fahrzeuge der Linie U71 lauter als die Fahrzeuge der Linie 708 sind. Die Rheinbahn bemüht sich seit Mitte Mai kontinuierlich durch technische Maßnahmen an den Radreifen der Fahrzeuge und in den Gleisbögen die Lärmbelastung und das Kurvenquietschen zu reduzieren. Um die Belastungen objektiv zu erfassen und zu bewerten, werden dem Wunsch der Bezirksvertretung folgend Lärmmessungen durchgeführt.

Frage: Meine Freunde und ich fühlen uns auf dem Schulweg nicht sicher. Besonders an der Kreuzung Lindenstraße / Dorotheenstraße. Wir wünschen uns eine Brücke oder zumindest Schülerlotsen.

Antwort: Der Verkehrssicherheit insgesamt und besonders auf Schulwegen schenken wir große Aufmerksamkeit. Wir setzen die verkehrstechnischen Möglichkeiten ein und führen Aufklärungskampagnen durch.

Eine Fußgängerbrücke über die Straße Dorotheenstraße kann ich Euch nicht zusagen, aber Euch Hinweise geben, wie Ihr Euch konkret für den Einsatz von Schülerlotsen einsetzen könnt:

Jede Schule hat die Möglichkeit, Schulweghelfer/Elternlotsen einzusetzen. Die Schule bzw. Eltern akquirieren Interessierte über Schulpflegschaft, Aushänge in den Schulen, Mundpropaganda, Nachbarn. Diese Freiwilligen erhalten durch die Polizei eine theoretische und eine praktische Einweisung, bei der sie auf das richtige Verhalten hingewiesen werden, damit sie sich selber im Straßenverkehr nicht in Gefahr begeben und den Kindern trotzdem eine Hilfe sind. Diese Einweisung dauert rund zwei Stunden und findet vor Ort an der entsprechenden Schule statt.

Der Einsatzplan erfolgt dann in Absprache mit der Schule und der Polizei (Ort und Uhrzeiten). Die Schulweghelfer erhalten vom Amt für Verkehrsmanagement ihre Ausrüstung (Kelle, Käppi, Warnweste) sowie pro Einsatztag eine Aufwandsentschädigung von 7,00 Euro.

An zahlreichen Straßenkreuzungen in der Stadt sind Schülerlotsen aktiv.

Frage: Ich bitte um Zusendung der Ergebnisse der Befragung "Thema 708", die von unabhängiger Stelle gemacht worden wird, Bezug RP 28.04.2016. Für wann ist die Befragung vorgesehen?

Antwort: Die am 21. Februar 2016 aufgenommene Linienführung der U71 und Straßenbahnlinie 708 ist durch Ratsbeschluss festgelegt. Gemäß dem Ratsauftrag ist diese Linienführung als Probebetrieb für die Dauer von 12 Monaten ausgelegt. Danach erfolgen eine Evaluierung des Probebetriebes und eine abschließende Entscheidung zum Linienbetrieb. Im Rahmen der Evaluierung werden die betrieblichen Auswirkungen der Linienführung der U71 und 708 analysiert sowie Fahrgast- und Kundenbefragungen durchgeführt.

Aktuell liegen keine Befragungsergebnisse vor. Die Befragungen werden voraussichtlich im Herbst dieses Jahres durchgeführt.

Frage: Die Linie 708 sollte auch am Wochenende fahren und erhalten bleiben! Abgeschnitten sind wir im Zoo-Viertel - Bahnhof, VHS, UFA-Palast, Schauspielhaus, Fernbusbahnhof, Capitol!

Antwort: Mit der Beschlussfassung zum neuen Straßenbahn- und Stadtbahnnetz wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Rheinbahn AG, die betrieblichen Auswirkungen für die Liniensplittung der U71 und für die Linie 708 während des 12-monatigen Probebetriebs zu analysieren und Fahrgast- und Kundenbefragungen durchzuführen. Die Ergebnisse der Evaluierung sind abzuwarten. Auf dieser Grundlage erfolgt dann eine abschließende politische Entscheidung zum Linienbetrieb der U71 und 708.

Die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes und seiner umgebenden Einrichtungen (VHS, UFA-Palast etc.) aus dem Zoo-Viertel ist alternativ zur Fahrt mit der 708 an allen Wochentagen auch mit den S-Bahn-Linien und der Buslinie 834 sowie mit einmaligem Umsteigen (z.B. von der U71 an der Haltestelle Pempelforter Straße in die 704 oder 707 oder an der Haltestelle Heinrich-Heine-Allee in die U-Bahn-Linien U70, U74, U75, U76, U77, U78, U79 ) gegeben.

Frage: Hat das Theatermuseum eine Zukunft?

Antwort: Ja - an anderem Ort und in neuer Ausrichtung. Die beliebte Studiobühne wird nach derzeitigem Planungsstand an den Konrad-Adenauer-Platz wechseln und im Gebäudekomplex mit der neuen Stadtbibliothek eine moderne Spielstätte finden. Auf der Ebene der Stadtbibliothek soll für die Fachbibliothek des Theatermuseums eine Abteilung eingerichtet und das Archiv ins Stadtarchiv integriert werden. Frischer Wind für eine Institution, die im aktuellen Auftreten in die Jahre gekommen ist.

Frage: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gerresheimer Straße besser kontrolliert wird, wegen illegalen Abstellens von Hausmüll und Unrat. Auch die Container für Papier, Glas, Kleider müssten besser kontrolliert werden. Das Ordnungsamt reagiert nicht, genauso nicht die Awista.

Antwort: Ich habe Ihren Hinweis aufgegriffen und das Umweltamt um eingehende Prüfung des Sachverhalts gebeten. Bei der ersten der insgesamt drei auf der Gerresheimer Straße durchgeführten Ortskontrollen war der Reinigungszustand der Gehwege, der Baumscheiben und der Fahrbahn nicht zu beanstanden. Der Containerstandort in Höhe der Hausnummer 2 war jedoch durch abgestellte Tüten mit Kleidungsstücken und durch Kartonagen verunreinigt. Die Containerstation Gerresheimer- /Ecke Langerstraße wurden Kleinmüll und Glasscherben festgestellt.

Aufgrund dieser Feststellungen wurde die AWISTA GmbH aufgefordert, die illegalen Ablagerungen am Containerstandort in Höhe der Hausnummer 2 so zeitnah wie möglich zu entsorgen und die Kleinverunreinigungen - insbesondere den Glasbruch - am Containerstandort Gerresheimer- / Ecke Langerstraße zu beseitigen.

Bei den zwei folgenden Nachkontrollen waren die vorgenannten Missstände an den Containerstationen beseitigt. Der Reinigungszustand in den übrigen Bereichen war erneut nicht zu beanstanden. Allerdings wurden an einer der Stationen schon wieder neue "Ablagerungen" festgestellt. Auch diese wurden inzwischen wieder entfernt.

Das Umweltamt führt selbstverständlich regelmäßige Leistungs- und Reinigungskontrollen im Stadtgebiet durch und fordert im Falle von Beanstandungen die AWISTA GmbH zur Nachbesserung auf. Diese Kontrollen finden insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Hygiene und der Verkehrssicherung statt. Die AWISTA GmbH wurde gebeten, auch künftig dafür Sorge zu tragen, dass vorhandene Ablagerungen so zeitnah wie möglich entfernt werden.

Grundsätzlich kann zum Thema wilde Müllablagerungen festgehalten werden, dass das gedankenlose Entsorgungsverhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger auch aus Sicht der Verwaltung zugenommen hat und zwar im gesamten Stadtgebiet. Die Verwaltung begegnet diesem Umstand durch Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Ich versichere Ihnen, dass die Stadt Düsseldorf und auch die mit der Reinigung beauftragte AWISTA GmbH bestrebt sind, einen für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellenden Sauberkeitszustand im Stadtgebiet sicherzustellen und diesen auch weiter zu verbessern.

Für den Fall, dass Sie künftig Grund zu Beanstandungen hinsichtlich der Sauberkeit haben sollten, besteht auch die Möglichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefons Stadtsauberkeit des Umweltamtes (montags bis freitags von 8 Uhr bis 16 Uhr, außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, Telefon 0211-8925050 oder per E-Mail an stadtsauberkeit@duesseldorf.de) zu informieren. Von dort werden die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet.

Frage: Ich möchte einfach mal etwas Positives sagen. Ich finde, wir haben hier auf dem Hermannplatz einen so unheimlich schönen kleinen Markt. Den genieße ich jeden Samstag. Da sind so viele Leute - alt und jung -.
Zweitens möchte ich sagen, zum Fahrradnetz, es wird unheimlich viel gemacht und vorangebracht, aber es geht nicht so schnell. Das braucht einfach Zeit und auch eine Umerziehung. Es gibt immer viel mehr junge Leute, die Kinder haben, und die auch Fahrrad fahren. Je mehr es gibt, je mehr ist eine Lobby da. Dadurch, dass die U-Bahn unterirdisch fährt, kann ich vielleicht mal mit dem Fahrrad in die Stadt fahren. Das konnte man ja vorher gar nicht. Ich finde, es gibt auch Positives.

Antwort: Ich darf Ihnen zustimmen. Ich finde übrigens den Hermannplatz auch einen wunderschönen Platz und darf sagen, er ist mir von daher auch in ganz schöner Erinnerung, als ich auf dem Hermannplatz, glaube ich, dreimal in meinem Wahlkampf geflötet habe. Da kann man auch so schön Kaffee trinken. Das ist eine ganz entspannte, heitere, unhektische, unaufgeregte Stimmung. Das ist, was ich sage. Das ist so Großstadtleben. Mitten in der Stadt so einen Oase der Entspanntheit. Das ist einfach Lebensqualität. Das ist, was die Stadtplaner nennen, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und das ist ja der Grund, weshalb das Leben heute in der Stadt so attraktiv ist und Städte wie Düsseldorf auch so dynamisch wachsen. Immer mehr Leute wollen dieses städtische Lebensgefühl und es ist trotzdem entspannt und nicht aufgeregt.

Im Dialog: Oberbürgermeister Thomas Geisel

Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren seit 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Nordrhein-Westfalen die Norddeutsche Ratsverfassung eingeführt. Dabei übernahm ein hauptamtlicher Oberstadtdirektor die Leitung der Stadt. Zusammen mit dem ehrenamtlichen Oberbürgermeister, der lediglich repräsentative Aufgaben wahrnahm, bildete er eine Doppelspitze. Mit einer Änderung der Landesverfassung wurde das Amt des Oberstadtdirektors 1999 abgeschafft und mit dem des Oberbürgermeisters vereinigt.

Oberbürgermeister seit 1945
Oberbürgermeister seit 1945

(ab 1999 hauptamtlich tätig, davor ehrenamtlich)

Oberstadtdirektoren seit 1945
Oberstadtdirektoren seit 1945

(ab 1999 mit dem Amt des Oberbürgermeisters vereint)


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29. Juni 2016 | 03:49 Uhr

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