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Termine und Reden

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Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über einige meiner Termine und eine Auswahl von mir gehaltener Reden.

Empfänge und Besuche im Rathaus

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Empfänge des Oberbürgermeisters anlässlich von Staatsbesuchen, Preisverleihungen, Antritts- und Abschiedsbesuchen von Diplomaten, Ehrungen und Freundschaftsbesuchen. weiter


Was mich bewegt

23. Mai 2016

Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,

rein sportlich gesehen war die letzte Woche eine wirklich gute Woche für unsere Stadt. Gestern ist Borussia Deutscher Meister geworden im Tischtennis zum 28. Mal, damit ist - wenn ich es richtig sehe - Borussia Düsseldorf die erfolgreichste Vereinsmannschaft in Deutschland und stellt sogar Bayern München in den Schatten. Sie erinnern sich vielleicht, die Vorrunde lief vielleicht nicht ganz so gut, da waren wir angewiesen auf die Hilfe Dritter, aber in den Playoffs hatten sie ja nichts mehr anbrennen lassen. Sie sind verdient Deutscher Meister geworden, ich freue mich wenn ich dieses Team in der kommenden Woche hier im Rathaus empfangen darf.

Aber auch für die DEG und Fortuna ist es in der letzten Woche gut gelaufen. Am Sonntag hat sich die Fortuna gerettet, es sah schon gut aus vor dem letzten Spiel, aber in Braunschweig hat die Mannschaft noch einmal deutlich gemacht, dass seit der Berufung von Friedhelm Funkel als Trainier, aber auch von Robert Schäfer als Vorstandsvorsitzender, eigentlich der Ruck durch die Mannschaft gegangen ist. Es war ein faszinierendes Spiel in Braunschweig und ich bin vor dem Hintergrund sehr, sehr zuversichtlich, dass auch die nächste Saison jedenfalls ein Zittern um den Abstieg uns allen erspart wird. Und für die DEG schließlich gab es auch gute Nachrichten. Die DEG - das hat mich insofern am meisten gefreut - weil sich mir dort die allergrößten Sorgen gemacht haben. Die DEG ist wirtschaftlich gerettet. Die DEG war in dieser und auch in der letzten Saison bereits grandios erfolgreich auf sportlichem Gebiet, aber jetzt gibt es auch eine wirtschaftliche Perspektive für die nächsten drei Jahre. Es ist toll, wie viele großzügige Sponsoren sich hier gefunden haben. Die Gesellschafter, die Herren Völkel und die Brüder Hoberg haben hier ganz Großartiges geleistet. Und auch Dr. Peter Kluth bin ich sehr, sehr dankbar, der diese Anstrengungen gewissermaßen organisiert hat, der mit unglaublich vielen Menschen gesprochen hat und mit viel Herzblut bei der Sache war. Also für DEG-Fans ein Anlass zur Freude - für Fortuna-Fans, Borussia-Fans, ganz Düsseldorf darf sich sportlich freuen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


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OB-Dialog: Meine Gespräche vor Ort in den Stadtteilen

Stadtteil-Gespräch am 20. April 2016 in Lierenfeld

Das achte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 20. April 2016 in Lierenfeld geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wie steht es um eine Beleuchtung zum Durchgang Weichselstraße - Hackenbruch (kleiner Park), zur Beleuchtung Entenpark und Bürgerpark (Ende Schlesische Straße)?

Antwort: Grün- und Parkanlagen werden in Düsseldorf in der Regel nicht beleuchtet, da sie in der Regel während der Tageszeit genutzt werden. Der nachträgliche Einbau von Beleuchtungsanlagen ist zudem nicht in jedem Fall möglich und würde in der Vielzahl der Fälle auch unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.

Deshalb sind auch die kleinen Parkanlagen im Bereich des Hackenbruchs und am Ende der Schlesischen Straße nicht beleuchtet. Die Ausnahme bildet der Entenpark. Dieser verfügt über zwei Laternen und soll im Jahr 2017 im Auftrag der Bezirksvertretung 8 saniert werden. Die Planungen für die Sanierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, es ist jedoch nicht beabsichtigt, in diesen kleinen Park weitere Laternen aufzustellen.

OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 20. April 2016 in Lierenfeld
OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 20. April 2016 in Lierenfeld.

 

Frage: Warum ist auf dem Egilweg bei 4 bestehenden Parkplätzen kein Anwohnerparken? Tagsüber wird der Parkplatz von "Nichtanwohnern" benutzt.

Antwort: In Lierenfeld gibt es keine ausgewiesenen Bewohnerparkgebiete. Diese werden nur im erweiterten Innenstadtbereich und in der Nähe von Verkehrsschwerpunkten oder großen Firmen eingerichtet.

Frage: Wann ist die Baustelle auf dem Sebastiansweg endlich fertig?

Antwort: Die Bauarbeiten im Bereich des Sebastianswegs sollen bis Ende Mai 2016 abgeschlossen sein.

Frage: Warum ist der Notruf 112 unfreundlich und möchte einem den RTW verweigern, obwohl es der Hausarzt angeordnet hat?

Antwort: Generell alarmiert die Leitstelle ein Rettungsfahrzeug, wenn eine Anforderung durch eine Arztpraxis erfolgt und der geschilderte Notfall entsprechend plausibel erscheint. Liegt dem "Besteller" eine ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung für den Transport mit einem "RTW" vor, muss dies durch den Disponenten hinterfragt werden. In der Regel ist in einem solchen Fall der Hausarzt anwesend und hat einen Notfallpatienten behandelt. Liegt die Notfallbescheinigung nicht vor, erfolgt eine Abstufung auf einen Krankenwagen die dem "Besteller" erläutert wird.

Frage: Warum liegen auf dem Egilweg Bauschilder auf dem Bürgersteig? - Rollatorfahrer und Kinderwagen müssen die Straße benutzen.

Antwort: Selbstverständlich soll eine Baustellenbeschilderung kein Hindernis für Fußgänger darstellen. Weshalb sich in dem geschilderten Fall auf dem Egilweg Baustellenschilder im Fußgängerbereich befanden, kann nicht mehr nachvollzogen werden.

Frage: Wann wird wieder ein Zentrum in Lierenfeld entstehen, wie es in der Vergangenheit Rosa Mond war?

Antwort: Bislang wissen wir nicht von einer Neueröffnung einer Lokalität wie das Café Rosa Mond in Lierenfeld. Alternativ gibt es aber darüber hinaus eine Vielzahl an Bars und Clubs, großen Events und Organisationen sowie exzellenten Shoppingmöglichkeiten unter denen Schwule, Lesben und Transsexuelle in Düsseldorf wählen können. Einen ersten Überblick kann man sich im Internet unter www.duesseldorf-tourismus.de/schwule-und-lesben oder www.duesseldorf-queer.de verschaffen.

Frage: Wie hoch schätzen Sie den Schuldenstand zum Ende Ihrer ersten Amtszeit?

Antwort: Meine erste Amtszeit als Oberbürgermeister endet im Jahr 2020. Das nordrhein-westfälische Haushaltsrecht sieht eine vierjährige Finanzplanung vor. Dementsprechend endet der Planungszeitraum des aktuellen Haushaltes bereits im Jahr 2019. Aus der beschlossenen Finanzplanung resultiert ein geplanter Schuldenstand bei unserer stadteigenen Holding von 227,4 Millionen Euro zum 31.12.2019. Dies würde eine Verbesserung um 79,6 Millionen Euro gegenüber dem 31.12.2015 bedeuten. Der Schuldenstand im Jahr 2020 kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

Ich habe die Schuldenfreiheit einer Kommune nie als oberstes Ziel der Finanzwirtschaft angesehen und habe mich aber auch immer dafür ausgesprochen, Kredite nur dann aufzunehmen, wenn dies sinnvoll und wirtschaftlich ist und Werte schafft - und nicht um damit laufende Ausgaben zu finanzieren.

Frage: Der Bürgersteig des Tulpenweg wird selbst von den Fußgängern nicht benutzt, für Kinderwagen zum Beispiel ist er zu schmal. Parken kann man auch nicht.

Antwort: Ich kann Ihren Zorn in der Tat gut verstehen. Vielleicht kann man von diesem absoluten Halteverbot abrücken. Da muss eine Lösung gefunden werden, auch im Zuge der anschließenden Wohnbebauung auf dem alten Hoberg & Driesch-Lager. Wenn ich es recht sehe, geht es ja vor allem um die Besucher. Es gibt ja eine ganze Reihe von Garagen in den ganzen Eingangsbereichen.

Frage: Nur die Eigentümer haben Garagen. Die Mieter haben keine Möglichkeit zum Parken. Die Königsberger Straße ist für viele keine Alternative, da dort die Fahrzeuge oft aufgebrochen werden.

Antwort: Darf ich noch einmal sagen: Das Problem ist erkannt. Wir kümmern uns darum und - wie gesagt - der erste Schritt wäre, dass man zumindest das absolute Halteverbot beendet und sagt, wir machen da ein eingeschränktes Parkverbot, dann kann man zumindest eine geraume Zeit dort parken.

Frage: Wann bekommt die Lukas-Kirchengemeinde endlich Auskunft bezüglich der Vermietung unseres Gebäudes an das Jugendamt?

Antwort: Geht es um die Jugendfreizeiteinrichtung, richtig? Wenn ich es richtig sehe, haben wir für 2017 die Mittel vorgesehen. Bis wann die Freizeiteinrichtung dann dort einziehen kann, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber ich bin durchaus ein Freund davon, dass man es lieber schneller als langsamer macht. Da gilt der Grundsatz: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger.

OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang am 20. April 2016 in Lierenfeld
OB Thomas Geisel beim Stadtteil-Rundgang am 20. April 2016 in Lierenfeld.

 

Frage: Wir haben im Brauchtum das Problem, dass ab 22.00 Uhr viele Bürger sich beim Ordnungsamt beschweren. Das Ordnungsamt kommt dann und beim dritten Mal dann mit der Polizei und das Fest ist zu.

Antwort: Ich habe selber mal Jura studiert und es gibt ja für jedes Gesetz den schönen Spruch: Drei Juristen, vier Meinungen. Dass die Dinge alle nicht in Stein gemeißelt sind, ist das eine. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich sehe in der Tat mit großer Sorge die wachsende Unduldsamkeit. Wir leben in einer Großstadt, mit einer in der Großstadt üblichen Geräuschkulisse. Und: Wer ist Düsseldorf lebt, wer in einer Metropole lebt, wer in einer Stadt mit lebendigem Brauchtum lebt, der lebt halt nicht in Posemuckel, sondern der lebt in einer lebendigen Metropole, wo auch mal gefeiert wird (Karneval, Schützenfest oder auch einmal eine Party oder was auch immer). Deswegen leben ja auch viele Leute ganz gerne in der Großstadt.

Ich bin durchaus sehr Ihrer Meinung, dass gerade auch Polizei und Ordnungsdienst brauchtumsfreundlich ihr Ermessen ausüben. Jetzt ist es natürlich so, wenn jemand pausenlos dort anruft, dann müssen die natürlich ausrücken, müssen sich da ein Bild von machen, was die Situation ist. Ein stückweit gilt natürlich auch immer der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Man kann nach 22.00 Uhr auch nicht mehr einen Höllenlärm machen. Ein bisschen beiderseitige Rücksicht wäre schön. Jemand der mitten in Lierenfeld wohnt, da wo in der Nähe der Schützenplatz ist beispielsweise, der muss eben auch in Kauf nehmen, dass in den vier Tagen Schützenfest etwas lauter ist. Ich bin da völlig auf Ihrer Seite.

Frage: Lierenfeld ist ja eher ein schlechterer Stadtteil von den Sozialdaten her (Arbeitslose, Ausländer, Migrationshintergrund). Ändert sich das?

Antwort: Lierenfeld ist sich nicht der klassische Schicki-Micki-Stadtteil. Da wohnen ganz normale Leute. Ich habe aber jetzt nicht den Eindruck, dass Lierenfeld gewissermaßen auf dem absteigenden Ast ist. Wenn ich mir die Bevölkerungsentwicklung in Lierenfeld angucke, dann ist die sehr positiv. Wenn ich mir anschaue, was an Bauvorhaben realisiert wird, das ist ja auch einigermaßen bezahlbar für Düsseldorfer Verhältnisse. Wenn ich mir anschaue, was die Rheinbahn investiert in dem neuen Verwaltungsgebäude und dem Betriebsgelände in Lierenfeld, was die Wirtschaftsförderung am Tichauer Weg entwickelt als neue Gewerbeflächen. Also, ich bin durchaus der Meinung, dass Lierenfeld durchaus ein Stadtteil ist, der an der generell positiven Entwicklung von Düsseldorf Teil hat.

Frage: Ich meine eher die Sozialdaten hinsichtlich Arbeitslosenquote hier in dem Stadtteil, Ausländerquote, Migrationsquote und auch aktuell die Aufnahme von Flüchtlingen - besonders bei uns im Stadtteil. Bei uns sind es besonders viele.

Antwort: Das stimmt nicht. Was etwa die Ansiedlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern angeht sind im Stadtbezirk 8 weniger Flüchtlinge und Asylbewerber pro Einwohner angesiedelt. Wir machen einen Fehler nicht in Düsseldorf, und da lege ich auch großen Wert drauf, wir konzentrieren Flüchtlingsunterbringungen nicht in Stadtteilen, die ohnehin soziale Probleme haben. Manchmal liegt es auch schlicht daran, wo hat die Stadt eigentlich Grundstücke, die man relativ kurzfristig beplanen kann. Aber der Grundsatz ist uns sehr wichtig, dass wir sagen, in allen Bezirken - völlig unabhängig von ihren sonstigen Sozialdaten - muss die Verteilung so gleichmäßig wie irgend möglich erfolgen. Und ich glaube, das ist uns so schlecht gar nicht gelungen bisher.

Frage: Ich möchte ausdrücklich unterstützen, das Vorhaben durchzusetzen, auf dem Gelände von Hoberg & Driesch Wohnbebauung zu machen, da es für diesen Stadtteil eine erhebliche Verbesserung bedeutet.

Antwort: Ich darf Ihnen sagen, das ist mir ebenfalls ein Herzensanliegen. Wenn mich etwas am Planungsrecht in Deutschland wahnsinnig ärgert, dann, dass in Deutschland beim Planungsrecht nicht der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme, sondern offenbar der gegenseitigen Abschottung gilt.

Dieses Gelände ist insoweit wirklich bezeichnend. Wenn man sich überlegt, das war vorher gewerblich genutztes Lager von Hoberg & Driesch. Dann wurde es abgerissen. Damit war sozusagen der Bestandschutz weg. Dann hat man gesagt, wir bauen Wohnungen. Südlich davon sind nur Wohnungen.

Dann sagte irgendein nicht ganz direkt daneben liegendes Unternehmen, wir legen Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein, wenn dort Wohnungen entstehen. Das ist herannahende Wohnbebauung. Die könnten einmal gegen unseren Gewerbebetrieb klagen. Das ist ja an sich schon ungeheuerlich, dass es mittlerweile möglich ist, gegen einen genehmigten Gewerbebetrieb, wenn ich daneben mein Haus baue, anschließend zu klagen.

Ich persönlich würde sagen, das ist ein tolles Gelände für Wohnungsbau. Und ich sage Ihnen eines, das ist eines der Beispiele, weshalb ich auch bei der Bundesbauministerin vorstellig geworden bin und gesagt habe, wenn so Planungsrecht funktioniert, dann haben wir hier in Düsseldorf ein riesiges Problem, weil wir ganz viele Wohnungen brauchen, relativ wenig Flächen haben, und wenn man dann auch also auch noch hier auf der Hoberg & Driesch-Fläche auch noch riesige Abstandsflächen braucht, um hier irgendwelche Konflikte von vornherein zu vermeiden, dann werden wir es nie schaffen, die Menschen, die nach Düsseldorf kommen wollen, einigermaßen in Wohnungen unterzubringen. Und deswegen muss sich das ändern.

Und ich sage Ihnen als Letztes noch, ich glaube auch, dass dieses Planungsrecht an den Wünschen der Menschen komplett vorbeigeht. Die meisten Menschen stören sich nicht an einer normalen großstädtischen Geräuschkulisse. Meine Familie und ich - vielleicht wissen Sie, ich habe fünf Kinder -, wir sind nicht nur abgesottene Erwachsene in meinem Haushalt, wir wohnen auf der Nordstraße. Da rattert die Straßenbahn vorbei. Da ist daneben die Feuerwehr, die rückt aus mit Lalülala. Das gehört eben zur Großstadt dazu. Wir fühlen uns da pudelwohl. Nach den allgemeinen Planungsprinzipien sind es höchst ungesunde Wohnverhältnisse, lasse ich mir dann immer wieder von meinen Planern sagen, aber ich kann Ihnen versichern, weder meine Kinder, noch meine Frau, noch ich haben bisher erkennbaren Schaden daraus genommen.

Frage: Wir haben hier im Stadtbezirk 8 zwei stark befahrene Bahnlinien (Güterverkehr und RRX), die etwa 3-4 Kilometer ziemlich parallel quer durch den Stadtbezirk 8 führen. Wir wissen also, dass in 5 - 6 Jahren Lärmbelästigung enorm zunehmen wird. Kann sich die Stadt Düsseldorf dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn hier ihren Pflichten nachkommt und Lärmschutzmaßnahmen durchführt? Was können Sie als Stadt erreichen?

Antwort: Nur als Stadt Düsseldorf kann man nicht ganz so viel erreichen, weil es ja gesetzliche Regelungen sind. Aber da nicht nur Düsseldorf von dem Thema betroffen ist, sondern ganz viele Städte, gibt es über den Städtetag eine Initiative, die sagt, wir müssen diesen Unsinn beenden. Das Unterscheidungskriterium, ob es einen Anspruch auf Lärmschutz gibt oder nicht, ist das neue Schienen gebaut werden. Sie haben die groteske Situation bei RRX, zum Teil verläuft der auf den bestehenden Schienen, zum Teil werden neue Schienen gebaut für den RRX. Dort, wo neue Schienen gebaut werden, haben die Anwohner einen Anspruch auf Lärmschutz. Dort, wo das bestehende Schienennetz genutzt wird, führt es natürlich zu erheblich mehr Verkehr und natürlich auch zu erheblich mehr Lärm, und trotzdem sollen die Menschen keinen Anspruch auf Lärmschutz haben. Das ist die gegenwärtige Gesetzeslage. Es ist trotzdem Quatsch, denn es geht um den Krach und nicht um Frage, ob eine neue Schiene gebaut wird oder nicht. Deswegen gibt es eine Initiative des Städtetages, der sich Düsseldorf angeschlossen hat, diese Differenzierung sein zu lassen und generell bei jeder nennenswerten Erhöhung der Verkehrsfrequenz eben einen Anspruch auf Lärmschutz zu statuieren. Das ist unser Ziel. In dem Zusammenhang haben wir im nächsten Monat die Verkehrsexperten verschiedener Städte eingeladen und dann werden wir auch noch einmal darauf drängen, dass das so kommt.

Wir sind bei den Planungen in engem Kontakt auch mit den Bezirksvertretungen, das ist klar, aber - wie gesagt - zunächst einmal geht es darum, dass wir Druck machen, dass die Rechtslage so angepasst wird, dass man vernünftige Lösungen findet. Die Differenzierung, dass das nur abhängig sein soll, ob ein neues Gleis gebaut wird oder nicht ist nicht sinnvoll. Ich glaube auch, wir haben mit Herrn Jarzombek und Herr Rimkus zwei Bundestagsabgeordnete, die dort im Verkehrsausschuss tätig sind und da auch ordentlich trommeln. Ich bin ganz zuversichtlich, dass, wenn ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen droht, es auch einhergeht mit Lärmschutz.

Frage: Warum werden die Lehrerparkplätze an der Schule auf der Sudentenstraße am Wochenende abgeschlossen?

Antwort: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das Problem in Düsseldorf ist, das knappste Gut in unserer Stadt ist Platz, nicht nur Parkplatz, sondern generell. Wir sind einfach eine sehr verdichtete Stadt und deswegen bin ich schon der Meinung, dass wir hier das, was wir an Platz haben, nicht leer stehen lassen sollten. Wenn am Wochenende die Lehrer die Parkplätze nicht brauchen, hätte ich überhaupt kein Problem und sehr viel Verständnis dafür, das der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Parkausweise dafür wären vielleicht denkbar.

Frage: Die Stadt wächst. Gibt es Pläne, im Stadtbezirk 8 ein Gymnasium zu errichten?

Antwort: Es gibt im Moment keinen Beschluss, dass man einen zusätzlichen Gymnasialstandort im Stadtbezirk 8 angeht. Aber, Sie wissen ja, wir haben eine ganze Reihe von Schulpaketen mit schulorganisatorischen Maßnahmen in relativ kurzer Zeit auf den Weg gebracht.

Im Dialog: Oberbürgermeister Thomas Geisel

Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren seit 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Nordrhein-Westfalen die Norddeutsche Ratsverfassung eingeführt. Dabei übernahm ein hauptamtlicher Oberstadtdirektor die Leitung der Stadt. Zusammen mit dem ehrenamtlichen Oberbürgermeister, der lediglich repräsentative Aufgaben wahrnahm, bildete er eine Doppelspitze. Mit einer Änderung der Landesverfassung wurde das Amt des Oberstadtdirektors 1999 abgeschafft und mit dem des Oberbürgermeisters vereinigt.

Oberbürgermeister seit 1945
Oberbürgermeister seit 1945

(ab 1999 hauptamtlich tätig, davor ehrenamtlich)

Oberstadtdirektoren seit 1945
Oberstadtdirektoren seit 1945

(ab 1999 mit dem Amt des Oberbürgermeisters vereint)


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26. Mai 2016 | 22:17 Uhr

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