OB Erwin übt deutliche Kritik am Kinderbildungsgesetz

Offener Brief des Düsseldorfer Oberbürgermeisters

Deutliche Kritik am Regierungsentwurf zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) übt der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin jetzt in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, die Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Stadtrat sowie die Mitglieder des Düsseldorfer Jugendhilfeausschusses. "Der Entwurf bietet keine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder," schreibt der OB. Er spricht sich dabei auch für eine Absenkung des Elternbeitrages von 19 auf 13 Prozent aus.

Weiter heißt es in dem Brief: "Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat für eine erfolgreiche Familienpolitik die Grundlagen geschaffen. Die Zielsetzungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder im Elementarbereich sind für die nächsten Jahre formuliert und beschlossen.

Das KiBiz geht für die Versorgung der Kinder unter 3 Jahren lediglich von einer Zielquote von 20 Prozent aus. Dieses Versorgungsniveau wird Düsseldorf bereits im Jahr 2008 erreichen. Unter Berücksichtigung der Vereinbarungen auf Bundesebene und der Zielplanungen für Düsseldorf ist es zwingend erforderlich, den Finanzierungsrahmen des KiBiz bedarfsgerecht auszugestalten und - unabhängig vom Umsetzungsstand in einzelnen Kommunen - an einer Versorgungsquote von mindestens 35 Prozent für die Großstädte zu orientieren. Eine Begrenzung des Ausbaus unterhalb der zukünftigen Bundesvorgaben ist weder bedarfsgerecht noch zukunftsweisend.

Der Ausbau von Plätzen und die Einrichtung von Familienzentren erfordert es, dass das Land ein Investitionsprogramm auflegt und Baumaßnahmen schon im Vorgriff auf die Investitionskostenförderungen begonnen werden können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schnell zu realisieren. Familien benötigen hierfür Planungssicherheit.

Alle Versorgungsangebote in Kindertageseinrichtungen bedingen die Übernahme von Mieten entsprechend dem Mietspiegel einer Gemeinde und zwar unabhängig vom Beginn der Neu- oder Umbauten. Investitionen sind für Eigenbauten und Mietobjekte zu ermöglichen. Aufgrund der familienorientierten Angebote in den Kindertageseinrichtungen sind für Familienzentren und Kindertageseinrichtungen in Sozialräumen mit besonderem Handlungsbedarf zusätzliche Raumkapazitäten zu finanzieren, um familienunterstützende Leistungen, wie Familienbildung, Erziehungsberatung, Elternschule u.a., zusätzlich und im erforderlichen Rahmen anzubieten zu können. Die Landesfinanzierung ist auch auf diese Zusatzräume auszudehnen.

Das Angebot der "kleinen altersgemischten Gruppe" (in Düsseldorf als Familiengruppe bezeichnet) muss in seiner Qualität und Personalausstattung erhalten bleiben und weiter durch das Land gefördert werden. Nur so ist eine bildungsorientierte Arbeit für die Jüngsten sichergestellt. Die pflegerischen Tätigkeiten können so durch die 3. Kraft (Kinderpflegerin) gut abgedeckt werden. In der Praxis ist dies in der Landeshauptstadt Düsseldorf das von den Eltern nachgefragte richtige Angebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt. Zusätzliche Tagespflegeangebote lassen sich hierfür nicht in ausreichendem Maße gewinnen Düsseldorf erwartet weiterhin die bisherige Finanzierung dieser Angebote durch das Land.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss für die Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ein bedarfsgerechtes Angebot von 70 Prozent Tagesstättenplätze mit Übermittagstisch vorhalten. Auch im Primarbereich ist eine Versorgungsquote von über 60 Prozent realistisch. Für das laufende Schuljahr wird in Düsseldorf eine Versorgung von 50 Prozent der Grundschulkinder in Düsseldorf realisiert. Nur mit Unterstützung der Kindertageseinrichtungen ist bis 2012 (letzte Stufe der Änderung des Einschulungsstichtages) eine ausreichende Versorgung dieser Kinder gewährleistet. Um den Paradigmenwechsel zur alleinigen Versorgung des Bertreuungsangebotes durch die Offene Ganztagsgrundschule bedarfsgerecht umzusetzen, sind die Plätze für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch für Neuaufnahmen bis 2012 in die Landesförderung nach dem Kinderbildungsgesetz einzuschließen. Ansonsten kann ein ausreichendes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Eltern nicht realisiert werden. Das Land muss auch weiterhin investive und laufende Mittel für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule bereitstellen.

Alle Kindertageseinrichtungen, die für die Bedarfsdeckung einer Gemeinde erforderlich sind, müssen eine Betriebskostenförderung erhalten, die den Bestand bis zur Realisierung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren durch das geplante zweite Tagesstättenausbaugesetz des Bundes sichert.

Der Düsseldorfer Weg zum Ausbau und zur qualitativen Ausgestaltung der Familienzentren erfordert eine adäquate Personalausstattung. Die bereits zertifizierten Familienzentren zeigen, dass die Anforderungen aus dem Sozialraum an die Kindertageseinrichtung steigen und diesen nur mit einer freigestellten Leitung Rechnung getragen werden kann.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf erwartet von den neuen Kinderbildungsgesetz eine ausreichende Betriebskostenförderung für alle Altersgruppen, die Sicherung des Bestandes von Einrichtungen und Gruppen bis 2013 entsprechend der kommunalen Jugendhilfefachplanung sowie die erforderlichen Mietkostenanerkenntnisse entsprechend dem lokalen Mietspiegel. Die Personalausstattung ist auf dem heutigen Qualitätsstandard zu erhalten. Der Ausbau der Gruppen für Kinder unter 3 Jahren ist entsprechend den lokalen Rahmenbedingungen und Erfordernissen umzusetzen und zu fördern.

Die Angebote für Familien in Kindertageseinrichtungen müssen bezahlbar bleiben. Das Kinderbildungsgesetz NRW muss dies berücksichtigen. Die Annahme von 19 Prozent Elternbeitragsaufkommen ist unrealistisch. Die Elternbeiträge sollten auf 13 Prozent abgesenkt werden.

Das Kinderbildungsgesetz sollte die realen Verhältnissen beachten und Familien die Chance zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf einräumen. Dies ist auch eine Chance für unsere Kinder, die durch eine gute Bildung eine Zukunft haben."

(bla)

5. Oktober 2007