KiBiz lässt Düsseldorf im Stich

Die Landeshauptstadt hält an der Kritik am geplanten Kinderbildungsgesetz (KiBbiz) fest. Trotz einiger Nachbesserungen der Regierungskoalition von CDU und FDP bietet der zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf für Düsseldorf keine Gewähr für eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Kinderbildung und -betreuung:

- Die Planungsdaten zur Berechnung der Höhe der Kinderpauschalen gehen völlig an der Düsseldorfer Wirklichkeit vorbei. KiBiZ geht davon aus, dass maximal 25 Prozent der Kindergärten Tageseinrichtungen sind. In Düsseldorf sind es heute schon 70 Prozent, Tendenz steigend.

- Für der Betreuung der unter Dreijährigen werden durch das Haushaltsgesetz jährlich Höchstgrenzen festgelegt. "Sollten die vom Land (....) bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, werden die Oberste Landesjugendbehörde, das Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung treffen" heißt es hierzu im KiBiZ-Entwurf. Das schafft weder Planungssicherheit noch Finanzklarheit. Düsseldorf bliebe mit seinen Ausbauzielen auf der Strecke, wenn es nicht selbst zahlt. Ohne zusätzliche Mittel ab dem Jahr 2008 ist auch der Rechtsanspruchs für alle Zweijährigen nicht zu verwirklichen.

- Das Land geht weiterhin von der unrealistischen Annahme aus, dass das Elternbeitragsaufkommen 19 Prozent der Betriebkosten abdecken könne. Die Forderung der Stadt Düsseldorf, die Elternbeiträge auf 13 Prozent zu begrenzen, wurde nicht berücksichtigt. Nachdem Düsseldorf bereits vor zwei Jahren bei der Defizitabdeckung eingesprungen ist, weil das Land sich hier verabschiedet hatte, wird der städtische Haushalt dadurch wiederum mehr belastet.

- Die Reduzierung des Trägeranteils der Kirchen von 20 Prozent auf 12 Prozent geht zu Lasten der öffentlichen Hand (Stadt und Land) ohne eine Versicherung der kirchlichen Träger zu haben, das bestehende, gerade in Düsseldorf hoch subventionierte Platzangebot beizubehalten und neue Plätze auf dieser Grundlage zu betreiben.

- Erste Rückmeldungen aus dem laufenden Anmeldeverfahren in den Grundschulen machen deutlich, dass der Bedarf nach qualitativer guter Schulkinderbetreuung in Düsseldorf weiter ansteigen wird. Wenn in der Stadt über 70 Prozent der Kinder eine Tagesstätte besuchen, wird der Bedarf an Plätzen in den Ganztagsgrundschulen bei über 60 Prozent liegen. Solange dieser Bedarf aber nicht erfüllt werden kann, sollte in den Kita die große altersgemischte Gruppe weiter gefördert werden. Davon ist im KiBiZ keine Rede mehr.

- Dass nunmehr für die kommunale Praxis wesentliche Punkte, wie z.B. der Rechtsanspruch für Zweijährige, nicht im Gesetz verankert werden sollen, sondern lediglich in Form einer unverbindlichen Entschließung mit bloßem Appellcharakter aufgegriffen werden sollen, schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit.

(ks)

19. Oktober 2007