Etat 2010: Düsseldorf hält seinen hohen Standard
Rat der Stadt beschließt ausgeglichenen Haushalt / Keine Kürzungen sozialer Leistungen / Schuldenfreiheit bleibt gewahrt
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU und FDP am Donnerstag, 17. Dezember, den Etat für das nächste Jahr verabschiedet. Der Haushalt für 2010 hat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro.
Stimmungsbild aus der Ratssitzung am 17. Dezember 2009.
"Düsseldorf ist auch in Zeiten der Krise eine starke Stadt. Wir können und werden unser hohes Niveau bewahren und weiter in die Zukunft investieren", betonte dazu Oberbürgermeister Dirk Elbers. Und weiter: "Eine Schmerzliste finanzieller Grausamkeiten gibt es in Düsseldorf nicht. Unser Haushalt trotzt der Finanz- und Wirtschaftskrise, die andere verursacht haben. Wir haben in den zurückliegenden guten Jahren, wie es sich für einen ordentlichen Kaufmann gehört, Geld zurückgelegt, um für etwaige wirtschaftlich schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Das nutzen wir nun."
Steuern und ähnliche Abgaben, z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer
Zuwendungen und allgemeine Umlagen für lfd. Zwecke, z.B. vom Bund, vom Land
Sonstige Transfererträge, z.B. Ersatz von sozialen Leistungen (Sozialleistungsträger)
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, z.B. Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
Privatrechtliche Leistungsentgelte, z.B. Mieten und Pachten, Verkaufserlöse
Kostenerstattungen und Kostenumlagen, z.B. vom Bund, von Gemeinden
Sonstige ordentliche Erträge, z.B. Konzessionsabgaben, Bußgelder
Aktivierte Eigenleistungen, z.B. Material- u. Personalaufwand für selbst erstellte Gebäude
Steuern und ähnliche Abgaben, z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer
Zuwendungen und allgemeine Umlagen für lfd. Zwecke, z.B. vom Bund, vom Land
Sonstige Transfererträge, z.B. Ersatz von sozialen Leistungen (Sozialleistungsträger)
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, z.B. Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
Privatrechtliche Leistungsentgelte, z.B. Mieten und Pachten, Verkaufserlöse
Kostenerstattungen und Kostenumlagen, z.B. vom Bund, von Gemeinden
Sonstige ordentliche Erträge, z.B. Konzessionsabgaben, Bußgelder
Aktivierte Eigenleistungen, z.B. Material- u. Personalaufwand für selbst erstellte Gebäude
Finanzerträge, z.B. Zinsen, Gewinnanteile
Entnahme aus der Ausgleichsrücklage
Elfter ausgeglichener Haushalt in Folge
Zum elften Mal in Folge ist der Haushalt der Landeshauptstadt ausgeglichen. Dazu sollen 79,8 Millionen Euro aus der über die vergangenen Jahre angesparten Ausgleichsrücklage entnommen werden.
Einschnitte ins soziale Netz gibt es nicht. Mit 394,8 Millionen Euro stehen für soziale Leistungen Mittel in einem Umfang wie noch nie zuvor zur Verfügung. Ebenfalls Rekord-Niveau erreicht der Produktbereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 294,5 Millionen Euro.
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, z.B. Grundstücksunterhaltung
Bilanzielle Abschreibungen (auf Sachanlagen, Finanzanlagen und Umlaufvermögen)
Transferaufwendungen, z.B. Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine
Sonstige ordentliche Aufwendungen, z.B. Geschäftsaufwendungen, Versicherungsbeiträge
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen, z.B. an sonstige öffentliche Sonderrechnungen, an Land, an Bund
Die wesentlichen Erträge des Etats 2010 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 748,9 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 211,8 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B mit 139 Millionen Euro aus.
Bei den Ausgaben schlagen unter anderem die Personalaufwendungen mit 458,8 Millionen Euro, die Versorgungsaufwendungen mit 30,8 Millionen Euro, die Aufwendungen der Stadt als Schulträger mit 83,5 Millionen Euro, die Ausgaben für Kultur und Wissenschaft mit 123,1 Millionen Euro sowie die Sportförderung mit 32,2 Millionen Euro zu Buche.
Investitionen in die Zukunft
Düsseldorf investiert weiterhin in seine Zukunft. Hierfür stehen im kommenden Jahr rund 356 Millionen Euro bereit. "Ich bin überzeugt, dass dies die richtige Antwort auf die Krise ist. Weiterhin gestalten und die Wirtschaft stärken. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", so OB Elbers. Dies gilt für die Umsetzung der Masterpläne der Stadt. So stehen für die Sanierung und die Modernisierung von Schulen im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Kö-Bogen wird die Jahrhundert-Chance genutzt, die Innenstadt neu zu gestalten. Dafür stehen bis 2013 insgesamt 120,8 Millionen Euro bereit. Für den Bau der Wehrhahn-Linie stehen bis 2013 insgesamt 386,3 Millionen Euro zur Verfügung.
| Gesamtbeträge | Mio. EUR | |
| der Erträge (ohne ILV) | 2.161,6 | |
| der Aufwendungen (ohne ILV) | 2.241,4 | |
| davon für | ||
| 021 - Schulträgeraufgaben | 83,5 | |
| 025 - Kultur und Wissenschaft | 123,1 | |
| 031 - Soziale Leistungen | 394,8 | |
| 036 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 294,8 | |
| 042 - Sportförderung | 32,2 | |
| Umfang der internen Leistungsverrechnung | 233,7 | |
| der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 2.032,6 | |
| der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 2.026,9 | |
| der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 216,1 | |
| der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 356,2 | |
| der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 20,2 | |
| der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 13,3 | |
| der Verpflichtungsermächtigungen | 182,9 | |
| Hebesätze der Realsteuern | v.H. | |
| Grundsteuer A | 156 | |
| Grundsteuer B | 440 | |
| Gewerbesteuer | 440 | |
| weitere Eckwerte | Mio. EUR | |
| Gewerbesteuer | 748,9 | |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 211,8 | |
| Grundsteuer A und B | 139,0 | |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 68,5 | |
| Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich | 28,8 | |
| Personalaufwendungen | 458,8 | |
| Versorgungsaufwendungen | 30,8 | |
| Landschaftsumlage | 166,2 | |
| Gewerbesteuerumlagen | 120,8 | |
| Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) | 185,0 | |
| Betrieb von Kindergärten und Horten | 90,9 | |
| Masterplan Schulen | 38,3 | |
(17. Dezember 2009)
Reden zum Haushalt 2010:
- Bürgermeister Friedrich G. Conzen, CDU-Fraktion PDF-Datei, 39 KB
- Markus Raub, SPD-Fraktion PDF-Datei, 63 KB
- Iris Bellstedt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen PDF-Datei, 30 KB
- Manfred Neuenhaus, FDP-Fraktion PDF-Datei, 106 KB
- Frank Laubenburg, Fraktion DIE LINKE PDF-Datei, 38 KB
- Dr. Klaus Kirchner, Ratsgruppe Freie Wähler PDF-Datei, 30 KB
