Logo Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Themen:

Rechtsgrundlagen

§ 4 Absatz 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)

Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

§ 33a Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass
4. ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand nach Maßgabe des Absatzes 2 erhalten oder erreicht wird.

Artikel 20a Grundgesetz (GG)

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.


Sprachauswahl und Hauptnavigation:

dein.düsseldorf

25. Mai 2012 | 02:27 Uhr

Fr
23°
Details Sa
24°
Details So
24°
Details