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Umweltprüfung

Gesetzliche Grundlagen

Auf Grundlage des Baugesetzbuches unterliegen alle nach dem 20.07.2004 neu begonnenen Bauleitplanverfahren, d.h. alle Bebauungs- und Flächennutzungspläne, bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung grundsätzlich einer Umweltprüfungspflicht.
Im Flächennutzungsplan (FNP) ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Durch Bebauungspläne werden die Ziele des FNP konkretisiert und auf der Ebene eines oder mehrerer Baublöcke Planungsrecht geschaffen.

Das Verfahren der Umweltprüfung für Bauleitpläne in Düsseldorf

Laut Baugesetzbuch sollen Bauleitpläne dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Im § 1 Abs. 6 sind die allgemeinen Umweltanforderungen festgesetzt. Neben wirtschaftlichen und sozialen Belangen sind folgende Umweltbelange aufgeführt:

  • gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
  • Naturschutz, Landschaftspflege, insbes. der Naturhaushalt, Wasser, Luft, Boden, Klima
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Versorgung mit Energie und Wasser, Nutzung erneuerbarer Energien
  • Abfallentsorgung
  • Abwasserbeseitigung
  • Vermeidung und Verringerung von Verkehr

Weitere wichtige Regelungen in § 1a besagen, dass

  • mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden soll und dabei Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind, und
  • die Vermeidung und der Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen sind (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz).

Eine Bündelung der Informationen und der Sachkenntnis der mit Umweltbelangen befassten Dienststellen bzw. Institutionen in einem Umweltprüfungs-Verfahren für alle Bauleitpläne hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen.

Umweltprüfungen für Bebauungspläne werden bei der Stadt Düsseldorf seit Mitte der 80er Jahre durchgeführt. Das Verfahren zur UP läuft separat - aber eng verzahnt - parallel zum Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen, wobei die Federführung für die Umweltprüfung beim Stadtplanungsamt liegt.

Beispielhaft seien einige Fragen genannt, die in der UP angesprochen und nach Möglichkeit durch das Umweltamt auch beantwortet werden:

  • Liegt das Baugebiet in einer Frischluftschneise oder in einem klimatischen Ausgleichsraum und ist es bei Optimierung dennoch verträglich?
  • Welche Vorkehrungen sind gegen Verkehrslärm, Gewerbelärm oder Lärm von Sport- und Freizeitanlagen zu treffen?
  • Können versiegelte Strassenflächen reduziert werden; sind zu viele Stellplätze (trotz guter ÖPNV-Erreichbarkeit) vorgesehen?
  • Liegt das Plangebiet in einer Wasserschutzzone und sind deshalb Vorkehrungen geboten?
  • Ist eine Regenwasserversickerung sinnvoll und notwendig?
  • Sind Altlasten zu untersuchen und zu sanieren?
  • Wie stark ist der Eingriff in Natur und Landschaft und inwieweit soll er ausgeglichen werden?
  • Welche Begrünungsmaßnahmen sind auf dem Grundstück erforderlich und möglich?

Diese Fragen werden in der Regel von den beteiligten Dienststellen selbst beantwortet. In komplexen Fällen werden zum Teil Gutachten externer Stellen eingeholt, dies können zum Beispiel Lärmfragen, Gefährdungsabschätzung von Altlastenverdachtsflächen und Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft sein.

Umweltprüfungen bei anderen Planungen und Maßnahmen

Ähnlich wie bei Bebauungsplänen erfolgt eine Umweltprüfung bei

  • Städtebaulichen Rahmenplänen
  • Städtebaulichen Wettbewerben.

Daneben gibt es Vorhaben, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) rechtlich zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Dies betrifft z.B.

  • größere Straßenbaumaßnahmen
  • U-Bahn-Baumaßnahmen
  • Deponie- und Kläranlagenerweiterungen

Das in diesem Gesetz geregelte Verfahren wird in diesen Fällen vom Umweltamt beziehungsweise vom Stadtplanungsamt unterstützt.

Auch bei anderen Vorhaben sind das Umweltamt und das Stadtplanungsamt maßgeblich an Umweltprüfungen, bei denen andere Behörden federführend sind, beteiligt, wie z.B.

  • wasserbauliche Maßnahmen nach dem Wasserhaushaltsgesetz
  • Genehmigung von gewerblichen Anlagen nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz
  • verkehrliche Planfeststellungsverfahren.

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29. Mai 2016 | 11:33 Uhr

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