Wichtige Hinweise für Importeure und Hersteller von Kosmetika

Stand: 17.03.2011

Zuständige Behörden:
Behörden	Anschrift
Amtliche Überwachung, Meldebehörde für Düsseldorf	Amt für Verbraucherschutz, Ulmenstraße 215 Fax: 0211-89 29126
Sachverständige für Kosmetik	Amt für Verbraucherschutz, Ulmenstraße 215 Fax: 0211-89 29030
Meldebehörde für Rahmenrezepturen für die Giftinformationszentren	Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Referat 105 Telefon 030-18444 000

Hier eine Auswahl der gesetzlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung (EG) Nummer 1223/2009 über kosmetische Mittel (EU-VO 1223/2009)
Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Verordnung über kosmetische Mittel (KosmV)
Richtlinie 76/768/EWG (EU Richtlinie Kosmetische Mittel)
Gesetz über das Mess und Eichwesen
Verordnung über Fertigpackungen
Aerosolpackungsverordnung

Hersteller beziehungsweise Verantwortliche im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 1 KosmV beachten bitte folgendes:

vor dem erstmaligen Inverkehrbringen kosmetischer Mittel muss die für den Ort der Herstellung zuständigen Meldebehörde informiert werden und
die Herstellungsorte innerhalb der EU mitgeteilt werden

Für Importeure sind diese Mitteilungen zwingend:

vor der erstmaligen Einfuhr kosmetischer Mittel in die EU muss die für den Ort der Ersteinfuhr (= zollrechtliche Abfertigung) zuständigen Meldebehörde informiert und die Orte, an denen kosmetische Mittel in die EU eingeführt werden, mitgeteilt werden.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Als Hersteller oder Importeure haben Sie dem BVL vor jedem erstmaligen Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels die (Rahmen)Rezeptur dieses Mittels mitzuteilen.
Siehe auch:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Hier finden Sie auch weitere, allgemeine Informationen zum Beispiel bezüglich Kennzeichnung

Diese Unterlagen müssen Sie bereithalten
(Produktangaben gemäß § 5b KosmV)

Angaben zur qualitativen und quantitativen Zusammensetzung
Physikalisch chemische und mikrobiologische Spezifikationen der Ausgangsstoffe und des Erzeugnisses sowie Unterlagen über die Reinheit und die mikrobiologische Beschaffenheit des Fertigerzeugnisses
Belege über Herstellungsweise gemäß Kosmetik-GMP (§ 5c Absatz 1 KosmV)
Unterlagen zur Bewertung der Sicherheit des kosmetischen Mittels gemäß § 5b Absatz 2 KosmV
Name und Anschrift der für die Sicherheitsbewertung verantwortlichen Person (vergleiche Anforderungen gemäß § 5c Absatz 2 KosmV)
Erkenntnismaterial über unerwünschte Nebenwirkungen
Unterlagen zum Nachweis der Wirkung, sofern hierauf (zum Beispiel in der Werbung) besonders hingewiesen wird
Daten über alle durchgeführten Tierversuche

Nach § 5b Absatz 3a KosmV sind bestimmte Angaben zu Produktzusammensetzung und unerwünschten Nebenwirkungen zusätzlich öffentlich leicht zugänglich zu machen.

Leitfaden zur Guten Herstellungspraxis (Kosmetik-GMP, § 5c KosmV) und Sicherheitsbewertung

Die Grundsätze einer "Guten Herstellungspraxis" für kosmetische Mittel sind in der DIN EN ISO 22716 "Kosmetik-GMP- Leitfaden zur Guten Herstellungspraxis" beschrieben.

In Anhang I der EU-VO 1223/2009 sind die Anforderungen an die Sicherheitsbewertungen detailliert aufgeführt. EU-VO 1223/2009