Etat 2018: Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht Volumen von 2,8 Milliarden Euro vor

Das Investitionsvolumen einschließlich Finanzierungsauszahlungen soll 182,1 Millionen Euro betragen - davon 104,5 Millionen Euro (57 Prozent) für Baumaßnahmen. Dabei sind die Baumaßnahmen der IPM und der IDR (zum Beispiel Albrecht Dürer Schule, weitere Schulbaumaßnahmen) in Höhe von 71,1 Millionen Euro nicht miteingerechnet.

Schwerpunkt der Baumaßnahmen sind der ÖPNV mit 23,4 Millionen Euro (22 Prozent) und die schulorganisatorischen Maßnahmen mit 16,5 Millionen Euro (16 Prozent). Alleine für Baumaßnahmen im Rahmen des Masterplans Schulen (hierfür sind inklusive Lehrmaterialien und Inventar 40,6 Millionen Euro geplant) sind 2,0 Millionen Euro (2 Prozent) angesetzt. Zudem sind 16,5 Millionen Euro (16 Prozent) für die Erweiterung, Wiederherstellung und Verbesserung der städtischen Bäder und 2,1 Millionen Euro (2 Prozent) für Radwege vorgesehen.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Bei meiner ersten Bestandsaufnahme vor drei Jahren gab es in vielen Bereichen einen erheblichen Investitionsstau, der über die zurückliegenden Jahre angewachsen war. Es bestand ein erheblicher Handlungsdruck auf vielen Gebieten – und das vor dem Hintergrund leerer Kassen. Düsseldorf hatte jahrelang über seine Verhältnisse gelebt beziehungsweise, wie es uns die neue Regierungspräsidentin in ihrer Genehmigung des Haushaltes 2017 ins Stammbuch schreibt, 'unter konjunkturell weitgehend positiven Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang von seiner Substanz gezehrt'. In den Jahren 2010 bis 2014 war die ehemals prall gefüllte Ausgleichsrücklage von 497 auf 164 Millionen Euro abgeschmolzen. Es war also viel zu tun also - und wir haben viel getan! Heute können wir sagen: Düsseldorf ist wieder da! Düsseldorf hat den Turnaround geschafft."

Als Beispiele nannte er die Schulorganisatorischen Maßnahmen, mit denen bis 2023 insgesamt 36 zusätzliche Züge im Grundschulbereich und ebensoviele Züge bei weiterführenden Schulen geschaffen werden, die Modernisierung der Bäder, den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur und den fortschreitenden Wohnungsbau, bei dem alleine in diesem Jahr für öffentlich geförderten Wohnungsbau über 70 Millionen Euro aus dem Global-Budget des Landes abgerufen werden.

Im Haushaltsplanentwurf 2018 sind desweiteren unter anderem folgende Ausgabenbereiche geplant: Personal 603,2 Millionen Euro, soziale Leistungen 569,2 Millionen Euro, Kultur und Wissenschaft 156 Millionen Euro, 167,5 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und 38 Millionen Euro für die Sportförderung.

Für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind mit 524,9 Millionen Euro gut 47 Millionen Euro mehr als 2017 geplant. Alleine für die Betrieb von Tageseinrichtungen sind 287,6 Millionen Euro vorgesehen.

"Wir sanieren, modernisieren und bauen Schulen überall in Düsseldorf, in allen Stadtteilen. Selbstverständlich lassen wir auch nicht nach, das Betreuungsangebot im Kitabereich, aber auch im Bereich des offenen und gebundenen Ganztags weiter auszubauen. So bleibt Düsseldorf kinderfreundlich, so bleibt Düsseldorf für Familien attraktiv und so sichern wir die Zukunft unserer Stadt", so Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Die wesentlichen Erträge des Etats 2018 sind Steuern und Abgaben (1,55 Milliarden Euro/56 Prozent). Hier insbesondere die Gewerbesteuer mit veranschlagten 883,8 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 357,4 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B mit 144 Millionen Euro. Diese Veranschlagung wird wie üblich im November mit der Steuerschätzung erneut evaluiert. Zu den Erträgen zählen auch öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (271,5 Millionen Euro/10 Prozent) und Erlöse aus Mieten, Pachten und Verkäufe (138,3 Millionen Euro/5 Prozent).

Der sich aus Erträgen und Aufwendungen ergebene Fehlbetrag von 31 Millionen Euro dient der Finanzierung einer Rückstellungsposition für zukünftige Pensionen, die bislang nicht bilanziert wurde und daher gegenwärtig aufgebaut wird. Es handelt sich also nicht um einen strukturellen Fehlbetrag. Dafür ist eine Entnahme von 31,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage geplant.

Durch den Kanalverkauf verbleibt bei der Stadt nach Ausbuchung der Vermögenspositionen ein Bilanzgewinn in Höhe von 223 Millionen Euro. Damit kann nach derzeitigem Stand die Ausgleichsrücklage nach Verrechnung des Jahresergebnisses 2017 um 168,8 Millionen Euro wieder aufgefüllt werden, sodass sie auf Grundlage des Haushaltsplanentwurfs Ende 2018 137,7 Millionen Euro beträgt.

Für das Haushaltsjahr 2018 ist eine Aufnahme von Förderdarlehen aus dem Programm "Gute Schule 2020" in Höhe von 8,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Höchstbetrag für kurzfristige Liquiditätskredite wird auf 500 Millionen Euro festgelegt, Kredite bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf sind nicht geplant.

Die berücksichtigte globale Minderausgabe in Höhe von 88,2 Millionen Euro wird bis zur Verabschiedung des Haushaltes mit konkreten Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite hinterlegt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ein Teil dieses Betrages kann, so hoffe ich, durch erhöhte Zuwendungen des Landes ausgeglichen werden - insbesondere durch die zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte spitze Abrechnung der Kosten für Geflüchtete, die zu einer höheren Kostenerstattung für die Landeshauptstadt Düsseldorf führen würde. Zudem wird die Verwaltungskonferenz Vorschläge für Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen unterbreiten, die über alle Ressorts einigermaßen gleichmäßig verteilt und zunächst in der Haushaltszukunftskommission diskutiert werden. Ich vertraue darauf, dass auch von dort Impulse für eine langfristige strukturelle Sanierung des Haushalts kommen."