Neue Leitlinien für öffentliche Sicherheit

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Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich als Mitglied des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (EFUS) und als Mitglied des Deutsch-Europäischen Forums für urbane Sicherheit (DEFUS) ausgetauscht und ein sogenanntes Manifest unterzeichnet, das 2017 in Barcelona verabschiedet wurde.

Die öffentliche Sicherheit nimmt in der öffentlichen Debatte einen immer größer werdenden Raum ein - umso wichtiger ist es, sowohl lokal als auch national und international in einen Austausch mit anderen Partnern zu treten. Die Landeshauptstadt hat diesen Austausch als Mitglied des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (EFUS) und Mitglied des Deutsch-Europäischen Forums für urbane Sicherheit (DEFUS) mit anderen Partnern vorangetrieben.

Das Manifest steht unter dem Motto "Sicherheit, Demokratie und Städte: Zur Ko-Produktion von Politiken der urbanen Sicherheit" und wurde am Montag, 11. Juni, auf der DEFUS-Mitgliederversammlung in Dresden von allen anwesenden Partnerstädten unterzeichnet. Es legt die großen strategischen Arbeitslinien von EFUS für die nächsten Jahre fest und richtet zugleich Forderungen und Empfehlungen an die Politik in den europäischen Einzelstaaten und an die Europäische Union.

"Die öffentliche Sicherheit muss als grundlegendes Menschenrecht und als grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche (Stadt-) Entwicklung anerkannt werden. Sie ist ein Gemeinschaftsgut und ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie", sagt Christian Zaum, Beigeordneter und Vorsitzender des Kriminalpräventiven Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Besonders die Ereignisse durch Terroranschläge, zunehmende Respektlosigkeit von Menschen untereinander und gegenüber Ordnungskräften sowie die Schnelllebigkeit von Informationen erzeugen heutzutage ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Trotz dieses subjektiven Unsicherheitsgefühls, ist kein Anstieg der Kriminalität durch objektive Zahlen belegbar. Da die öffentliche Sicherheit trotzdem anders wahrgenommen wird, ist es wichtig, in den Austausch mit anderen Partnern zu treten.

Das unterzeichnete Manifest besteht aus Empfehlungen der Kommunen zu einzelnen Themenfeldern und aktuellen Ergebnissen, die während der großen EFUS-Konferenzen erarbeitet werden. Alle fünf bis sechs Jahre lädt EFUS die Mitgliedsstädte zu einer großen Konferenz ein. Die letzte war Ende 2017 in Barcelona, auf der das Manifest verabschiedet wurde. Ziel dieser Konferenzen ist es, die aktuellen Themenstellungen und Diskussionen zum Thema urbane Sicherheit und Kriminalprävention in Europa zusammenzuführen.

Das Bedürfnis für einen entsprechenden Austausch wird anhand der aktuell angebotenen Veranstaltungen deutlich. So wird Oberbürgermeister Thomas Geisel beispielsweise am Dienstag, 26. Juni, in Berlin im Eröffnungsplenum der Veranstaltung "Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit - 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" eine Rede zum Thema "Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit aus kommunaler Sicht" halten.