Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)

Update vom 08.12.2020
Abhängig von weiteren Informationen des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) werden wir unsere Informationen hier aktualisieren. Unabhängig davon bitten wir alle in Düsseldorf lebenden britischen Staatsangehörigen, sich weiter bei uns online zu registrieren.

Zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich und Nordirland mit einem Austrittsabkommen aus der Europäischen Union ausgetreten.

Das Austrittsabkommen regelt, dass für britische Staatsangehörige in Deutschland während des Übergangszeitraumes ab dem 31. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin das Unionsrecht und damit die Freizügigkeitsrechte gelten. Während des Übergangszeitraumes können Sie sich weiterhin im gesamten Gebiet der Europäischen Union frei bewegen und aufhalten.
 
Die Freizügigkeitsrechte gelten ab dem 1. Januar 2021 dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland spätestens am 31. Dezember 2020 ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt begründet haben.

Alle britischen Staatsangehörige, die in Düsseldorf  gemeldet sind und die sich im Portal registriert haben, erhalten von der Kommunalen Ausländerbehörde ein Schreiben über ihren derzeitigen rechtlichen Status.

Am 24.11.2020 sind umfangreiche Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Hiervon sind auch die britischen Staatsangehörigen betroffen, die bis zum 31.12.2020 im Bundesgebiet Wohnsitz genommen haben und im Einklang mit dem bisherigen Unionsrecht Freizügigkeit genießen. Diesem Personenkreis kann ab dem 01.01.2021 ein gesondertes Aufenthaltsdokument-GB als elektronischer Aufenthaltstitel ausgestellt werden. Sobald die technischen Voraussetzungen zur Produktion und Bestellung bei der Bundesdruckerei vorliegen, werden Sie hier informiert und zur Vorsprache nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Kommunalen Ausländerbehörde eingeladen. Bitte sehen Sie unbedingt von Vorsprachen ohne Terminvereinbarung ab!

Muss ich mich als britischer Staatsangehöriger ab dem 1. Januar 2021 bei der Ausländerbehörde melden?
Nein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Düsseldorf und sich im Portal angemeldet haben, erhalten Sie in den nächsten Wochen ein Schreiben von der Ausländerbehörde, mit dem ihr rechtlicher Status mitgeteilt wird.

Muss ich meinen Wohnsitz in Düsseldorf angemeldet haben, damit ich nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin hier leben darf?
Ja. Sie müssen zum 31. Dezember 2020 Ihren Wohnsitz in Düsseldorf  angemeldet haben, damit Sie als ehemals freizügigkeitsberechtigter Brite von der Sonderregelung Gebrauch machen können. Falls Sie Ihren Wohnsitz noch nicht angemeldet haben, nehmen Sie Kontakt mit dem Einwohnermeldeamt -Bürgerbüro- auf.
 
Muss ich zum 1. Januar 2021 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen?
Nein. Wenn Sie zum Zeitpunkt des Brexits (31. Dezember 2020) in Düsseldorf gemeldet waren, müssen Sie keine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Ihnen wird vom Ausländeramt ein Aufenthaltsdokument ausgestellt. Dafür ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde notwendig. Für diese Vorsprache erhalten Sie per Post einen Termin. Bis zu diesem Termin bleibt Ihr jetziges Aufenthaltsrecht bestehen. Dies gilt auch für Ihre Familienangehörigen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Europäischen-Mitgliedstaates besitzen.

Muss ich nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches (31. Dezember 2020) aus Deutschland ausreisen?
Nein. Wenn Sie zum 31. Dezember 2020 in Düsseldorf  Ihren Wohnsitz angemeldet haben, dann bleibt Ihr Aufenthalt auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs kraft Gesetz erlaubt. Dies gilt auch für Ihre Familienangehörigen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Europäischen-Mitgliedstaates besitzen.

Kann ich nach dem 31. Dezember 2020 noch in Deutschland arbeiten? Benötige ich eine Arbeitserlaubnis?
Wenn Sie zum Zeitpunkt des Brexits in Deutschland gemeldet waren, können Sie auch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin in Deutschland arbeiten. Ihr neues Aufenthaltsdokument wird die Auflage "Erwerbstätigkeit erlaubt" enthalten. Dies bedeutet, dass Sie weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt werden können oder auch selbständig arbeiten können. Das oben näher bezeichnete Schreiben beinhaltet eine vorläufige Bescheinigung, die auch Hinweise zur Arbeitserlaubnis enthält.

Kann ich nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches (31. Dezember 2020) innerhalb der Europäischen Union reisen?
Wenn Sie zum 31. Dezember 2020 in Düsseldorf gemeldet waren und als Britin oder Brite keine Daueraufenthaltsbescheinigung besitzen, müssen Sie sich mindestens 4 Wochen vor Ihrer geplanten Reise bei der Ausländerbehörde  melden. Bitte nutzen Sie hierzu die Funktionsadresse Brexit54@duesseldorf.de  und geben Ihren Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum und den Grund der beabsichtigten Reise an. Bitte beachten Sie in jedem Fall die Reise- und Quarantänebestimmungen des Ziellandes und die Empfehlungen des Robert Koch Instituts. Sie erhalten dann eine Fiktionsbescheinigung, mit der Sie bis zur Ausstellung Ihres Aufenthaltsdokuments beliebig ein- und ausreisen können. Wenn Ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eine Aufenthaltskarte beziehungsweise Daueraufenthaltskarte besitzen, können diese mit den vorhandenen Aufenthaltsdokumenten reisen, da diese bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin gültig sind. 

Meine Familienangehörigen haben eine andere Staatsangehörigkeit. Was müssen wir tun?
Bitte bringen Sie zu Ihrem Vorsprachetermin beim Ausländeramt alle Familienangehörigen mit, die derzeit eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen. Wenn Ihre Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Europäischen-Mitgliedstaates besitzen, muss nichts weiter veranlasst werden.

Was passiert mit meiner Aufenthaltskarte bzw. Daueraufenthaltskarte bzw. Bescheinigung über den Daueraufenthalt, die ich derzeit besitze?
Sobald Ihnen oder Ihren Familienangehörigen das neue Aufenthaltsdokument ausgestellt wurde, wird das bisherige Dokument von der  Ausländerbehörde eingezogen. Wenn diese noch nicht eingezogen wurden, behalten die "alten" Dokumente bis zum 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Informationen für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen