Fragen und Antworten: Asylsuchende und Flüchtlinge

Allgemeine Fragen

Wer entscheidet, wie viele Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen?

Asylbegehrende werden in den ersten Wochen des Asylverfahrens in der Regel in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Jedes Bundesland hat eine festgelegte Quote an Asylbegehrenden aufzunehmen (sogenannter Königsteiner Schlüssel, Zuweisung orientiert sich an der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen), um die damit verbundenen Lasten angemessen zu verteilen. Die Festlegung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt über das bundesweite Verteilungssystem EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden). Die Festlegungen für Nordrhein-Westfalen werden von der Bezirksregierung Arnsberg getroffen.

Was ist eine Erstaufnahme?

Eine Erstaufnahmeeinrichtung wird vom Land betrieben und stellt den reibungslosen Beginn des Asylverfahrens sicher. Sie dient der Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes NRW. Daher bleiben die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Tage bis maximal zwei Wochen. Dort erhalten die Flüchtlinge Vollverpflegung. Eine Erstaufnahmeeinrichtung wird unmittelbar vom Land finanziert, dazu zählen insbesondere die Kosten für die erstmalige Errichtung, eine Instandsetzung bestehender Immobilien und den laufenden Betrieb. Hat eine Stadt eine Erstaufnahmeeinrichtung, dann werden diese Plätze auf die Gesamtzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge angerechnet.

Warum werden nicht alle Flüchtlinge in Wohngebäuden untergebracht?

Angesichts der Anzahl der unterzubringenden Menschen, müssen auch andere Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden. Die Flüchtlinge wohnen daher auch in Sammelunterkünften und mobilen Wohnmodulanlagen. Ziel ist es, die Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet dezentral unterzubringen.

Wenn die Wohnmodule einmal aufgestellt sind, wie lange bleiben sie dann vor Ort stehen?

Alle Miet- beziehungsweise Kaufverträge für mobile Wohneinheiten werden aus baurechtlichen Gründen längstens auf fünf Jahre abgeschlossen. Nach fünf Jahren muss der Standort neu geprüft werden.

Wer betreut die Flüchtlinge und Asylsuchenden?

Die örtlichen Wohlfahrtsverbände betreuen die Flüchtlinge mit haupt- und ehrenamtlichen Kräften. Die Verbände verfügen über Fachkräfte, wie beispielsweise Diplom-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter, die über eine langjährige Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen verfügen.
Seit dem 1. Juni 2015 wurde die hauptamtliche Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte neben der Diakonie und dem DRK, auch auf den Caritasverband, die AWO, die Malteser, SKFM und die Johanniter ausgeweitet.

Wenn ich mich engagieren möchte, an wen kann ich mich wenden?

Wenn Sie selbst aktiv und ehrenamtlich die Flüchtlingshilfe unterstützen möchten, können Sie sich direkt an eine der hauptamtlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren der Wohlfahrtsverbände wenden.

Zu den Koordinatorinnen und Koordinatoren zählen:

Können Flüchtlinge und Asylsuchende ein Konto eröffnen?

Für Asylsuchende und Flüchtlinge ist es nicht einfach, ein eigenes Konto zu eröffnen. Auf Basis der gemäß Geldwäschegesetz zugelassenen Legitimationspapiere kann aber auch dieser Personenkreis ein Konto bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eröffnen.

Dazu gehören folgende Dokumente, die ein Foto enthalten müssen:

  • Aufenthaltsgestattung (sofern sie nicht ausdrücklich den Hinweis enthalten, "genügt nicht der Ausweispflicht")
  • Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Anerkennung als Asylberechtigte und Flüchtlinge
  • Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (mit Lichtbild inklusive der Bestätigung der Stadt Düsseldorf zur Vorlage bei der Stadtsparkasse Düsseldorf)

Wo finde ich die Ergebnisse des Runden Tisches zu Asyl- und Flüchtlingsfragen?

Die Ergebnisse des Runden Tisches zu Asyl- und Flüchtlingsfragen werden hier veröffentlicht. Dort sind die wichtigsten Ergebnisse der einzelnen Arbeitstreffen zusammengefasst und die aktuellen Powerpoint-Vorträge der Expertinnen und Experten hinterlegt.

Schule und Arbeit

Sind die Kinder von Flüchtlingen schulpflichtig?

Alle Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren haben das Recht und auch die Pflicht, eine Schule zu besuchen. Nach dem Schulgesetz besteht die Schulpflicht für jedes Kind, somit auch für die Kinder von Asylsuchenden. Durch die Zuweisung und Meldung in Düsseldorf sind die Eltern oder Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihr Kind umgehend an einer Schule anzumelden.

Sehr häufig sprechen die Kinder von Asylsuchenden gar nicht oder nur sehr schlecht Deutsch. Es gibt in Düsseldorf in allen Schulformen eine Erstförderung in der deutschen Sprache für Kinder und Jugendliche mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen. Damit das Kind an eine solche Schule vermittelt werden kann, nehmen die Eltern oder Erziehungsberechtigten Kontakt zum Kommunalen Integrationszentrum auf.
Im Beratungsgespräch wird das Kind aufgrund der bisherigen Schullaufbahn unter Beteiligung der Schulaufsicht an eine geeignete Schule vermittelt.

Auf der Internetseite Schulen in Düsseldorf finden Sie alle Düsseldorfer Schulen mit ihren Standorten. Weitere Informationen zum Thema Schulpflicht erhalten Sie unter Schulpflicht.

Welche Integrationsangebote gibt es im schulischen Bereich?

Je nach Platzangebot der Schule besteht die Möglichkeit, dass das Kind von Asylsuchenden für den Ganztag angemeldet werden kann. Hier hat das Kind am Nachmittag die Möglichkeit, durch den intensiven Kontakt mit den anderen Kindern beim Erlernen der deutschen Sprache Unterstützung zu bekommen. Außerdem erhält es ein warmes Mittagessen, Betreuung durch Fachpersonal, Unterstützung in den Lernzeiten, verschiedene Sport-, Förder- und Freizeitangebote sowie Angebote in den Ferien. Weitere Informationsn finden Sie hier

Dürfen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete arbeiten?

Die Informationsbroschüre "Potentiale nutzen - geflüchtete Menschen beschäftigen" (PDF-Datei, 3 MB), die die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt hat, zeigt Betrieben in komprimierter Weise, wie sie vorgehen müssen, wenn sie Geflüchtete beschäftigen wollen und welche Unterstützungsmöglichkeiten die Bundesagentur für Arbeit bietet.

Wohnen

Wie finden Flüchtlinge geeigneten Wohnraum in Düsseldorf?

Die Arbeitsgruppe Fokus Wohnen, eine Kooperation von ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe in Düsseldorf, hat eine Handreichung zum Thema Wohnungssuche für Geflüchtete in Düsseldorf entwickelt.

 

Welcher Wohnraum wird gesucht?

Besonders dringend wird Wohnraum für Einzelpersonen und große Familien mit mehreren Kindern gesucht. Es ist jedoch jedes Wohnungsangebot willkommen!
Ob der angebotene Wohnraum für den jeweiligen Personenkreis geeignet ist, kann in einem Besichtigungstermin mit der zuständigen Sachbearbeitung des Wohnungsamtes geklärt werden.

Ich möchte Wohnraum für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen anbieten, beispielsweise für 1 Jahr. An wen muss ich mich wenden?

Ihr Wohnungsangebot wird gerne im Wohnungsamt aufgenommen und an die zuständigen Stellen weiter geleitet. zum Kontaktformular

Welche Miethöhe darf ich ansetzen?

Die überwiegende Anzahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge ist momentan noch auf Leistungen der Sozialleistungsträger (Jobcenter, Grundsicherung) angewiesen. Dort werden anhand von Richtlinien die Höchstbeträge für die Anmietung von Wohnraum festgelegt.
Zurzeit beläuft sich die Mietobergrenze auf einen Betrag von 7,75 Euro bis 9,45 Euro Netto-Kaltmiete inklusive kalte Betriebskosten. Die Heizkosten werden gesondert berechnet.
Darüber hinaus wird der individuelle Wohnraumbedarf je nach Größe des Haushaltes festgelegt. Für eine Person gilt eine Wohnungsgröße bis 50 Quadratmetern als angemessen; sie erhöht sich um jeweils 15 Quadratmeter bei jeder weiteren Person. Eine Übersicht über Miete und Unterkunftskosten für Sozialleistungsbezieher finden Sie hier.
Neben den Mietkosten wird bei Vertragsabschluss eine Kautionsbürgschaft gewährt, die für den Zeitraum von 3 Jahren im Anspruchsfall angefordert werden kann. Die Bürgschaft kann jeweils 6 Monate vor Ablauf bei andauerndem Leistungsbezug entsprechend verlängert werden.

Kann ich im Rahmen meines Mietangebotes Möbel mit vermieten?

Die Übernahme oder Anmietung von Möbeln ist grundsätzlich möglich. Die Einzelheiten zu Umfang und (Abstands-)summe wird individuell betrachtet.

Wer ist mein Vertragspartner?

Das Wohnungsamt vermittelt Wohnraum im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrages nach den Richtlinien des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ihre zukünftige Mieterin/Ihr zukünftiger Mieter ist auch ihr Vertragspartner.

Wer zahlt die Miete?

Flüchtlinge, die Leistungen des Jobcenters oder der Grundsicherung beziehen, erhalten im Rahmen ihres individuellen Anspruchs auch Leistungen für die Kosten ihrer Unterkunft bzw. ihres Wohnraums.
Sie erhalten Ihre Miete grundsätzlich durch Ihre Mieterin/Ihren Mieter. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sofern sich die Vertragsparteien einig sind, die Mietzahlung direkt vom Leistungsträger überweisen zu lassen.

In welchem Rahmen erfolgt die Besichtigung der Wohnung durch Mietinteressenten?

Nach vorheriger Auswahl durch das Wohnungsamt wird Ihnen ein geeigneter Mietinteressent vorgeschlagen. Die Besichtigung der Wohnung erfolgt im Beisein der beim Wohnungsamt zuständigen Sachbearbeitung. Die weiteren Schritte, wie beispielsweise notwendige Formalitäten zum Mietvertragsabschluss, werden gemeinsam besprochen.

Kann ich im Rahmen meines Mietangebotes eine Provision erhalten?

Nein. Das Wohnungsamt vermittelt nur Wohnungen ohne Provision.

Wer kümmert sich nach Mietvertragsabschluss um meine Mieter?

Im Rahmen der Vermittlung einer Wohnung werden die Flüchtlinge durch die Diakonie und die zuständige Sachbearbeitung des Wohnungsamtes betreut. Mit Mietvertragsabschluss und Umzug sind sodann regelmäßig alle in diesem Zusammenhang offenen Fragen geklärt. Für die weitere Integration von Flüchtlingen in ihren Lebensbereich werden individuelle Angebote, beispielsweise durch Sozialverbände, Schulen, Welcome Points und  ehrenamtliche Betreuung vorgehalten.
Bei auftretenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Mietzahlung können Sie sich an die zuständige Sachbearbeitung des Wohnungsamtes wenden.

Sport

Sind Flüchtlinge bei Sportangeboten der Vereine versichert?

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen hat über die Sporthilfe e. V. bei der ARAG Sportversicherung für die Sportvereine einen Zusatzversicherungsschutz für Flüchtlinge und Asylsuchende abgeschlossen. Somit können Flüchtlinge und Asylsuchende am Vereinsleben sofort teilnehmen. Über den genauen Umfang der Zusatzversicherung können sich die Sportvereine bei der Sporthilfe e. V. informieren.

Was gilt es, in Bezug auf die Betreiberpflicht und die Verkehrssicherungspflicht zu beachten?

Wenn Sportstätten für Angebote zur Verfügung gestellt werden, obliegt die Betreiberpflicht und Verkehrssicherungspflicht dem Betreiber und Veranstalter.

Wird die Anlage anderen Nutzern zu Verfügung gestellt, gilt es unbedingt vorher Fragen zur Betreiberpflicht und Verkehrssicherungspflicht zu klären und vertraglich zu vereinbaren.

Gibt es finanzielle Unterstützung für Sportvereine?

Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre steht über das Bildungs- und Teilhabepaket ein Betrag in Höhe von 10 Euro pro Monat zur Verfügung. Weitere Informationen und Beratung:

  • Amt für Soziales, Telefon 0211.89-91
  • Stadtsportbund Düsseldorf e.V., Sportactionbus, Telefon 0211.20054450

Geburtenregistrierung

Damit Ihr neugeborenes Kind Zugang zu Leistungen und Vorsorgeuntersuchungen erhält, muss es registriert werden: Ihr Kind braucht eine Geburtsurkunde oder einen Auszug aus dem Geburtenregister. Für den weiteren Lebensweg Ihres Kindes ist die Registrierung nach der Geburt sehr wichtig, damit die Behörden die Daten und die Identität des Kindes überprüfen können.

Ein beglaubigter Registerausdruck und die Geburtsurkunde sind gleichwertige Dokumente. Die Eltern erhalten Registerausdrucke mit Vermerken, wie beispielsweise "Gültig für die Kindergeldkasse", "Gültig für die Mutterschaftshilfe (Krankenkasse)" und "Gültig für das Elterngeld". Diese Urkunden werden von den betreffenden Behörden akzeptiert.

 

Innerhalb von vier Wochen nach der Geburt ist eine persönliche  Vorsprache der Eltern im zuständigen Strandesamt notwendig. Sind die Eltern der deutschen oder englischen Sprache nicht mächtig, so muss immer ein Dolmetscher mitgebracht werden. Als Dolmetscher können auch Familie, Freunde oder Bekannte dienen. Nur für die Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen und Vaterschaftsanerkennungen muss es ein vereidigter Dolmetscher sein.

 

So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Deutsch)

So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Englisch)

So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Arabisch)

So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Farsi)