Städtebündnis „Sichere Häfen“

Das Städtebündnis „Sichere Häfen“ ist eine internationale zivilgesellschaftliche Bewegung, die im Rahmen des "SEEBRÜCKE-Kongresses" am 14. Juni 2019 gegründet wurde. Die SEEBRÜCKE wurde schon 2018 gegründet, Anlass war die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, bei der das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord beim Einlaufen in einen Hafen gehindert wurde.

Diese führte zu großer internationaler Empörung in der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Flüchtlingsorganisationen. Unter humanitären Gesichtspunkten ist es nicht hinnehmbar, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um die europäischen Außengrenzen zu schützen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist bereits am 24. Juli 2018 der SEEBRÜCKE beigetreten und ist ebenfalls Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, dem mittlerweile in Deutschland über 247 Städte und Kreise angehören.

Damit zeigt Düsseldorf seine Bereitschaft, Geflüchtete aus Seenot in Düsseldorf aufzunehmen und zwar über die Zuweisungsquote hinaus. Flüchtlinge sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, aufgenommen werden, solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen über eine europäisches humanitäres Flüchtlingsrecht abzeichnet und die nicht staatlichen Seenotrettungs-Organisationen weiter behindert werden. Nach wie vor fehlt es an einem europäischen Verteilmechanismus, um die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der gesamten EU unterzubringen.

Die Bundesregierung wird vom Städtebündnis „Sichere Häfen“ aufgefordert, sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einzusetzen. Dessen Ziel soll sein, aus Seenot gerettete oder aus überfüllten Flüchtlingslagern kommende Menschen direkt kommunal und über die vorhandene Quote hinaus aufzunehmen. Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Wir haben Platz" gestartet. Da sich viele Städte und Kreise in der Lage sehen, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, haben sie sich selbstständig organisiert, um Flüchtlingen aus Seenot eine sichere Perspektive zu bieten.

Die bundesweite Koordination des Bündnisses hat die Stadt Potsdam übernommen, die NRW- weite Koordination, der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Visualisierung des Netzwerkes und die Verlinkung zu allen jeweiligen Mitgliederstädten und Kommunen.