Klage

Gegen einen Verwaltungsakt (nachfolgend Bescheid genannt) des Bauaufsichtsamtes (unter anderem Baugenehmigung, Vorbescheid, Ablehnung, Zurückweisung, Gebührenbescheid, Ordnungsverfügung) können Sie direkt Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Das für Düsseldorf zuständige Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf.

Jeder Bescheid enthält daher eine Rechtsbehelfsbelehrung, die besagt, dass die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht zu erheben ist. Die Klage ist nur dann fristgerecht, wenn sie beim Verwaltungsgericht innerhalb dieser Frist vorliegt. Enthält ein Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Eine Klage kann sich auch gegen einzelne Teile des Bescheides (etwa gegen Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung) richten.

Die Klage hat in der Regel aufschiebende Wirkung, ein Bescheid ist somit vorläufig nicht vollstreckbar.

Dies gilt nicht für die Fälle, in denen ein Gesetz etwas anderes regelt oder die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet wurde.

Unter anderem hat eine Klage gegen Gebührenbescheide und gegen Baugenehmigungen, die Dritten erteilt wurden, per Gesetz keine aufschiebende Wirkung.

Entfällt die aufschiebende Wirkung, können Sie beim Bauaufsichtsamt oder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Anordnung oder Wiederherstellung (bei Anordnung der sofortigen Vollziehung) der aufschiebenden Wirkung Ihrer Klage beantragen.

Weitere Informationen: Nachbarklage