Bundesteilhabegesetz

Information zu den neuen Zuständigkeiten bei der Eingliederungshilfe

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vor. Die Maßnahmen und Ziele sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Durch das neue Gesetz findet ein Systemwechsel statt: Zum 1. Januar 2020 haben sich unter anderem die Zuständigkeiten bei der Eingliederungshilfe geändert. Sie wurde von der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) in ein eigenes Leistungsrecht im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) überführt.

Der Landtag NRW hat am 11. Juli 2018 das  Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) beschlossen. Damit werden die Zuständigkeiten der Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 neu bestimmt. Bei einer stationären Unterbringung ist nicht mehr allein der Landschaftsverband Rheinland für die Gesamtleistung zuständig. Es erfolgt eine strikte Trennung von Eingliederungshilfe-Leistungen (Fachleistungen) und existenzsichernden Leistungen (Lebensunterhalt, Wohnen).

Informationen zur Umsetzung des BTHG hat der  Landschaftsverband Rheinland veröffentlicht.

Wer ist ab 1. Januar 2020 für welche Leistungen zuständig?

Kinder und Jugendliche

  • Für geistig, körperlich und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche, die bis zur Beendigung der Sekundarstufe II in einer Einrichtung leben, ist der Landschaftsverband Rheinland ab der Einschulung zuständig, Service-Telefon 0221 809-6200. Für Eingliederungsleistungen, die außerhalb der Einrichtung erforderlich sind, ist das Amt für Soziales  der Ansprechpartner.
     
  • Wer Leistungen der Frühförderung vor dem 1. Dezember 2019 beantragt hat, für den ist bis zum 31.07.2022 weiterhin das  Amt für Soziales zuständig. Ab 1. Dezember 2019 nimmt der Landschaftsverband Rheinland, Service-Telefon 0221 809-6200, Neuanträge entgegen.
     
  • Für geistig, körperlich und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche, die bis zur Beendigung der Sekundarstufe II in ihrer Herkunftsfamilie leben, ist das Amt für Soziales  zuständig. Hier gab es keine Veränderung.
     
  • Für seelisch behinderte Kinder ab der Einschulung ist unverändert das Jugendamt zuständig.

Erwachsene

Der Landschaftsverband Rheinland ist für folgende Leistungen der Ansprechpartner:

  • Fachleistungen und Assistenzleistungen im ambulant betreuten Wohnen
  • Betreutes Wohnen in besonderen Wohnformen
  • sonstige Eingliederungsleistungen (wie zum Beispiel für Assistenzen) 
  • Annexleistungen (wie zum Beispiel für Hilfe zur Pflege)

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland.

Für die existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung beziehungsweise Hilfe zum Lebensunterhalt) ist ab dem 1. Januar 2020 das Amt für Soziales zuständig. Dort wurde das Servicecenter Grundsicherung in besonderen Wohnformen eingerichtet. Kontakt: Telefon 0211 89-25150, grundsicherungbwf@duesseldorf.de


Rehabilitation und Teilhabe

Ansprechstellen zum Thema Rehabilitation und Teilhabe nach § 12 SGB IX

Fragen beantworten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).
Kontaktdaten der Ansprechpartner in Düsseldorf.