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Informantenschutz in der Kommunalverwaltung NRW

Oft werden Behörden durch Bürger auf (vermeintlich) rechtwidriges Verhalten oder rechtswidrige Zustände hingewiesen. Ergreift die Behörde daraufhin Maßnahmen gegen einen Dritten, fordert dieser gelegentlich, ihm den Namen des Informanten zu nennen.

Grundsätzlich hat der Bürger - so das Bundesverfassungsgericht - ein Recht, zu erfahren, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß". Dieses "informationelle Selbstbestimmungsrecht" gewährt über § 18 DSG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf behördliche Auskunft zu Inhalt und Herkunft ihrer Erkenntnisse.

Um die Verwaltungsbehörden aber nicht dazu zu zwingen, sich selbst durch Preisgabe ihrer Hinweisgeber sich dieser wichtigen Informationsquelle zu berauben, sieht auch das DSG NRW einen Anspruchsausschluss vor, wenn die Geheimhaltungsinteressen der Behörde überwiegen. Auskünfte über Hinweisgeber kommen daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Informant in die Weitergabe seines Namens eingewilligt oder mindestens grob fahrlässig falsche Anschuldigungen erhoben hat. In diesem Fall wird aus der ?Information" eine ?Denunziation", weder der Hinweisgeber selbst noch das Vertrauen der Behörde in ihn ist dann noch schutzwürdig.

Weiterführende Literatur zu diesem Thema:

  • Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung, Band 65, S. 1 ("Volkszählungsurteil").
  • Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, in: Computerrecht 1999, S. 354.
  • Franz-Ludwig Knemeyer, Auskunftsanspruch und behördliche Auskunftsverweigerung, in: Juristenzeitung 1992, S. 348.
  • Peter Schoenemann, Akteneinsicht und Persönlichkeitsschutz, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1988, S. 520

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21. April 2014 | 04:01 Uhr

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