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Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für alle Fragen, die den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Datensicherheit im Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf betreffen. Er hat gemäß § 32a Datenschutzgesetz NRW insbesondere folgende Aufgaben:

  • Beratung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten in Grundsatzfragen zum Datenschutz; Beratung und Unterstützung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung sowie der Unternehmen, die unter städtischer Beteiligung in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden, soweit sie mit dem gesamtstädtischen Datenschutz kooperieren, in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit,

  • Unmittelbare Ansprechperson aller Bürgerinnen und Bürger in Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bei der Landeshauptstadt Düsseldorf, ferner aller Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf in Angelegenheiten des Arbeitnehmerdatenschutzes sowie der politischen Vertretung,

  • Federführung in der Korrespondenz mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

  • Führung des Verzeichnisses automatisiert geführter Verfahren für die Gesamtverwaltung gemäß § 32a Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW; Gewährung von Einsicht durch berechtigte Personen,

  • Beteiligung bei der Planung und Entwicklung (sog. Vorabkontrolle gemäß § 10 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW), Einführung und dem Betrieb von IT-Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Beratung und Mitarbeit bei der Erstellung einer Risikoanalyse, Abschätzung der Folgen und Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Verfahrens); überwachung der Fachkraft für IT-Sicherheit; Beteiligung bei der Erarbeitung von Konzepten zur Datensicherheit im IT-Bereich,

  • Durchführung von sog. Datenschutzaudits gemäß § 10a Datenschutzgesetz NRW (Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten durch unabhängige Gutachten, Veröffentlichung),

  • Mitwirkung in Projekten mit datenschutzrelevanten Komponenten, insbesondere bei der Erarbeitung von Satzungen, Dienstvereinbarungen, Geschäftsordnungen, Richtlinien und Rundschreiben,

  • Mitwirkung bei der Entwicklung von Formularen und Makros, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, und bei der Formulierung von Verträgen, deren Gegenstand die Verarbeitung personenbezogener Daten ist (z.B. Datenverarbeitung im Auftrag),

  • überwachung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung auf die Einhaltung der Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit; Ggf. Auswertung von Protokolldateien; überwachung von Auftragnehmern im Rahmen von Datenverarbeitung im Auftrag,

  • Teilnahme an internen Arbeitskreisen; Vertretung der Stadt in externen Arbeitskreisen und Gremien,

  • Entwicklung von Schulungskonzepten und Durchführung von Schulungen zu datenschutzrechtlichen Themen, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Stellen,

  • Mitwirkung bei der öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters.

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig


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19. April 2014 | 08:58 Uhr

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