Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf



Coronaschutz: OSD verzeichnet seit März mehr als 6.300 Einsätze

Fünf weitere Ordnungswidrigkeiten gegen Gastronomen eingeleitet/Jugendliche im Hauptbahnhof ohne Mund-Nasen-Bedeckung verwarnt und deren Eltern informiert

Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt (OSD) mussten am Mittwoch, 23. September, 18 Hinweisen auf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgehen. Die Folge: Fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gastronomen wurden eingeleitet. Bei Verstößen gegen die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, blieb es im Hauptbahnhof bei Ermahnungen, weil die Betroffenen minderjährig waren. Seit dem 18. März dieses Jahres summiert sich die Zahl der Einsätze des OSD wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung auf 6.308.
Im Rahmen der gaststättenrechtlichen Überprüfung einer Schank- und Speisewirtschaft in Pempelfort mussten die OSD-Mitarbeiter diverse Missstände feststellen. So war dort keine Raumskizze vorhanden, und in den Toiletten gab es kein Desinfektionsmittel. Zudem waren die Tische auf der Terrasse mit Gebrauchsgegenständen wie Servietten, Besteck, Gläser, Salz- und Pfefferstreuer eingedeckt.
Der während der Kontrolle hinzukommende Geschäftsführer betrat die Betriebsstätte ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz. An den Vorhaltungen der Einsatzkräfte zeigte er kein Interesse.
Neben den genannten Verstößen wurden aus gaststättenrechtlicher Sicht weitere Mängel festgestellt. So fehlte die Notausgangsbeschilderung am Hauptausgang, der zweite Notausgang war teilweise zugestellt. In der Küchenzeile befanden sich zwei Gasflaschen, die Gaswarnanlage war allerdings ausgeschaltet. In der Küche wurden zudem unbedeckte Lebensmittel vorgefunden, die nicht ordnungsgemäß gelagert und in den Kühltruhen nicht ordnungsgemäß deklariert waren. Die Kühltruhen waren darüber hinaus stark verunreinigt und vereist. Des Weiteren war das Handwaschbecken mit Lebensmitteln zugestellt, und es fehlten dort Seife und Einmalhandtücher. Abschließend wurde festgestellt, dass der Fettabscheider einen starken Geruch abgab und im Personalraum Werkzeug gelagert wurde. Außerdem wurde der Flur zum Notausgang hinter der Theke als Lager genutzt, und im Keller wurde eine Kühlzelle in der Nähe des Müllraums genutzt, die in der bestehenden Konzession nicht enthalten ist. Die Einsatzkräfte leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und informierten die Lebensmittelüberwachung.
Bei der Kontrolle einer Schank- und Speisewirtschaft in Derendorf stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Mindestabstände außen und innen nicht eingehalten wurden. Ferner konnte keine Raumskizze vorgelegt werden. Die Tische waren eingedeckt. Die festgestellten Verstöße konnten während der Kontrolle teilweise behoben werden. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Kontrolle eines Restaurants in Stadtmitte durch die OSD-Mitarbeiter zeigte, dass die Tischabstände im Inneren nicht eingehalten wurden. Zudem befanden sich Speisekarten und Gaskocher auf den Tischen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Im Zuge der Kontrolle einer Gaststätte in Oberbilk wurden zu geringe Abstände zwischen den Tischen außen sowie fehlerhafte Kontaktlisten festgestellt. Zudem trugen Mitarbeitende nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, und die Sitzpflicht der Gäste wurde nicht eingehalten. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Kontrolle einer Shishabar in Wersten ergab, dass keine Raumskizze bestand und eine Kontaktliste erst nach Aufforderung geführt wurde. Darüber hinaus verstießen Mitarbeitende und ein Gast gegen die Mund-Nasen-Schutz-Trageverpflichtung. Der Gast wurde vor Ort verwarnt und zahlte das Verwarngeld in bar. Neben den Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung wurde ein 51-facher Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz sowie die Abgabenordnung festgestellt. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Bezüglich der Überwachung der Mund-Nasen-Schutz-Trageverpflichtung im Rahmen der Nutzung von ÖPNV und dessen Anlagen stießen die Einsatzkräfte im Hauptbahnhof auf zwei minderjährige Jugendliche. Nach zunächst renitentem Verhalten gegenüber den OSD-Mitarbeitern und der Angabe falscher Personalien konnten die richtigen Personaldaten über die Bundespolizei ermittelt werden. Die Jugendlichen wurden nach Rücksprache mit deren Eltern mündlich verwarnt.
Außerhalb von Corona Eine Kontrolle im Schlosspark Eller ergab für vier Jugendliche einen Verstoß gegen die Schulpflicht. Alle vier wurden zu ihrer jeweiligen Schule und dort in die Klassenzimmer gebracht. Die Einsatzkräfte nutzen den Schulbesuch für einen präventiven Vortrag vor der jeweiligen Klasse.
Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes wurden Einsatzkräfte in Friedrichstadt auf einen hilflosen, krampfend auf dem Boden liegenden Menschen aufmerksam. Sie leisteten Erste Hilfe und riefen den Rettungsdienst hinzu, dem die Person dann übergebem wurde.
Einsatzstatistik Insgesamt verzeichnete der OSD am Mittwoch, 23. September, 18 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung des Landes. 16 Einsätze waren der generellen Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung zuzuordnen. In Verbindung mit der Überwachung der Mund-Nasen-Schutz-Trageverpflichtung im ÖPNV gab es zwei Einsätze. Damit standen seit dem 18. März 2020 rund 6.300 von 11.300 Einsätzen im Zusammenhang mit "Corona"
Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona"? seit dem 18. März 2020 in der Leitstelle des OSD eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 9.459.



Redaktion: Paulat, Volker
24.09.2020


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