Die rechtliche Betreuung

Das Wesen der Betreuung

Die Betreuung ist Rechtsfürsorge zur Unterstützung des betroffenen Menschen.

Dabei wird für eine erwachsene Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, die oder der in einem genau festgelegten Umfang (Aufgabenkreise) diese Person unterstützt. Das Selbstbestimmungsrecht und die Wünsche des betroffenen Menschen sollen dabei so weit wie möglich gewahrt bleiben.

Die Betreuerin oder der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der betroffene Mensch kann selbst einen Antrag auf Betreuung stellen. Dritte, beispielsweise Familienangehörige, Nachbarn oder auch Behörden, können beim Betreuungsgericht eine entsprechende Anregung für die Einrichtung einer Betreuung geben. Wer körperlich behindert ist, kann nur auf eigenen Antrag eine Betreuerin oder einen Betreuer erhalten.

Die Bestellung der Betreuerin oder des Betreuers

Für einen volljährigen Menschen bestellt das Betreuungsgericht nur dann eine Betreuerin oder einen Betreuer, wenn dieser auf Grund einer Erkrankung oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann.

Die Erforderlichkeit der Betreuung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist immer nachrangig:

Sind die Angelegenheiten eines betroffenen Menschen durch andere Hilfen tatsächlicher Art, zum Beispiel Hilfen durch Familienangehörige oder ambulante und soziale Dienste ausreichend, wird auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet, es sei denn, dass eine Vertretung der betroffenen Person in ihren Rechtsgeschäften erforderlich ist.

Liegt eine gültige Vollmacht des betroffenen Menschen für eine andere Person vor, so wird generell auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet.

Für alle Bereiche der Betreuung gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit, das heißt, es werden nur Aufgaben in dem Maße auf die Betreuerin oder den Betreuer übertragen, wie es die augenblickliche Lebenslage des betroffenen Menschen erfordert.

Gegen den freien Willen des betroffenen Menschen darf eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht bestellt werden.

Verfahren zur Einleitung einer Betreuung

Eine gesetzliche Betreuerin oder ein gesetzlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der Betroffene kann einen Antrag zur Einrichtung einer Betreuung selbst stellen. Körperlich behinderte Personen können einen Antrag nur selbst stellen. In allen anderen Betreuungsfällen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag von Amts wegen. Dritte, zum Beispiel Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn des Betroffenen und auch Behörden können beim zuständigen Betreuungsgericht (Rechtsantragstelle) eine entsprechende Anregung machen.

Für die Einleitung des Betreuungsverfahrens ist ein aussagekräftiges fachärztliches Attest erforderlich. Die erforderlichen Hilfen sollten in ihrer Notwendigkeit und ihrem Umfang begründet geschildert werden.

Die betroffene Person ist in generell verfahrensfähig. Ist sie nicht in der Lage, die eigenen Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen, bestellt das Betreuungsgericht eine Verfahrenspflegerin oder einen Verfahrenspfleger.

Über die Einrichtung einer Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht. Im Betreuungsverfahren wird generell nicht nach Aktenlage ohne Kenntnis über die Person entschieden. Das Gericht muss vor einer Entscheidung den Betroffenen persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen.

Das Betreuungsgericht gibt der Betreuungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung, wenn die Betroffene oder der Betroffene dieses verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient.

Für die weitere Entscheidungsfindung wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.

Die Entscheidung über die Betreuung ist der Betroffenen/dem Betroffenen, der Betreuerin/dem Betreuer, der Verfahrenspflegerin/dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbehörde bekanntzugeben.

Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts sind Rechtsmittel möglich. Die in Betracht kommenden Rechtsmittel ergeben sich aus der Rechtsmittelbelehrung.

Auswirkungen der Betreuung

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers bedeutet für die betroffene Person nicht die Einbuße ihrer Rechte. Die Geschäftsfähigkeit bleibt grundsätzlich erhalten.

Die Wirksamkeit von abgegebenen Erklärungen richtet sich alleine danach, ob eine Person in der Lage ist, deren Wesen, die Bedeutung und die Tragweite einzusehen und danach handeln zu können. Ist eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden, kann das Betreuungsgericht für einzelne Aufgabenkreise zum Schutz der betroffenen Person die Rechte einschränken (Einwilligungsvorbehalt). Der betreute Mensch benötigt dann für rechtsverbindliche Handlungen die Einwilligung seiner Betreuerin oder seines Betreuers.

Werden der Betreuerin oder dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so müssen diese unverzüglich dem Betreuungsgericht angezeigt werden. Gleiches gilt für Umstände, die den Einwilligungsvorbehalt betreffen. Spätestens nach sieben Jahren muss das Betreuungsgericht über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung von Amts wegen entscheiden.

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers hat keinen Einfluss auf die Eheschließung, das Wahlrecht und die Errichtung eines Testaments.

Die Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers

In der Regel wird zur Führung einer Betreuung eine ehrenamtliche Betreuerin oder ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt. Zur weiteren Auswahl stehen selbständige Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie angestellte Personen eines Betreuungsvereins.

Die Wünsche des betroffenen Menschen sind bei der Auswahl der Betreuungsperson zu berücksichtigen.

Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuerinnen und Betreuer bestellen, wenn nur so die Angelegenheiten geregelt werden können.

Die Aufgaben der Betreuerin oder des Betreuers

Die Betreuerin oder der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten im zugewiesenen Aufgabenbereich wahr, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten der Betreuten oder des Betreuten rechtlich zu besorgen, zum Beispiel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, in Wohnungs-, Heim- und behördlichen Angelegenheiten oder bei der Gesundheitsfürsorge.

Die Betreuerin oder der Betreuer unterstützt den betroffenen Menschen in dessen Bemühen, sein Leben nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten selbst zu gestalten und sorgt dafür, dass insbesondere Rehabilitationschancen genutzt werden.

In seinem beziehungsweise ihrem Aufgabenbereich muss sich die Betreuerin oder der Betreuer durch regelmäßige Kontakte und Gespräche ein Bild von den Vorstellungen und Wünschen des betroffenen Menschen machen. Bis auf wenige Ausnahmen muss die Betreuerin oder der Betreuer die Entscheidungen hiernach ausrichten.

Die gesetzliche Betreuung darf nicht mit persönlicher Pflege verwechselt werden.

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