Benutzungsordnung für das Spielhaus im Freizeitpark Heerdter Landstraße

vom 04. März 1982

Redaktioneller Stand: Oktober 1997

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 4. März 1982 aufgrund des § 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 594/SGV NW 2023) folgende Benutzungsordnung beschlossen:


§ 1

(1) Das Spielhaus im Freizeitpark Heerdter Landstraße kann Personen oder Personenvereinigungen für Veranstaltungen außerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten bis längstens 24.00 Uhr im Rahmen dieser Benutzungsordnung überlassen werden, wenn diese Veranstaltungen mit der Zweckbestimmung des Spielhauses zu vereinbaren sind. In Ausnahmefällen kann von den Bestimmungen abgewichen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

(2) Der Oberstadtdirektor entscheidet über die Überlassung. Er ist berechtigt, in Zweifelsfällen die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.

(3) Ein Anspruch auf Überlassung besteht nicht.


§ 2

Das Spielhaus umfaßt

  1. eine Spielhalle mit Galerie (ca. 122 qm) für höchstens 80 Besucher.
  2. einen abtrennbaren Nebenraum mit Küche (ca. 51 qm) für höchstens 30 Besucher.


§ 3

Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt und den Veranstaltern wird durch Mietvertrag geregelt. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten werden nach dem anliegenden Muster-Mietvertrag bestimmt, wenn nicht besondere Umstände eine andere Regelung erfordern.


§ 4
geändert durch Ordnung vom 17. 12. 1992

(1) Die in § 2 genannten Räume können auch einzeln überlassen werden.

(2) Für die überlassenen Räume ist je angefangene Stunde eine Miete nach folgenden Miettarifen zu zahlen.

    Miet-
tarif A
DM
Miet-
tarif A
DM
1. Spielhalle mit Galerie und abtrennbarem Nebenraum mit Küchenbenutzung 21,00 12,50
2. wie 1., jedoch ohne Küchenbenutzung 17,00 10,00
3. Spielhalle mit Galerie 13,00  8,00
4. Abtrennbarer Nebenraum mit Küchenbenutzung 11,00  6,50
5. wie 4., jedoch ohne Küchenbenutzung  8,00  5,00
  Heizungszuschlag zu den Ziffern 1 bis 5 je angefangene Stunde 3,70 DM.

(3) Sonstige Energiekosten sind in den Mietsätzen enthalten.

(4) Die überlassenen Räume werden dem Mieter besenrein zur Verfügung gestellt und sind vom Mieter besenrein nach der Veranstaltung zurückzugeben.

(5) Die Vermieterin kann verlangen, daß bei Veranstaltungen ein von ihr Beauftragter anwesend ist. In diesem Fall erhöht sich die Miete um 47,00 DM je angefangene Stunde.

(6) In Ausnahmefällen kann der Oberstadtdirektor auf die Forderung der Miete verzichten.

(7) Leistungen der Stadt, die in dieser Benutzungsordnung nicht vorgesehen sind, werden besonders berechnet.


§ 5

Die Miettarife werden wie folgt angewandt:

Miettarif A
bei Veranstaltungen, die nicht unter den Miettarif B fallen.

Miettarif B bei

  1. Wohltätigkeitsveranstaltungen;
  2. Veranstaltungen heimat- und jugendpflegerischer Organisationen und Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Charakter, soweit es sich nicht um Vergnügungsveranstaltungen handelt.


§ 6

Die in § 2 genannten Räume stehen den Mitgliedern des Rates und den Bezirksvertretungen für ihre parlamentarische Arbeit kostenfrei zur Verfügung. Den politischen Parteien stehen die Räume kostenfrei zur Verfügung, soweit für die Veranstaltungen kein Entgelt gefordert wird. Wird ein Entgelt gefordert, gelten die in § 4 festgelegten Tarife.


§ 7

Diese Benutzungsordnung tritt am 5. März 1982 in Kraft.