Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Hubbelrath der Landeshauptstadt Düsseldorf

vom 28. Oktober 1982

Redaktioneller Stand: Januar 2002

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 28. Oktober 1982 aufgrund des § 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 594/SGV NW 2023) folgende Benutzungsordnung beschlossen:


§ 1

(1) Das Bürgerhaus Hubbelrath ist für die Einwohner des Stadtteils Hubbelrath errichtet worden. Die Veranstaltungsräume stehen montags bis donnerstags vorwiegend ihnen, aber auch den übrigen Einwohnern der Stadt Düsseldorf zur Verfügung. Freitags, samstags und sonntags kann der Pächter die Veranstaltungsräume selbst gaststättenähnlich bewirtschaften.

(2) In den Veranstaltungsräumen können Veranstaltungen wie z. B. Familienfeiern, Gesellschaftsfeiern usw. stattfinden, soweit sie mit dem Charakter dieser Räume zu vereinbaren sind. Kommerzielle Veranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.

(3) Als Veranstaltungsräume gelten:

Wirtschaftsraum, Saal, Eingangsraum zur Wirtschaft, Raum im Kellergeschoß einschl. Vorraum, Schießstand mit Nebenräumen.


§ 2

Das Bürgerhaus ist verpachtet.

Außer freitags, samstags und sonntags darf der Pächter auch an den Tagen das Bürgerhaus gaststättenähnlich bewirtschaften, an denen die Veranstaltungsräume aufgrund des § 1 nicht zur Verfügung gestellt worden sind.


§ 3

(1) Über den Antrag auf Überlassung der Veranstaltungsräume aufgrund dieser Benutzungsordnung entscheidet grundsätzlich der Pächter. Lehnt dieser den Antrag ab, so kann die Entscheidung des Oberbürgermeisters (Liegenschaftsamt) eingeholt werden.

(2) Bei der Überlassung der Veranstaltungsräume sind die Einwohner und Vereine des Stadtteils Hubbelrath bevorzugt zu berücksichtigen.

(3) Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner werden nach dem anliegenden Benutzungsvertrag bestimmt, wenn nicht besondere Umstände eine andere Regelung erfordern.

(4) Ein Verstoß gegen die Benutzungsordnung bzw. den Benutzungsvertrag kann den Ausschluß von der Benutzung zur Folge haben.


§ 4
geändert durch Ordnung vom 27. 09. 2001, In-Kraft-Treten : 01.01.2002

(1) Für die Benutzung der Veranstaltungsräume ist ein Benutzungsentgelt von 4,00 EUR zuzügl. MwSt. pro angefangene Stunde zu zahlen.

(2) In den Monaten September bis April ist eine Heizkostenpauschale von 5,00 EUR zuzügl. MwSt. je angefangene Stunde zu zahlen.

(3) Die Veranstaltungsräume stehen den Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen für ihre parlamentarische Arbeit sowie den städt. Ämtern und ihren Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung.


§ 5

Gemäß Ziff. 1 und 2 des mit der Gemeinde Hubbelrath abgeschlossenen Vertrages vom 6. März 1974 darf die St. Sebastianus Schützenbruderschaft bis zum 31. März 1984 den Schießstand an sechs Tagen im Monat und die übrigen Veranstaltungsräume bis zu achtmal im Jahr kostenfrei benutzen.


§ 6

Speisen und Getränke sind vom Pächter zu beziehen.


§ 7

(1) Der Schießstand ist ein Flachschießstand, für den nur Luftdruckgewehre mit einem Kaliber bis zu 6 mm zugelassen sind. Es dürfen nur Diabolo- oder Rundkugeln aus Weichblei verwendet werden.

(2) Das Schießen darf nur unter Aufsicht eines beim Polizeipräsidenten angemeldeten und anerkannten Schießleiters durchgeführt werden. Im übrigen hat der Benutzer die Auflagen des Polizeipräsidenten vom 5. März 1976 zu beachten, die in der Schießstätte aushängen.

(3) Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist nachzuweisen.


§ 8

Für Veranstaltungen, die über 1.00 Uhr hinausgehen, hat der Benutzer rechtzeitig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis vorzulegen.


§ 9

Wünscht der Benutzer den Betrieb einer Garderobenablage, so ist dieser von ihm in eigener Verantwortung durchzuführen.


§ 10

Die Stadt Düsseldorf haftet für Personen- und Sachschäden, die dem Benutzer, seinem Personal, seinen Beauftragten oder Veranstaltungsteilnehmern vor, während oder nach der Veranstaltung entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten.


§ 11

Der Pächter übt das Hausrecht aus.


§ 12

Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.