Zweckentfremdung

Zweckentfremdung

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.03.2022 eine Neufassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) beschlossen, die freifinanzierten Wohnraum vor zweckfremder Nutzung schützt. Mit dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz NRW – WohnStG NRW) wurden die Handlungsmöglichkeiten gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erweitert.

 

Wann liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vor?

Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird. Zweckentfremdungen sind insbesondere

  • die Nutzung von mehr als 50% der Gesamtwohnfläche einer Wohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke,
  • die Nutzung von Wohnraum zum Zweck der Kurzzeitvermietung für mehr als 90 Tage im Jahr (bei Wohnraum, den Studierende angemietet haben, 180 Tage),
  • die bauliche Veränderung von Wohnraum oder Umnutzung von Wohnraum, so dass dieser für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
  • der Abbruch von Wohnraum,
  • der Leerstand von Wohnraum für mehr als sechs Monate.

 

Genehmigung einer zweckfremden Nutzung

Nach den Bestimmungen des WohnStG NRW in Verbindung mit der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf ist die zweckfremde Nutzung von Wohnraum grundsätzlich verboten. Eigentümerinnen/ Eigentümer oder andere Verfügungsberechtigte (z. B. Mieterinnen/Mieter), die Wohnraum anders als zu Wohnzwecken nutzen möchten, leerstehenlassen oder abbrechen wollen, benötigen hierfür eine Genehmigung. Diese wird nur auf Antrag und in begründeten Ausnahmefällen erteilt.

 

Kurzzeitvermietung – Anzeigepflicht

Eine Kurzzeitvermietung liegt vor, wenn Wohnraum einer Person oder Gruppe nur tage- oder wochenweise zum Aufenthalt überlassen wird, sodass das Nutzungsverhältnis insgesamt nicht länger als drei Monate besteht.
Für Kurzzeitvermietungen gelten folgende Sonderregelungen

  • Die Nutzung von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung ist genehmigungsfrei, soweit dies für maximal 90 Tage pro Jahr geschieht.
  • Bei Wohnraum, den Studierende angemietet haben, ist eine Nutzung zum Zweck der Kurzzeitvermietung für maximal 180 Tage pro Jahr genehmigungsfrei.
  • Die genehmigungsfreie Kurzzeitvermietung (maximal 90/180 Tage pro Jahr) muss vor Beginn der Vermietung dem Amt für Wohnungswesen schriftlich angezeigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür das Online-Formular "Anzeige einer Kurzzeitvermietung". Die Anzeige kann auch formlos schriftlich erfolgen und muss folgende Angaben enthalten: Familiennamen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum, Lage der Wohnung im Haus, Verwendung als Haupt- oder Nebenwohnung und den verwendeten oder beabsichtigten Vertriebsweg für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums.
  • Wohnraum-Identitätsnummer bei Kurzzeitvermietung
    Bei beabsichtigter Kurzzeitvermietung müssen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum eine amtliche Nummer (Wohnraum-Identitätsnummer) beantragen, die bei einem Angebot oder der Werbung für eine Wohnung stets angegeben werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für hierfür im Bauportal.NRW einen entsprechenden Online-Dienst zur Verfügung. Dort können Sie die Wohnraum-Identitätsnummer online beantragen.
  • Jede einzelne Überlassung von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung muss von Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten dem Amt für Wohnungswesen spätestens am zehnten Tag nach Beginn der Überlassung angezeigt werden. Hierfür kann der Online-Belegungskalender  im Bauportal des Landes NRW genutzt werden. Erfolgt keine Anzeige, erlischt die Wohnraum-Identitätsnummer.

 

Leerstand – Anzeigepflicht

Steht Wohnraum länger als sechs Monate leer, muss dies dem Amt für Wohnungswesen angezeigt werden. Dabei sind die Gründe des Leerstands anzugeben und nachzuweisen sowie die Lage im Objekt (soweit nur einzelne Wohnungen betroffen sind), Größe, wesentliche Ausstattung und die vorgesehene Miete. Bitte nutzen Sie für Ihre Anzeige das Online-Formular "Anzeige eines Leerstands". 

 

Leerstand wegen Um- und Neubaumaßnahmen

Zeigt die oder der Verfügungsberechtigte einen über sechs Monate hinausgehenden Leerstand mit der Begründung geplanter Um- oder Neubaumaßnahmen an, müssen neben der Lage und Größe der Wohnungen (soweit nur einzelne Wohnungen betroffen sind) auch Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen angegeben und nachgewiesen werden. Die Anzeige kann formlos schriftlich erfolgen.

Die Genehmigung zum Leerstand während der baulichen Maßnahmen gilt als erteilt, wenn das Amt für Wohnungswesen nicht innerhalb von acht Wochen widerspricht. Widerspricht das Amt für Wohnungswesen, gilt die Anzeige der bzw. des Verfügungsberechtigten als Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehenlassen.

 

Weitere Informationen und Kontaktdaten

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung)

Wohnraumstärkungsgesetz NRW

Weitere Informationen erhalten Sie unter Telefon 0211 8996677 und 0211 8994877 sowie per E-Mail unter wohnungsaufsicht@duesseldorf.de.

Die Anzeige von Kurzzeitvermietungen und Leerständen sowie Anträge auf Zweckentfremdungsgenehmigung richten Sie bitte an das Amt für Wohnungswesen, Wohnungsaufsicht, Brinckmannstr. 5, 40225 Düsseldorf, E-Mail wohnungsaufsicht@duesseldorf.de.

Persönliche Besuche sind nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon, E-Mail oder Post möglich.