Rahmenvereinbarung für Erweiterung des Landtags und Entwicklung des Bürgerparks in Bilk unterzeichnet

Der Präsident des Landtags, André Kuper, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Finanzminister Lutz Lienenkämper haben am Montag, 9. Dezember, eine entsprechende Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Darin ist als weiteres gemeinsames Ziel festgehalten, die Voraussetzungen zu schaffen, um das Parkhaus an der Moselstraße entfernen zu können, um dort eine Grünfläche zu entwickeln.
 
Vereinbart wurde, einen europaweiten zweistufigen Architekten- und landschaftsplanerischen Wettbewerb auszuschreiben. Er enthält einen Realisierungsteil für die Erweiterung des Landtagsgebäudes, hier ist der Vorhabenträger der Landtag, und einen Ideenteil für die Freiraumplanung des Umfelds, hier ist Vorhabenträgerin die Stadt Düsseldorf. Beide Vorhaben sollen unter der Federführung des Landtags ausgestaltet werden.
 
Anfang Januar 2020 soll das Verfahren bekannt gemacht werden. Für Mittwoch, 15. Januar 2019, 18.30 Uhr, ist eine Informationsveranstaltung im Landtags geplant, bei der das Verfahren und die Aufgabenstellung des Wettbewerbs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nach Abschluss des Wettbewerbs werden voraussichtlich im November die eingereichten Vorschläge öffentlich ausgestellt. Voraussichtlicher Baubeginn ist Ende 2021.
 
Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte: "Die Rahmenvereinbarung ist der Startschuss, um den Landtag noch besser an die Stadt anzubinden und gemeinsam das umliegende Gebiet weiterzuentwickeln. Die Anforderungen an das Parlament steigen durch viele Formen der Bürgerbeteiligung und eine steigende Zahl von Sitzungen."
 
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, freut sich darüber, "dass nun alle profitieren werden: der Landtag, die Stadt und das Land. Wir haben die Verhandlungen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode gestartet worden sind, aufgenommen und zu einem positiven Ende geführt, das in Düsseldorf für alle Beteiligten große bauliche Entwicklungen möglich machen wird."
 
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Mit dieser Rahmenvereinbarung wird das Düsseldorfer Parlaments- und Regierungsviertel städtebaulich weiterentwickelt, die Rheinuferpromenade an den Medienhafen angebunden und das unansehnliche Parkhaus an der Moselstraße entfernt. Wenn man bedenkt, dass mit der Landtagserweiterung außerdem ein Flächentausch mit dem Mannesmannufer 3 einherging, damit ein großes Unternehmen seine Konzernzentrale dort errichten und dauerhaft am Standort Düsseldorf bleibt, ist dieses Projekt in jeder Hinsicht wirklich ein großer Gewinn für die Landeshauptstadt."
 
Das 1988 fertiggestellte Landtagsgebäude war ursprünglich für drei Fraktionen geplant und wurde im Bauverlauf für vier Fraktionen umgeplant. Heute sind es fünf Fraktionen, und die Verwaltung des Landtags ist auf drei Liegenschaften in Düsseldorf verteilt. Die jetzt getroffene Rahmenvereinbarung, die die kooperative Zusammenarbeit festlegt, geht zurück auf den in Februar 2017 zwischen der Landesregierung, dem Landtag und der Landeshauptstadt vereinbarten Letter of Intent zur Bebauung des Rheinturmgrundstücks. Im Landtag wurde inzwischen eine Baukommission eingerichtet, der das Präsidium des Parlaments und je Fraktion ein Abgeordneter angehören. Sie soll das Raumprogramm festlegen und den Architektenwettbewerb begleiten.