Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenorganisationen (MO-Richtlinien)

vom 18.05.2017

Redaktioneller Stand: Mai 2017


1. Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen
Das „Gesamtstädtische Integrationskonzept“ betont die Rolle der Vereine als Brückenbauer zwischen (neu) Zugewanderten und der Düsseldorfer Aufnahmegesellschaft.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wertschätzt das hohe ehrenamtliche Engagement der gemeinnützigen Migrantenorganisationen, die die vorhandenen Potenziale der Zugewanderten stärken, einen Beitrag zur interkulturellen Verständigung zwischen allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern leisten und erkennt sie als wichtige Partner für die kommunale Integrationsarbeit an.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nicht die Vereinsarbeit per se, sondern ausgewählte innovative Projekte mit integrativen Zielen gefördert. Durch diese Projektförderung sollen anerkannte Düsseldorfer Migranten-organisationen in die Lage versetzt werden, bedarfsgerecht Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten durchzuführen und die Qualität ihrer Angebote kontinuierlich zu verbessern. Die integrativen Angebote und Projekte der Migrantenorganisationen sollen die Angebote der Wohlfahrtsverbände und weiterer Partner sinnvoll ergänzen und mit diesen vernetzt werden.

2. Anerkennung der Förderungswürdigkeit eines Vereins
Die Anerkennung der Förderungswürdigkeit einer Migrantenorganisation erfolgt durch Beschluss des Integrationsrates. Die Anerkennung wird längstens für drei Jahre ausgesprochen und kann nach Ablauf erneut beantragt werden.
Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung besteht ausdrücklich nicht.
Darüber hinaus berechtigt die Anerkennung Mitglieder aus den anerkannten Vereinen zur kostenlosen Teilnahme an Fortbildungen, die durch die Verwaltung organisiert werden.

2.1 Antragsverfahren
Ein Antrag auf Anerkennung wird beim Kommunalen Integrationszentrum gestellt. Ihm sollte ein Gespräch zur Beratung und zum Kennenlernen des Vereins vorausgehen.
Ein Antrag auf Anerkennung kann jederzeit gestellt werden und ist an keine Frist gebunden. Er wird beim Kommunalen Integrationszentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf auf vorgegebenen Formularen gestellt.
Neben den ausgefüllten Formularen werden folgende Unterlagen benötigt:

  • die Satzung des Vereins (in der gültigen Fassung)
  • ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister
  • ein aktueller Körperschaftsfreistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes
  • alle Protokolle des Kassenprüfers und Protokolle der Mitgliederversammlungen (insbesondere die, in denen dem Vorstand Entlastung erteilt wurde - Rechenschaftsbericht)
  • die Jahresplanung für das laufende Kalenderjahr mit Beschreibung der Maßnahmen und Angebote soweit vorhanden
  • ein Raumplan, falls vorhanden


Hinsichtlich der Beschlussfassung wird auf Kapitel 6.1 verwiesen.

2.2 Voraussetzungen für eine Anerkennung
Anerkannt werden nur im Vereinsregister eingetragene und gemeinnützige Migrantenorganisationen, die nachhaltig das Ziel verfolgen, die Integration der in Düsseldorf lebenden Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund zu fördern und die Verständigung der gesellschaftlichen Gruppen untereinander zu verbessern.
Vereine können als förderungswürdig anerkannt werden, wenn

  • sie ihren Sitz in Düsseldorf haben
  • ihre Satzungsziele der Völkerverständigung und der Integration dienen
  • sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund-gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und zu den UN-Menschenrechten bekennen
  • ihre Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt nachweislich anerkannt ist
  • ihre Angebote in Düsseldorf stattfinden und einen kontinuierlichen und integrativen Charakter im Sinne des “Gesamtstädtischen Integrationskonzeptes” haben
  • ihre Angebote öffentlich zugänglich sind
  • ihre Angebote und die Vereinsarbeit grundsätzlich in deutscher Sprache stattfinden (zusätzlich können neben Deutsch auch noch weitere Sprachen in das Angebot einfließen)

Die Vereine sollen

  •  ihre Aktivitäten durch ein mindestens halbjährliches Programm konkret benennen und vorab allen Interessierten und dem Integrationsrat zugänglich machen
  • an Fortbildungen und Workshops des Kommunalen Integrationszentrums teilnehmen
  • mit anderen Organisationen und dem Integrationsrat eng kooperieren
  • ihre Räumlichkeiten - bei Bedarf, nach Absprache und nach Möglichkeit - auch anderen Migrantenorganisationen zur Verfügung stellen

 

2.3 Versagungsgründe
Von der Anerkennung ausgenommen sind Migrantenorganisationen,

  • die hauptsächlich rein sportliche, kulturelle, religiöse, nationale und/oder politische Aktivitäten, Feste und Veranstaltungen anbieten
  • die sich hauptsächlich mit innenpolitischen Angelegenheiten oder der Entwicklungshilfe des jeweiligen Herkunftslandes befassen
  • in deren Vereinsräumen illegale Aktivitäten stattfinden, organisiert oder gestattet werden


3. Grundsätze der Projektförderung
Eine Projektförderung erfordert grundsätzlich die Anerkennung als förderungswürdige Migrantenorganisation gemäß Kapitel 2 und den integrativen Charakter der beantragten Maßnahme im Sinne des “Gesamtstädtischen Integrationskonzeptes“.

Darüber hinaus können eingetragene und nicht eingetragene Vereine sowie Initiativen eine Förderung im Rahmen einer sogenannten „Mitmachpauschale“ beantragen.

Die Förderung integrativer Projekte der anerkannten Düsseldorfer Migranten-organisationen ist eine freiwillige kommunale Leistung.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht ausdrücklich nicht.

  • Es werden nur Angebote gefördert, die in Düsseldorf stattfinden. In begründeten Einzelfällen kann von dieser Regelung abgewichen werden.
  • Die Veranstaltungen/Projekte finden in deutscher Sprache statt. Zusätzlich können auch weitere Sprachen in das Angebot mit einfließen. Hiervon ausgenommen ist eine Erstberatung von Neuzugewanderten, welche ausschließlich in der Muttersprache erfolgen kann.
  • Veranstaltungen im Rahmen des Projektes müssen öffentlich zugänglich sein und Interessierten offen stehen.
  • Das beantragte Projekt weist ein angemessenes Kosten- / Nutzen-Verhältnis aus.
  • Bereits bei der Antragstellung muss erkennbar sein, dass das Projekt eine angemessene Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht.
  • Projekte werden maximal fünf Jahre gefördert.
  • Beantragte Projekte treten nicht in Konkurrenz zu Regelangeboten.
  • Der Integrationsrat kann jährlich Schwerpunktthemen spätestens bis zum 31.03. eines Jahres für das folgende Förderjahr festlegen. Projekte zu diesen Themen erhalten 3 Bonuspunkte (siehe auch Kapitel 4.3).

 
Nicht gefördert werden Projekte, die sich mit innenpolitischen Angelegenheiten des Herkunftslandes oder Entwicklungshilfeprojekte befassen, sowie Maßnahmen, die von Dritten für den Verein durchgeführt werden.
Dies gilt auch für Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter sowie ausschließlich religiöse, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen ohne integrativen Fokus.

Die kommunale Zuschussgewährung erfolgt nachrangig. Andere Fördermittel oder sonstige Drittmittel müssen nach Möglichkeit ausgeschöpft werden. Mit dem Antrag auf Förderung ist anzugeben, ob und bei welcher Stelle für den gleichen Zweck Fördermittel beantragt wurden oder werden. Über den Erhalt dieser Mittel ist das Kommunale Integrationszentrum unmittelbar und unaufgefordert zu informieren.

4. Projektanträge
4.1 Antragsverfahren
Ein Antrag auf Projektförderung ist schriftlich bis zum 15. Dezember des dem Förderjahr vorausgehenden Kalenderjahres beim Kommunalen Integrationszentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stellen (Ausschlussfrist). Hierfür sind die Antragsformulare des Kommunalen Integrationszentrums zu verwenden. Der Antrag beinhaltet eine detaillierte Projektdarstellung sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Darstellung der einzelnen Aufwendungen und Erträge für jedes Projekt.

Die eingereichten Projektanträge, die die Voraussetzungen nach Kapitel 3 erfüllen, werden durch die Verwaltung zunächst nach inhaltlichen Kriterien und anschließend, sofern die Maßnahme inhaltliche Punkte erzielen konnte, unter organisatorischen Gesichtspunkten auf mögliche Bonuspunkte bewertet.
Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders angegeben sind sowohl bei den inhaltlichen Bewertungskriterien als auch bei den Bonuskriterien pro Kriterium maximal drei Punkte erreichbar. Mit einem Punkt wird eine Maßnahme bewertet, wenn das Kriterium erfüllt wird, zwei Punkte werden vergeben, wenn das Kriterium gut erfüllt wird und drei Punkte zeichnen eine Maßnahme aus, die das Kriterium in besonderem Maße erfüllt. Zur Bewertung von Maßnahmen werden die folgenden Kriterien verwendet.

4.2. Inhaltliche Bewertungskriterien

  • Zugang zu Informationen über das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem unter Einbeziehung der Familien und Schulen
  • Förderung vorhandener Potenziale der Zielgruppe zum Erlernen der deutschen Sprache. Bei der Durchführung von Sprachkursen ist darauf zu achten, dass diese von qualifizierten Deutsch-als-Fremdsprache/DAF- oder Deutsch-als- Zweitsprache/DAZ-Fachkräften erteilt werden und keine Konkurrenz zu vorhandenen Integrationskursen darstellen.
  • Bearbeitung arbeitsmarktrelevanter Themen und Förderung von Potenzialen der Zielgruppe
  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Anliegen der Migrantinnen und Migranten sowie im Hinblick auf Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und den wechselseitigen Abbau von Vorurteilen
  • Niedrigschwellige Form des Heranführens an reguläre städtische Angebote oder Maßnahmen der Verbände. Dies kann beispielsweise durch Vor-Ort-Besuche oder Lotsinnen und Lotsen erfolgen. Dabei werden aktuelle und wichtige Themen (wie zum Beispiel Einbürgerung oder das deutsche Gesundheitssystem) bearbeitet.
  • Projekte für besondere Zielgruppen, die Diversity-Aspekte aufgreifen und bearbeiten
  • Maßnahmen, die auf pädagogische Art und Weise das Selbstbewusstsein der Zielgruppe stärken und ihre Fähigkeiten zur Interaktion in der Gesellschaft fördern
  • Maßnahmen, die auf pädagogische Art und Weise tabuisierte Themen von Migrantencommunities, welche im Konflikt zur Aufnahmegesellschaft stehen (zum Beispiel Zwangsheirat, sogenannte Ehrenmorde, Genitalverstümmelung), aufgreifen und bearbeiten
  • Die Maßnahme trägt zur politischen Bildung der Zielgruppe bei, stärkt deren Fähigkeiten zur politischen Partizipation im demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland und schafft hierfür Voraussetzungen.
  • Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur für zugewanderte Personen


4.3 Bonuskriterien

  • Kooperation mit weiteren Partnerinnen und Partnern (zum Beispiel Verbände, Dachverbände, Selbsthilfegruppen, Vereine, Stadtverwaltung) oder Vernetzung mit weiteren integrativen Maßnahmen (zum Beispiel mit Integrationskursen). Stärkere Gewichtung des Kriteriums: Stufe 1: 2 Punkte bei passiver Kooperation, beispielsweise kostenlose Bereitstellung von Räumen, Stufe 2: 3 Punkte bei inhaltlicher Kooperation, Stufe 3: 4 Punkte bei aktiver, intensiver Kooperation.
  • Längerfristiges Angebot oder auf mehrere Jahre angelegte Projektkonzeption statt nur einmaliger Aktion. Die Projektverantwortlichen stellen eine verlässliche Begleitung und eine dauerhafte Ansprechperson für die Projektinhalte sicher.
  • Eine nachhaltige Wirkung über den Projektzeitraum hinaus ist zu erwarten (zum Beispiel dadurch, dass die Projektmitarbeitenden in besonderem Maße qualifiziert werden; ein bleibendes Produkt entsteht, das einen Nutzen für die weitere Projektarbeit besitzt und auch weiterverwendet werden soll oder dadurch, dass die Maßnahme nach der Förderung ehrenamtlich fortgeführt werden kann).
  • Das Projekt bedient sich Formen aufsuchender Vereinsarbeit (zum Beispiel persönliche Hausbesuche, Aufsuchen von Jugendtreffpunkten an öffentlichen Plätzen, Verbreitung von Informationen in Integrationskursen).
  • Das Projekt stellt eine Innovation für die Integrationsarbeit in Düsseldorf dar.
  • Projekte zu vom Integrationsrat festgelegten Schwerpunktthemen erhalten 3 Bonuspunkte (siehe auch Kapitel 3).



5. Förderumfang/Finanzierung
5.1 Finanzierungsart

Die Förderung wird in der Regel als Anteilsfinanzierung auf den nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzierungsanteil gewährt und ist auf einen Höchstbetrag von 13.000 Euro maximale jährliche Fördersumme für einen Verein begrenzt.

5.2 Auszahlung
Die jährliche Förderung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Grundlage des Kosten- und Finanzierungsplans festgesetzt und nach Beschlussfassung durch den Integrationsrat bewilligt.
Förderung und Auszahlung sind davon abhängig, dass der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erlangt und der Nachweis über die Verwendung der Mittel des Vorjahres entsprechend den Bestimmungen des Verwendungsnachweises (Kapitel 7) vorliegt. Die Auszahlung erfolgt in der Regel in einem Betrag.

5.3 Projektbezogene Förderung
Bei der Förderung einzelner Maßnahmen, Angebote und Veranstaltungen werden drei Kostenarten unterschieden: Honorar- /Personalkosten, Sachkosten und Raumkosten.

Honorar- und Personalkosten werden auf Angemessenheit geprüft. Als Orientierung hierzu dienen die jeweils aktuellen Richtwerte der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement).
Die projektbezogenen Honorar- und Personalkosten müssen von den Vereinen bereits bei Antragstellung kalkuliert und im Finanzierungsplan des Antrages beziffert werden. Sie werden in Form einer angemessenen, individuell projektbezogenen Pauschale bewilligt. Mit dieser sind mögliche Förderungen für Honorar- und Personalkosten ausgeschöpft. Eine Nachbewilligung ist nicht möglich.

Mit der Kostenart Sachkosten werden die Kosten für Verbrauchsgüter, Bürobedarf, Bewirtung sowie sonstige Sachkosten bezeichnet.
Die projektbezogenen Sachkosten müssen von den Vereinen bereits bei Antragstellung kalkuliert und im Finanzierungsplan des Antrages beziffert werden.
Sie werden in Form einer angemessenen, individuell projektbezogenen Pauschale bewilligt. Mit dieser sind mögliche Förderungen für Sachkosten ausgeschöpft. Eine Nachbewilligung ist nicht möglich.

Die Obergrenze der Förderung von Raumkosten beträgt maximal 40 % der Gesamtprojektkosten (zusammen mit Honorar- und Sachkosten) und darf die Höhe der tatsächlichen Gesamtmiete nicht überschreiten. Förderfähig sind sowohl externe Raumkosten als auch interne Raumkosten. Mietet ein Verein für ein integratives Projekt externe Räumlichkeiten zielbezogen an, können die projektbezogenen und angemessenen Mietkosten unter Umständen vollständig übernommen werden. Wenn ein Verein seine eigenen Vereinsräume für das beantragte Integrationsprojekt nutzt, kann hierfür ein Stundensatz für Raumkosten kalkuliert werden, über dessen maximale Höhe der Integrationsrat entscheidet. Die projektbezogenen Raumkosten müssen bereits bei Antragstellung kalkuliert und im Finanzierungsplan des Antrages beziffert werden. Sie werden in Form einer angemessenen, individuell projektbezogenen Pauschale bewilligt. Mit dieser sind mögliche Förderungen für Raumkosten ausgeschöpft. Eine Nachbewilligung ist nicht möglich.

5.4 Mitmachpauschale
Als Anreiz erhalten nicht anerkannte eingetragene und nicht eingetragene Vereine und Initiativen die Möglichkeit, einmalig eine Pauschale in Höhe von maximal 500 Euro für ein integratives Projekt unter erleichterten Bedingungen zu beantragen und durchzuführen (beispielsweise Leseförderung für Kinder und Jugendliche).
Diese Pauschale wird lediglich für Sach- und Raumkosten (siehe Kapitel 5.3) verwendet. Die anfallende Arbeit wird ausschließlich ehrenamtlich durchgeführt.

5.5 Tandemprojekte
Im Rahmen von Tandemprojekten erhalten die anerkannten Vereine die Möglichkeit, insbesondere mit Wohlfahrtsverbänden vor Ort gemeinsame Projekte aktiv und auf Augenhöhe miteinander zu gestalten und durchzuführen. Die Höchstfördersumme beträgt insgesamt 13.000 Euro je Projekt.

6. Bewilligungsverfahren / Kommission
Der Integrationsrat bildet eine Kommission, deren Aufgaben unter 6.1 und 6.2 beschrieben werden. Der Kommission gehören durch den Integrationsrat zu berufende Integrationsratsmitglieder und Beschäftigte der Verwaltung an.

6.1 Anerkennung von Vereinen
Die Kommission des Integrationsrates berät über Anträge auf Anerkennung neuer Vereine. In Fällen mit besonderem Beratungsbedarf kann sie zusätzlich einberufen werden. Die Anerkennung erfolgt nach Empfehlung der Kommission durch Beschlussfassung im Integrationsrat.

6.2 Bewilligung von Projekten
Das Kommunale Integrationszentrum prüft die Anträge auf Projektförderung auf grundlegende Förderfähigkeit und bewertet die Anträge auf Basis der unter Kapitel 4 aufgelisteten Kriterien. Eine Liste dieser Projekte wird der Kommission des Integrationsrates zur Empfehlung und Beratung vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt auf Empfehlung der Kommission im Integrationsrat.

Das in Kapitel 4 dargestellte Bewertungssystem kann dazu verwendet werden, bei Überschreitung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Auswahl unter den zu fördernden Projekten zu treffen.

Nach Beschluss des Integrationsrates bewilligt das Kommunale Integrationszentrum die befürworteten Projekte durch einen Zuwendungsbescheid. Der Zuwendungsbescheid kann Bedingungen, Auflagen oder einen Auflagenvorbehalt enthalten.

7. Prüfung / Verwendungsnachweis
7.1 Prüfung der Verwendung

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist berechtigt, die Verwendung der Förderung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen, soweit sie sich auf den Förderungszweck beziehen, zu prüfen. Hierzu sind die entsprechenden Unterlagen auf Anforderung vorzulegen oder nach Vereinbarung in den Räumen des Förderungsempfängers zur Einsicht bereitzustellen.
Sofern andere gesetzliche Auflagen nicht eine längere Aufbewahrungszeit erforderlich machen, sind die Unterlagen über einen Zeitraum von 5 Jahren zum Zwecke der Prüfung aufzubewahren.

7.2 Verwendungsnachweis
Der Förderungsempfänger ist zur Vorlage eines Verwendungsnachweises verpflichtet. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Finanz- und Leistungsnachweis (insbesondere Kosten- und Finanzierungsplan, Originalbelege).

Der Finanznachweis über die bestimmungsgemäße Verwendung ist auf den von der Verwaltung vorgegebenen Formularen bis spätestens zum 31. März des Folgejahres mit folgenden Angaben beziehungsweise Unterlagen vorzulegen:

  • Aufstellung der Maßnahmen und Angebote mit Zeitangaben, Teilnahmelisten mit Originalunterschrift sowie gegebenenfalls ein Mietnachweis. Soweit Teilnahmelisten aus nachvollziehbaren Gründen nicht geführt werden sollen, ist dies bereits im Antrag ausführlich zu begründen. Gleichzeitig muss der Verein im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung in geeigneter Weise glaubhaft machen können, dass das Projekt im Rahmen der erhaltenen Projektförderung tatsächlich stattgefunden hat und die angestrebte Zahl der teilnehmenden Personen erreicht wurde.
  • Sachbericht über Ablauf und Inhalte der Maßnahmen/Angebote sowie Einschätzung über den Erfolg (Zielerreichungsgrad)
    Bei der Prüfung der Sachkosten wird auf die regelmäßige Vorlage der einzelnen, kleinteiligen Quittungen verzichtet. Die Landeshauptstadt Düsseldorf behält sich eine entsprechende Prüfung aber jederzeit vor.


8. Rücknahme und Erstattung der Förderung
Die Anerkennung und Förderung kann mit sofortiger Wirkung versagt oder zurückgenommen werden, wenn gegen die Förderrichtlinien insgesamt oder in Teilbereichen verstoßen wird.

Die Förderung ist zu erstatten, wenn die Bewilligung der Förderung auf unrichtigen Angaben des Empfängers beruht oder wenn der Förderungsempfänger die Auflagen oder Bedingungen nicht einhält. Insbesondere gilt:

Bei Bekanntwerden einer Zweckentfremdung der Förderung muss diese sofort, auch im laufenden Haushaltsjahr, zurückgezahlt werden. Zweckentfremdung ist auch dann gegeben, wenn der Verein seine inhaltliche Arbeit derart verändert, dass sie mit den ursprünglichen Satzungszielen (zum Beispiel durch eine entsprechende Satzungsänderung) oder den Förderrichtlinien nicht mehr vereinbar ist. Der Verein ist darüber hinaus verpflichtet, jede Abweichung von der im Antrag geplanten Maßnahme während der Durchführungsphase unmittelbar an das Kommunale Integrationszentrum zu melden.

Falls sich nachträglich herausstellt, dass der Verein zur Erlangung einer Förderung falsche Angaben gemacht hat, ist der Verein zur Rückzahlung aller zu Unrecht erhaltenen Förderungen verpflichtet.

Wird der Verwendungsnachweis/Sachbericht nicht innerhalb der im Bewilligungsbescheid gesetzten Frist vorgelegt, können die Förderungen ebenso zurückgefordert werden.

Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, mindestens jedoch mit 7 % zu verzinsen.

Die Rückforderung überzahlter Förderungsbeträge des Vorjahres kann durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen erneute Förderungsbeträge geltend gemacht werden.

9. Inkrafttreten
Der Rat der Stadt hat diese Richtlinien in seiner Sitzung am 18.05.2017 beschlossen. Sie treten am Tag nach Beschlussfassung in Kraft.
Die Richtlinien finden für ab dem Förderjahr 2018 beantragte Projekte Anwendung. Für die Förderjahre 2017 und Vorjahre beantragte Projekte gilt die bisherige Fassung der Richtlinien fort.