Allgemeine Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Internet-Angebot auf "duesseldorf.de"

Allgemeine Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Internet-Angebot auf "duesseldorf.de"

I. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
Marktplatz 2
40213 Düsseldorf

Telefon 0211-8991
Telefax 0211-8929222
info@duesseldorf.de

II. Erreichbarkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen dazu haben, ob die Stadt Düsseldorf Ihre Daten im Einklang mit dem Datenschutz verarbeitet, so können Sie diese richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dezernat 07/1, 40200 Düsseldorf, Telefon 0211-8991, E-Mail datenschutz07@duesseldorf.de.

Alternativ - und für allgemeine Fragen zum Datenschutz - können Sie sich auch wenden an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon 0211-384240, E-Mail poststelle@ldi.nrw.de.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht. Sie werden bei der Landeshauptstadt Düsseldorf und bei dem mit der technischen Abwicklung beauftragten Partner, dem Zweckverband ITK Rheinland (www.itk-rheinland.de), vertraulich behandelt. Bei einzelnen e-government-Angeboten auf diesen Seiten beachten Sie bitte dort hinterlegte besondere Hinweise zum Datenschutz. Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Daten über Onlineverfahren und -formulare, die unter www.duesseldorf.de angeboten werden, werden daher grundsätzlich verschlüsselt (HTTPS/SSL) ausgetauscht; sie sind so vor Mitlesen und Manipulation geschützt. Vertrauliche Daten sollten niemals mittels unverschlüsselter E-Mail übersendet werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in den Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare, so werden diese mit einer Transportverschlüsselung (SSL-verschlüsselt) versehen. Ihre Daten werden so sicher zu uns transportiert. Da wir den Formularservice der Firma Form-Solutions e.K., Karlsruhe (www.form-solutions.de) verwenden, werden die Formulare dort kurzzeitig zur Aufbereitung zwischengespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Folgenden auf der Basis entweder einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung verarbeitet. Diese Grundlagen sind in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgeführt. Gesetzlich ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie der Aufgabenerfüllung der Landeshauptstadt Düsseldorf dient; dann ist entweder das allgemeine Datenschutzrecht aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 3 Datenschutzgesetz (DSG) NRW oder eine bereichsspezifische Rechtsvorschrift die Grundlage. Darüber hinaus kann Ihre Einwilligung eine tragfähige Grundlage der Datenverarbeitung sein.

Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in den Logfiles des Webservers ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,
2. das Betriebssystem des Nutzers,
3. den Internet-Service-Provider des Nutzers,
4. die IP-Adresse des Nutzers,
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt,
7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch das öffentliche Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies und Tracking Tools

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verwendet auf ihrer Website zur Optimierung der Nutzung bei jedem Besuch sog. Session-Cookies. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers platziert, um die Rückkehr auf diese Seite im Sinne der Benutzerfreundlichkeit zu erleichtern. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Andere Daten können diese Cookies nicht speichern. Die Session-IDs werden nach Ablauf eines Tages automatisch vom System gelöscht. Die Session-IDs enthalten keine Elemente, die einen Rückschluss auf die Person des Nutzers zulassen. Wenn Sie unsere Seite verlassen und auf fremde Seiten gelangen, kann es sein, dass von Adressaten der angeklickten Zielseite weitere Cookies gesetzt werden. Für das Setzen dieser Cookies ist die Landeshauptstadt Düsseldorf rechtlich nicht verantwortlich. Zu der Benutzung von Cookies und der darauf gespeicherten Informationen vergleichen Sie bitte die Datenschutzerklärungen der jeweiligen fremden Seiten.

Technische Programme, -wie etwa etracker, PIWIK, Google-Analytics-, die dazu dienen das Nutzungsverhalten des Nutzers zu erfassen und zu analysieren, werden, soweit sie eingesetzt werden, in den besonderen Datenschutzhinweisen der entsprechenden Fachbereiche beschrieben. Auf diesen Websites werden Daten zu Analyse- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Daraus können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

VI. Newsletter

Die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet ihren Benutzern in einigen Fachbereichen (z.B. Museen, Presseamt usw.) die Möglichkeit, sich über die Anmeldung zu einem Newsletter über die aktuellen Tätigkeiten und Entwicklungen der Stadt zu informieren. Unsere Newsletter werden grundsätzlich durch den Versanddienstleister Newsletter2Go GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Deutschland versendet. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen:
www.newsletter2go.de/datenschutz

Die Verarbeitung der E-Mail Adresse dient ausschließlich dazu, dem Abonnenten den Newsletter zuzusenden. Der Versanddienstleister kann die Daten der Empfänger in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services verwenden, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletter-Empfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder um die Daten an Dritte weiterzugeben. Es werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

• IP-Adresse des aufrufenden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) eingeholt (sog. Double-Opt-In-Verfahren) und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls die Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten widerrufen.

VII. Google Translate

Wir möchten den Besuchern unserer Internetseite auch die Möglichkeit bieten, unsere Internetseite in einer anderen Sprache zu nutzen. Dazu verwenden wir Google Translate (Betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Aus Datenschutzgründen wird Google Translate in der Standardeinstellung deaktiviert, erkennbar an der grauen Darstellung des Textes „Sprache auswählen“. Erst, wenn Sie den Text „Sprache auswählen“ anklicken, wird Google Translate aktiviert und es werden Daten an Google übertragen. Neben der URL der besuchten Seite wird auch Ihre IP-Adresse übertragen. Wir haben keinen Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge. Uns sind auch nicht der Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt.

Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie ihrer Verarbeitung durch Google erhalten Sie in dem nachfolgend aufgeführten Datenschutzhinweis.

http://www.google.com/intl/de_de/policies/privacy/

Wir möchten darauf hinweisen, dass die computergenerierte Übersetzung manchmal nur näherungsweise mit dem Textoriginal übereinstimmt.

VIII. Nutzung von sozialen Medien und Plattformen

Mit den nachstehenden Ausführungen informieren wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der von der Stadt Düsseldorf betriebenen Auftritte in sozialen Netzwerken und Plattformen.

Zweck der Verarbeitung

Die Stadt Düsseldorf unterhält - neben weiteren Medienkanälen wie insbesondere dem städtischen Interauftritt - Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um die dort aktiven Bürger, Interessenten sowie Nutzer im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informieren zu können. Den Bürgern, Nutzern und Interessierten stehen somit verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich über die Stadt Düsseldorf zu informieren und mit ihr in Kontakt zu treten.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Düsseldorf nutzt die sozialen Netzwerke zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit den Bürgern. Die damit verbundene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW gerechtfertigt. Eine effektive Information der Bürger durch staatliche Stellen dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Darüber hinaus werden die Nutzer in der Regel von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gebeten.

Information zur Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken

Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung sozialer Netzwerke Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Welche Daten konkret erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit werden jedoch die IP-Adresse des Nutzers sowie weitere Daten, die in Form von Cookies auf Ihrem Gerät vorhanden sind, erhoben und verarbeitet. Durch die Datenübermittlung außerhalb der Europäischen Union können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so zum Beispiel die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte, insbesondere im US-amerikanischen Raum.

Ferner können die Daten der Nutzer von den Anbietern für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet werden. So werden zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt. Die Nutzungsprofile können von den Anbietern verwendet werden, um zum Beispiel Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

IX. Rechte der betroffenen Person

Allgemein hat die betroffene Person bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach der DSGVO folgende Rechte:

1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
   Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre bei der Landeshauptstadt Düsseldorf verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
   Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen oder unvollständige personenbezoge Daten vervollständigen zu lassen.
3. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
   Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten bei der Landeshauptstadt Düsseldorf als für die Verarbeitung Verantwortliche löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
   Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
5. Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
   Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
6. Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
   Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen , die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
7. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO
   Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.
8. Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung
   Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

X. Aufsichtsbehörde und das Recht der Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde zu bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211-384240, E-Mail poststelle@ldi.nrw.de. Dieses Recht können Sie ausüben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.