Satzung über eine Veränderungssperre für ein Gebiet etwa zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden wie im Süden, der Ronsdorfer Straße im Osten und der Verlängerung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, teils entlang der Pinienstraße, im Westen vom 21.03.2019

Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 13 vom 30.03.2019
Redaktioneller Stand: April 2019

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 07.03.2019 aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl I S. 3634) folgende Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen:

§1
Für das in § 2 bezeichnete Gebiet hat der Ratsausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 11.05.2011 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre angeordnet.

§2
Die Veränderungssperre erfasst ein Gebiet etwa zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden wie im Süden, der Ronsdorfer Straße im Osten und der Verlängerung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, teils entlang der Pinienstraße, im Westen. Maßgebend ist der im Plan Nr. 02/015 dargestellte Geltungsbereich, der Bestandteil der vorliegenden Satzung ist.

§3
In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben sowie Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs und Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten (§ 29 BauGB) nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs-oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§4
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Düsseldorf als Baugenehmigungsbehörde.

§5
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§6
Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.

Düsseldorf, 21. März 2019
61/12-V-02/015

Thomas Geisel
Oberbürgermeister