Fragen und Antworten

Was ist ein Integrationsrat?

Der Integrationsrat ist gemäß Paragraph 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ein Gremium des Rates der Stadt Düsseldorf und besteht aus direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationshintergrund sowie aus Mitgliedern des Rates. Nach einer Änderung des Paragraph 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Migrantinnen und Migranten im Integrationsrat mit zehn Personen erstmals höher als die Anzahl der Ratsmitglieder (neun Personen).

Durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie vom Rat der Stadt entsandten stimmberechtigten Mitgliedern werden die Voraussetzungen geschaffen, Integrationsrat und Kommunalpolitik eng miteinander zu verknüpfen.

Auf Augenhöhe arbeiten alle Mitglieder in den Integrationsräten an einer effektiven Integrationspolitik. Als demokratisch gewählte Gremien, die integraler Bestandteil der kommunalen Politik sind, erfüllen die Integrationsräte zwei Funktionen: Sie bilden die politische Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Nordrhein-Westfalen ab und sind zugleich auch die Expertengremien für das Thema Integration in den Gemeinden.

Was sind die Aufgaben des Integrationsrates in Düsseldorf?  

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Im Fokus stehen vielfältige Fragen rund um das Thema Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat entscheidet beispielsweise über die Anerkennung und Förderung von Migrantenvereinen und erarbeitet Ideen zur Weiterentwicklung der Angebote für Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit Migrationshintergrund.

Das Gremium unterstützt außerdem die Umsetzung des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes der Stadt Düsseldorf.

Als einziges politisches Gremium der Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt der Integrationsrat eine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützt der Integrationsrat in jedem Jahr verschiedene Veranstaltungen, die dem Miteinander der deutschen Bevölkerung mit den Migrantinnen und Migranten dienen.

Integrationsrelevante Themen sowie die Beratung über die Mittel für die Öffentlichkeitarbeit werden unter anderem über das Jahr verteilt in üblicherweise acht Sitzungen im Rathaus behandelt. Die Sitzungstermine mit den Tagesordnungen sowie Niederschriften können auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Düsseldorf unter www.duesseldorf.de unter dem Stichwort Rat und Gremien eingesehen werden. Auch Besucherinnen und Besucher sind zu den öffentlichen Sitzungen eingeladen.

Der Integrationsrat berät zudem den Stadtrat zu allen Themen der Integration; kann sich aber auch zu jedem anderen Thema äußern. Die Migrantenvertreterinnen und -vertreter bringen dabei die spezifischen Perspektiven und Potenziale von Menschen mit internationaler Familiengeschichte und innovative neue Idee ein.

Wann findet die Integrationsratswahl statt?

Die Integrationsratswahl findet am Sonntag, den 13. September in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

Wo kann der Integrationsrat gewählt werden?

Der Integrationsrat kann voraussichtlich in 27 separaten Wahlräumen gewählt werden. Dies entspricht der Anzahl der Wahlräume bei der letzten Wahl im Jahr 2014.

Auf die Bekanntgabe der Standorte muss an dieser Stelle verzichtet werden, da sich hier jederzeit noch Änderungen bezüglich der Örtlichkeit ergeben können. Weitere Informationen zur Standortfrage können dann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden.

An den geplanten Standorten zur Wahl des Integrationsrates befinden sich gleichzeitig auch Wahlräume für die Kommunalwahlen.

Diesbezüglich ist aber zu erwähnen, dass nicht jede/r  für die Integrationsratswahl Wahlberechtigte/r am gleichen Standort wie für die Kommunalwahl wahlberechtigt ist.

Deshalb kann auch ein Wahlschein beantragt werden, mit dem die Möglichkeit besteht, in einem anderen Stimmbezirk des gleichen Kommunalwahlbezirkes  oder per Briefwahl zu wählen.

Daneben kann auch ein Wahlschein für die Integrationsratswahl beantragt werden, mit dem das Wahlrecht in einem beliebigen Stimmbezirk in Düsseldorf oder durch Briefwahl ausgeübt wird.

Wann werden die Wahlbenachrichtigungen versendet?

Die Wahlbenachrichtigungen werden vom Amt für Statistik und Wahlen in der Zeit vom 10. bis zum 23. August 2020 zugestellt.

Sollte einer wahlberechtigten Person keine Wahlbenachrichtigung im oben genannten Zeitraum zugestellt worden sein, sollte hier umgehend das Amt für Statistik und Wahlen kontaktiert werden.

Dazu können sich die betroffenen Personen unter der Telefonnummer 0211 89-93368 beim Amt für Statistik und Wahlen melden.

Ich bin irrtümlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden. Wie kann ich dennoch den Integrationsrat wählen?

Sollte eine wahlberechtigte Person irrtümlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein, besteht die Möglichkeit der Einsicht in das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 24. bis zum 28. August 2020 (Einspruchsfrist). Bis zum 01. September 2020 (Posteingang im Amt für Statistik und Wahlen) besteht anschließend die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis – unter Vorlage entsprechender Nachweise zur Wahlberechtigung (beispielsweise Kopie der Einbürgerungsurkunde) – zu stellen.

Wie kann der Integrationsrat per Briefwahl gewählt werden?

Wahlberechtigte Personen, welche in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.

Ein Online-Formular für die Beantragung wird zeitnah durch das Amt für Statistik und Wahlen zur Verfügung gestellt, um die Wahl zuhause durchzuführen oder auch um in einem beliebigen anderen Wahlraum/Stimmbezirk für die Integrationsratswahl in Düsseldorf wählen zu können.

Der Antrag auf Briefwahl kann selbstverständlich auch in jeder anderen Schriftform (zum Beispiel ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per E-Mail, Fax oder Brief) dem Amt für Statistik und Wahlen übermittelt werden.

Der persönlich zu stellende Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Name (Vor- und Zunahme)
  • Straße und Hausnummer
  • Postleitzahl des Hauptwohnsitzes in Düsseldorf
  • Geburtsdatum

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Nicht erlaubt sind Briefwahlanträge in Form eines Sammelantrages in Listenform für mehrere wahlberechtigte Personen, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben. Ebenfalls bei der Briefwahl nicht erlaubt, ist die Angabe einer Sammelanschrift als alternative Versandadresse.

Die Briefwahl (mit Wahlschein) kann bis zum 11. September 2020, 18 Uhr, beantragt werden. Mehrtätige Postlaufzeiten sind diesbezüglich zu beachten. Sollten die Unterlagen nicht persönlich abgeholt werden, ist eine Zustellung zum nächsten Tag nicht gewährleistet.
Wenn ein Wahlschein beantragt worden ist, kann nur noch mit diesem Wahlschein gewählt werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass der ihm zugegangene Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann die Person bis Samstag, 12. September 2020 bis 12 Uhr einen neuen Wahlschein erhalten.

Voraussichtlich ab dem 17. August 2020 kann die Stimme per Briefwahl durch die wahlberechtigte Person auch vor Ort im Amt für Statistik und Wahlen abgegeben werden. Dafür benötigt die wahlberechtigte Person einen gültigen Lichtbildausweis. Nach Möglichkeit sollte auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden.
An dieser Stelle muss beachtet werden, dass es aufgrund der aktuell bestehenden Hygienemaßnahmen im Rahmen von Corona zu langen Wartezeiten kommen kann, sodass dementsprechend auf eine persönliche Vorsprache nach Möglichkeit verzichtet werden sollte.

Welche Personen sind wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind folgende Personen:

Wahlberechtigt sind alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die am Wahltag

  • nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Paragraph 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der aktuell geltenden Fassung erworben haben.

Darüber hinaus müssen sie am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Düsseldorf ihre Hauptwohnung haben.

Erstmals sind bei den Integrationsratswahlen auch Personen wahlberechtigt, welche als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt (seit dem 01. Januar 2000) im Inland erworben haben; auch wenn diese sich später im Rahmen des Optionsverfahrens für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben.

Welche Personen sind nicht wahlberechtigt?

Nicht wahlberechtigt sind Ausländerinnen bzw. Ausländer,

  • auf die das Aufenthaltsgesetz in der aktuell geltenden Fassung nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  • die Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind.

Auch geduldete Ausländerinnen bzw. Ausländer besitzen keinen Aufenthaltstitel nach Paragraph 4 Aufenthaltsgesetz, sind grundsätzlich ausreisepflichtig und daher nicht wahlberechtigt.

Kinder eingebürgerter Eltern, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind ebenfalls nicht wahlberechtigt.

Wer ist in den Integrationsrat wählbar?

Personen, die sich in den Integrationsrat wählen lassen möchten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • wahlberechtigt bzw. Bürgerin bzw. Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf
  • Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag
  • Hauptwohnsitz in Düsseldorf seit mindestens drei Monaten vor der Wahl Rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens einem Jahr
  • Kein Ausschluss von der Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter im Bundesgebiet infolge Richterspruchs

Wann und wie sind Wahlvorschläge einzureichen?

Für Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften sind amtliche Formulare zu verwenden, welche das Amt für Statistik und Wahlen bereitstellt. Das weitere Vorgehen kann unter der Telefonnummer 0211 89-93462 mit der zuständigen Stelle abgestimmt werden.

Das Amt für Statistik und Wahlen berät gerne beim Ausfüllen der Unterlagen und zu wahlrechtlichen Fragen. Die Unterlagen können auch via E-Mail an wahlen@duesseldorf.de angefordert werden.

Jeder Wahlvorschlag muss bis spätestens 27. Juli 2020, 18 Uhr beim Amt für Statistik und Wahlen vollständig eingereicht werden. Um einen gültigen Wahlvorschlag einzureichen, werden 60 Unterstützungsunterschriften benötigt. Sofern eine Gruppe oder ein/e Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber in der laufenden Wahlperiode bereits ununterbrochen einen Sitz im Integrationsrat hat, werden keine Unterstützungsunterschriften benötigt.

Wie war die Wahlbeteiligung bei der letzten Integrationsratswahl im Jahr 2014?

Bei 135.926 Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei 7,76 % (10.550 Wähler*innen).
Davon haben 73,25 % (7.728 Personen) einen Wahlraum aufgesucht, 26.75 % (2.822 Personen) haben sich für die Wahl per Brief entschieden.

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO)

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf die am 13. September 2020 anstehenden Kommunalwahlen und die Integrationsratswahl aus. Für die Kommunalwahlen hat der Gesetzgeber nun ein Gesetz für eine Übergangsregelung beschlossen, um die Durchführung der anstehenden Wahlen im Jahr 2020 unter den erschwerten Bedingungen zu erleichtern. In Anlehnung an diesen Beschluss wurden diese Übergangsregelungen auch auf die Integrationsratswahl 2020 übertragen. Die Änderungen lassen sich dem beigefügten Dokumenten entnehmen.

Weiterführende Informationen zu den Integrationsratswahlen

Ihre Ansprechpartnerin

  • Geschäftsführung Integrationsrat
    Linda Weingärtner
  • Amt für Migration und Integration
    Erkrather Straße 377
    40231 Düsseldorf
  • Postanschrift:
    Landeshauptstadt Düsseldorf
    Amt für Migration und Integration
    40200 Düsseldorf