Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die österreichische Ratspräsidentschaft

Österreich hat am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Österreich ist der dritte Staat der Trio-Ratspräsidentschaft  bestehend aus Estland (Juli 2017 – Dezember 2017), Bulgarien (Januar 2018 – Juni 2018) und Österreich (Juli 2018  – Dezember 2018). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Österreich rückt Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft ins Zentrum seines EU-Ratsvorsitzes.

Das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lautet: “Ein Europa, das schützt“. 
In diesem Sinne wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:

  • Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,
  • Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,
  • Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.

Offizielle Homepage der österreichischen Ratspräsidentschaft

https://www.eu2018.at/de/

Homepage des Rats der Europäischen Union

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/

Der Vorsitz des Rats der Europäischen Union

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/