Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und andere). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der/die Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Ab dem 1. Dezember 2024 wird dieses Amt von Kaja Kallas ausgeübt. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.
Logo der polnischen Ratspräsidentschaft
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft
Zum 1. Januar 2025 übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft und wird diese bis zum 30. Juni 2025 innehaben. Polen fokussiert sich während seiner Präsidentschaft auf folgende thematische Schwerpunkte:
Die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um den globalen Konflikten zu begegnen.
Die Unterstützung der EU-Erweiterung mit besonderem Fokus auf die Westbalkanstaaten, die Ukraine und Moldau.
Die Sicherung der finanziellen Stabilität und wirtschaftlichen Resilienz innerhalb der EU.
Die Förderung von Innovation und nachhaltigem Wachstum, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Diese Prioritäten wurden im Rahmen des neuen "Trio-Programms" festgelegt, das Polen gemeinsam mit Dänemark und Zypern für den Zeitraum von Januar 2025 bis Juni 2026 entwickelt hat. Ziel des Programms ist es, Kontinuität und Stabilität in der Arbeit des Rates zu gewährleisten und wichtige Projekte sowie Initiativen über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg voranzutreiben. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
