EU-Ratsvorsitz

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der/die Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borell, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Logo der ungarischen Ratspräsidentschaft

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2024 hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird diese bis zum 31. Dezember 2024 innehaben. Ungarn konzentriert sich während seiner Präsidentschaft auf sieben thematische Bereiche:

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Stärkung der Verteidigungspolitik der EU
Gestaltung einer konsistenten und leistungsbasierten Erweiterungspolitik
Eindämmung der illegalen Migration
Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
Förderung einer bauernorientierten EU-Agrarpolitik
Bewältigung demografischer Herausforderungen

Diese Prioritäten wurden im Rahmen des "Trio-Programms" festgelegt, das von den aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens und Ungarns für den Zeitraum von Juli 2023 bis Dezember 2024 ausgearbeitet wurde. Dieses Programm zielt darauf ab, Kontinuität und Stabilität in der Arbeit des Rates zu gewährleisten und sicherzustellen, dass wichtige Projekte und Initiativen über den Zeitraum von 18 Monaten hinweg vorangetrieben werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Offizielle Website der EU-Ratspräsidentschaft

Instagram-Kanal der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Nach oben