EU-Ratsvorsitz - Landeshauptstadt Düsseldorf

EU-Ratsvorsitz

EU-Ratsvorsitz

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und andere). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der/die Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Ab dem 1. Dezember 2024 wird dieses Amt von Kaja Kallas ausgeübt. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Logo der zyprischen Ratspräsidentschaft © Cyprus presidency, 2026 - Quelle: https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/
Logo der zyprischen Ratspräsidentschaft © Cyprus presidency, 2026 - Quelle: https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/

EU-Ratspräsidentschaft Zypern

Zum 1. Januar 2026 übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft und wird diese bis zum 30. Juni 2026 innehaben. Unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ setzt Zypern während seiner Präsidentschaft folgende thematische Schwerpunkte:

  • die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, einschließlich maritimer Sicherheit und Krisenvorsorge
  • die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Abbau bürokratischer Hürden
  • die Stärkung der sozialen Dimension der EU, insbesondere durch die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Bekämpfung von Kinderarmut sowie den Fokus auf psychische Gesundheit
  • die Weiterentwicklung eines sicheren digitalen Raums, insbesondere für Kinder und Jugendliche
  • Fortschritte bei den Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034)
  • die Unterstützung der EU-Erweiterung und eine aktive Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine und die geopolitischen Herausforderungen im östlichen Mittelmeer
  • die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Werten und der Bekämpfung von Desinformation

Ergänzend legt Zypern einen besonderen Fokus auf Themen wie Wasserstrategien zur Bekämpfung von Wassermangel sowie auf die Stärkung von Jugendpartizipation und Zukunftsperspektiven junger Menschen in der Europäischen Union.

Diese Schwerpunkte stehen im Kontext des aktuellen „Trio-Programms“, das Zypern gemeinsam mit Polen und Dänemark für den Zeitraum von Januar 2025 bis Juni 2026 erarbeitet hat. Ziel des Programms ist es, Kontinuität und Stabilität in der Arbeit des Rates zu gewährleisten und zentrale politische Vorhaben über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg voranzubringen.