Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und andere). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der/die Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Ab dem 1. Dezember 2024 wird dieses Amt von Kaja Kallas ausgeübt. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.
Zum 1. Juli übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft und wird diese bis zum 31. Dezember 2026 innehaben. Unter dem Motto „Strength through Unity“ setzt Irland während seiner Präsidentschaft folgende thematische Schwerpunkte:
die Förderung von Wohlstand und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch Gleichstellungsreformen und das Vorantreiben eines europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells
die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der EU, insbesondere gegen hybride Bedrohungen
die finale Beschließung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034
die Umsetzung der Handels- und Investitionsagenda mit den USA sowie die Weiterführung der Handelsverhandlungen mit Malaysia, den Philippinen, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten
die Förderung von demokratischer Resilienz und digitalem Schutz der BürgerInnen, insbesondere von Kindern
die Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch präventive und innovative Maßnahmen
Die von Irland gesetzten Schwerpunkte sind Teil des Trio-Programms, das gemeinsam mit Litauen und Griechenland für den Zeitraum von Juli 2026 bis Dezember 2027 erarbeitet wurde. Ziel dieses Programms ist es, Kontinuität in der Arbeit des Rates zu gewährleisten und zentrale europäische Vorhaben über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg voranzubringen.
Ein besonderes Merkmal der irischen Ratspräsidentschaft ist, dass Irland den Ratsvorsitz das erste Mal übernimmt, seit Irisch im Januar 2022 zu einer vollfunktionsfähigen Arbeitssprache der Europäischen Union wurde. Der irische Vorsitz wird daher das Engagement der EU für die Sprachenvielfalt unter Beweis stellen, indem er Irisch in die Angelegenheiten des Rates, die offizielle Kommunikation und kulturelle Veranstaltungen einbezieht.
Mehr Informationen zur irischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.
Mehr Informationen zur Bedeutung und den Aufgaben des Rats der Europäischen Union finden Sie hier.
