Logo der deutschen Ratspräsidentschaft (Bildrechte: Auswärtiges Amt)
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EU-Ratsvorsitz

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der/die Hohe Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borell, einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur – in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission – die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die deutsche Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hat Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das Programm des deutschen Vorsitzes konzentriert sich darauf, Europa aus der Krise zu führen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstanden ist. Die Stabilisierung der Wirtschaft, die Förderung des inneren Zusammenhalts und der Solidarität unter den EU-Staaten sowie die Stärkung der Souveränität der EU in ihrer Außenpolitik sind Schwerpunkte, die Deutschland fokussieren wird.

Offizielle Homepage der deutschen Ratspräsidentschaft.

Weitere Informationen können Sie folgendem Artikel entnehmen.