Die rechtliche Betreuung

Das Wesen der Betreuung

Die Betreuung ist Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen.

Dabei wird für eine erwachsene Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, der oder die in einem genau festgelegten Umfang für diese handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei so weit wie möglich gewahrt bleiben.

Die Betreuerin oder der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der betroffene Mensch kann selbst einen Antrag auf Betreuung stellen. Dritte, beispielsweise Familienangehörige, Nachbarn oder auch Behörden, können beim Betreuungsgericht eine entsprechende Anregung für die Einrichtung einer Betreuung geben. Wer körperlich behindert ist, kann nur auf eigenen Antrag eine Betreuerin oder einen Betreuer erhalten.

Die Bestellung der Betreuerin oder des Betreuers

Für einen volljährigen Menschen bestellt das Betreuungsgericht nur dann eine Betreuerin oder einen Betreuer, wenn dieser auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann.

Die Erforderlichkeit der Betreuung

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist immer nachrangig:

Sind die Angelegenheiten eines betroffenen Menschen durch andere Hilfen tatsächlicher Art, zum Beispiel Hilfen durch Familienangehörige oder ambulante und soziale Dienste ausreichend, wird auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet, es sei denn, dass eine Vertretung der betroffenen Person in ihren Rechtsgeschäften erforderlich ist.

Liegt eine gültige Vollmacht des betroffenen Menschen für eine andere Person vor, so wird generell auf die Einrichtung einer Betreuung verzichtet.

Für alle Bereiche der Betreuung gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit, das heißt, es werden nur Aufgaben in dem Maße auf die Betreuerin oder den Betreuer übertragen, wie es die augenblickliche Lebenslage des betroffenen Menschen erfordert.

Gegen den freien Willen des betroffenen Menschen darf eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht bestellt werden.

Verfahren zur Einleitung einer Betreuung

Ein gesetzlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der Betroffene kann einen Antrag zur Einrichtung einer Betreuung selbst stellen. Körperlich behinderte Personen können einen Antrag nur selbst stellen. In allen anderen Betreuungsfällen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag von Amts wegen. Dritte, z. B. Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn des Betroffenen und auch Behörden können beim zuständigen Betreuungsgericht (Rechtsantragstelle) eine entsprechende Anregung machen.

Auswirkungen der Betreuung

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers bedeutet für die betroffene Person nicht die Einbuße ihrer Rechte. Die Geschäftsfähigkeit bleibt grundsätzlich erhalten.

Die Wirksamkeit von abgegebenen Erklärungen richtet sich alleine danach, ob eine Person in der Lage ist, deren Wesen, die Bedeutung und die Tragweite einzusehen und danach handeln zu können. Ist eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden, kann das Betreuungsgericht für einzelne Aufgabenkreise zum Schutz der betroffenen Person die Rechte einschränken (Einwilligungsvorbehalt). Der betreute Mensch benötigt dann für rechtsverbindliche Handlungen die Einwilligung seiner Betreuerin oder seines Betreuers.

Werden der Betreuerin oder dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so müssen diese unverzüglich dem Betreuungsgericht angezeigt werden. Gleiches gilt für Umstände, die den Einwilligungsvorbehalt betreffen. Spätestens nach sieben Jahren muss das Betreuungsgericht über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung von Amts wegen entscheiden.

Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers hat keinen Einfluss auf die Eheschließung, das Wahlrecht und die Errichtung eines Testaments.