1. Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser

In seiner Sitzung am 18.02.2002 hat der zuständige Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften entschieden, die bisher geltenden Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser und damit auch die Bewerberliste aufzuheben.

Gleichzeitig wurde beschlossen, die Vergabe dieser Grundstücke zukünftig wie folgt zu regeln, was der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften in seiner Sitzung am 21.03.2013 aktualisiert und bestätigt hat:

  • Sobald das Liegenschaftsamt eine ausreichende Anzahl baureifer Baugrundstücke, die für den Verkauf an Privatpersonen vorgesehen sind, zur Verfügung stehen, werden diese über Veröffentlichungen in der Düsseldorfer Tagespresse und auf dieser Seite angeboten.
  • Die Angebote beinhalten alle für den Interessenten wesentlichen Informationen wie Lage (wird durch Plan kenntlich gemacht), Grundstücksgröße, Kaufpreis, Baurecht usw..
  • Sofern ein Bewerber an einem oder mehreren der angebotenen Grundstücke ein ernsthaftes Erwerbsinteresse hat, muss er dies dem Liegenschaftsamt bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt schriftlich mitteilen.
  • Die zwischen dem Angebot der Stadt und dem Tag der Vergabe der Grundstücke liegende Frist wird mindestens vier Wochen betragen. Sie wird mit dem Angebot bekannt gegeben. In diesem Zeitraum hat der Interessent die Möglichkeit alle für ihn wesentlichen Informationen, wie z.B. Finanzierung, einzuholen. Nach Ablauf der Frist findet eine öffentliche Verlosung der Grundstücke unter den Bewerbern statt. Zeit und Ort werden mit dem Angebot bekannt gegeben. Bei der Verlosung ist die Anwesenheit des Bewerbers (oder einer von ihr/ihm bevollmächtigten Person) erforderlich. Mit der Einladung erhält jeder Bewerber eine Losnummer. Die Einladung sowie der Personalausweis (des Bewerbers oder der von ihm bevollmächtigten Person) sind zum Verlosungstermin mitzubringen. Der Bewerber, dessen Los zuerst gezogen wird, hat die freie Auswahl unter allen angebotenen Grundstücken. Das Verfahren wird solange fortgesetzt, bis alle Baugrundstücke vergeben sind. Die Bewerber, die kein Baugrundstück bekommen oder kein geeignetes mehr finden, werden auf eine Reserveliste gesetzt.
  • Eventuell später freiwerdende Grundstücke werden dann über diese Reserveliste, deren Rangfolge ebenfalls im Losverfahren festgelegt wird, vergeben. Grundstücke, die auch nach Abarbeiten der Reserveliste keinen Abnehmer finden, werden erneut über das Internet angeboten.
  • Diese Grundstücke werden dann an den Interessenten verkauft, der sich zuerst schriftlich beim Liegenschaftsamt bewirbt.

2. Zirkusgastspiel auf der Oberkasseler Rheinwiese

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 27. November 1975 eine Satzung für die Benutzung der Oberkasseler Rheinwiesen der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen. Gemäß §3 dieser Satzung ist einmal jährlich ein Zirkusgastspiel mit maximal zwanzig Vorstellungstagen zulässig.

Ausgabekräftige Bewerbungen für das Zirkusgastspiel können beim Liegenschaftsamt bis zum 20.12. eines jeden Jahres für das kommende Jahr eingereicht werden.

  • Der Bewerbungsunterlage ist folgendes beizufügen:
    • Ausführliche Informationen zum Zirkusunternehmen
    • Informationen zu dem Programm
    • Art und Anzahl der mitgeführten Tiere
    • Gesamter Flächenbedarf
    • Gewünschter Nutzungszeitraum und Anzahl der Veranstaltungstage (maximal 20 Gastspieltage)

  • Das Liegenschaftsamt entscheidet auf Basis der nachfolgenden Kriterien: letztes Gastspiel auf der Oberkasseler Festwiese, den Flächenbedarf unter Berücksichtigung des Eingriffs in die Landschaft und Natur, Art & Anzahl der mitgeführten Tiere, Programm, generelle Zuverlässigkeit und Bonität der Bewerberin/des Bewerbers.
  • Die Entscheidung und Auswahl wird jeweils bis spätestens Ende Februar eines Jahres für das laufende Jahr getroffen. Danach erfolgen die Abstimmung und der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung.
  • Das aktuelle Nutzungsentgelt ist möglichst vor Abgabe einer Bewerbung beim Liegenschaftsamt anzufragen.