Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat nach der Kommunalwahl in ihrer ersten und somit konstituierenden Sitzung am 2. Dezember eine Bezirksbürgemeisterin und die Stellvertreter gewählt und sich darüber hinaus unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Wahl der Bezirksbürgermeisterin sowie der Stellvertreter
Zuerst wählte die BV 6 die Bezirksbürgermeisterin sowie die Stellvertreter. Die Sitzungsleitung hatte bei der Wahl der Altersvorsitzende Herr Daxenberger (parteilos). Die anwesenden 18 Mitglieder der Bezirksvertretung 6 sprachen sich mehrheitlich für die Wahl von drei Stellvertretern aus und wählten:

Birgit Schentek (CDU) zur Bezirksbürgermeisterin, Ralf Thomas (SPD) zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister, ukas Mielczarek (Bü90) zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Ferry Weber (FDP) zum dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

Sportanlage Sankt-Franziskus-Straße 139 - Bau eines Kunstrasenspielfeldes
Das Tennengroßspielfeld des Vereins ist räumlich durch einen Abenteuerspielplatz vom Rest der Sportanlage getrennt und diente 2016 als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft. Seit Abbau der Unterkunft ist das Spielfeld für sportliche Zwecke nicht mehr nutzbar. Auf einem Teilbereich des Tennenspielfeldes wurde in 2018 eine multifunktionale Sportfläche mit dem Schwerpunkt "Pumptrack" (Mountainbikestrecke) errichtet. Die restliche Fläche wird von Sommer 2019 bis voraussichtlich Herbst 2021 als Standort für eine Interimsschule während der Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Rückert-Gymnasiums genutzt. Nach dem Rückbau der Containeranlage soll auf dieser Fläche ein Kunstrasen-Jugendspielfeld errichtet werden.

Die Jugendquote des Vereins zeigt eine positive Entwicklung. So ist der Anteil der Jugendlichen von 54,8 Prozent (2018/2019) auf 62,2 Prozent (2019/2020) gestiegen. Damit liegt der Verein über dem Düsseldorfer Durchschnitt und unterstreicht damit auch die Wichtigkeit für diesen Stadtbezirk durch das soziale Engagement, heißt es in dem Bericht der BV 6. Im unmittelbaren Einzugsgebiet befindet sich das Neubaugebiet Gartenstadt Reitzenstein und das sich im Bau befindende Wohnquartier Arcadia Höfe. Weitere Wohnungen sind am Vogelsanger Weg in Planung. Diese weiteren Wohnbebauungen werden voraussichtlich einen zukünftigen Bedarf im Bereich "Fußball" nach sich ziehen.

Es ist der Bau eines Kunstrasenjugendspielfeldes mit einer Größe von 54 x 78 Metern (Linierung 50 x 70 Metern) geplant, welches für den Spielbetrieb bis zur D-Jugend ausreichend ist. Hierzu gehören auch die Erneuerung der Ballfangeinrichtungen, der Umgangswege, der Sportplatzbarrieren sowie der Entwässerungseinrichtungen. Es ist der Einbau eines sandverfüllten Kunstrasenbelags vorgesehen. Darüber hinaus erfolgt unter anderem die Erneuerung der kompletten Trainingsbeleuchtungsanlage einschließlich der Masten und dem Einbau von stromsparenden LED-Flutern. Die vorhandene zeitgesteuerte Beleuchtung des "Pumptracks" wird ebenfalls erneuert. Die Gesamtkosten betragen aktuell 940.000 Euro (brutto). Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss soll im zweiten Quartal 2021 erfolgen sowie der Neubau zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2022 ausgeführt werden.

Nachdem bereits der Sportausschuss die Entscheidung der Vorlage vertagte, wurde die Vorlage auch in der Bezirksvertretung aufgrund Beratungsbedarfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die nächste Sitzung vertagt.

Bezirkssportanlage Franz-Rennefeld-Weg - Erneuerung des Kunstrasenbelages
Das Spielfeld wurde 2009 von Tenne in Kunstrasen umgebaut. Im Jahr 2015 wurde das Gummigranulat aufgrund von Verklebungen ausgetauscht. Bereits beim damaligen Austausch konnten nicht alle verklebten Stellen restlos vom Gummi befreit werden, sodass immer wieder verklebtes Material an die Belagsoberfläche gespielt wird. Die Tuftgassen des Belags werden sichtbar, was darauf hindeutet, dass der Belag stark abgespielt ist. Im Bereich des Strafraums ist der Belag nur noch sehr dünn und die Nähte beginnen sich zu öffnen. Die Halme sind auf dem gesamten Platz zerfasert und haben sich umgelegt. Der vorhandene Kunstrasen wird aufgenommen. Die darunter liegende Elastikschicht wird überprüft und bei Bedarf repariert. Darauf wird ein sandverfüllter Kunststoffrasenbelag nach DIN EN 15330-1 und DIN 18035-7 mit einer Halmlänge von circa 35 Millimetern verlegt. Die Bauzeit beträgt rund vier Wochen und ist für das dritte Quartal 2021 vorgesehen. Die Kosten betragen nach aktueller Ermittlung 200.000 Euro (brutto). Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Erneuerung.

Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Neubau Jugendverkehrsschule, Rather Broich 137
Im Jahr 1985 wurde die Jugendverkehrsschule am Rather Broich 137 als "Provisorium" für die zu klein gewordene Jugendverkehrsschule in Wersten eingerichtet. Dort können Schülerinnen und Schüler lernen, sich im Straßenverkehr richtig zu verhalten und eine Fahrrad- oder Mofaausbildung machen. Der theoretische Unterricht findet aktuell im Schützenhaus des Bürger-Schützenvereins 1925 e.V. Düsseldorf Rath statt, das zu diesem Zweck mit Stühlen und einer Tafel ausgestattet ist. Die praktische Unterweisung erfolgt auf der Freifläche des Schützenplatzes. Die Materialien (Fahrräder, Mofas, Verkehrsschilder und ähnliches) werden in extra dazu aufgestellten Containern gelagert. Auch die Werkstatt der Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) und das Büro der Polizei sind in Containern untergebracht.

Die Räumlichkeiten für den theoretischen Unterricht nutzt die Polizei lediglich noch bei extrem schlechter Wetterlage, da immer wieder Beschwerden durch die Lehrerschaft sowie Schülerinnen und Schüler aufgrund der Geruchsbelästigung der angrenzenden WC-Anlage erfolgen. Zudem sind die Räumlichkeiten zu klein und entsprechen nur noch bedingt den Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes. Die 1985 im gebrauchten Zustand angeschafften Container sind nach nunmehr über 35 Jahre abgängig.

In Summe entspricht die Unterbringung der Jugendverkehrsschule nicht mehr den Standards zur Durchführung von Unterricht und Schulungen, sodass der theoretische Unterricht zurzeit teilweise im Freien stattfinden muss. Dies gilt auch für die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der dort tätigen Personen der ZWD oder der Polizei, berichtet die BV 6.

Zudem soll zukünftig an dem Standort auch die Verkehrspuppenbühne der Polizei untergebracht werden. So würde ein "Zentrum für Verkehrserziehung" entstehen. Die Verkehrspuppenbühne gastiert heute in der Heinrich-Heine-Grundschule (Heerdter Landstraße) und kann dort nur an drei Monaten im Jahr stattfinden. Aufgrund des Zuwachses von Kindertagesstätten und den zeitlich beschränkten Möglichkeiten können die Veranstaltungen der Puppenbühne nur noch für Kindergartenkinder, nicht aber für Grundschulkinder angeboten werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 beschlossen, dass Planungen für einen Neubau der Jugendverkehrsschule am Standort Rather Broich 137 durchgeführt werden sollen. Die dem Bedarfsbeschluss zugrunde liegende Planung wurde weitestgehend weiterverfolgt. Grundgedanke ist, der Jugendverkehrsstätte als Repräsentanz der Stadt Düsseldorf eine angemessene Adresse zu geben und den Standort des Schützenvereins zu stärken.

Durch die Positionierung des Neubaus rückt die Jugendverkehrsschule näher an den Grundstückszugang am Rather Broich und zeigt sich den ankommenden Besuchern durch die geöffnete Fassade mit einer einladenden Geste. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,49 Millionen Euro (brutto; inkl. Ausstattung und Inventar). Die Maßnahme selbst wird durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) ausgeführt. Der Baubeginn soll im dritten Quartal 2021 und die Fertigstellung nach rund 15 Monaten Bauzeit ungefähr im September 2022 erfolgen.

Die Bezirksvertretung 6 begrüßte die Maßnahme sowie die Erweiterung um die Erneuerung der Außenanlagen und hat die Erteilung der Baugenehmigung mit den erforderlichen Befreiungen einstimmig beschlossen.

Bauantrag Rather Broich 161,163,165 - Neubau eines Pflegeheims sowie Wohnungen und Wohngruppen
Geplant ist der Neubau eines viergeschossigen Gebäudes mit Satteldach. Im Erdgeschoss entsteht ein Pflegeheim, das sich bis in das dritte Obergeschoss erstreckt und 76 Betreuungsplätze zur Verfügung stellt. Im Dachgeschoss entstehen zehn neue Wohnungen (Appartements) und eine Wohngruppe.

Für den Neubau des Pflegeheims müssen drei grenzständige Gebäude am Rather Broich zurückgebaut werden. Die untere Denkmalbehörde wird in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Rheinland im weiteren Verfahren den Denkmalwert der drei Gebäude, die für das Vorhaben zurückgebaut werden müssen, prüfen. Für die geplante Bebauung ist der Nachweis von 13 Autostellplätzen und 28 Fahrradstellplätzen erforderlich, diese entstehen auf dem eigenen Grundstück. Die Realisierung des Vorhabens erfordert die Fällung von drei satzungsgeschützten Bäumen, die Ersatzpflanzungen erfolgen in Absprache mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt auf den nördlich gelegenen Grundstücksflächen, auf denen ein "Demenzgarten" entstehen soll, berichtet die BV 6.

Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Erteilung der Baugenehmigung.

Trödelmärkte auf dem Schützenplatz Rather Broich im 1. Halbjahr 2021
Die Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Festsetzung von sechs Jahrmärkten im ersten Halbjahr 2021 auf dem Schützenplatz Rather Broich gemäß Paragraph 68 Absatz zwei der Gewerbeordnung an folgenden Terminen:

Sonntag: 31. Januar; 28. Februar; 28. März; 25. April; 30. Mai; 27. Juni
Öffnungszeiten: 11 bis 18 Uhr

Die Bezirksvertretung 6 bewilligte beziehungsweise genehmigte die nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen:

Gemeinschaftsgrundschule Wrangelstraße
Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir" 880 Euro.

Elsa-Brandström-Grundschule
Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir" 600 Euro.

Jugendfreizeiteinrichtung Lichtenbroicher Weg 96 "Blue Rock"
Diverse Anschaffungen für das gerade bezogene zweijährige Provisorium auf dem KSP Sermer Weg 3.350 Euro.

Helmut-Gollwitzer-Haus (Diakonie)
Anschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsmaterialien für die ehrenamtliche Pflege städtischer Grünflächen 600 Euro.

Theoclub des SWT e.V.
Erneuerung des Mobiliars im Jugendclub 2.000 Euro.

Bezirksvertretung 6
Mittel für den Jahresempfang 2021 5.000 Euro.

Modellprojekt "Gemeinsam gegen Einsamkeit"
Unterstützung des Projektes 5.000 Euro.

Kinderspielplatz An der Golzheimer Heide
Erneuerung der vierfach Schaukel sowie Anschaffung eines weiteren Babysitzes für die bestehende zweifach Schaukel für Kleinkinder 10.000 Euro.

Neubau der Jugendverkehrsschule am Rather Broich
Beteiligung an den Toilettenkosten 64.000 Euro.

Neubau der Jugendverkehrsschule am Rather Broich
Beteiligung an den Kosten der Außenanlage in Höhe der Restmittel Bauunterhalt Teil B "sonstige Gebäude"

Haushaltsberatungen für das Jahr 2021
Auf die in der Vergangenheit üblichen Haushaltsreden wurde im gegenseitigen Einvernehmen aller Fraktionen und Einzelmitglieder verzichtet. Es wurden die nachstehenden Haushaltsanträge beschlossen, über deren tatsächliche Finanzierung jetzt die jeweils zuständigen Ausschüsse und gegebenenfalls auch der Rat beraten müssen.
-  Verkehrsgutachten für den Stadtbezirk 6,
-  Sicherheit im wachsenden Stadtbezirk 6,
-  Schaffung eines Hauses für Kinder, Jugendliche und Familien mit einer Not-schlafstelle für Mädchen ("SleepIn") in Düsseldorf-Rath (Nähe Sozialraum 623),
-  Ortsumgehung Rath,
-  Beleuchtung in der Grünanlage an der Sankt-Franziskus-Straße,
-  Nördlicher Zubringer 3. Fahrspur stadteinwärts,
-  Anschluss der K3n an die A 44,
-  Bürgersaal Rath,
-  Überplanung der Unterrather Straße/Kalkumer Straße,
-  Umrüstung der Beleuchtungsanlagen öffentlicher Einrichtungen im Stadtbezirk 6 auf LED,
-  Sauberkeit im wachsenden Stadtbezirk 6,
-  Bereitstellung von Mitteln für die Anlage eines Bolzplatzes in Lichtenbroich.

Abschließend nahm die Bezirksvertretung 6 die Haushaltsplanentwürfe 2021 zustimmend zur Kenntnis und verwies auf die während der Haushaltsplanberatung gefassten vorgenannten Beschlüsse.
Die Unterlagen zur Haushaltsplanung 2021 stehen unter folgendem Link öffentlich zur Verfügung: https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2021.html

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 und damit erste Sitzung im Jahr 2021 findet am Mittwoch, 27. Januar, 17 Uhr, statt. Der Tagungsort wird rund zwei Wochen vorher bekanntgegeben.