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Ordnung

Demonstration gegen Impfpflicht am 8. Januar: Verwaltungsgericht genehmigt Aufzug


Erstellt:
Redaktion: Röhl, Wolfgang

Für die am Samstag, 8. Januar, angemeldete Versammlung von Impfpflichtgegnern hat die Stadt einen geplanten Aufzug durch die Innenstadt per Verfügung untersagen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute der Klage des Veranstalters stattgegeben und den Aufzug für zulässig erklärt.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller erklärt dazu: "Die Stadt respektiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes natürlich, auch wenn ich das Urteil in der Sache selbst bedauere. Mit Blick auf immer neue Rekorde bei der 7-Tages-Inzidenz hätten wir uns gewünscht, dass es möglich gewesen wäre, den Gesundheitsschutz stärker miteinzubeziehen. Auch hier zeigt sich wieder dass es ein Fehler war, die pandemische Lage nicht wieder einzuführen."

Unabhängig von dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bleibt der Veranstalter weiterhin verpflichtet,

  • Immunitäts- beziehungsweise Testnachweise der Teilnehmenden zu überprüfen und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen,
  • Personen von der Versammlung auszuschließen, die gegen die Maskentragepflicht verstoßen.

 

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