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Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir wollen uns in vielen Bereichen an die Spitze setzen"


Erstellt:
Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Im Rahmen eines Pressegespräch haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Kämmerin Dorothée Schneider sowie die Beigeordneten Cornelia Zuschke, Christian Zaum, Helga Stulgies und Hans-Georg Lohe ihre gemeinsamen Ziele und einige Projekte für das Jahr 2021 vorgestellt.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir haben nicht nur angesichts der Pandemie viel zu tun -  und die Herausforderungen meistern wir als Stadtverwaltung mit dem Verwaltungsvorstand an der Spitze nur gemeinsam als Team. Daher haben wir uns für die nächsten fünf Jahre und auch für dieses Jahr gemeinsame Ziele gesetzt und mit konkreten Projekten hinterlegt. Für mich ist wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben, sondern uns an die Spitze setzen wollen."

Wie zum Beispiel bei der Mobilität. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Wir wollen bis 2025 die fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands werden und auch bei den alternativen Antriebsarten einen großen Sprung machen. Dazu gehört 2021 ein spürbarer Ausbau der Ladeinfrastruktur für eMobilität."

Und das gelte auch bei den Themen Sauberkeit und Sicherheit, bei dem man im interkommunalen Vergleich ebenfalls weiter nach vorne möchte. "Hier wollen wir bis 2025 eine der sichersten Großstädte Deutschlands werden – bis 2025 wollen wir nicht nur 150 neue Stellen im Bereich Ordnung und Sicherheit schaffen, sondern auch die Kriminalprävention stärken", so Oberbürgermeister Dr. Keller.

Das Thema Klimaschutz läge ihm besonders am Herzen. "Auch mit Hilfe und durch Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten geben wir nun pro Jahr 60 Millionen Euro für den Klimaschutz aus."

Zudem kündigte er an, dass neben den Maßnahmen zur Verkehrswende auch die Strukturen geschaffen würden, um sicherzustellen, dass wir die ehrgeizigen Klimaziele - CO2-Neutralität bis 2035 - auch erreichen.

Beim Stichwort Digitalisierung haben "Stadt und Stadtverwaltung noch überraschend großen Nachholbedarf", so Oberbürgermeister Dr. Keller. Daher werde in diesem Jahr ein Dezernat für Wirtschaft und Digitalisierung gebildet, das die bislang dezentralen Entwicklungen begleitet und vorantreibt und ggf. in neue Strukturen und neue kommunale Kooperationen gießt.

In seinem eigenen Dezernat werde es in diesem Jahr ebenfalls eine wichtige Neuerung geben. Das bisherige Gleichstellungsbüro wird in ein Amt überführt. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Mit der Eingliederung in den klassischen Verwaltungsaufbau wird das Amt als Querschnittsamt noch intensiver als bisher in alle Bereiche der Verwaltung wirken können."

Stadtdirektor Burkhard Hintzsche unterstreicht für seinen Bereich: "Wir werden die Schulbauoffensive mit Hochdruck fortführen. Allein in 2021 werden 19 Schulbaumaßnahmen in Betrieb gehen. Wir werden sie aber mit einer Digitalisierungsoffensive verbinden, bei der wir sowohl die Breitbandkapazitäten, die Netzwerke, die Visualisierungstechnik und den Support der Schulen in den Blick nehmen." Bereits Endes des Jahres 2021 werden alle Schulen mit mehr als 600 Schüler*innen über eine Breitbandkapazität von 1 Gigabit verfügen. Bis Ende 2022 werden alle Schulen, bei denen verwaltungsseitig Glasfaserkabel liegen, diese auch für den pädagogischen Bereich nutzen können. Hintzsche: "Bis 2025 werden wir alle Räume mit der notwendigen Visualisierungstechnik ausgestattet haben und damit alle Schulen 'Smart Schools' sein."

Für die Kleinsten wird neben dem Ausbau der Angebote für die Tagesbetreuung der Kita-Navigator weiter entwickelt und für Eltern die Möglichkeit zu virtuellen Rundgängen eröffnet. Zudem wird 2021 der Tagespflege-Navigator in Betrieb gehen. Die Rahmenbedingungen werden so verbessert, dass genügend Fachkräfte für die Betreuung bereit stehen.

Das Bäderkonzept wird weiter umgesetzt. Stadtdirektor Hintzsche betont: "Dabei schaffen wir Mehrwerte für die Nutzer und die Erreichung der Klimaziele. Besonders deutlich wird das im Bad Rheinblick 491 mit dem Anschluss an die Fernwärme und dem Einbau von Photovoltaik. Hinzu kommt, dass wir hier Nutzungsmöglichkeiten für den CfR Links auf der Palette des Parkhauses für den Fußball schaffen. Der TSV Jahn 05 übernimmt die Betreuung der Physioräume, und auch die Bezirksvertretung erhält im Bad neue Räumlichkeiten." Im Jahr 2022 werden mit der Inbetriebnahme des umgebauten Bades in Benrath ebenfalls ein Fernwärmeanschluss und Photovoltaik zum Einsatz kommen.

Stadtkämmerin Dorothée Schneider kündigte große Herausforderungen an. Schneider: "Nicht nur die Pandemie und die damit verbundenen Folgen werden uns weit über das Haushaltsjahr 2021 begleiten. Auch die Herausforderungen einer wachsenden Stadt, der Klimawandel, der Demografie und nicht zuletzt der Digitalisierung werden den zu schließenden Fehlbetrag anwachsen lassen." Aber: "Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird wie gewohnt alles in ihren Kräften stehende tun, um bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurück zu kehren." Für 2021 müsse man jedoch aufgrund der zurückgegangenen Einnahmen auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen.

Für das neue Technische Rathaus (TVG) werde in diesem Jahr der Beschluss zum Architekten- und Ingenieurwettbewerb gefällt. Schneider: "Neue Arbeitsformen und ökologisches Bauen – hier wird das neue TVG neue Maßstäbe setzen in Bezug auf Bürgernähe, Ökologie und Ökonomie."

Im Bereich der Digitalisierung plant die Kämmerei, die in 2020 mit den Modulen Stammdaten und Controlling eingeführte Software fidas für das digitale Beteiligungsmanagement im Jahr 2021 um das neue Modul Sitzungen zu erweitern. Das 3. Modul dient der strukturierten Bereitstellung von beteiligungsrelevanten (Sitzungs-) Daten für den berechtigten Personenkreis, z.B. Aufsichtsratsmitglieder. Zudem werde eine Open-Data-Schnittstelle geschaffen.

Beigeordnete Cornelia Zuschke bekräftigte nochmals das Ziel, den Radwegeausbau zu beschleunigen und die Stärkung des ÖPNV voran zu treiben. Zuschke: "Das bedeutet in 2021 unter anderem die Beauftragung des beschleunigten Baus der Nord-Süd-Veloroute an die IPM und neben Konzepten zur Straßenbahn- und Stadtbahnerweiterung sowie den Großprojekten zur U81 auch gleichzeitig einen Start der Tunnelverlängerung der U81 zwischen Kennedydamm und Reeser Platz."

Und auch bei der Verkehrswende spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle. In 2021 starte der Aufbau der Infrastruktur für das Modellprojekt VinDUS. Zuschke: "Dieses Projekt und KOMOD next beschreiten neue Wege einer gesamtsystembezogenen Verkehrslenkung in Echtzeit."

VinDUS ermögliche dann ab 2022 eine dynamische, umweltsensitive Steuerungen auf Grundlage von unmittelbaren Messergebnissen und Modellwerten, also eine dynamische Ampelsteuerung je nach gemessener und prognostizierter Schadstoffbelastung.

Zudem werde noch in diesem Jahr der Masterplan Industrie, der 2020 beschlossen wurde, durch den Masterplan Handwerk mit konkreten Projekten ergänzt.

Beigeordneter Christian Zaum erläuterte die weiteren Schritte, um die Sicherheit zu verstärken. Zaum: "2021 starten wir mit zunächst 30 neuen Stellen. Aber wir werden darüber hinaus gehen und einen Masterplan Sicherheit erarbeiten. Darin wird unter anderem auch die Kriminalprävention gestärkt. Hierbei werden wir eng mit der Polizei zusammenarbeiten und die gute Kooperation weiter vertiefen.“

Zum Thema Ordnung gehöre auch die Wohnungsaufsicht als Sonderordnungsbehörde, die ebenfalls in 2021 weiter gestärkt werde. Zaum: "Das Land plant ein Wohnraumstärkungsgesetz, das den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum eröffnet. Die Umsetzung werden wir federführend begleiten."

Bei der Digitalisierung läge der Schwerpunkt in seinem Dezernat in diesem Jahr auf der Digitalisierung von Bürgerservices. "In 2021 wollen wir die Online-Beantragung der Meldebescheinigung und des internationalen Führerscheins, ein neues Terminvergabesystem im Straßenverkehrsamt und den digitalen Traukalender einführen", so Zaum.

Beigeordnete Helga Stulgies gab Einblick in die auf Initiative des Oberbürgermeisters Dr. Keller aktuell geplante "Stadtsauberkeitsinitaitive 2021". Bereits seit Mitte Dezember 2020 habe die Verwaltung gemeinsam mit der AWISTA "ad-hoc"-Maßnahmen im Schwerpunktbereich der erweiterten Altstadt und im Stadtgebiet realisiert, um die Stadtsauberkeit sofort wahrnehmbar zu verbessern. Beispielsweise werden Altpapiercontainer nun öfters geleert und Containerstandorte in kürzeren Zeitabständen gereinigt. Zudem werde eine zweite spezielle Abfall-Saugmaschine zur effektiven Reinigung eingesetzt und zusätzliche "Event-Tonnen" bereitgestellt. Stulgies: "Derzeit wird die Wirksamkeit dieser Sofort-Maßnahmen überprüft. Diejenigen, die sich als erfolgreich erweisen, sollen fortgeführt werden. Zudem wird ein stadtweites 'Sauberkeits-Konzept' erstellt."

Auch die Klimaschutzmaßnahmen werden forciert. Dazu gehöre auch der Schulterschluss mit der Wirtschaft. "2021 wollen wir deshalb gemeinsam mit der IHK, Handwerkskammer und anderen Beteiligten aus der Düsseldorfer Wirtschaft eine freiwillige Zielvereinbarung zur Reduzierung der CO2-Emmissionen abschließen", so Stulgies.

In Bezug auf die Digitalisierung werde in diesem Jahr unter anderem die Digitalisierung der Brandverhütungsschau vorbereitet, sodass diese ab 2022 nach einer Testphase in den Normalbetrieb gehen könne. Stulgies: "Der Aufwand für die Erstellung der Abschlussberichte mit aktueller Fotodokumentation wird sich deutlich verringern und schneller erledigt werden können."

Auch Beigeordneter Hans-Georg Lohe hat "bei der Erhaltung und Gestaltung von Kulturgebäuden den Klimaschutz im Auge", wie zuletzt bei der Photovoltaik-Anlage beim KAP 1 und der Dachbegrünung des Schauspielhauses. Lohe: "Klimaschutz wird beispielsweise auch bei der Grundsatzentscheidung zur Sanierung oder dem Neubau der Oper eine Rolle spielen, die 2021 getroffen werden soll. Ebenso wie beim Haus der Kulturen, über dessen Standort wir ebenfalls in diesem Jahr eine Entscheidung fällen wollen."

Es wird angestrebt, bis Ende 2021 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Bestandsgebäudes oder zu einem Neubau zu fassen. Im Fall eines Neubaus präferiere er einen Standort in zentraler Innenstadtlage. Er kündigte zu dem an, dass in nächster Zeit einen Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit eingeleitet werden wird.

Auch die städtischen Häuser und Kulturinstitute würden immer digitaler. Dazu gehöre neben dem WLAN-Ausbau in allen Häusern und Instituten auch die Implementierung der kulturellen Bildung in die Lernsoftware "Itslearning". Lohe: "Auch die Kultur möchte hier Vorbild bei dem digitalen Zugang werden."

Ein Video zu diesem Thema finden Sie im Laufe des Tages auf YouTube unter: www.youtube.com/stadtduesseldorf

 

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