Pressedienst Einzelansicht

Finanzen

Rat verabschiedet erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019

0,5 Millionen Euro gehen in die Ausgleichsrücklage


Erstellt:
Redaktion: Frisch, Michael

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember, mit den Stimmen von Oberbürgermeister, SPD, Grüne, FDP und dem Ratsherrn der Piraten den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der verabschiedete Haushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro und ist strukturell ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage wird um 0,5 Millionen aufgestockt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist ein Markenzeichen der Ampel-Kooperation im Düsseldorfer Rathaus. Der vom Rat verabschiedete Haushalt für 2019 passt zu unserer dynamischen, prosperierenden Stadt, in der ein soziales Herz schlägt. Dieser Haushalt steht für Kontinuität, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit - und für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Düsseldorf."

2019 beträgt das Investitionsvolumen 408,5 Millionen Euro. Diese Investitionen fließen vor allem in Schulen (163,1 Millionen Euro), Kindertagesstätten (21,6 Millionen Euro), städtische Bäder (24,2 Millionen Euro) und Kulturbauten (20,0 Millionen Euro).

Alleine für soziale Leistungen stehen 598,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenfalls ein neues Rekord-Niveau erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 558,2 Millionen Euro, 33,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 304,2 Millionen Euro vorgesehen - über 16,1 Millionen Euro mehr als 2018.

Auch für Kultur und Wissenschaften mit 163,2 Millionen Euro (+5,5 Millionen Euro) steht 2019 mehr Geld als im verabschiedeten Haushalt 2018 zur Verfügung.

Weitere Aufwendungen sind: Personalaufwendungen mit 603,4 Millionen Euro, die Versorgungsaufwendungen mit 49,0 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 214,6 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 137,3 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit 170,0 Millionen Euro.

Die wesentlichen Erträge des Etats 2019 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 959,5 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 389,4 Millionen und die Grundsteuer A und B mit 145,4 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 440 v.H. Nach der Haushaltssatzung 2019 bleibt der mögliche Höchstbetrag zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten bei 500 Millionen Euro. Es sind in der Haushaltssatzung keine Kreditaufnahmen bei Banken für Investitionen vorgesehen.

Als Förderkredite ist die Aufnahme von 8,1 Millionen Euro für die Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" vorgesehen.

PDF TXT