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Gemeinsam für Düsseldorf

Schwerpunkte der Arbeit der LHD für 2022 (Auswahl)


Erstellt:
Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Gemeinsam für Düsseldorf – unter diesem Motto stellt die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Düsseldorf heute (22. März) eine Auswahl ihrer geplanten Projekte und Planungen für das Jahr 2022 vor. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir haben viel erreicht – und haben noch mehr vor. Dabei orientieren wir uns an der Spitze, nicht am Mittelmaß."

Und das obwohl Stadtspitze und Verwaltung gleichzeitig weiterhin viel Kraft und Personal in weltweit dominierende Themen investieren. Zum einen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Hier gilt es – auch bei sinkenden Zahlen in den Sommermonaten, wie sie Experten erwarten – wachsam zu bleiben und die erprobten Strukturen und Teams nicht einfach aufzulösen. Gleichzeitig gebührt der Dank allen, die bereits seit zwei Jahren mit viel Engagement in diesem Bereich tätig sind." Zum anderen die Unterbringung und Versorgung der vor den russischen Angriffen geflohenen Menschen aus der Ukraine. "Hier greifen wir auf erprobte Strukturen aus 2015/2016 zurück. Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor dramatisch", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Wir können derzeit nicht abschätzen, wie viele Menschen uns letztendlich erreichen. Ich danke allen, die mit Hochdruck daran arbeiten, allen Ankommenden eine sichere Anlaufstelle zu bieten."

Beide Themen stehen unter der Krisenstabsleitung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. "Ich danke daher Stadtdirektor Hintzsche für die Leitung der Krisenstäbe und seinen unermüdlichen Einsatz", so Oberbürgermeister Dr. Keller.

Als weitere übergreifende Schwerpunkt-Themen für die gesamte Stadtspitze nannte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller "Klimaschutz, Sicherheit und Sauberkeit, Digitalisierung, Familienfreundlichkeit, Mobilität – und erste Schritte zurück zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2025. Diese Ziele gehen wir dezernatsübergreifend an und haben für einzelne Projekte auch ämterübergreifende Projektstrukturen installiert." 

Dezernat für Jugend, Schule, Soziales und Sport

Neben dem weiteren Ausbau der Schulen und Kitas hat sich das Dezernat des Stadtdirektors für dieses Jahr zwei weitere große Projekte vorgenommen. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Die kindliche Förderung in Schulen und Kitas, sowie der Schutz unserer Kinder ist und bleibt nicht nur für uns als Stadt, sondern auch für die Gesamtgesellschaft, eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Dabei setzen wir auf die bewährte gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Diskurs mit allen Düsseldorfer Behörden, Trägern, Institutionen und Initiativen."

-    Kinderschutz verbessern – mit 24/7

Für eine Erreichbarkeit von sozialpädagogischen Fachkräften und die Sicherstellung des Schutzauftrages für Kinder und Jugendliche in der erforderlichen rechtlichen und fachlich empfohlenen Qualität, wird einen ein 24/7-Kinderschutzdienst eingerichtet – um Kinderschutz an 365 Tagen rund um die Uhr anzubieten.

Hierfür werden die Kinderschutzaufgaben, die derzeit im Tagdienst durch den Bezirkssozialdienst wahrgenommen werden in einen neuen, spezialisierten Fachbereich - Kinderschutzdienst - übergehen. Zudem wird Pflegekinderhilfe verstärkt beteiligt, das Präventionskonzept Hilfen zur Erziehung (HzE) in Kitas und die präventive sozialräumliche Arbeit ausgebaut und eine Ombudsstelle eingerichtet.

Auch die "Inobhutnahme" soll weiterentwickelt werden. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Schaffung und Umsetzung von Leitlinien und fachlichen Mindeststandards. Diese sollen künftig sowohl bei der Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII als auch im Hinblick auf Schutzkonzepte in Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, stationäre Hilfen zur Erziehung) gelten. Damit einhergehend soll ein umfassendes Qualifizierungsprogramm für alle betroffenen Fachkräfte in die Wege geleitet werden.

-    "Rechtsanspruch schulischer Ganztag – bis 2029 zu 100 Prozent"

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wird ein Ganztagsanspruch für Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/27 begründet. Mit dem Schuljahr 2029/30 gibt es dann einen Ganztagsanspruch für alle Kinder in der Primarstufe.
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs sind der Verwaltung bislang keine Planungen des Landes, die die bislang freiwillige OGS-Förderung ersetzen, bekannt. Sollte sich das Land zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im bisherigen OGS-Modell orientieren, ist von folgenden Prämissen auszugehen:
Im Schuljahr 2021/22 wird eine Versorgungsquote von 81 Prozent durch verschiedene Angebote sichergestellt. 656 Gruppen im Offenen Ganztag bieten mit 16.400 Plätzen für 69 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe ein Ganztagsangebot. Weitere 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben einen Platz in einer Übermittagsbetreuung an einer OGS und weitere 2 Prozentpunkte werden durch Betreuungsangebote in Jugendfreizeiteinrichtungen und in Sportvereinen sichergestellt.

Dezernat für Finanzen

Unter anderem zwei Digitalprojekte plant das Dezernat 02, das zudem die Planungen für das neue Technische Rathaus (TVG, der zweiphasige Planungswettbewerb läuft) weiter vorantreiben will. Stadtkämmerin Dorothée Schneider: "Neben den ersten Schritten hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2025 stehen bei uns unter anderem Projekte für mehr Bürgerservice auf dem Programm."

-    Digitaler Haushalt mit interaktiver Darstellung

Aktuell werden Haushaltsdaten vom Jahr 2015 bis zum aktuellen Planjahr 2022 über die offizielle Homepage der LHD (https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene.html) und über die Open-Data-Plattform der LHD im PDF-Format zum Download bereitgestellt. Die Open-Data-Plattform bietet zusätzlich die Daten im XML-Format an. Dieses Angebot wird nun um eine datenbankbasierte Webplattform erweitert, die den Nutzenden in definierter Form gestattet, aggregierte Daten aufzuschlüsseln (z. B. nach verschiedenen Aufwendungen) und grafisch darzustellen (Diagramme). Das Informationsangebot wird damit deutlich umfassender und vor allem deutlich leichter zugänglich sein. Diese zusätzliche interaktive Darstellung des Haushaltes bildet einen Baustein für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Bereits zur Einbringung des Haushaltes 2023 soll, neben den bereits oben genannte etablierten Formen der Veröffentlichung, der Haushaltentwurf 2023 auch über die neue Informationsplattform zur Verfügung stehen.

-    "Digitaler Gewerbesteuerbescheid"

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Ziel, als eine der ersten Kommunen auch die gesetzliche Vorgabe eines digitalen Gewerbesteuerbescheides zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz verlangt im Handlungskatalog, dass sämtliche Steuerarten unternehmens- und bürgerfreundlich bis Ende 2022 angeboten werden sollen. (Ausnahme: Grundsteuer bis 12/2024.)
Im Digitalisierungsprogramm des Bundes und der Länder setzt der IT-Planungsrat die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) um. Der "Digitalen Gewerbesteuerbescheid" sieht vor, eine medienbruchfreie Bereitstellung des Gewerbesteuerbescheides in elektronischer Form bundesweit zu etablieren. Das Steueramt hat sich im Juni 2021 erfolgreich um eine Projektbeteiligung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf als Leuchtturmkommune in NRW beworben.
An dem Projekt sind Akteure aus allen föderalen Ebenen beteiligt. Die Finanzierung für die Erstellung dieser Blaupause wurde vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Umsetzung erfolgt in der Zusammenarbeit des Hessischen Ministeriums der Finanzen mit dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz, der Stadt Frankfurt am Main, sowie dem Bayerischen Landesamt für Steuern.

Dezernat für Planen, Bauen, Wohnen und Grundstückswesen

Neben der Schlussrunde der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumwerk D möchte das Dezernat 03 in 2022 vor allem den Wohnungsbau und die Entwicklung der Kö und der Kesselstraße voranbringen. Dezernentin Cornelia Zuschke: "Im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtstadt, die den Menschen hochwertige öffentliche wie private Räume zum Wohnen, Arbeiten und Leben bietet, ist es unser Ziel, Leitprojekte mit Strahlkraft in der City und in den Stadtteilzentren zu ermöglichen. Dabei ist uns der Dialog mit allen Menschen der Stadtgesellschaft wichtig, um mit einer gemeinsamen Haltung den besonderen Wert unserer schönen Stadt zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig müssen wir neben Leitprojekten aber auch an der Schaffung von Baugebieten für mehr Wohnungen und gute Arbeitsplätze in hoher städtebaulicher Qualität weiterarbeiten."

-    7-B-Pläne für 2.900 Wohneinheiten fertigstellen

In diesem Jahr sollen durch beschleunigte Verfahren und Arbeitsweisen 7 Bebauungspläne für 2.900 Wohneinheiten fertiggestellt werden. Die Projekte im Einzelnen:
•    Niederkasseler Straße/ Kanalstraße (St. Anna):
Nutzungen: Wohnen, Kita, öffentlich zugänglicher Platz
Wohneinheiten: circa 85 Wohneinheiten
•    Willstätter Straße:
Nutzungen: Wohnen, Kita
Wohneinheiten: circa 220 Wohneinheiten
•    Beiderseits Vogelsanger Weg:
Nutzungen: Kleingarten, Urbanes Gebiet, Gewerbegebiet
Wohneinheiten: circa 600 Wohneinheiten
•    Grafental Ost:
Nutzungen: 41.500 Quadratmeter Wohnen plus 4-zügigen Gymnasium plus 4-zügige Kita
Wohneinheiten: circa 368 Wohneinheiten
•    Glasmacherviertel (1. Bauabschnitt):
Nutzungen: Wohnen, Einkaufszentrum, Gewerbe, Grundschule, mehrere Kitas
Wohneinheiten 1. Bauabschnitt: circa 1.410 Wohneinheiten (zuzüglich rund 260 Wohneinheiten im 2. Bauabschnitt)
•    Königsberger Straße/Tulpenweg:
Nutzungen: Wohnen, Kita
Wohneinheiten: circa 200 Wohneinheiten
•    Östlich Kölner Landstraße:
Nutzungen: Wohnen und Polizei (Bestand, bleibt erhalten) + Neubau Wohnen
Zusätzliche Wohneinheiten: circa 84 Wohneinheiten

-    Entwicklung Kesselstraße

Nachdem DFZ Architekten + Atelier Loidl den städtebaulichen Wettbewerb für sich entschieden hatten, wurde Ende 2021 der Projektsteuerer Weise& Müller beauftragt. In den nächsten Schritten steht nun an:
•    Organisationsstruktur entwickeln (inklusive Hafenwirtschaft, Vereinen, Politik, Verwaltung & Behörden, Eigentümern).
•    Erschließungsplanung vorantreiben für Verkehr, Entwässerung, Hochwasserschutz mittels eines EU-weiten, circa fünfmonatigem Vergabeverfahren. Planungsstart ist dann voraussichtlich September 2022.
•    B-Plan für das Pier One ist 2020 in Kraft getreten. Die Baugenehmigung kann jedoch erst nach Sicherung der vorläufigen Erschließung erteilt werden.
•    Mit dem Ruderclub soll eine Vereinbarung mit dem Ziel der dauerhaften Aufrechterhaltung des Sportbetriebs erzielt werden.
•    Für den Zech-Campus hat Cobe, Kopenhagen den städtebaulichen Wettbewerb entschieden. Derzeit werden der Abschluss des Kaufvertrages und die Durchführung vorhabenbezogener B-Planverfahren vorbereitet.

-    Entwicklung Kö

Der Dialog "Zukunft der Kö" mit Eigentümern, Öffentlichkeit, Politik, IG-Kö, Fachplanern läuft bereits seit September 2021 mittels Workshops und digitaler Formate. Zudem wird eine Online-Befragung durchgeführt und ein Gutachten zum Thema Einzelhandel erstellt. Ziel ist die Entwicklung von Leitsätzen, die dann auch der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Parallel laufen folgende Bauvorhaben:
•    Kö 1 (Signa): Bauvoranfrage in Prüfung, Abstimmung Denkmalschutz erforderlich
•    Kö 21- 23 (Momeni): Workshop geplant in 1. Quartal 2022
•    Kö 37 (Hines): Bauvoranfrage in Prüfung, Abstimmung Denkmalschutz erforderlich, Baumerhalt in Prüfung
•    Kö 106 (Catella): Workshop durchgeführt Januar 2022, Pläne in Überarbeitung
•    Kö Galerie (Allianz): Vorgespräche 2021
•    Kö Quartier (Centrum): Workshop geplant März 2022, "Teilprojekt" Neubau Kö 36 bereits vor Fertigstellung

Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation

Nach der erfolgreichen Einführung des digitalen Traukalenders und der neuen Terminsoftware für das Straßenverkehrsamt setzt das Dezernat 04 im Rahmen der neuen "Digitalen Agenda Düsseldorf 2022+" seine Digitalisierungsoffensive für die Bürgerservices fort und möchte eine Bewerbenden-Center etablieren. Dezernent Dr. Michael Rauterkus: "Mehr und bessere digitale Angebote für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind Kernelemente unserer digitalen Strategie. Kontinuierlich arbeiten wir daran, unsere digitalen Angebote im Bürgerservice auszubauen."

-    Ausweitung Serviceportal

Das Serviceportal ist erster Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht etwas zu beantragen. Dienstleistungen müssen so angepasst werden, dass sie schnell gefunden, verstanden und nebenbei erledigt werden können. In diesem Jahr steht der Fokus auf verschiedenen Lebenslagen, beispielsweise mit dem Relaunch des Sauberkeitsmelders und digitaler Bauberatung und -anträgen.

-    LHD als attraktive Arbeitgeberin mit Bewerbenden-Center

Der allgemeine Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor führt auch bei der Landeshauptstadt Düsseldorf bereits heute zu vielfältigen Herausforderungen in der Personalakquise und nachhaltigen Personalbindung. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels weiter verschärfen. Um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt auch künftig zu erhalten, müssen bereits bewährte Instrumente der Personalakquise weiter ausgebaut und intensiviert werden. Gleichzeitig werden neue, moderne Instrumente und Maßnahmen implementiert.
Insbesondere durch den Aufbau eines Bewerbenden-Centers als zentrale Anlaufstelle für Bewerbende und zur gesamtstädtischen Durchführung von Auswahlverfahren bei gleichzeitiger Standardisierung, Professionalisierung und Attraktivierung von Präsenzauswahlverfahren. Zudem wird zur Recruiting das "Active Sourcing" im Bewerbenden-Center professionalisiert.
Darüber hinaus wird das Angebot an Dualen Studiengängen, durch das Studierende bereits während ihrer Studienzeit mit dem Ziel der späteren Übernahme nach Studienabschluss in den Betrieb integriert werden können, weiter ausgebaut. Flankierende interne Maßnahmen, wie die weitere Digitalisierung der HR-Arbeit durch die Einführung des Moduls "Ausbildungsmanager" und die Modellierung von Geschäftsprozessen, werden die vorhandenen Akquise-Bemühungen unterstützen.

Dezernat für Mobilität

Das Dezernat 05 hat sich für 2022 neben dem Bau der U81, der Neuordnung der eScooter-Angebotes und dem Modellprojekt der umweltsensitiven Verkehrssteuerung VinDUS ganz der Mobilitätswende verschrieben. Neben Mobilitätsstationen und dem Ausbau des ÖPNV geht es dabei insbesondere um die Förderung des Radverkehrs. Dezernent Jochen Kral: "Radverkehrsförderung ist mehr als nur der Ausbau der Radinfrastruktur. Die Stadtverwaltung arbeitet an einem gesamtstädtischen Programm, in das auch das Feedback aus dem Bürgerdialog einfließt.  Ziel ist es eine der fahrradfreundlichsten Großstädte Deutschlands zu werden und so den Radverkehrsanteil am Modalsplit auf 25 Prozent zu steigern."

-    Ausbau Radverkehr

•    Radleitrouten
Noch in diesem Jahr soll es den Bedarfsbeschluss für die 2. Radleitroute Ost-West durch die IPM und den Projektstart für die weiteren geplanten Radleitrouten geben. Zudem soll die 1. Teilmaßnahme durch IPM der Radleitroute Nord-Süd, nämlich die Fahrradrampe am Joseph-Beuys-Ufer, im Sommer 2022 fertig gestellt werden.
•    Radhauptnetz
Fertig gestellt werden die Himmelgeisterstraße (Frühling 2022/Lückenschluss Achse Richtung Uni) und der Ludwig-Hammers-Platz (Sommer 2022/Lückenschluss). Zudem starten in diesem Jahr die Arbeiten in der Bagelstraße (Lückenschluss), der Karlsruher Straße (Radfahrstreifen), der Hofgartenrampe/Oederallee (Anschluss an den Rheinradweg), der Torfbruchstraße (1 Kilometer neu) und der Eulerstraße (Lückenschluss), sowie neue, langlebige Markierungen auf der Klever-/Jülicher Straße, der Kaiser-/Fischerstraße und der Oberbilker-/Bilker Allee.
•    Radschnellweg
Noch im 1. Halbjahr dieses Jahres beginnt – nach Erhalt des Zuwendungsbescheides das Vergabeverfahren für die Planung von vier Abschnitten des Radschnellweges. Im 2. Halbjahr wird zudem das Ergebnis der Untersuchung alternativer Streckenführungen bei zwei Abschnitten erwartet.

-    Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz

 Aktuell hat die SIGNA Unternehmensgruppe mit dem Bau des großzügigen Lichthofs auf dem Heinrich-Heine-Platz beginnen, der den neuen Haupteingang in das Carsch-Haus bilden wird. Dieses wird umfassend modernisiert und zu einem Premium-Kaufhaus - ähnlich dem KaDeWe in Berlin - umgebaut. Der Planungsabschnitt 3 des Heinrich-Heine-Platzes soll im 3. Quartal 2022 fertiggestellt sein. Die Einweihung des fertigen Platzes ist dann für September nächsten Jahres geplant. Der Heinrich-Heine-Platz im Herzen Düsseldorfs soll zukünftig zu einem besonderen, hochwertigen Eingang in die Altstadt werden und eine hohe Aufenthaltsqualität haben.
    
Parallel soll noch in diesem Jahr ein neuer Standort für den Pavillon gesucht und die Planungen für den neuen Standort abgeschlossen werden, damit er 2023 dort aufgestellt werden kann.

Dezernat für Recht, Ordnung, Feuerwehr und Gesundheit

Neben der weiteren Aufstockung des Ordnungs- und Servicedienstes liegen einige der Schwerpunkte des Dezernates 07 in der Konzeption und Umsetzung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Polizei und Ordnungsamt (GASt), der Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges (ELF), der Prüfung und Umsetzung kurz- und mittelfristiger Ordnungsmaßnahmen und der Konzeptionierung und Umsetzung der Innenstadtkonferenz. Dezernent Christian Zaum: "Durch viele größere und kleinere Maßnahmen wollen wir die Arbeit der Polizei für eine sicherere Altstadt unterstützen. Dazu gehört auch die Personalaufstockung beim OSD, bei dem alle Kolleginnen und Kollegen mit viel Engagement bei der Arbeit sind. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen."

-    Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD am Rathausufer 8 und Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs (ELF)

Nach dem Vorbild anderer Städte (zum Beispiel Köln, Hansestadt Bremen) die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Polizei eine gemeinsame Anlaufstelle am Rathausufer 8 fest verabredet. Es sind technische Umbauten notwendig. Die Realisierung soll voraussichtlich bis Frühjahr/Sommer 2022 sein. Ziel der Kooperation zur Gemeinsamen Anlaufstelle ist die Steigerung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die verbesserte Ansprechbarkeit und sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörde am Rheinufer, die konsequente Verfolgung und Ahndung von strafbaren Handlungen und Ordnungswidrigkeiten, die Stärkung des Sicherheitserlebens und des Sicherheitsempfindens der Menschen und deren Vertrauen in die für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden. Sie soll von den Dienstkräften des OSD und der Polizei an Wochenenden (freitags/samstags) und vor Feiertagen in der Zeit von 16.00 Uhr bis 01.00 Uhr betrieben werden. Darüber hinaus werden auch an den übrigen Werktagen oder anlässlich von Großveranstaltungen lageorientierte Einsätze abgestimmt.
Die Beschaffung des Einsatzleitfahrzeugs (ELF), das mit einer autarken Leitstelle mit zwei vollausgerüsteten digitalen Funkplätzen, Außenlautsprechern für öffentlichkeitswirksame Durchsagen und zusätzlichen Außenscheinwerfern zur Erhellung des Umfelds ausgestattet werden soll ist, läuft auf Hochtouren. Der zu beschaffende Einsatzleitwagen schließt die technische Lücke zur Einsatzsteuerung vor Ort. Damit wird insbesondere bei Großveranstaltungen, Großereignissen und Großschadens- und Katastrophenfällen eine umfängliche Steuerung der Einsätze am Ort des Geschehens möglich. Die Einsatzleitung kann damit direkt vor Ort den Funk- und Telefonverkehr als auch die Steuerung der Dienstkräfte und den Kontakt zu allen beteiligten Sicherheitspartnern auf einem professionellen Niveau abwickeln.

-    Prüfung und Umsetzung kurz- und mittelfristiger Ordnungsmaßnahmen und Konzeptionierung und Umsetzung der Innenstadtkonferenz

Regelmäßig wird die Umsetzung neuer Vorschläge für ordnungspolitische Maßnahmen geprüft. Zum Vorschlag der Landeshauptstadt Düsseldorf, dass das Land die rechtlichen Voraussetzungen schafft, um ein kommunales, örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverkaufs- und -konsumverbot einzuführen, fanden bereits Gespräche mit dem Land/Innenministerium statt. Grund: Die zunehmenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die insbesondere in attraktiven Innenstadtbereichen, wie der Düsseldorfer Altstadt inklusive der Rheinuferpromenade, ab den späteren Abendstunden regelmäßig zu Zwischenfällen führen, bei denen Sicherheitsbehörden eingreifen müssen.

Laut Ratsauftrag vom 18.November 2021 soll die Verwaltung zudem ein Konzept für eine Innenstadtkonferenz erarbeiten. Ziel ist unter anderem die Ergänzung und Weiterentwicklung der Strukturen zur interdisziplinären Kriminalprävention und der Sozialarbeit. Inhaltlich dient die Innenstadtkonferenz dazu, aktuelle Themen aus den v.g. Bereichen aufzugreifen und praxisorientierte Lösungen zu finden und diese umzusetzen. Die Besetzung der benannten Projektgruppen soll Akteurinnen und Akteure des jeweiligen Umfeldes einbeziehen; nicht nur Verwaltung und Polizei, sondern auch (Stadtteil-)Politik, gesellschaftliche Gruppen, wie z. B. Interessengemeinschaften und weitere.

Im Kriminalpräventiven Rat (KPR) arbeiten seit Jahren zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus den unterschiedlichen Bereichen Verwaltung, Polizei, Justiz, Wirtschaft, Kirche, Wohlfahrtspflege und weitere Einrichtungen aus der Stadtgesellschaft zusammen. Die etablierten Strukturen haben sich bewährt, können dennoch mit der Grundidee der sogenannten Innenstadtkonferenz kombiniert werden, so dass keine Doppelstrukturen entstehen. Eine Anpassung der Struktur des KPR, die diesen Gedanken aufgreift, wird derzeit entwickelt.

Dezernat für Umweltschutz und öffentliche Einrichtungen

Zu den Schwerpunkten des Dezernates 08 gehören 2022 Klimaschutz und Klimaanpassung darunter auch die Umgestaltung der Landskrone, die bis Frühjahr 2023 abgeschlossen sein soll.

-    1.500 neue Bäume

In der Pflanzsaison 2022/23 sollen 1.500 Bäume gepflanzt werden. Dazu gehören 590 Neupflanzungen – 120 Straßenbäume, 195 Bäume in Parkanlagen und auf Friedhöfen, 75 schattenspendende Bäume auf Spielplätzen und 200 Bäume im Rahmen der Kampagne "Dein Baum", bei der Düsseldorfer einen Baum zu einem Eigenanteil von 35 Euro für ihren Privatgarten von der Stadt erhalten. Dazu kommen 910 Nachpflanzungen – 710 Straßenbäume und 200 Bäume in Parks und auf Friedhöfen

-    Ausbau Trinkbrunnennetz

Für 2022 wird ein Ausbau des Trinkbrunnennetzes um mindestens 10 weitere Trinkbrunnen angestrebt. Derzeit sind 10 Trinkbrunnen in Planung bzw. in der konkreten Beauftragung.

-    Neugestaltung Landskrone

An der Landkrone ist durch hohe Nutzung, sowie Wasservögel die ehemals grüne Böschung heute fast kahl. Das Gartenamt hat ein neues Bepflanzungskonzept für die Uferbereiche der Landskrone erarbeitet, das bis voraussichtlich Frühjahr 2023 umgesetzt werden soll. Ziel ist, eine möglichst homogene und flächendeckende niedrige und robuste Bepflanzung vorzusehen, die zu jeder Jahreszeit ein attraktives Pflanzenbild bietet. Das Konzept sieht vor, die Böschungen an der Landskrone auf der Seite des Kö-Bogen I sowie des Hofgartens mit niedrigen flächendeckenden Stauden zu bepflanzen. Dafür sind vier bodendeckende Staudenarten vorgesehen. Es wurden Pflanzen ausgewählt, die als Nahrungsmittel für die Wasservögel wegen ihres Geruchs, ihrer Blattextur sowie ihrer Gerb- und Bitterstoffe unattraktiv sind. Besondere Akzente setzt eine insektenfreundliche Rosenart. Die bereits bestehenden Kirschbäume auf der Kö-Bogenseite werden durch zusätzliche Kirschbaumpflanzungen auf der Hofgartenseite ergänzt, sodass beide Uferbereiche der Landskrone gestalterisch verbunden sind. Auf den früheren Rasenstufen sind zusätzliche Holz-Sitzpodeste sowie eine durch niedrige Gitterstäbe geschützte Rhododendronbepflanzung geplant.

Dezernat für Kultur

Nachdem der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf im Dezember 2021 den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Opernhauses gefasst und somit den Grundstein für dieses Großprojekt gelegt hat, geht es bei den nächsten Schritten nun um die Standortfrage. Es wurden zwei Standorte für einen Neubau identifiziert: Heinrich-Heine-Allee 16a und Amt Wehrhahn 1. Nun soll es einen städtebaulichen Wettbewerb für beide Standorte zur vergleichbaren Betrachtung der städtebaulichen Potentiale geben. Dezernent Hans-Georg Lohe: "Das bietet uns die Möglichkeit, sehr viel fundierter und anhand von kreativen Ideen beide Standorte gegeneinander abzuwägen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu beteiligen."

Auch bei diesem Projektschritt soll die Stadtgesellschaft erneut durch eine begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung involviert werden. Der Rat soll am 7. April über das Verfahren entscheiden.

Ziel der städtebaulichen Untersuchung wird neben dem Nachweis der von der Stadt entwickelten funktionalen und flächentechnischen Anforderungen insbesondere der Nachweis eines möglichen städtebaulichen und gesellschaftlichen Mehrwertes am jeweiligen Standort sein. Insofern ist neben den Projektgrundstücken auch die direkte stadträumliche Umgebung einzubeziehen. Es sind die aus der Umgebung vorhandenen Bezüge und Qualitäten aufzunehmen und fortzuentwickeln. So sind am Standort Heinrich-Heine-Allee unter anderem die vorhandenen Qualitäten des Hofgartens und der Königsallee sowie die tangierenden denkmalrechtlichen Aspekte auszuloten. Beim Standort Am Wehrhahn ist insbesondere bei Einbeziehung weiterer, von der Opernnutzung unabhängigen und vom Eigentümer beabsichtigten Nutzungen eine angemessene höhentechnische Einbindung in die Umgebung Aufgabeninhalt.

Cirka 20 Architekturbüros sollen in einem gemeinsamen Verfahren für beide Standorte einen städtebaulich-funktionalen Entwurf erstellen. Im weiteren Verlauf des Projektes werden die Ergebnisse durch eine Jury bewertet werden.

Die Öffentlichkeitsarbeit soll über den gesamten Prozess bis zur Fertigstellung des Opernneubaus fortgeführt werden. Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung 2022 ist als begleitender Prozess bis zum Ende des städtebaulichen Wettbewerbes geplant. Ein Projektbeirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Gesellschaft und Städtebau soll als ein Baustein der Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet werden und in dieser Zeit als Resonanzraum für relevante Themen der Projektentwicklung und der damit verzahnten Bürgerbeteiligung fungieren.

Im Zuge der 2. Phase Öffentlichkeitsarbeit soll das "Mehr als eine Oper" weiter konkretisiert werden. Auf der Website www.dialog-opernhaus-duesseldorf.de ist aus der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung 2021 nachzulesen, woran hier anzuknüpfen ist. Diese Website soll fortgeführt werden, unter anderem sollen hier alle Formate und Termine rechtzeitig angekündigt werden.

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