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Verwaltung Stadtentwicklung

Sitzung der Bezirksvertretung 6 am vergangenen Mittwoch


Erstellt:
Text: Baumgarten, Malte Philipp

Die Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, 10. April, unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Kriminal- und Verkehrsstatistik 2018
Bernd Schünke, der Leiter der Polizeiinspektion Nord, stellte die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2018 vor. Hierbei ist in 2018 die Gesamtkriminalität im Stadtgebiet, im Stadtbezirk 6 sowie in allen vier Stadtteilen weiterhin rückläufig. Die statistischen Einzelwerte für die Straßenkriminalität, den Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen, gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen, Diebstahl aus Kraftfahrzeugen, Diebstahl von Fahrrädern sowie Wohnungseinbrüche wurden vorgestellt. Bei der Verkehrsunfallentwicklung ist im Stadtgebiet eine leichte Zunahme in 2018 zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist im Stadtbezirk 6 auch in den Stadtteilen Mörsenbroich, Rath und Lichtenbroich zu beobachten. Lediglich im Stadtteil Unterrath ging die Verkehrsunfallentwicklung in 2018 leicht zurück. Im Einzelnen wurden die Verkehrsunfallzahlen mit Personenschaden, mit Unfallfluchten sowie die Entwicklung der Kinder-, Senioren-, Fußgänger- und Fahrradfahrerunfälle vorgestellt.

Entwicklung Theodorstraße - Weiteres Vorgehen
Für das Gebiet östlich der A 52, südlich der Straße Zum Gut Heiligendonk im Bereich der Freifläche, südlich der Theodorstraße bis zum Werksgleisanschluss und dem Firmengelände Vallourec werden, um eine auf die Bedürfnisse der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgerichtete Entwicklung zu steuern, die folgenden drei Prämissen für das zukünftige Vorgehen rund um die Theodorstraße definiert:
1. Die Planung des Bau- und Gartenfachmarktes wird weiter verfolgt.
2. Der Möbelstandort Theodorstraße wird aufgegeben.
3. Das Areal an der Theodorstraße wird als Potential für Ansiedlungen von Dienstleistungsbetrieben einschließlich Unternehmenszentralen und innovative Gewerbeansiedlungen produktions- und handwerksorientierter Branchen gesichert.

Die Bezirksvertretung 6 hat die Vorlage - die eine Aufgabe des vorgesehenen Möbelstandorts an der Theodorstraße beinhaltet - bereits in ihrer Sitzung am Mittwoch, 13. März, sehr intensiv mit der Verwaltung im Hinblick auf die Erhaltung eines Möbelstandortes diskutiert und letztlich wegen Beratungsbedarfs einer Fraktion auf diese Sitzung vertagt.

Die Bezirksvertretung 6 diskutierte auch diesmal wieder sehr intensiv mit der Verwaltung und lehnte letztlich mit einer Gegenstimme die Vorlage der Verwaltung ab. Die Bezirksvertretung 6 sprach sich dafür aus, dass im weiteren Verfahren die Option für ein Möbelhaus offen gehalten wird und erwartet eine rechtzeitige Einbindung in die weiteren Planungen der Verwaltung.

Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines umfassenden und stadtweiten Parkraummanagements
Die Erarbeitung eines umfassenden Lösungskonzeptes für die im Stadtbezirk 6 bestehenden und sich immer mehr verschärfenden Parkproblematiken, unter anderem mit Flughafenparkern sowie Parkern großer Arbeitgeber und Institutionen, wird als zwingend erforderlich angesehen. Zwei Fraktionen meldeten in der Sitzung Beratungsbedarf an und die Vorlage wurde ohne Vorstellung und Diskussion auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 am Mittwoch, 22. Mai, vertagt.

Unterrather Straße - Klinke 2. BA - "Bedarfsbeschluss"
Im seitens der Bezirksvertretung 6 lang ersehnten zweiten Bauabschnitt soll die Unterrather Straße zwischen der Bahnunterführung Am Klosterhof und dem Klinkeplatz neu gegliedert werden. Die überbreite Fahrbahn zwischen der Straßenbahntrasse und der Fehmarnstraße wird auf 6 Meter reduziert und es werden überwiegend Senkrechtparkstände errichtet. Wo die vorhandene Breite es nicht zulässt, werden Längsparkstände hergestellt. Die vorhandene Fahrbahnbreite zwischen Hoferhofstraße und der Lärmschutzwand der Bahnanlage wird zugunsten der Gehwege auf 5,50 Meter reduziert. Beidseitig werden zudem Längsparkstände angeordnet. Bei der Umsetzung der Planung werden knapp 47 Parkstände geschaffen. Die vorhandenen fünf Bäume im Planungsbereich bleiben erhalten und es werden 13 neue Bäume gepflanzt.
Des Weiteren wird die Beleuchtungssituation in der Unterrather Straße verbessert. Die alten Leuchten werden durch 17 neue Leuchten inklusive neuer Verrohrung ersetzt. Es ist zudem beabsichtigt, die Unterrather Straße in diesem Bereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde auszuweisen. Die Kostenschätzung liegt bei 1,1 Millionen Euro. Die Anlieger werden gemäß Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Höhe von knapp 378.000 Euro an den Kosten beteiligt.

Die Bezirksvertretung 6 wurde gemäß der Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) angehört und empfahl nach dem beharrlichen langjährigen Kampf um diesen Neubau einstimmig den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine vorlagegemäße Beschlussfassung, sprich die Verwaltung, für das Projekt die Planung durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen.

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auf der Basis dieser Planungen und Kosten im zweiten Halbjahr 2019 noch ein weiterer Beschluss vor der tatsächlichen Umsetzung erforderlich ist, der sogenannte Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Somit kann der Baubeginn frühestens im Jahr 2020 starten.

Bauvoranfrage In den Diken 25, 27, 29, 31 und 33 - Neubau von Wohngebäuden mit Einzelhandels-/Büroflächen im Erdgeschoss und Tiefgarage
Geplant ist die Errichtung von straßenseitig gelegenen viergeschossigen Wohngebäuden, die an die rückwärtig zweigeschossige Anbauten erfolgen sollen. Es sind rund 134 Wohneinheiten vorgesehen. Im südlichen Bereich der Blockrandbebauung entstehen im Erdgeschoss Büro- und Einzelhandelsflächen. Die Zu- und Abfahrt der Tiefgarage befindet sich ebenfalls in diesem Bereich. Im Eckbereich zur Bochumer Straße gelegen wird ein fünfgeschossiges Wohngebäude errichtet, die Tiefgaragenzufahrt dieses Baukörpers erfolgt über die Straße In den Diken. Die straßenseitig gelegenen Wohngebäude mit den Büro- und Einzelhandelsflächen haben eine Höhe von 17,10 Meter, die Innenhofbebauung weist eine Gebäudehöhe von 7,65 beziehungsweise 8,30 Meter auf, die Eckbebauung wird mit einer Höhe von 20,25 Meter errichtet. Die Bebauung im nördlichen Bereich springt etwa 50 Zentimeter von der Baulinie zurück. Die Tiefgaragen haben eine Kapazität von 91 Kfz-Stellplätzen.

Die Bezirksvertretung 6 hatte die zur Sitzung am 13. März kurzfristig vorgelegte Vorlage wegen Beratungsbedarfs einer Fraktion auf diese Sitzung vertagt.

Die Bezirksvertretung 6 hat diesmal mehrheitlich die Erteilung des Bauvorbescheides sowie der erforderlichen Befreiung beschlossen, bat aber im Rahmen des späteren Bauantrages darum, die Bezirksvertretung 6 über die weitere Entwicklung im Rahmen des Bauantrages, insbesondere das Verkehrsgutachten sowie die verkehrlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit den in näherer Umgebung entstehenden weit über 1.000 neuen Wohnungen zu berichten.

Bauantrag Rather Broich 139 - Errichtung von 59 Stellplätzen für eine Autovermietung mit zweigeschossigem Bürocontainer und Carportgebäude
Geplant ist die Errichtung eines Parkplatzes mit 59 Stellplätzen für eine Autovermietung mit einem zweigeschossigen Bürocontainer und einem Carportgebäude. Für die Stellplatzflächen ist eine gebundene wasserundurchlässige Decke vorgesehen. Für das Bürogebäude sind drei Stellplätze erforderlich. Diese werden auf dem geplanten Parkplatz mit nachgewiesen. Satzungsgeschützte Bäume sind von dem Vorhaben nicht betroffen.

Die Bezirksvertretung 6 lehnte mehrheitlich die Erteilung der notwendigen Befreiung ab.

Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung 6 die nachstehenden Bauanträge beschlossen:
- Bauantrag Irenenstraße 63-65 - Neubau des Dachgeschosses,
- Bauantrag Lichtenbroicher Weg 74 - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage,
- Bauantrag Rendsburger Weg 1-11, Irenenstraße 75-79 - Neubau Wohnhaus, Dachgeschoss, Aufzug und Balkone,
- Bauantrag Kleinschmitthauser Weg 7a, Oldenburger Straße 26-32
- Neubau Wohnhaus, Dachgeschoss, Balkone und Aufzug,
- Bauantrag Nienburger Straße 2, 4 - Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich am 29./30. Juni
Die Bezirksvertretung 6 hat die Festsetzung des Handwerker- und Bauernmarkes auf dem Matthiaskirchweg in Lichtenbroich als Jahrmarkt gemäß Paragraf 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Öffnungszeiten beschlossen:
Laufzeit: Samstag/Sonntag, 29./30. Juni
Öffnungszeiten: 11 bis 19 Uhr

Darüber hinaus stimmte die Bezirksvertretung 6 den nachstehenden Zuschüssen/Finanzierungen zu:
Jugendfreizeiteinrichtung Ekkehardstraße
Projekt "Gesunder Garten in Jugendfreizeiteinrichtungen" in Höhe von 800 Euro

Städtische Kindertagesstätten im Stadtbezirk 6

Projekt "Gesunder Garten in städt. Kindertageseinrichtungen" in Höhe von maximal 25.000 Euro

Typ 5 Sozialräume 603 und 623 im Stadtbezirk 6

Prozessbegleitung durch den Verein für Forschung und Praxistransfer in Höhe von 3.600 Euro

Joachim-Neander-Grundschule Rather-Markt
Durchführung der Zirkusprojektwoche im Falle einer Unterdeckung in Höhe von bis zu 1.000 Euro

St. Sebastianus Schützenbruderschaft e.V. Düsseldorf-Unterrath
Seniorennachmittag am Kirmesmontag, 16. September, in Höhe von 750 Euro

Wilhelm-Ferdinand-Schüßler-Tagesschule
Feierliche Auszeichnung als Apple-Distinguished-School in Höhe von 500 Euro

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 6 findet am Mittwoch, 22. Mai, um 17 Uhr statt.

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