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Zwei Jahre OB Keller


Erstellt:
Redaktion: Mertens, Nils

Am 2. November 2022 war Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller genau zwei Jahre im Amt. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat er am 7. November 2022 auf das laufende Jahr zurückgeblickt und einen Ausblick für das Jahr 2023 präsentiert.

STRAHLKRAFT DÜSSELDORF
Düsseldorf steht zunehmend im internationalen Rampenlicht. Zu der Premiere der Welttournee von "Lady Gaga" in der MERKUR SPIELARENA reisten Fans aus der ganzen Welt an. Der Besuch von Harry, Duke of Sussex und Meghan, Duchess of Sussex, im Rahmen der Invictus Games in Düsseldorf sorgte für internationale Berichterstattung.

MTV Europe Music Awards
In diesem November ist der internationale Musik-Fokus auf die Landeshauptstadt gerichtet und Düsseldorf wird zum Hotspot der modernen Popkultur.

Am 13. November finden im PSD BANK DOME die MTV EMA statt. Bei einem der größten globalen Musik-Events des Jahres werden Auftritte internationaler Stars präsentiert und die EMA werden auf MTV in mehr als 170 Ländern ausgestrahlt.

In der laufenden Woche vor den Awards, vom 4. bis 12. November, werden im Rahmen der MTV Music Week 50 Events und eine MTV World Stage die vielseitige kulturelle Bandbreite Düsseldorfs präsentiert.

Schirmherr der MTV Music Week Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "In der MTV Music Week wird Düsseldorfs Musik- und Kulturszene in den Fokus gerückt. Düsseldorf ist eine lebendige und kulturelle Stadt mit einer reichhaltigen Musikgeschichte und bietet damit die perfekte Kulisse für ein solches Rahmenprogramm."

NFL Headquarter Bekanntgabe
Am 20. September 2022 haben die NFL Deutschland und die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Absichtserklärung unterzeichnet, die verschiedene Maßnahmen zur ganzheitlichen Förderung und zum Ausbau des American Football-Standorts Düsseldorf beinhaltet. Ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit ist die Eröffnung des NFL Deutschland Headquarters in der Sportstadt Düsseldorf. Die Landeshauptstadt NRWs wird somit zum administrativen Zentrum der NFL in Deutschland. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung Düsseldorfs als führende Talentschmiede des American Footballs.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir heißen die NFL Deutschland herzlich in der Sportstadt Düsseldorf willkommen. Diese Erklärung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir die NFL bei der Bewerbung um das International Game in vielen Hinsichten davon überzeugt haben, dass sie und Düsseldorf perfekt zusammenpassen. Wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Projekte und den Aufbau dieser starken Partnerschaft."

Die Finals
Vom 6. bis 9. Juli 2023 finden DIE FINALS in Düsseldorf und Duisburg statt. DIE FINALS sind eine Multisportveranstaltung, bei der die Deutschen Meisterschaften verschiedener Sportarten zeitgleich an einem Ort oder einer Region ausgetragen werden und somit eine besondere Atmosphäre kreieren. Diverse Deutsche Meistertitel in insgesamt 18 Sportarten werden im Juli 2023 vergeben. Voraussichtlich 9 davon in der Landeshauptstadt: Taekwondo, Judo und Tischtennis werden im CASTELLO Düsseldorf ausgetragen, Triathlon im Medienhafen, 3x3 Basketball auf dem Burgplatz sowie Geräteturnen, Rhythmische Sportgymnastik und Trampolinturnen im PSD BANK DOME. Eine potenzielle Sportstätte für Bogensport ist noch in Klärung.

ARD und ZDF berichten von diesem Spitzensportevent live und in den Mediatheken und werden damit das Standing Düsseldorfs als Top-Destination zur Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen untermauern.

Invictus Games
Mit den Invictus Games 2023 steht der Sportstadt Düsseldorf eine Sportgroßveranstaltung bevor, zu der die ganze Welt nach Düsseldorf blicken wird.

Vom 9. bis 16. September 2023 kommen rund 500 im Kriegseinsatz verwundete, verletzte und kranke Soldatinnen und Soldaten aus 21 Nationen sowie etwa 1.000 Family & Friends in Düsseldorf zu einem besonderen Sportevent zusammen. Sie treten in zehn verschiedenen Sportarten in einem freundschaftlichen Sportwettbewerb an.

Euro 2024
Die Vorbereitungen für die EURO 2024 laufen schon jetzt auf vollen Touren. Am 14. Juni 2024 startet die Fußball-Europameisterschaft – und Düsseldorf wird Spielort für gleich fünf Spiele, darunter sogar ein Viertelfinalspiel.

"Es ist eine große Auszeichnung und Wertschätzung unserer Arbeit, dass gleich fünf Spiele bei uns stattfinden. Das Vertrauen der UEFA und des DFB ist für uns Belohnung und Motivation zugleich, dass wir in anderthalb Jahren eine großartige EURO für Fans und unsere Bürgerinnen und Bürger mit einem vielfältigen und hochwertigen Programm in Düsseldorf feiern werden", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Um aus der EURO 2024 ein echtes Düsseldorfer Fußballfest zu machen, hat der Oberbürgermeister eine breit angelegte Beteiligungsinitiative gestartet. Das Ziel der noch bis Anfang November laufenden Befragung ist es, Präferenzen, Meinungen und Ideen von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern in den Planungsprozess für die EURO 2024 in der Landeshauptstadt zu integrieren. Dabei geht es um mehr als die fünf Spiele, die in der Düsseldorfer Arena ausgerichtet werden. Der Fokus liegt auf der gesamten Turnierphase und den gemeinsamen Erlebnissen in und um die offiziellen Fan-Zonen. Alle interessierten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer können noch bis Anfang November unter duesseldorf.de/euro2024umfrage mitmachen.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Mit der UEFA EURO 2024 blickt die Fußballwelt auf die Landeshauptstadt. Wir wollen diese internationale Strahlkraft in Düsseldorf dazu nutzen, die Aufmerksamkeit auf Themen zu legen, die vielleicht nicht immer die größte mediale Bühne bekommen, diese aber sicherlich verdienen. Die gesellschaftliche Kraft des Sports, allen voran des Fußballs, mit ihren zentralen Werten Vielfalt und Teilhabe, liegt uns dabei ganz besonders am Herzen. Mit unserem Botschafterinnen-Team wollen wir diese Werte nicht nur verkörpern, sondern mit ihnen vor und während der UEFA EURO 2024 gemeinsam Raum geben. Wir freuen uns sehr, dass diese drei starken Frauen unsere Botschafterinnen sind und unseren Weg bis 2024 mit uns gemeinsam aktiv mitgestalten."

MOBILITÄT

Radwegeausbau
Mit dem Konzept der Radleitrouten legt die Stadt den Fokus auf den Ausbau zusammenhängender Radverkehrsachsen, die das Radhauptnetz sinnvoll ergänzen und den Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf weiter vorantreiben. Zwei Radleitrouten wurden bereits vom Stadtrat beschlossen. Die Planungsarbeiten laufen und die ersten beiden Teilstücke wurden bereits gebaut.

Mit der Fertigstellung der Rad- und Fußverkehrs-Rampe am Joseph-Beuys-Ufer wurde der ersten Bauabschnitt der Radleitroute Nord-Süd (West) realisiert. Anfang 2023 geht es im Anschluss direkt mit der Sanierung des Robert-Lehr-Ufers bis zur Theodor-Heuss-Brücke weiter. Die Radleitroute 1 – Nord-Süd (West) führt über knapp 10 Kilometer Länge vom nördlichen Stadtgebiet bis zum Südring. Die Gesamtkosten betragen knapp 15 Millionen Euro.

Bei der Radleitroute West-Ost, die auf rund 12 Kilometer von der Böhlerstraße in Heerdt bis zum Neusser Tor in Gerresheim führen soll, wurde mit dem Ausbau der Hofgartenrampe ein erstes Teilstück der Route schon im Oktober 2022 fertiggestellt. Mit dem Anschluss an den beliebten Rheinradweg, über den auch die erste Radleitroute Nord-Süd (West) führen wird, ist an der Hofgartenrampe und der Oederallee in diesem Jahr ein zentraler Verkehrsknoten für den Radverkehr in Düsseldorf entstanden.

Ein Gesamtkonzept, das weitere Radleitrouten enthält, wurde bereits erarbeitet. Anfang 2023 soll dieses dann ebenfalls vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss und Stadtrat beschlossen werden.

ÖPNV-Ausbau
Unter dem Namen RheinTakt werden die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Rheinbahn den Nahverkehr in Düsseldorf stärken. Im Mittelpunkt des Projekts steht das Schienennetz als Rückgrat des Angebots der Rheinbahn. Kernpunkte sind der Aufbau eines einheitlichen Taktschemas und das Angleichen des Takts aller Rheinbahnlinien untereinander sowie mit der S-Bahn und mit den Linien im Umland. Auch im Busnetz wird der RheinTakt spürbar: Die bestehenden Linien werden an den neuen Standard im Bahnnetz angeglichen und bei vielen Linien werden Lücken im Taktangebot geschlossen.

Die Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt der U81 wurden erfolgreich weitergeführt. Der wichtige Meilenstein der Brückenverschübe über die A44 ist zwischenzeitlich gelungen. Für den zweiten Bauabschnitt wird die Vergabe der europaweiten ausgeschriebenen Vorplanung und Variantenuntersuchung zur Rheinquerung, mittels Brücke oder Tunnel, voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen. Der Projektstart für den dritten Bauabschnitt zum zur Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofes ist ebenfalls bis zum Ende des Jahres vorgesehen.

Zum Stadtbahn-Anschluss des Einganges "Messe Süd" wird Anfang 2023 die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beginnen. Hierbei sollen alle Vor- und Nachteile sowohl der unter- als auch oberirdischen Planungen vergleichend aufgearbeitet werden.

VInDUS ("Verkehrsinformation und Dynamische Umweltsensitive Steuerung")
Die Landeshauptstadt Düsseldorf baut ein modellbasiertes umweltsensitives Verkehrsmanagement auf.

Hierbei werden zum einen Umweltdaten gesammelt, um im nächsten Schritt potentielle Grenzwertüberschreitungen vorhersagen zu können und zum anderen Verkehrsdaten erfasst. Hierfür wird die bestehende Verkehrsdetektion erneuert und um einzelne Standorte erweitert. Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden, werden im Rahmen eines Pilotprojektes verschiedene Technologien im Realbetrieb getestet, bevor diese in größerem Umfang umgesetzt werden. Der Pilot soll noch bis Jahresende 2022 abgeschlossen sein. Das Umweltmodell im ersten Quartal 2023 vorliegen.

Auf Grundlage des Verkehrs- und Umweltmodells kann anschließend gezielt Einfluss auf die Routenwahl des motorisierten Individualverkehrs genommen werden. Hierfür werden sukzessive die vorhandenen Anzeigetafeln im Stadtgebiet (Am Heerdter Dreieck, dem Kennedydamm, etc.) erneuert.

Ausbau E-Ladeinfrastruktur
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Düsseldorf schreitet zügig voran und ist ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutraliät 2035. In den letzten 12 Monaten sind circa 350 Ladepunkte dazugekommen, so dass momentan weit über 500 öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügbar sind. Hierzu zählen sowohl die Ladepunkte im öffentlichen Raum wie auch die Ladepunkte an den Tankstellen, bei den Discountern und Parkhausbetreibern etc. Der Ausbau wird im nächsten Jahr mit Hochdruck fortgesetzt, dazu werden dann circa 150 Schnellladepunkte integriert sein.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir legen beim Thema klimaneutrale Stadt den Turbo ein, schließen in Düsseldorf fast jeden Tag einen neuen Ladepunkt an. Damit sind wir Spitzenreiter in NRW."

DIGITALISIERUNG & BÜRGERSERVICES

DIGITALISIERUNG
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt, eine bestmögliche Datenanbindung im Stadtgebiet für die unterschiedlichsten Anwendungszwecke bereitzustellen. Im vergangenen Jahr erlebte die Stadt einen Schub im Ausbau dieser Datennetze mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk. Der Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr ist in der Stadt schon deutlich zu erkennen.

5G/Litfaßsäulen
Als erste Stadt in Deutschland werden in Düsseldorf Litfaßsäulen genutzt, um die Mobilfunknetze der 5. Generation aufzubauen. 120 Säulen wurden bereits umgebaut. Sie werden aktuell mit der notwendigen Technik ausgestattet und in Betrieb genommen. Die Tiefbauarbeiten zum Anschluss der Säulen sind naturgemäß aufwändiger. Mit dem Projekt liegen wir voll im Zeitplan. 25 Säulen sind schon aktiv und sorgen für die schnellstmögliche Datenverbindung.

Glasfaser
Seit Frühjahr 2021 wurden rund 23.000 Haushalte und Unternehmen durch mehrere großen Netzbetreiber mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Die Verwaltung hat für einen schnelleren Bearbeitungs- und Genehmigungsprozess der notwendigen Tiefbauarbeiten die organisatorischen Rahmenbedingungen mit dem Einrichten der "Servicestelle digitale Infrastruktur" und des "Competence Centers Tiefbau" optimiert. Der gesetzliche Rahmen für die Antragsbearbeitung beim Netzausbau beträgt 3 Monate. In Düsseldorf werden Genehmigungen innerhalb von 3 Wochen erteilt.

Smart City
Die digitale Transformation in der Landeshauptstadt ist weiter eine große Herausforderung. Die Verwaltung befindet sich hier auf gutem Weg. Dies zeigt nicht zuletzt das Abschneiden der Stadt unter den Top 10 im Smart City Ranking deutscher Großstädte. Innerhalb eines Jahres ist die Stadt im Ranking der smartesten Großstädte um zehn Plätze aufgestiegen und belegt Platz 9; in der Kategorie Verwaltung sogar den Rang 3.

BÜRGERSERVICES
In diesem Jahr startet ein umfangreiches und längerfristig angelegtes ganzheitliches Projekt zur Optimierung der Bürgerservices, um weitere strukturelle und organisatorische Modernisierungen kurz- und langfristig anzugehen. Im Fokus steht dabei der Ausbau der digitalen Angebote, die Vereinfachung des Interauftrittes, sowie optimierte Angebote zu Stoßzeiten (bsp. Schulferien).

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich habe das Dezernat für Sport und Bürgerservice beauftragt, den Bürgerservice der Verwaltung für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer neu zu denken und zu konzipieren. Wir brauchen ein Serviceversprechen bei der Terminvergabe. wir müssen Wartezeiten abbauen. Dienststellen müssen, egal auf welchen Kommunikationswegen, zuverlässig erreichbar sein."

In den vergangenen Monaten hat die Verwaltung neue Akzente im digitalen Bürgerservice gesetzt. Hierzu zählen die Einführung des Online-Traukalenders, die rein digitale Abwicklung zum Erhalt eines Anwohnerparkausweises (print@home) und die digitale Meldebescheinigung. Auch im nächsten Jahr werden weitere digitale Dienstleistungen für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer veröffentlicht. So kann der Wohnsitz innerhalb Düsseldorfs online umgemeldet werden. Anträge für Fördermittel im Kulturbereich werden dann digital bearbeitet.

STADTENTWICKLUNG

Oper der Zukunft
Der geplante Neubau des Opernhauses ist eines der Leuchtturmprojekte der Landeshauptstadt. Das Projekt wird mit großem Engagement der Verwaltung vorangetrieben. Derzeit erstellen 20 Internationale Architekturbüros einen städtebaulichen-funktionalen Entwurf für beide Standorte. Die besten acht Entwürfe - je maximal vier pro Standort - werden durch eine unabhängige Fachjury prämiert und zum Ende des ersten Quartals 2023 verkündet. Im Anschluss wird eine Standortempfehlung durch die Verwaltung der Landeshauptstadt erarbeitet und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

Parallel läuft aktuell die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. In kreativen Workshop-Formaten, soll eine Auseinandersetzung mit den potenziellen Standorten und den damit verbundenen Raum- und Funktionsvorgaben ermöglicht werden. Mit zusätzlichen Instrumenten der digitalen und aufsuchenden Marktforschung in allen Stadtbezirken soll die Perspektive der gesamten Stadtgesellschaft als Impuls in den späteren Realisierungswettbewerb einfließen.

Oberbürgermeister Dr. Keller: "Nicht nur die architektonische Ausrichtung und Idee eines Opernhauses der Zukunft, sondern auch die Beiträge und Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger ebnen den Weg der 'Oper für alle'".

Schaffung von Wohnraum mit Qualität
Ziel der Verwaltung ist es, Wohnbauflächen zügig zu entwickeln und gleichzeitig eine qualitative Bebauung sicherzustellen. Im Jahr 2023 wird die Verwaltung mindestens zehn qualitätssichernde Verfahren auf den Weg bringen, in denen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort städtebauliche Konzepte für neue Wohnflächen erarbeitet werden.

Benrather Rochade
Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit dem Projekt "Benrather Rochade" eine umfassende Quartiersentwicklung auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Stadttochter IDR werden hier dezernats- und ämterübergreifend zwei Schulen, eine Sporthalle, neue Wohngebiete, ein Jugendzentrum und weitere Nutzungen geplant und realisiert. Die Planungen wurden in einer gut besuchten Veranstaltung am 28. September 2022 mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort intensiv erörtert, der Stadtrat hat die ersten Beschlüsse gefasst. Der Baustart für die hochmodernen und energieeffizienten Schulen erfolgt bereits im Laufe des kommenden Jahres.


Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich habe zur Umsetzung dieses Projektes eine neue Struktur in der Stadtverwaltung mit dem Ziel geschaffen, das Projektmanagement und die projektorientierte Umsetzung in der Stadtverwaltung zu stärken und zu optimieren. Bei steigende Zinsen und steigenden Baukosten erzielt ein zügiger Projektfortschritt den besten Effekt für den städtischen Haushalt. Dazu leistet - und das ist mir sehr wichtig - eine gut aufgestellte, leistungsfähige Verwaltung einen großen Beitrag.“

Nutzung aller Möglichkeiten und Instrumente zur Entwicklung von Flächen
Mit der Aufstellung von Vorkaufsrechtsatzungen setzt die Stadt ein Instrument zur Durchsetzung städtebaulicher Ziele ein, mit dem Ziel, Grundstücke zum Verkehrswert kaufen zu können. Dies kann sich sowohl auf Gewerbe- und Industrieflächen als auch auf Flächen für den Wohnungsbau beziehen. Zudem setzt die Stadt bei der Entwicklung von Wohnflächen vermehrt auf verlässliche Partner wie Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und etablierte Partner.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "An dieser Stelle ist mir eine klare Botschaft an Käufer wichtig: Wir unterstützen alle konstruktiven Bemühungen zu einer zügigen Realisierung von Wohnraum, werden aber im Falle von Spekulationen oder einem weiteren Liegenlassen der Fläche alle verfügbaren Instrumente anwenden, um den Stillstand zu verhindern. Die Stadt muss den Wohnungsbau aktiv in die Hand nehmen und so steuern, dass substanziell mehr Wohnungen in hoher städtebaulicher Qualität und zu bezahlbaren Mieten gebaut werden."

Stärkung Bauaufsicht
Um die Erreichbarkeit der Bauaufsicht zu verbessern und die Wartezeiten insbesondere im Bauaktenarchiv sowie die Bearbeitungszeiten bei den Antragsverfahren zu verkürzen, wurde im Herbst 2021 das Projekt "Stärkung der Bauaufsicht" durch den Oberbürgermeister aufgesetzt. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und gleichzeitig zuverlässig bearbeitet werden. Dazu gehört sowohl die Optimierung und Digitalisierung der Abläufe im Amt und mit Externen als auch die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen.

Im Rahmen des Projekts wurde im Oktober 2022 ein neues Beratungsangebot eingeführt. Hierzu zählen die telefonische Erreichbarkeit der Bauaufsicht bei der eine Erstberatung und Auskünfte zu Bau- und Denkmalrecht sowie der Stand des Verfahrens abgefragt werden können. Außerdem werden Vororttermine und die Beratung per Videochat angeboten

Um die Akteneinsicht zu beschleunigen, wurden neue Stellen geschaffen. Zudem soll es ab 2023 möglich sein, Bauanträge über das Bauportal.NRW des Landes zu stellen. Im Vorgriff auf die Digitalisierung der Bauantragsverfahren läuft seit Anfang des Jahres 2022 ein Versuch zum digitalen Austausch von Antragsunterlagen zwischen Antragstellenden und Bauaufsicht.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Eine gut aufgestellte Bauaufsicht mit schnellen Wegen und Verfahren ist ein wesentlicher Faktor in Sachen Wirtschaftsförderung. Ich freue mich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bauaufsicht sich engagiert und mit vielen guten Ideen einbringen."

SICHERHEIT & SAUBERKEIT

SICHERHEIT
Ausbau Personalstärke Ordnungs- und Servicedienstes (OSD)
Der OSD hat im Jahr 181 Planstellen für Einsatzkräfte im Außendienst – inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Bis zum Jahresende sollen sie alle besetzt sein.

Einen wichtigen Teil zur Stärkung des OSD macht die Übernahme der eigenen Auszubildenden im Bereich des OSD aus. In diesem Jahr haben 6 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung im OSD erfolgreich beendet und konnten übernommen werden. Zudem wurden erneut 15 Nachwuchskräfte zum 1. September 2022 eingestellt – erstmals als Beamte. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren waren es lediglich 5 Nachwuchskräfte. Insgesamt absolvieren damit zurzeit 31 Nachwuchskräfte eine Ausbildung im OSD und werden nach ihrem erfolgreichen Abschluss den OSD weiter verstärken.

Seit Beginn des Ausbaus der Personalstärke des OSD konnten aus über 1500 Bewerbungen bereits 85 Personen für eine Tätigkeit im OSD gewonnen werden. 76 von ihnen verstärken den Ordnungs- und Servicedienst bereits als neue Mitarbeitende, 9 weitere werden ihnen bis zum Jahresende folgen.

Die Personalakquise wird unvermindert fortgeführt. Die außergewöhnliche Jobkampagne, mit der die Landeshauptstadt Düsseldorf um Verstärkung für den Außendienst wirbt, wurde im Sommer auf Werbeflächen im gesamten Stadtgebiet sowie online auf Social Media ausgespielt und hat sehr viele Interessentinnen und Interessenten für diese Tätigkeit angesprochen.

Projekt Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt ("SIDI")
Im Mai 2022 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Düsseldorf das Projekt Sicherheit in der Innenstadt ("SIDI") gestartet. Erklärtes Ziel ist es, die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt nachhaltig zu verbessern und angemessen auf die veränderte Sicherheitslage im Bereich der Altstadt zu reagieren. Das Projekt wurde ins Leben gerufen, da in der Landeshauptstadt – wie auch im bundesweiten Trend – an Wochenenden oder vor Feiertagen vermehrt störende oder gewaltbereite Personen auffallen. Es handelt sich dabei um Gruppen aus vorwiegend jungen Männern mit auswärtigem Wohnsitz. Diese Entwicklung ist insbesondere im Bereich der Rheinuferpromenade und des Burgplatzes festzustellen. Das Projekt ist erfolgreich angelaufen. Um von den etablierten Strukturen weiter zu profitieren wurde das Projekt bis zum 31. Oktober 2023 verlängert. "SIDI" wird wissenschaftlich durch die Zentralstelle Evaluation des Landeskriminalamts und die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW begleitet.

Zu den Bausteinen des Projekts "SIDI" zählt die Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD (GASt), die Anfang Juli von NRW-Innenminister Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Rathausufer 8 eröffnet wurde. OSD und Polizei können hier ihre gemeinsamen Einsätze besprechen. Durch die Ansprechbarkeit und die gemeinsame Präsenz – besonders am Rheinufer – wird das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher sowie der Anwohnerschaft gestärkt. Bereits im Dezember 2021 wurde in der Düsseldorfer Altstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet. Allein auf den Zeitraum Mai bis September entfielen 4.047 Kontrollen. Seit Einführung der Waffenverbotszone wurden mehr als 170 Waffen festgestellt. Ein simples aber überaus effektives Mittel zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ist der konsequente Einsatz von Licht. Hierzu zählt die Beleuchtung der Burgtreppe sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Altstadt auf der Häuserseite. Für Anfang 2023 ist geplant, an diesen Plätzen Straßenlaternen zu installieren, die sich dimmen lassen und deren Intensität die Polizei bei Bedarf verstärken kann. Auch eine Erneuerung der Leuchten der Rheinuferpromenade ist beabsichtigt.

Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist der Einsatz von Streetworkern in der Altstadt. Diese leisten wertvolle und erfolgreiche Arbeit. Die Erfahrungen in 2022 sind positiv und der Einsatz soll fortgeführt und verstetigt werden. Bis zu drei Teams aus jeweils zwei Mitarbeitenden halten Kontakt zu rund 300 Jugendlichen, thematisieren ihre Motivation in die Innenstadt zu kommen oder in einigen Fällen sogar Messer oder ähnliche Waffen bei sich zu tragen. Für einen besseren Informationsaustausch geht die LHD aktiv auf die jeweiligen Kommunen und Strafverfolgungsbehörden zu, in denen die Jugendlichen wohnen. Mit der aktiven Präventionsarbeit werden aufkeimende Konflikte möglichst früh deeskaliert und ein sozialpädagogischer Zugang zu den Jugendlichen hergestellt.

Spätestens ab dem 2. Quartal 2023 sollen kleinere Veranstaltungen die Innenstadt noch attraktiver machen und mit einem friedlichen Publikum beleben, das ansprechende Unterhaltung sucht. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird die Ausrichtung solcher Events erleichtern.

SAUBERKEIT

Die Sauberkeit einer Stadt trägt maßgeblich zu ihrem Erscheinungsbild bei und erhöht den Wohlfühlfaktor für Bewohnerinnen und Bewohner ebenso wie für Besucherinnen und Besucher. Um die Reinigung in der Innenstadt zu optimieren, sind täglich drei Gluttons im Einsatz. Diese akkubetriebenen Müllsauger können auch kleinteiligen Müll wie Kronkorken oder Zigarettenkippen aus dem Altstadtpflaster entfernen.    

Sauberkeitsoffensive
Ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit befindet sich in der Umsetzung. So werden in Parks und Grünanlagen größere Abfallbehälter und zusätzliche Leerungen an den Wochenenden installiert. Spezielle Einsatzteams kümmern sich gezielt um Grünflächen, Straßen und Schilder und illegal entsorgten Abfall. So kann schnell und einsatzspezifisch auf Verunreinigung im Stadtbild reagiert werden. Zur effizienteren Beseitigung großer Mengen Abfallablagerung ist nun bei der AWISTA zusätzlich ein Team mit einem Pressfahrzeug im Einsatz.

Zudem bekommen die "Mülldetektive" Verstärkung. Das Team wird von 9 auf 11 Mitarbeitende aufgestockt. Neben den hauptamtlichen Müllwerkern, melden sich zunehmend ehrenamtliche Abfall-Initiativen, die vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz beispielsweise durch die Ausgabe von Handschuhen und Müllsäcken und die Bereitstellung von Handgreifern unterstützt werden. 2018 haben 23 private Sammelaktionen stattgefunden, mit Stand 21. Oktober 2022 sind es aktuell bereits 220.

SCHULEN & KITAS

SCHULE

Schulbauoffensive wird fortgeführt
Die Schulbauoffensive wird erfolgreich fortgeführt. Bis 2026 wird die Stadt insgesamt 1,4 Milliarden Euro investieren.
Im vergangenen Jahr erfolgten 7 Grundsteinlegungen für Erweiterungsbauten oder Neubauten, 1 Richtfest wurde gefeiert und 5 Eröffnungen erfolgten.

Für das Jahr 2023 ist die Fertigstellung von 3 Um- und Erweiterungsbauten vorgesehen, viele weitere Schulbau-Großprojekte folgen in den nächsten Jahren.

Schnelles Internet per Glasfaser
An aktuell 32 Schulstandorten steht bereits eine Bandbreite von 1Gbit/s zur Verfügung. Bis spätestens Ende 2025 einen zukunftsfähigen Glasfaseranschluss erhalten. 60 Schulstandorte werden dabei an das Glasfaser-Metronetz der LHD bis Ende 2023 angebunden.

WLAN
Um dem Ziel, zukünftig einen Access Point in jedem unterrichtlich genutzten Raum einbringen zu können, näher zu kommen, werden bis zum Ende des Jahres 2022 insgesamt weitere 1.200 Access Points an Schulen eingebracht worden sein.

Ausstattung mit mobilen Endgeräten
An Düsseldorfer Schulen gibt es bereits rund 32.000 mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Dies entspricht einer Ausstattungsquote von 1 zu 2,5.

Unter Berücksichtigung der Fördergeräte aus React-EU und der Digitalausstattungsoffensive NRW (insgesamt 13.500) werden zum Ende des Jahres 2022 bereits 35.075 Tablets für die Nutzung durch Schülerinnen und Schüler vorhanden sein. Weitere digitale Endgeräte (Laptops, Drucker, PC und Monitore) stehen zusätzlich an Schulen zur Verfügung. Die Versorgungsquote wird dann besser als 1:2 (1 Gerät pro 2 Schülerinnen und Schülern) liegen.

Durch weitere Investitionen erhöht sich die Anzahl der Endgeräte im Jahr 2023 auf rund 45.000.

KITA

Betreuungsquoten
2021/2022 standen insgesamt rund 9.000 Betreuungsangebote für U3-Kinder zur Versorgung, was einer Versorgungsquote von ca. 50 Prozent entspricht. Damit liegt Düsseldorf 11 Punkte über Landes- und 15 über Bundesschnitt.

Insgesamt werden am Ende des Kindergartenjahres 2022/2023 circa 29.500 Betreuungsplätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege zur Verfügung stehen, davon rund 10.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren und rund 19.500 Plätze für Kinder über drei Jahren.

Es wird damit eine Versorgungsquote von rund 55 Prozent bei den U3-Kindern und 103 Prozent bei den Ü3-Kindern erreicht.
Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2022/2023 werden 10 Tageseinrichtungen für Kinder fertiggestellt. Das entspricht 545 Plätzen. Davon stehen 194 Plätze für Unterdreijährige zur Verfügung.

Personaloffensive
Die Verfügbarkeit von Personal ist in den Kommunen zum entscheidenden Faktor zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz geworden. Gemeinsam mit allen Kita-Trägern hat die Stadt daher einen Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von erzieherischem Fachpersonal entwickelt, der die Handlungsfelder "Image & Werbung", "Zugänge", "Boardingprozesse" und "Bindungsmaßnahmen" betrifft. Zurzeit werden über 60 Ideen zu Einzelmaßnahmen der Gewinnung, Bindung und Entwicklung von pädagogischem Fachpersonal auf Umsetzbarkeit geprüft.

Kinderschutzprojekt
Die Sicherung des Kinderschutzes in familiären Krisensituationen wurde bislang von montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 17 Uhr durch den Bezirkssozialdienst wahrgenommen. Um die Erreichbarkeit von sozialpädagogischen Fachkräften und den Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche an 365 Tagen rund um die Uhr zu sichern, wurde 2022 damit begonnen, einen 24-Stunden-Kinderschutzdienst mit den bestehenden Qualitätsstandards im Kinderschutz einzurichten.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die Sicherstellung des Kinderschutzes ist wesentliches Ziel der Jugendhilfe. Das Thema ist auch mir ein Herzensanliegen. Kinderschutzthemen können rund um die Uhr relevant sein. Wir müssen Hilfestellung auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten anbieten und leisten."

Seit August ist der 24-Stunden-Dienst konkret im Aufbau. Der 24-Stunden-Kinderschutzdienst wird im Rahmen mit 20 Fachkräften sowie einer Sachgebietsleitung in der Abteilung Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung im Jugendamt eingerichtet. Die Stellen sind bereits in der Ausschreibung.

KLIMASCHUTZ

Luftqualität
Die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans zielt nicht nur auf die dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte ab, sondern bewirkt die weitere Verbesserung der Luftqualität, wie die Messwerte des Landes bis einschließlich Juli 2022 zeigen. Für die Merowinger Straße und die Corneliusstraße ergeben sich jeweils Werte von 36 µg/. Der festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/ wird damit deutlich eingehalten. Noch bis zum Jahr 2019 wurden an der Messstation auf der Merowingerstraße deutliche Grenzwertüberschreitungen für Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Seit 2020 wird der gesetzliche Grenzwert für den Jahresmittelwert für NO2 dort eingehalten.

60-Millionen-Paket
Die Stadt Düsseldorf hält am Ziel 2035 klimaneutral zu sein weiterhin fest. Das für den Klimaschutz jährlich zur Verfügung gestellte 60-Millionen-Euro-Paket wurde im Jahr 2022 fast voll ausgeschöpft. Mit den Mitteln wurde die energetische Sanierung städtischer Gebäude vorangetrieben und Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden installiert. Der städtische Fuhrpark wird auf emissionsfreie Mobilität umgestellt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt bereits über 130 städtische Elektrofahrzeuge, zwei Wasserstofffahrzeuge und 19 Hybridfahrzeuge. Mit einem Budget von 6 Millionen fördert die LHD energetische Sanierungsmaßnahmen sowie den Einsatz erneuerbarer Energie ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das erfolgreiche Förderprogramm zum Erwerb eines Lastenfahrrads wird auch 2023 fortgesetzt mit einem Fördervolumen von insgesamt 1 Millionen Euro.

Anpassung des öffentlichen Grüns
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Projekten in vom Klimawandel bedrohten Grünanlagen und Parks sowie Entsiegelungsprojekten. Beispielhaft dafür steht das Projekt "Stadt-Wald / Wald-Stadt" in der Albertstraße. Die Stadt entsiegelt dort im kommenden Jahr eine 1.850 Quadratmeter große Fläche in der hochverdichteten Innenstadt und legt einen kleinen "Pocketpark" mit flächiger Baumbepflanzung an.

KRISEN MEISTERN

Auch das Jahr 2022 ist geprägt von Krisen. Seit Februar herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine bringt unermessliches Leid über die Menschen dort und seine Auswirkungen sind auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf spürbar.

Als eine der ersten Städte in NRW haben wir in Düsseldorf einen Krisenstab zur Energie- und Gasmangellage einberufen. Das Gremium tagt unter Leitung von Herrn Beigeordneten Christian Zaum in regelmäßigen Abständen, um die Auswirkungen einer rückläufigen Gas- und Energieversorgung für Düsseldorf zu beraten und Handlungskonzepte zu Energiesparmaßnahmen kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Trotz spürbarer Preiserhöhungen reißt die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger und der hier ansässigen Unternehmen für die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ab. Düsseldorf hat seiner Partnerstadt Czernowitz im Oktober vier weitere Kommunalfahrzeuge übergeben und einen Mitarbeiter aus Czernowitz in Düsseldorf in der Bedienung eines Kanalsaug- und Spülwagens geschult. 10.000 Pakete mit Hilfsgütern wurden im Sommer gemeinsam mit der Caritas nach Czernowitz gebracht.

Aktuell findet die Aktion "Eine Dose für Czernowitz" statt, bei der rund um St. Martin (1. Bis 18. November) in über 40 Schulen der Landeshauptstadt Lebensmittel in Dosen gesammelt werden, die dann mit Hilfe der Deutsche Bahn Cargo nach Czernowitz transportiert und über den örtlichen Caritasverband verteilt werden.

Haushalt
Der Krieg und die Corona-Pandemie bringen haushaltspolitisch historische Herausforderungen mit sich. Dennoch hat die Verwaltung im September einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht. Die Gesamtaufwendungen betragen rund 3,41 Milliarden Euro. Die Gesamterträge haben eine Höhe von rund 3,233 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 stehen rund 333 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Im gesamten Planungszeitraum bis 2026 werden es rund 737 Millionen Euro sein. Allein im Jahr 2023 entsteht durch die Investitionen weiteres Vermögen in Höhe von rund 149 Millionen Euro und bildet weitere, nachhaltige Werte für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.

Bei Fortschreibung der Belastungen des Jahres 2022 für die Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs werden sich die Folgen von Krieg und Corona bis 2024 auf 1,15 Mrd. Euro summieren. Zum Vergleich: Die Wirtschafts- und Finanzkrise nach der "Lehmann-Pleite" im Jahr 2008 hat im Haushalt der LHD zu einem Minderbetrag in Höhe von rd. 110 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer geführt. Dies sind noch nicht einmal 10 Prozent des jetzigen Effektes.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Nach der Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine und der Gasmangellage in Folge des Krieges ist klar, dass uns unvorhergesehene Ereignisse mit radikaler Auswirkung auf unsere Stadt auch in den kommenden Jahren meiner Amtszeit ereilen können. Aber die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass wir es schaffen uns gleichzeitig um diese Krisen zu kümmern und die Stadt nach vorne zu bringen. Sie alle kennen die krisenbedingten finanziellen Auswirkungen. Und dennoch zeigen wir jeden Tag eindrucksvoll, dass sich solidarisches Handeln und das Streben nach Erstklassigkeit nicht ausschließen. Und dafür stehe ich als Oberbürgemeister."

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