Stadtgestaltung - gemeinsam, grün, nachhaltig

Dringende Empfehlung auf Einhaltung der Standards in mehreren Konzepten der Stadtplanung

Ein Projekt des Fachforums IV - Lebensstile/Lebensqualität

Der Stadtverwaltung wird dringend empfohlen, in folgenden Konzepten der Stadtplanung die angegebenen Standards einzuhalten:

Aktueller Stand

Der Ausschuss für Umweltschutz hat am 28.4.1999 die Punkte (1) und (3) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, diese in Zusammenarbeit mit dem Fachforum zu erarbeiten. Als Ergebnis dieses Beschlusses haben das Umweltamt und das Planungsamt

  • am 13.3.2000 ein Umweltfachgespräch zum Thema "Lokaler Klima- und Freiflächenschutz" unter starker Beteiligung von Fachleuten und Interessenten durchgeführt sowie  
  • in Zusammenarbeit mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Dezember 2000 das "Freiraum-Informations-System" entwickelt, das erstmals alle Freiflächen nach Freiraumfunktionen der Umweltmedien Boden, Wasser, Klima, Arten- und Biotopschutz sowie Erholung qualifiziert und bewertet.

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat am 21.4.1999 die Punkte (2) und (4) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, diese in Zusammenarbeit mit dem Fachforum entsprechend umzusetzen.

Im April 2003 hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt den Fachforen II und IV und dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einen Bericht über den aktuellen Stand der ökologischen Stadtentwicklung und den Biotopverbund vorgestellt. Es wurden einerseits beispielhaft durchgeführte Maßnahmen dargestellt, besonders im Bereich des Biotopverbundes, es wurden aber auch von großen Widerständen berichtet, z.B. bei Grundstücks- und Eigentumsfragen.

Erheblicher Handlungsbedarf bleibt, besonders bei der Erstellung von Grünordnungsrahmenplänen. Auch die Erstellung und Umsetzung eines stadtweiten Naherholungs- und Naturerlebniskonzeptes steht noch aus. Die Fachforen wollen die Arbeit des Gartenamtes weiter engagiert begleiten und unterstützen.

Einen Konflikt im Bereich des Biotopverbundes sehen die Fachforen II und IV in der Absicht der Stadt, durch die Westerweiterung der Kiesabgrabung am Elbsee einen Teil eines Naturschutzgebietes "Dreiecksweiher" zu vernichten und damit das gesamte Naturschutzgebiet und diese "Kernzone des Biotopverbundes" wesentlich zu schädigen.

Hintergründe, Intention, Organisatorisches

Agenda-Relevanz

Das Projekt will dazu beitragen, die Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt zu schützen. Das auf den ersten Blick ökologisch ausgerichtete Projekt hat auch eine soziale Komponente, weil es durch die Verbesserung des Lebensraumes Stadt die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger erhöht. Ebenso kommt auch der ökonomische Aspekt zum Tragen, weil eine Stadt mit ihrer Lebensqualität zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes beiträgt.

Vorbildcharakter

Das Projekt basiert auf schon erstellten Fachbeiträgen und Gutachten, die nicht neu erarbeitet werden müssen. Die darin enthaltenen Handlungsvorschläge für Umweltbelange sollen zu Handlungs-Standards aufgewertet werden und in den Abwägungsprozessen der Stadtplanung stärkere Berücksichtigung finden. Durch die Einrichtung von themenorientierten Umweltfachgesprächen können auf dieser Grundlage Umsetzungskonzepte erarbeitet werden.

Bürgerbeteiligung

Das Projekt wurde im Fachforum 4 erarbeitet, wobei thematisch passende Ergebnisse aus den Bürgerforen eingebunden wurden. Bei der weiteren Projektentwicklung - insbesondere auch bei den Umweltfachgesprächen - sollte eine adäquate Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Finanzierung

Der Finanzbedarf richtet sich nach den von den Umweltfachgesprächen zu erarbeitenden Konzepten.

Träger des Projektes

Die Umsetzung der erarbeiteten Konzepte ist an die davon betroffenen Fachämter angebunden. Dabei sollte aber auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wofür noch eine Form entwickelt werden muss.

Berichte im Agenda-Rundbrief

Rundbrief 9 | PDF-Datei 2,7 MB
Biotopverbund: Lebensraum und Naherholung (Seite 8)