Stadtteil-Gespräch am 16. Februar 2016 in der Altstadt

  • OB Thomas Geisel im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Altstadt. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 16. Februar 2016 in der Altstadt. (C) Michael Gstettenbauer

Das sechste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 16. Februar 2016 in der Altstadt geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Sind Sie auch nachts in der Altstadt?

Antwort: Ich bin ja eher einer von der Spezies Familienvater, deswegen gehe ich nicht regelmäßig nachts in die Altstadt, sondern nur hin und wieder. Ich habe aber von daher ein einigermaßen gutes Bild, wie es nachts in der Altstadt zugeht, weil ich - das liegt jetzt allerdings schon über 1,5 Jahre zurück - einmal während meines Wahlkampfes ein Praktikum bei der Altstadtwache der Polizei machte. Das begann am Samstagabend um 21.00 Uhr und endete morgens um 6.00 Uhr. Ich kann Ihnen sagen - ohne jetzt auf Details einzugehen -, das war eine Erfahrung, die ich so kaum für möglich gehalten hätte.

Frage: Die Zustände nachts in der Altstadt sind unhaltbar geworden. Es wird überall uriniert, gesprayt usw. Die ganze Altstadt liegt voll Scherben. Was wollen Sie tun, damit die Anwohner die Altstadt nicht verlassen?

Antwort: Also, ich muss Ihnen sagen, was Sie schildern, deckt sich weitgehend mit den Erfahrungen, die ich in dieser Nacht gemacht habe. Ich sage Ihnen ganz klar, ab 1.30 Uhr herrscht - ich kann nur für einen Samstagabend sprechen - eine ziemliche Anarchie in der Altstadt. Es sind Zustände, die man nicht mehr als zivilisiert bezeichnen kann, die man wirklich als anarchisch bezeichnen muss. Ich kann Ihnen sagen, die Polizei, die da unterwegs ist, macht unter den Umständen einen bewundernswerten Job. Das sind ja immer Viererstreifen, dann sind oft auch junge Beamtinnen dabei. Und ich muss schon sagen, was die da an Konflikten lösen müssen, was die da an Anmachen über sich ergehen lassen müssen und wie taff die dann trotzdem durchgreifen, ist aller Ehren wert. Eine Sache, die ich wirklich kaum für möglich gehalten habe: Es gibt ja in der Altstadt-Wache drei Gewahrsamszellen. Als die Beamten mir dies zeigten, dachte ich: "Na ja, das gehört halt so zur Altstadt-Wachen Folklore, dass es da auch so ein paar Zellen geben muss." In der Nacht, in der ich da dieses Praktikum machte, sind diese Zellen sieben Mal umgeschlagen worden, will heißen, sieben Mal irgendwelche Leute, die sich irgendwelcher Ordnungswidrigkeiten oder teilweile auch Straftaten zumindest verdächtig gemacht haben, wurde da in Gewahrsam genommen.
Wie man der Sache Herr werden kann? Man muss mal eins sagen, wir müssen natürlich hier die richtige Balance finden. Düsseldorf ist die längste Theke der Welt und das ist natürlich die Altstadt. Die Altstadt ist kein Ort, wo man erwarten kann, dass um 22.00 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. In Düsseldorf gibt es ein lebendiges Nachtleben, aber wir sind nicht die Hauptstadt des Sauftourismus, der Junggesellenabschiede und der Wildpinkelei. Da bin ich absolut bei Ihnen und ich glaube, da wird man vielleicht noch sorgfältiger prüfen müssen, welche polizeilichen und welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten hier bestehen.

Frage: Ist es möglich den vielen Büdchen in der Altstadt, mittlerweile circa 12 Stück, abends ab 19.00 Uhr zu untersagen, Glasflaschen zu verkaufen? Könnte man hierdurch nicht verhindern, dass ein bestimmtes Klientel, welches wenig Geld hat, billig in der Altstadt die ganze Nacht an Alkohol kommt?

Antwort: Dass die Büdchen eine wahrscheinliche Ursache der nicht mehr akzeptablen Zustände in der Altstadt sind - insbesondere zu späterer oder früher Morgenstunde -, ist eine Erkenntnis, die hat sich relativ weit breit gemacht. Ich habe auch meinem Ordnungsdezernenten gesagt, ich möchte, dass wir zumindest ein Alkoholausschankverbot aus Büdchen ab 22.00/24.00 Uhr hier verfügen. Es ist offenbar so, dass alle rechtlichen Prüfungen - ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es gelingt, nur um das hier deutlich zu machen - kamen bisher zu dem Ergebnis, dass es sehr, sehr schwierig ist, ein derartiges Verbot zu verfügen. Deswegen, weil man dann einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ausschank von Alkohol an diesen Büdchen und allen möglichen Vorkommnissen (den vollgekotzten Hauseingängen, der Wildpinkelei, Übergriffen) mit zumindest hinreichend plausibler Kausalität nachweisen können muss. Das ist naturgemäß nicht ganz einfach, denn es gibt 1. Wildpinkler, die keinen Alkohol am Büdchen gekauft haben und es gibt Leute, die haben eine "Seemannsblase", die müssten da nicht wild pinkeln, selbst wenn sie ihr ganz Bier am Büdchen gekauft haben. Dennoch bin ich völlig bei Ihnen. Ich persönlich würde mal sagen, dass der Zusammenhang sehr naheliegend ist, das liegt - glaube ich - auf der Hand. Denn wer in einem Lokal in der Altstadt sein Bier trinkt, der geht in dem Lokal auf die Toilette. Und die anderen gehen ja gerade ans Büdchen, weil sie sagen, da kann ich ordentlich vorglühen, da kann ich schon einmal ein Dutzend Altbier trinken zu niedrigeren Kosten.
Es gibt jedoch andere Gemeinden, die es probiert haben, die sind offenbar gescheitert. Ich weiß als Jurist, jeder Fall ist anders, so wie jeder Jeck auch anders ist. Ich bin der Meinung, wir sollten dranbleiben und alle Möglichkeiten nutzen. Sie haben jetzt das Thema mit den Scherben genannt, dass man dann eben die Sachen nur in Plastikbechern ausschenkt.

Frage: Was halten Sie von der Initiative aus Hamburg, die dort heißt "St. Pauli pinkelt zurück". Hier werden Häuser mit einem speziellen Anstrich versehen, wo dann die Flüssigkeit, die dort hinkommt, wieder zurückkommt. Außerdem sollten dunkle Ecken vermieden werden.

Antwort: Das Thema "mehr Licht", das leuchtet - glaube ich - unmittelbar ein. Es gibt ein paar finstere Ecken, mancher lässt sich auch durch Licht nicht abschrecken, wenn er sturzbetrunken ist, das zu tun, was er offenbar nicht lassen kann. Diese Nummer mit diesen Anstrichen, ich habe das auch gelesen in der Zeitung. Ich muss sagen, ich fand das sehr lustig. Meine Verwaltung ist davon noch nicht überzeugt, aber möglicherweise haben sie es noch nicht im Eigentest durchgeführt...

Frage: Die "Altstadtgemeinschaft" teilt mit, dass es nicht immer zwingend der Anstrich sein muss. Auch das Anbringen von Schildern erhöht die Schamgrenze meist schon etwas und hält Personen vom Urinieren ab. Das haben Erfahrungen in Hamburg gezeigt.

Antwort: Ich gebe Ihnen Recht. Ich glaube, ein wichtiges Thema, was einfach offenbar nicht richtig funktioniert, ist das Thema "Soziale Kontrolle". Wie man das jetzt bewerkstelligen kann? Das ist so ein bisschen das Gefühl, dass es auch Leute gibt, die einfach hingucken, die sagen "Altstadt ist halt Altstadt. Ab Mitternacht oder 1.00-Morgens am besten nur noch quer durch, nicht mehr links und rechts gucken, gucken, dass man unfallfrei nachhause kommt." Das ist halt auch nicht die richtige Einstellung. Ich bin aber auch gegen eine Bürgerwehr. Für die Ordnung ist die Polizei verantwortlich. Aber dass jeder die Verpflichtung hat, hinzuschauen, wenn irgendwo Gefahr droht, oder wenn irgendwo Dinge aus dem Ruder laufen, oder auch vielleicht selber mal das Wort ergreifen oder dort wo es sinnvoll erscheint, einzugreifen. Aber auf jeden Fall auch sofort die Polizei zu informieren. Wenn jeder weiß, in der Altstadt wird auch ein bisschen aufgepasst, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen, dann hat es vielleicht auch eine disziplinierende Wirkung auf diejenigen, die meinen, da kannst du ab 2.00 Uhr gefahrlos die Sau rauslassen.

Frage: Würden Sie persönlich einer jungen Familie mit Kind empfehlen, in die Altstadt zu ziehen, trotz der vielfältigen Problematik?

Antwort: Wenn eine junge Familie zu mir käme und fragt, wo ist es am schönsten in Düsseldorf oder wo ist es besonders schön für junge Familien in Düsseldorf, fielen mir viele Orte ein. Ich würde sie wahrscheinlich nicht zuerst in die Altstadt schicken. Das muss auch nicht sein, ganz ehrlich.
Die Altstadt ist die längste Theke der Welt. Das ist jetzt auch nicht unbedingt etwas, wo Sie mit kleinen Kindern hingehen wollen. Es gibt viele wunderbare Orte für Familien mit Kindern. Ich bin ja vielfacher Familienvater, ich gehe auch lieber mit meiner Frau schön irgendwo in Derendorf oder in Pempelfort essen, als dass wir jetzt auf die Bolkerstraße ziehen werden.
Aber ich sage immer, das kann jetzt nicht der Maßstab sein. Der Maßstab muss sein, Leute, die gefahrlos ausgelassen Party machen wollen, ohne dass sie völlig versifft nachhause kommen und ab 2.00 Uhr Gefahr laufen, Opfer von Straftaten zu werden. Wir wollen jetzt nicht hier zum geräuschgedämpften Luftkurort werden in der Altstadt. Aber es gibt Auswüchse und irgendwann muss man einen Riegel vorschieben.

Frage: Wir haben vier Klos in der Altstadt. Können nicht noch mehr Toiletten und Pissoirs aufgestellt werden?

Antwort: Der Grundsatz ist ja immer, dass man sagt, die Versifftheit wird gewissermaßen im Ansatz bekämpft. Die Klos müssen gepflegt sein. Ich nehme das gerne auf, Sie haben Recht.

Frage: Was kann getan werden, damit der Ordnungsdienst dort hingeht, wo die Probleme sind, und sich nicht verweigert? Man hat Angst z.B. durch die Unterführung an der Kunstsammlung zu gehen. Wachdienste verjagen dort Jugendliche, die machen, was sie wollen. Am Grabbeplatz geht es dann weiter.

Antwort: Wenn der Ordnungsdienst nicht mehr dort hin geht, heißt es, wir haben in Düsseldorf rechtsfreie Räume. Das geht auf gar keinen Fall.

Frage: Sind nicht das Ordnungsamt und die Polizei dazu da, um Anwohnern, die sich beschweren, zu helfen? Die Polizei macht einen guten Job und kommt wenigstens, aber das Ordnungsamt ist für die Altstadt ein ganz großer Schwachpunkt.

Antwort: Wie gesagt, ich habe das Praktikum bei der Polizei gemacht. Ich hatte den Eindruck, dass die Polizei auch nicht immer Herr der Lage geworden ist. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass wenn irgendwo ein Signal kam, dass Gefahr droht, dass die da gesagt haben "Da trauen wir uns gar nicht rein." Also die Polizei geht überall rein und das muss auch so sein, denn Sie haben ja einen Anspruch darauf, dass die Polizei dafür sorgt, dass Sie vor Straftaten geschützt werden und dass natürlich auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten bleibt; übrigens auch nachts um 4 Uhr am Samstag- oder Sonntagmorgen in der Altstadt.

Frage: Wie kann/will die Stadt einen Mehreinsatz von Ordnungskräften in der Altstadt - vor allem am Wochenende - finanzieren? Warum brauchen wir hier Jugendliche und männliche Besucher, die hier freitags ankommen und stolz sind, wenn sie am Sonntagabend nicht mehr wissen, in welchem Land sie waren? Die Reklame für solche Besucher sollten Sie abstellen.

Antwort: Ich glaube, wir haben sie hoffentlich schon abgestellt. Ich sagte ganz klar, was ich unerträglich finde ist, dass diese Stadt auf der einen Seite versucht, sich zu präsentieren als zivilisierte Kulturmetropole, und gleichzeitig die Stadt der Jungengesellenabschiede und Saufklubs ist.
Ich habe gehört, dass dafür geworben wird, dass man sich in der Altstadt unkontrolliert zusaufen kann. Das ist nicht das Merkmal, mit dem sich Düsseldorf in der Welt zeigen möchte. Das gehört nicht zu Identität unserer Stadt.
Ich sage es noch einmal, was ich eben am Anfang gesagt habe, es ist klar, die Altstadt ist ein Ort, wo es ein lebendiges Nachtleben gibt, wo es keine Sperrstunde gibt. Das soll auch so sein, davon hängen auch ganz viele Arbeitsplätze in der Altstadt ab, das dürfen wir auch nicht übersehen. Aber ich sage immer, wir müssen die Linie finden. Ich gebe Ihnen auch Recht, da muss man einfach die Voraussetzungen schaffen. Das eine ist hinreichendes Personal. Das andere ist, dass man einen ordnungsrechtlichen Rahmen zustande bringt. Und wir haben an Karneval mehr neuralgische Punkte mit Video überwacht.
Das sind Ansatzpunkte, die wir, glaube ich, ergreifen müssen, um eben diese schiefe Entwicklung zu stoppen und die Altstadt wieder zu einem Ort zu machen, wo Menschen, die Spaß haben an einem lebendigen Nachtleben, gefahrlos feiern können. Zumal ich den Eindruck habe, dass es überwiegend keine Düsseldorfer sind, die da in der Altstadt sind. Eher Sauftourismus, der viele von außerhalb anzieht, aber das ist ja nicht die klassische Brauhausparty, nicht jemand, der klassisch Altbier trinkt und den Sieg der Fortuna gerne feiert. Das ist ja überwiegend - vor allem zu späterer Stunde - auch ein anderes Publikum.

Frage: Könnte das Problem nicht darin liegen, dass die Sperrstunde abgeschafft wurde?

Antwort: Wenn ich es recht verstehe, sind Sie für die Einführung der Sperrstunde. Das wäre, wenn alles andere nicht zieht, zu erwägen. Was mich überraschen würde, aber vielleicht ist es so, manchmal ist ja das Recht nicht unbedingt rational. Ich persönlich bin schon der Meinung, es muss andere rechtliche Instrumente geben, die ziehen müssen, bevor man zu strengsten Instrument greift, nämlich der Sperrstunde. Die Sperrstunde ist ja im Prinzip ein Tätigkeitsverbot für die gastronomischen Betriebe in der Altstadt ab dem Zeitpunkt, wo die Sperrstunde gilt. Also die Sperrstunde ist in jedem Fall legal, da gibt es ja keinen Zweifel, aber vielleicht sollten wir nicht in dieser auch noch einmal sehen, ob nicht eine Einschränkung des Büdchenbetriebs ein milderes Mittel wäre, das auch schon Abhilfe schafft.

Frage: Gibt es eine Möglichkeit, den Taxistandplatz am Burgplatz, der jedes Wochenende zu einem Chaos führt, weil nachts bis 4.00/5.00 Uhr dort in Dreier- oder Viererreihen gestanden wird und wo auch dann morgens die Raufereien um die Taxen stattfinden, an einen anderen Ort zu verlegen?

Antwort: Ich möchte Ihnen sagen, das ist ein Thema, das uns auch in der Verwaltungskonferenz auch immer wieder beschäftigt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist uns noch keine wirklich überzeugende Lösung eingefallen.
Die ganze Verkehrssituation in der Mühlenstraße ist schon unmöglich. Das Problem ist einfach, wenn Sie den Taxistand am Burgplatz auf die Heinrich-Heine-Allee verlegen würden, dann werden die Zustände, die heute schon unhaltbar sind, noch unhaltbarer. Die Taxisituation auf der Heinrich-Heine-Allee ist auch eine Katastrophe. Eine Überlegung, die jetzt durch die Wehrhahn-Linie entstanden ist, ist, dass man vielleicht die Wehrhahn-Linie die ganze Nacht fahren lässt, vielleicht sogar umsonst, bis zu einer Stelle, an der ein großer Taxistand geschaffen wird.

Frage: Wie wollen Sie die An- und Abfahrt- sowie die Parksituation auf der Mühlenstraße lösen? Besonders die Taxen, die dort in den Abendstunden warten, stellen ein großes Problem dar und verstopfen die Straße. Wie sieht es mit Anwohnerparkplätzen aus?

Antwort: Die Sperrung für den allgemeinen Verkehr schließt ja nicht aus, dass die Anwohner dort bleiben können. In Holland beispielsweise, in Amsterdam, wenn Sie sich das anschauen, da ist eine ganz Altstadt zugepollert, wo natürlich die Anwohner dann die Möglichkeit haben, den Poller zu öffnen, um zu ihren Tiefgaragen zu kommen. Das ist eine ganz normale großstädtische Lösung für verdichtete Altstadtbereiche. Ich wüsste nicht, warum das in Holland funktioniert und in Düsseldorf nicht funktionieren sollte. Wie gesagt, ich glaube, das Kernthema sind die Taxen. Man müsste mehr darüber nachdenken und eine Versuch ankommen lassen, dass man wirklich den Taxiverkehr regelt. Am Flughafen gibt es ja auch Regelungen, wann die losfahren dürfen.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 16. Februar 2016 in der Altstadt mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 16. Februar 2016 in der Altstadt mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Warum kann die Videoüberwachung nicht gegen die anarchischen Zustände angewendet werden? Die soziale Kontrolle in der Altstadt fehlt komplett.

Antwort: Ich bin da völlig unideologisch. Wenn die Videoüberwachung etwas bringt, dann bin ich dafür. Wenn die Videoüberwachung besser zur sozialen Kontrolle führt, wenn die Videoüberwachung abschreckend auf potentielle Täter wirkt und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl potentieller Opfer erhöht, dann bin ich absolut dafür. Ich bin da ja auch im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Denn man muss auch sicherstellen, dass man die neuralgischen Punkte überwacht und dass in 30 Sekunden die Polizei da ist, wenn sich etwas zusammenbraut.

Frage: Könnte geprüft werden, ob sich die Lage bessert, statt Wiedereinführung der Sperrstunden , den Gastronomen zu gestatten, die Terrassen geöffnet zu halten?

Antwort: Ich wäre da nicht so sicher. Da würde ich eher sagen, dann würde es helfen, die Büdchen zuzumachen. Nach meiner Erfahrung ist es ja so, dass wenn die Terrassen zugemacht werden, dann gibt es ja nur die Wahl, entweder gehe ich rein in ein Lokal oder ich betrinke mich in der freien Wildbahn. Solange weiterhin Alkohol ausgeschüttet werden kann, dann findet die Party auch weiterhin draußen statt. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die ich selbst gemacht habe und was mir auch geschildert wurde von den Polizeibeamten.

Frage: Ich denke, dass der freie Verkauf von Alkohol, der nicht über die Wirte kommt, das Problem ist. Denn die Wirte verkaufen einem Betrunkenen keinen Alkohol mehr. Viele, z.B. die Junggesellenabschiede, kommen ja schon betrunken in die Altstadt und kaufen dann weiter an den Büdchen. Und dann gehen sie randalieren.

Antwort: Ich will Ihnen da gar nicht widersprechen.

Frage: Die Anwohner der Altstadt selbst haben oft Extrabeleuchtung und Kameras installiert, die aber dann von Unbekannten zugeklebt werden. Was sollen wir noch tun, um zu vermeiden, dass speziell bei Großveranstaltungen in der Altstadt, Verunreinigungen jeglicher Art an den oft denkmalgeschützten Häusern entstehen?

Antwort: Das sind in der Tat unhaltbare Zustände. Das eine Thema ist das Thema "Licht", wo Sie sagen, dass die Dinge nicht hinreichend ausgeleuchtet sind und nachher die Leute, die so etwas machen, eben davon ausgehen, sie werden nicht beobachtet. Ich muss generell sagen, die Beleuchtung kann nicht die Angelegenheit der Privathaushalte sein, die dort wohnen, sondern die Beleuchtung ist ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das ist eine öffentliche Angelegenheit. Wobei ich jetzt nicht auf das Thema kommen möchte, ob das womöglich Gaslaternen sind, die keinen ganz so hellen Leuchtstrahl haben. Auch kein ganz unwesentlicher Aspekt in dieser Diskussion jedenfalls, manch einer sagt, es kommt uns auch darauf an, dass die Ausleuchtung hinreichend ist, auch natürlich um das subjektive Sicherheitsgefühl von mir selber zu erhöhen und lichtscheuen Gestalten von Anfang an das Handwerk zu legen. Und das zweite, was man natürlich machen muss, im Karneval sollte man da in der Tat noch mehr darauf achten, das eine ist die Sicherheit durch genügend Sicherheitspersonal - Polizei und Ordnungsdienst -, das andere ist aber natürlich auch, dass genügend Toiletten in dem Gebiet vorhanden sind. Das kam ja auch vorher schon zur Sprache. Ich habe auch den Eindruck, dass wir da dem Bedürfnis - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht ausreichend nachkommen.

Frage: Kann man den Check-Point für das Glasverbot in der Altstadt zu Karneval nicht 50 bis 100 Meter vorziehen?

Antwort: Ich kann eines sagen: Man muss irgendwo die Grenze festlegen, ab der das Glasverbot gilt. Wobei ich natürlich sagen muss, das macht man ja auch beim Fußballstadion, da dürfen Sie ja auch keine Glasflaschen mit hineinnehmen, da haben sie dann davor große Müllbehälter, wo eben das Glas entsorgt werden kann. Wer eine Bierflasche dabei hat, soll sie schneller leertrinken und dann eben einigermaßen geordnet entsorgen. Was nicht sein kann, ist, dass dann sämtliche Straßen unmittelbar vor dem Checkpoint übersäht sind mit Scherben. Das geht nicht.

Frage: Was will die Stadt unternehmen gegen die Invasion aus Köln beim nachgeholten Rosenmontagszug am 13. März machen?

Antwort: Also man könnte nicht davon ausgehen, dass die Kölner alle vernünftig sind. Die Kölner sind uns herzlich willkommen. Ich gebe auch unumwunden zu, ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut, dass die Kölner Glück hatten, dass sie einen schönen Rosenmontagszug hatten, dass es nicht zu irgendwelchen sturmbedingten Gefährdungen gekommen ist. Ich habe immer gesagt, es ist auch für uns Düsseldorfer schön, wenn in Kölle auch mal was fertig ist. Selten genug ist das der Fall.

Frage: Was wird gemacht, damit man wieder vernünftig und unfallfrei über unser schönes Altstadtpflaster laufen kann? Die Fugen sind völlig ausgeschwemmt und sehr groß.

Antwort: Ich freue mich jetzt, dass Sie mich nicht verantwortlich machen. Wenn es so ist, dass von diesem Pflaster Gefahr ausgeht, dann muss da Abhilfe geschaffen werden. Ich muss gestehen, ich habe bisher gedacht, die meisten Bedenken sind eher ästhetischer Natur als jetzt Sicherheitsaspekte. Wenn dort Gefahr, insbesondere für ältere Personen besteht, dann muss da etwas geschehen, ganz klar.

Frage: Es werden Ausnahmegenehmigungen für das Parken in der Altstadt verteilt, angeblich für Fahrten von Reparaturdiensten oder dergleichen. Das Ordnungsamt kann gegen diese Ausnahmegenehmigungen nichts unternehmen. Das ist eine Sache, die scheinbar aus dem Ruder läuft. Ausnahmegenehmigungen kosten 135 Euro und die Leute können in der ganzen Fußgängerzone parken, nicht auf der Bolkerstraße, sondern in den Bereichen, wo es ruhig ist.

Antwort: Es sind Ein- und Ausladegenehmigungen. Es geht darum, dass ein- und ausgeladen werden kann, zu jeder Uhrzeit. Ich will nicht abstreiten, dass der ein oder andere sie als Parkgenehmigung betrachtet und sich nicht daran hält. Wir gehen der Sache nach. Ich persönlich würde mal sagen, ich finde es nicht in Ordnung, wenn es im Prinzip eine Genehmigung ist, dass man ohne Parkplatzsuche in der Stadt parken kann. Das natürlich manche Orte zugänglich sein müssen für bestimmte Personen, ist aber auch klar.

Frage: Wohnsituation in der Altstadt. Es kommen ja jetzt 600 Wohnungen in der Nähe der Ratinger Straße hinzu. Wie ist denn dann ab 2017 das Freizeitverhalten in der Altstadt erlaubt?

Antwort: Meinen Sie, ob die neuen Anwohner im Andreasviertel durchsetzen werden, dass in der Ratinger Straße um 22 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden? Das sehe ich nicht!
Das ist die Balance, die man finden muss. So unerträglich ich die anarchischen Zustände sind, über die wir jetzt sehr ausführlich diskutiert haben, so schwer erträglich wäre die Vorstellung, dass tatsächlich der Umstand, dass hier sehr viele Wohnungen entstehen, dazu führt, dass die Ratinger Straße nicht mehr die Ratinger Straße ist. Die Ratinger Straße ist eine Straße, wo es Brauhäuser und Lokale gibt, da ist Party, da gibt es Außengastronomie und ich hoffe, wir haben ja auch viele Gespräche mit den Investoren geführt, dass die Wohnungen jetzt so angeordnet sind, dass sie nach innen gehen und nicht raus zur Ratinger Straße. Ich hoffe sehr, dass das ein Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme ist, aber unter Berücksichtigung dessen, was die Menschen vorfinden, die ins Andreasviertel ziehen. Die müssen wissen, sie ziehen nicht irgendwo an den Niederrhein - sie ziehen an die Ratinger Straße.
Ich bin immer der Meinung, wer dorthin zieht, wo er hinzieht, muss die Nachbarschaft so akzeptieren wie sie ist. Das gilt übrigens auch für den Flughafen.