Stadtteil-Gespräch am 18. August 2015 in Benrath

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer

Das zweite in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 18. August 2015 in der Aula des Schlossgymnasiums in Benrath geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wir wollen die Schließung der Stadtsparkassen-Filiale Benrodestraße nicht! Tun Sie was!

Antwort: Es ist glaube ich richtig und es war - jedenfalls nach meiner Einschätzung - überzeugend, dass die Sparkasse dargelegt hat, dass sich natürlich das Kundenverhalten geändert hat. Ich glaube, es ist so und viele von Ihnen werden es wahrscheinlich auch machen, die meisten Menschen machen heute ihre Bankgeschäfte am Computer, manche am Telefon. Die Frequenz einer Filiale geht zurück. Es ist keine Situation, die spezifisch für Düsseldorf ist, sondern es ist in der Tat ein Wandel im Kundenverhalten und im Verhalten von Bankkunden generell. Problematisch an dieser Schließung ist natürlich, dass es keineswegs alle Kunden sind, die ihr Verhalten entsprechend geändert haben. Es gibt ältere Menschen, die ihre Bankgeschäfte nicht am Computer machen, die nach wie vor eine Filiale aufsuchen, die sich dann beraten lassen beim Geldabheben. Was ich mir vorstellen könnte - ich hatte das bereits angeregt, und es gibt bereits andere Sparkassen, die das machen - wäre eine mobile Filiale, die ein- oder zweimal diese Schwerpunkte anfährt. Das wäre glaube ich die Kompromisslösung.

Frage: Wieso wollen Sie Parkgebühren UND Kita-Gebühren erhöhen. Es gibt mehr Autos als Kinder!

Antwort: Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen wurde während der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 alles versucht, den Saldo auszugleichen. Vorgeschlagen sind neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen die von Ihnen angesprochene Einführung von Kita-Gebühren (Änderung der Beitragssatzung) ab einem Einkommen von über 50.000 sowie auch die teilweise Erhöhung der Parkgebühren. Düsseldorf steht weit vorne bei dem Ausbau der Kinderbetreuung, die zum einen etwas zur Bildung der Kinder beiträgt, zum anderen aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Dafür geben wir im Jahr etwa 275 Millionen Euro aus. Im Moment ist es so, dass die Betreuung in einer Kindertagesstätte für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren nichts kostet - egal wie viele Stunden die Kinder betreut werden oder was ihre Eltern verdienen. Bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen hingegen gibt es gestaffelte Beiträge - je nach Betreuungszeit und Bruttoeinkommen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es durchaus für überlegenswert, dieses System auf den Prüfstand zu stellen. Warum sollten Eltern, die gut verdienen, nicht etwas für die Kinderbetreuung und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zahlen? Im Gegenzug kann die Stadt weiterhin zügig den Ausbau der Betreuungsplätze vorantreiben. Umgekehrt, finde ich, sollten Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen nichts zahlen.

Ob und welche Maßnahmen letztlich hiervon umgesetzt werden, obliegt der Etathoheit des Rates der Stadt Düsseldorf, der in seiner Sitzung am 10./11. Dezember 2015 abschließend hierüber entscheiden wird.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel (links vorne) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel (links vorne) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Wann kommt der Radschnellweg?

Antwort: NRW hat angekündigt, den Bau des Radschnellwegen zu fördern, wenn die vom Land geforderten Qualitätsstandards eingehalten werden. Momentan gehen alle an der Machbarkeitsstudie Beteiligten davon aus, dass entlang der gesamten Trasse förderfähige Qualitätsstandards erreicht werden.

Frage: Auch für das Schloss Benrath brauchen wir einen Schiffsverkehr der Weissen Flotte von Benrath nach Zons. Kommt das irgendwann?

Antwort: Die lange Jahre in Benrath vorhandene Anlegestelle wurde vor einigen Jahren zurückgebaut, da kein Unternehmen Interesse an der Anlegestelle hatte. Die Weisse Flotte GmbH sowie auch alle anderen infrage kommenden Schifffahrtsgesellschaften sind private Unternehmen und somit in der Wahl der angebotenen Linien und der damit verbundenen Haltepunkte völlig frei. Eine Einflussnahme der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang nicht oder nur bedingt möglich.
Sofern die Weisse Flotte GmbH oder eine andere Schifffahrtsgesellschaft eine Anlegestelle in Benrath errichten möchte, um den Schiffsverkehr wieder aufzunehmen, wird die Stadt Düsseldorf dies soweit möglich unterstützen. Im Haushalt der Stadt sind für solche Maßnahmen keine Mittel etatisiert.

Frage: Wie sicher kommt der RRX?

Antwort: Nach einem Schreiben an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, wo wir noch mal dargelegt haben, dass sich die maßgeblichen Parameter für die Wirtschaftlichkeit eines RRX-Halts in Benrath verändert haben - wesentlich natürlich durch die geplanten Wohnungsbauvorhaben und das Berufskolleg, gab es ein Gespräch mit Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn. Da hat er sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Deutsche Bahn erstens den RRX-Halt in Benrath unterstützt und dass die im Bundestag vertretenen Fraktionen das ebenfalls unterstützen.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Benrath. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Wann wird unsere Rheinpromenade verschönert und bekommt mehr Bänke?

Antwort: Die Reparatur der Rheinuferpromenade wird Gegenstand einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung 9 sein. Das Ergebnis dieser Beratungen bleibt abzuwarten.
Unabhängig hiervon ist jedoch vorgesehen, bis Ende des Jahres zehn neue Bänke in diesem Bereich aufzustellen.

Frage: Die Unterführung an der Paulsmühlenstraße muss ohne 90 Grad-Knick barrierefrei gestaltet werden.

Antwort: Am 31. August 2015 findet zum Thema Albrecht-Dürer-Berufskolleg ein Termin im Planungsamt statt. Mit dabei sind die IDR und das Amt für Verkehrsmanagement. Ihr Hinweis, die Rampe der Unterführung entsprechend der Gestaltungsstandards zur Barrierefreiheit auszubilden und möglichst einen "90 Grad Knick" zu vermeiden, wird im Termin vorgebracht und besprochen.

Frage: Wann kommt der in der Bezirksvertretung geforderte Radfahrstreifen auf der Benrather Schlossallee?

Antwort: Ihre im Rahmen der Erstanhörung zum Radhauptnetz mit Planskizze und Begründung unterbreiteten Vorschlag, die Benrather Schlossallee als Achse in das Radhauptnetz aufzunehmen, wird das Amt für Verkehrsmanagement in der Fachgruppe Radverkehr vorstellen und beraten lassen. Sollte die Fachgruppe dem Vorschlag folgen und die Benrather Schlossallee ins Hauptnetz aufnehmen, erfolgt dem Verfahren entsprechend die Einordnung in die Prioritätenliste und anschließend die Planung nach aktuellen Richtlinien.

Frage: Wie steht es um die Bodenuntersuchung Paulsmühle, wo das Albrecht-Dürer-Berufskolleg hinkommt? Wie sieht der Zeitplan aus?

Antwort: Zunächst einmal darf ich Ihnen versichern, ich bin froh darüber, dass sich nicht nur viele Benrather darüber freuen, sondern, dass die Standortentscheidung für den Standort Benrath im Rat nahezu einstimmig gefasst wurde. Ich glaube, es ist einfach eine sehr überzeugende und vernünftige Lösung, das Albrecht-Dürer-Berufskolleg in Benrath anzusiedeln. Was das Thema Altlasten angeht: Bei der IDR, gab es eine ausgeglichene Präsentation eines Sachverständigen.

Erstens: Die Intensität der Prüfungen, die durchgeführt wurden, war sehr, sehr hoch. Jedenfalls nach menschlichem Ermessen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass irgendwelche Kontaminationen erheblichen Umfangs bisher noch nicht entdeckt worden wären.

Und zweitens: Dort wo es Altlasten gibt handelt es sich um streng eingrenzbare Bereiche, sodass es beherrschbar ist und sowohl zeitlich wie finanziell in einem beherrschbarem Rahmen liegt. Das Albrecht-Dürer-Kolleg ist nach aktuellem Planungsrecht genehmigungsfähig. Schulbeginn ist für August 2018 (zum Schuljahr 2018/19) vorgesehen. Der Bebauungsplan für das Wohngebiet soll circa 04/2017 fertig sein.

Frage: Wie lange bleiben die Container am Schlossgymnasium?

Antwort: Leider noch etwas. Schulräume sind eines der knappsten Güter in Düsseldorf und werden bei wachsenden Schülerzahlen jedes Jahr knapper. Wir haben in der Verwaltungskonferenz ein weiteres Paket schulorganisatorischer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es sieht insgesamt elf neue Züge bei Gymnasien und 12 neue Züge in Grundschulen vor. Wir werden uns an vielen Orten trotzdem weiterhin mit Provisorien behelfen müssen. Wir unternehmen wirklich jede Anstrengung, um diesen Missstand, den man jahrelang ignoriert hat, so schnell wie möglich abzuhelfen. Ich bitte um ein wenig Geduld, zunächst einmal muss man sicherstellen, dass überhaupt alle Schülerinnen und Schüler geschult werden können - und das ist schon eine Herausforderung.

Frage: Hat man die steigende Zahl der Schüler nicht vorausgesehen?

Antwort: Doch! Die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Es sind alles Entwicklungen gewesen, die man mindestens seit 4 Jahren absehen konnte. Aber wir haben jetzt in relativ rascher Folge drei große Projekte auf den Weg gebracht, wir haben eine Projektgruppe gegründet, die ämterübergreifend den Schulbau zur absoluten Priorität erklärt hat. Also wir tun, was wir können, um nachzuholen und ich glaube, wir werden relativ schnell Ergebnisse sehen.

Frage: Können wir noch mehr Jugend hier nach Benrath holen, die Uni ist doch um die Ecke?

Antwort: Ich bedaure sehr, dass Düsseldorf eine Stadt mit einer durchaus bedeutenden Universität, aber leider so gar keine Universitätsstadt ist, weil die meisten unserer Studenten pendeln. Besser wäre es, wenn die Studenten, die hier studieren, auch hier leben und sich mit dem Ort identifizieren. Und nach sich nach dem Studium hier in Düsseldorf ein Existenz aufbauen. Es gibt ja jetzt auch durchaus Projekte, um mehr studentischen Wohnraum zu bauen.

Frage: Die Neuss-Düsseldorf-Häfen haben ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben - das Ergebnis sollte im Mai 2014 nach den Kommunalwahlen und der Oberbürgermeisterwahl vorliegen. Aus diesem Gutachten einer Aachener Firma sollte hervor gehen, ob der Düsseldorfer Süden die LKW-Verkehrsströme und die Containergüterzüge überhaupt verkraften kann. Was wissen Sie davon?

Antwort: Der Auftraggeber ist - wie sie sagten - nicht die Landeshauptstadt Düsseldorf, sondern die Neuss-Düsseldorfer Häfen. Ich habe es nicht gesehen. Ich habe immer gesagt: Ich unterstütze einen möglichen Hafenausbau sofern und soweit es erforderlich ist, die Industrie im Düsseldorfer Süden zu entwickeln. Der Treiber muss jedoch die Industrie sein.

Frage: Wäre auch ein Szenen-Viertel im Reisholzer Hafen möglich?

Antwort: Ich sage definitiv nicht "Nein" dazu. Ich muss gestehen, ich habe im Reisholzer Hafen auch schon eine Kunstausstellung besucht und es ist immer toll, wenn Kultur und alte Gebäude zusammen wirken. Es ist vorstellbar, dass der Reisholzer Hafen so eine Entwicklung nimmt, es ist aber auch vorstellbar, dass er in der Tat ausgebaut wird, wenn sich der Standort im Süden sonst nicht weiterentwickeln kann.

Frage: Nirosta geht weg! Das Gelände im Süden muss genutzt werden!

Antwort: In der Tat wurde von Seiten der ThyssenKrupp Nirosta GmbH die Werksaufgabe für 2017 angekündigt. Also was nicht passieren darf in einer Stadt, wo mit das knappste Gut Flächen sind, dass wir uns nochmal sowas leisten wie mit dem Kaltwalzwerk von Krupp. Ich halte es für unerträglich, dass man über 20 Jahre lang eine zentrale Fläche als Brache einfach liegen lässt.

Es ist ein zentrales, wichtiges Grundstück. Ich bin ich sehr dafür, dass wir Industrieflächen erhalten, allerdings nur dann, wenn es auch konkrete Überlegungen gibt, tatsächlich industrielle Arbeitsplätze wieder anzusiedeln. Wobei - was nicht sein darf ist, dass wir ewig lange Industriegrundstücke vorhalten und sich dennoch kein Interessent findet. Denkbar wäre auch eine Art Startup-Zentrum. Das muss alles relativ zeitnah und konkret in Angriff genommen werden, denn wir haben in Düsseldorf weder die Zeit noch den Platz, es auf die lange Bank zu schieben.

Frage: Wie geht es weiter mit der Eissporthalle, die Sparkasse ist ja jetzt raus aus der Nummer!?

Antwort: Zunächst einmal, die Stadtsparkasse ist nicht "raus aus der Nummer". Im Gegenteil: Ich bin froh dass der Sparkassenvorstand dem Wunsch des Kuratoriums der Eissporthalle gefolgt ist und die Sanierungsmaßnahmen übernimmt. Und wir haben jetzt zumindest die Gewissheit, dass sie bis zur Saison 2018/19 in Betrieb bleibt.