Stadtteil-Gespräch am 6. September in Derendorf

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Derendorf. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) beim Rundgang durch Derendorf. Foto: Michael Gstettenbauer

Das zwanzigste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 6. September 2017 in Derendorf geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Wortmeldung: 2012 wurde eine Bürgerplattform Ulmer Höh' für ein Wohnprojekt gebildet. Der Investor hat nun mitgeteilt, dass das Mietwohnprojekt im gesamten südlichen Teil realisiert wird. Die Unterlagen hierzu sind im Stadtplanungsamt einzusehen.

Antwort: Das freut mich zu hören. Wir haben uns ja auch immer dafür eingesetzt. Da freue ich mich sehr über die Entwicklung. Es gibt die alte Weisheit: "Was lange währt, wird einmal gut. "Im nördlichen Bereich kommt der BLB leider - wie auch andernorts in Düsseldorf - nicht so richtig "aus den Puschen".

Frage: Kapelle im nördlichen Teil der Ulmer Höh'. Ein erarbeitetes Nutzungskonzept sieht vor, Sozialwohnungen für ein Mehrgenerationenkonzept dort zu errichten. Die Kapelle selbst soll öffentlich genutzter Raum werden. Kann die Stadt uns für diesen Bereich mit finanziellen Mitteln behilflich sein?

Antwort: Was meinen Sie denn mit "behilflich sein"? Zunächst einmal geht es hier um eine Grundstücksveräußerung. Das Grundstück gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht der dynamischste Betrieb, so wie ich ihn kennengelernt habe. Dort hat man auch die Auflage, nach dem Haushaltsgesetz so wirtschaftlich wie möglich das Grundstück zu veräußern. Da gibt es eine - wie ich finde - leider zwar gut gemeinte, aber etwas unglücklich formulierte Regelung. Wir legen Wert darauf, dass entweder die städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine oder mehrere Wohnungsbaugenossenschaften hier tätig werden, um diese Auflage zu erfüllen. Bisher kommt man nicht so richtig voran. Ich habe mich mit dem Thema ja auch schon befasst. Selbst die Spitze vom BLB meint, sie würde zeitnah entscheiden. Es ist in keinster Weise so, dass das Verfahren so eindeutig ist, dass wir sagen können, wenn wir einen Erwerber haben, der bereit ist, 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau zu schaffen, dass der dann einen Anspruch auf Erwerb hat. Wenn die Sache auf dem Weg ist und man sich wirklich einig wäre mit dem BLB, dann wäre ich durchaus bereit, dass sich die Stadt das anschaut. Wenn man das tatsächlich sinnvollerweise für öffentliche Zwecke nutzen kann, dann wären wir auch bereit, da mitzumachen.

Frage: Frankenstraße – Firma Dauser verursacht extreme Geruchsbelästigung, seitdem dort industriell Konserven gefüllt werden. Alle Anfrage beim Umweltamt, Ordnungsamt sind fehlgelaufen seit ca. 4 Jahren. Bei Kontrollen war der Geruch beseitigt, als wäre die Firma vorab darüber informiert. Daher konnte nie etwas festgestellt werden.  Aber im Normalbetrieb werden Filter und ein extra hoher Kamin nicht genutzt. Zusätzlich gibt es hier eine große Rattenplage. Wie kann das sein?

Antwort: Sie äußern ja den Verdacht, dass Herr Dauser vor den Kontrollen informiert wurde. Das ist ein schwerer Vorwurf. Wenn Sie dafür belastbare Hinweise haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese zukommen lassen, denn das wäre in der Tat kein ordnungsgemäßes Verhalten der Verwaltung. Ich nehme einmal an, dass die Betriebsgenehmigung des Unternehmens von Herrn Dauser natürlich Auflagen bezüglich Geruchsimmissionen und der Nutzung von Filtern enthält. Das einzige, was ich auch immer wieder feststelle: Es gibt natürlich auch eine zunehmende Sensibilisierung für Geräuschimmissionen und Geruchsimmissionen. Wenn dem so ist, dann werden wir der Sache nachgehen, aber ich sage immer, das Leben in der Großstadt ist ein Stück weit auch das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auf der einen Seite, wer emittiert, der muss dies auf das erforderliche Maß einhalten, und deswegen gibt es auch Betriebsgenehmigungen, die gewisse Grenzwerte festlegen. Und der, der neben einem emittierenden Unternehmen lebt, hat keinen Anspruch absolut ruhig zu leben. Ich habe es ja schon erzählt, wir wohnen neben der Feuerwache, davor fährt die Straßenbahn. Da ist es auch ein bisschen lauter den ganzen Tag über. Aber das ist eben der kleine Nachteil, den man in Kauf nimmt, wenn man die vielen Vorteile und Annehmlichkeiten der Großstadt genießt. Zum Leben in der Großstadt gehört natürlich auch, dass man auf relativ engem Raum unterschiedliche Formen (Wohnen, Gewerbe, Produktion) vorfindet. Das macht auch ein Stück weit den Reiz einer Großstadt aus, solange sich jeder an das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme und selbstverständlich an die Regelungen der Betriebsgenehmigungen hält. Ob Ratten nun etwas mit dem Betrieb von Herrn Dauser zu tun haben, können wir nicht sagen.

  • Oberbürgermeister Geisel beim 20. OB-Dialog in Derendorf. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 20. OB-Dialog in Derendorf. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Gibt es Möglichkeiten/Programme, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler besser in ihren Problemen zu unterstützen? Z.B. durch entsprechende Räumlichkeiten in der Schule?

Antwort: Was wir für Jugendliche tun ist, dass wir eine ganze Reihe von Freizeiteinrichtungen haben, die wir erneuern - z. Z. sind 5 im Erneuerungsprogramm - insbesondere in Stadtteilen, wo wir sogenannte soziale Problemlagen haben. Mit Unterstützung des Landes bieten wir in vielen Schulen Schulsozialarbeit an. Das, was Sie ansprechen, dass man individuelles Coaching oder Ähnliches anbietet, kann von der Stadt flankiert werden, vielleicht auch über das Angebot des offenen Ganztages. Aber ich glaube, die Stadtverwaltung wäre überfordert, wenn wir sagen, wir sind jetzt diejenigen, die dafür sorgen, dass junge Menschen motivierter sind, dass junge Menschen besser mit den Alltagsproblemen zurechtkommen. Wir können nur einen Rahmen setzen.

Frage: Gibt es Planungen, an der Münsterstraße/Ecke Rather Straße einen Fahrradweg einzurichten, um auch die Verkehrslage dort sicherer zu machen?

Antwort: Ich muss zugeben, mir ist jetzt für diesen speziellen Ort nicht bekannt, dass dort konkrete Planungen in die Wege geleitet sind. Aber Sie sprechen die sehr wünschenswerte und von uns auch unterstützte Stärkung des Fahrradverkehrs an. Wir sagen, der Ort des Fahrradweges ist nicht der Bürgersteig, sondern das ist die Straße, wie man es ja etwa hier auf der Ulmenstraße durchaus in geeigneter Weise gemacht hat. Früher hatte man ja gerne schmale Bodenstreifen auf dem Bürgersteig gemalt, was dann unausweichlich zu schweren Konflikten führte. Den Kreuzungsschwerpunkt wie an der Münsterstraße/Rather Straße kann man z. B. mit dem neuen Fahrradweg Elisabethstraße/Friedrichstraße/Bachstraße, den ich abgefahren bin, vergleichen. Da hat man eine vernünftige individuelle Fahrbahnampelschaltung angelegt für Linksabbieger. Es gibt eine Reihe von intelligenten Lösungen.

Frage: Das Problem bei den Radwegen in Düsseldorf ist oft die "Stückelung", d.h. es gibt wenig durchgehende Radwegverbindungen?

Antwort: Es ist geplant, auf der Jülicher und Klever Straße einen breiten und leistungsfähigen Radweg einzurichten. Der wird zu Lasten einer Autofahrbahn gehen. Meines Wissens soll dies im nächsten Jahr (2018) erfolgen. Es gibt in der Tat noch eine ganze Reihe zu tun. Ich bitte aber auch zu berücksichtigen, wo wir eigentlich herkommen. Vor drei Jahren gab es gar nichts. Wir waren eine Autostadt durch und durch. Dabei ist die Fahrradinfrastruktur viel preiswerter, als z. B. ein Kö-Bogentunnel für 300 Millionen Euro. Wenn man sich einmal überlegt, was man mit 300 Millionen Euro für eine eine Fahrradinfrastruktur hätte auf die Beine stellen können. Vor einigen Monaten war ich in Kopenhagen. Das ist eine Stadt, die vorbildlich ist, was den Fahrradverkehr angeht. Ich dachte am Anfang, dort gäbe es breitere Straßen, deshalb ist es so viel einfacher. Die sind ein bisschen breiter, aber das Hauptthema ist, dass dort eben auch jedes Jahr 1 Prozent der Parkplätze zurückgebaut wurden. Zum Teil gibt es dort Fahrradwege, wo bei uns Autos parken. Interessant ist auch, dass der Ausbau von Kopenhagen zur Fahrradstadt aus der Not heraus geboren wurde. Die Stadt war Ende der 90er-Jahre pleite, wollte aber in Verkehrsinfrastruktur investieren. Dann kam man auf die kluge Idee, die preiswerteste Infrastruktur, nämlich die Fahrradinfrastruktur zu wählen, und heute hat man während der Rush-Hour 60 Prozent des Verkehrs auf dem Fahrrad und es ist eine hippsten und beliebtesten touristischen Destinationen Europas.

Frage: Mit dem Fahrrad am Rhein entlang - Probleme wegen Fußgängern auf dem Radweg

Antwort: Der Radweg an der Rheinuferpromenade ist mit Schildern eindeutig als Radweg gekennzeichnet. Leider kommt es dennoch vor, dass der Weg von Fußgängern genutzt wird. Der gesamte Bereich unterliegt besonderen gestalterischen Auflagen. Auf die geschwungene Pflasterung entlang des Radweges darf kein Piktogramm aufgetragen werden. Deshalb ist eine weitere Kennzeichnung leider nicht möglich.

Frage: Die Radfahrer sollten die vorhandenen Radwege, z.B.  an der Glocken-/Ulmenstraße auch nutzen. Ansonsten ist es auch sehr gefährlich für die Fußgänger.

Antwort: Sie haben völlig Recht. Das höre ich immer wieder. Es gibt zunehmend Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Das hat natürlich auch etwas mit dem zunehmenden Fahrradaufkommen zu tun. Sie werden gar keinen Konflikt mit Fußgängern haben, wenn man den Fahrradweg auf die rechte, gegenwärtig für den Autoverkehr vorgesehene Spur verlegt. Da sind sie weit genug weg. Aber das wird sich einspielen. In Kopenhagen, beispielsweise, wo Sie ein viel höheres Fahrradaufkommen haben, da wissen die Radfahrer auch, dass man unterschiedlich schnell auf unterschiedlichen Strecken fährt. Da gibt es eben einen Radschnellweg, das ist das Äquivalent zur Autobahn. Dann gibt es das Radhauptwegenetz, das bei uns aber noch nicht so ausgebaut ist wie in Kopenhagen, da kann man zügig fahren. Und dann gibt es durchaus auch Gebiete, wo sich Radler zum Teil denselben Platz mit Fußgängern teilen.

Frage: Sicherheit für Radfahrer auf der Münsterstraße zwischen Hochschule und Nordstraße: Parkende Autos in zweiter Reihe sind eine Gefahr und nehmen dem Rad den Raum. Was soll hier verbessert werden?

Antwort: Das Problem der Zweite-Reihe-Parker ist in unserer Stadt leider stark verbreitet. Die Verkehrsüberwachung des städtischen Ordnungsamtes  kontrolliert regelmäßig Falschparker  im gesamten Stadtgebiet. Das  Parken in zweiter Reihe ist eher ein Mentalitätsproblem, das sich schwer durch Maßnahmen der Stadt lösen lässt, da die Verkehrsüberwachung nicht allgegenwärtig sein kann. Ich habe Ihren Hinweis dennoch an das Ordnungsamt  weitergeben und darum gebeten, den Bereich verstärkt zu kontrollieren.

Frage: Auf der Glockenstraße hat man ein kleines Stück mit einem Radweg belegt. Daneben wurde neu asphaltiert. Auf dem restlichen Teil aber bis zur Collenbachstraße blieb alles unverändert. Warum hat man dies nicht gleichzeitig mit asphaltiert?

Antwort: Wir werden diesen Punkt aufnehmen und überprüfen.

  • Beim Rundgang durch Derendorf schaute OB Geisel spontan beim Team des Start-Ups Just Spices vorbei. Foto: Michael Gstettenbauer Beim Rundgang durch Derendorf schaute Oberbürgermeister Thomas Geisel spontan beim Team des Start-Ups Just Spices vorbei. (C) Michael Gstettenbauer

Frage: Können Sie bitte die Verkehrsproblematik an der Münsterstraße aufnehmen und beleuchten?

Antwort: Die Münsterstraße, aber auch die Nordstraße benötigen eine Lösung. Die Nordstraße ist ja nun auch mit den Straßenbahnschienen gefährlich. Da kann man ja zugucken, dass da etwas passiert. Die Nordstraße ist - würde ich sagen - ein fast noch größeres Problem. Wenn ich nicht hier stünde, sondern bei mir, würde ich wahrscheinlich die Geschichte meiner Kinder erzählen. Die fahren jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule. Da muss ich auch sagen, das ist nicht gefahrenfrei, was die Kinder da machen. Gerade die Nordstraße mit den Straßenbahnschienen ohne Fahrradweg und mit parkenden Fahrzeugen ist nicht ohne. Und auf dem Bürgersteig dürfen sie auch nicht mehr fahren.

Frage: Was tun Sie gegen überlauten Autoverkehr?

Antwort: Die Stadt ist für den ruhenden Verkehr verantwortlich und für den sich bewegenden Verkehr ist die Polizei, das Land verantwortlich. Bei der Geräuschentwicklung dieser tiefer gelegten Autos haben wir kaum eine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Ich war nicht, in wieweit das "Aufbohren" bei den Autos überhaupt legal ist. Es ist ja wahrscheinlich sehr häufig nicht legal, denn diese Autos sind ja nicht zugelassen. Tiefer gelegt dürfen sie sein, aber diese ganzen künstlichen Krachmacher sind ja Manipulationen am Fahrzeug, die von der Betriebsgenehmigung gar nicht gedeckt sind. Im Prinzip kann die jeder aufschreiben und zur Anzeige bringen und dann müssten die Behörden der Sache nachgehen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Frage: Der Bürgersteig auf der Roßstraße ist auf dem Stück Römerstraße - Golzheimer Straße sehr schmal. Ist es möglich, die Parkplätze parallel zur Fahrbahn zu legen, damit genug Platz für den Bürgersteig bleibt?

Antwort: In der Tat sind in diesem Bereich baulich Längsparkplätze angelegt. Das vor Ort praktizierte Schrägparken hat sich in der Vergangenheit so entwickelt und wird aus Gewohnheit genutzt. Ich werde prüfen, wie wir dort wieder ein geordnetes Längsparken einführen können, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität der Fußgänger auf dem Bürgersteig zu erhöhen.

Frage: Es gibt viele Seniorinnen und Senioren, die mit  409 Euro im Monat auskommen müssen. Wenn Sie dann den öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen, bekommt man von der Stadt Düsseldorf ein Sozialticket. Das kostet für den Stadtbereich im Monat 35,55 Euro. Wieso ist es in einer Stadt wie Berlin möglich, dass das Sozialticket dort 22 Euro kostet und in Düsseldorf so viel mehr? Wie sozial sind wir eigentlich?

Antwort: Ich kenne jetzt keine Preisvergleiche mit anderen Städten. Das Sozialticket wird sehr stark gefördert von der Stadt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es nicht mit 35 Euro immer noch zu teuer ist. Es ist das Abo mit der höchsten Wachstumsrate bei der Rheinbahn. Was bedrückend ist in Düsseldorf: Wir haben einen Anteil von über 15 Prozent der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben. Jetzt muss man wissen, die Armutsgrenze wird nicht relativ definiert, sondern absolut. Wer arm ist in Düsseldorf, ist natürlich wesentlich ärmer, als wer in anderen Städten arm ist, wo die Lebenshaltungskosten wesentlich niedriger sind als in Düsseldorf.

Frage: Zustand von Gehwegen in Düsseldorf: Unkraut, Abfall, Werbung usw., Was macht eigentlich AWISTA?

Antwort: Ein mangelhafter Reinigungszustand ist nicht unbedingt die Folge einer unzureichenden Reinigungsleistung  der AWISTA, sondern kann vielfältige Ursachen haben. Gerne können Sie sich, wenn Ihnen weitere Missstände auffallen, an das städtische Umweltamt wenden. Dieses erreichen Sie über das Servicetelefon Stadtsauberkeit (0211-89-25050) oder per Mail (stadtsauberkeit@duesseldorf.de).

Die klimatischen Bedingungen in diesem Sommer haben den Wuchs von Unkraut und Spontanvegetation erheblich gefördert, der mich auch sehr stört. Ich beabsichtige deshalb das Problem im Frühjahr energisch anzugehen, um hier einen dauerhaft sauberen Zustand zu schaffen.

Frage: Die Straße und die Gehwege auf der Collenbachstraße waren vor 20 Jahren wesentlich gepflegter als heute. Das hat aber nicht nur mit Unkraut zu tun, sondern auch mit Abfällen zu tun. Es liegt überall Müll auf den Gehwegen und bleibt tage- oder wochenlang liegen. Ich habe in der Vergangenheit nicht gesehen, dass jemand den Gehweg fegt.

Antwort: Ich kann das völlig bestätigen. Das trifft auch auf die Münsterstraße zu im unmittelbaren Bereich unserer Wohnung. Der ist auch häufig auch in einem beklagenswerten Zustand. Viel zu viele schmeißen ihr Dönerpapier bei uns in den Hauseingang. Das Thema "Sauberkeit" haben wir uns vorgenommen. Was mich auch ärgert ist, dass wo wir z. B.  Altpapiercontainer nicht unterirdisch haben, sondern oberirdisch und drumherum ist es versifft und vermüllt. Unrat zieht Unrat an. Wenn Sie eine versiffte Ecke haben, da kommt immer noch mehr dazu. Deshalb gilt hier null Toleranz. Sie müssen die Schandflecke sofort beseitigen, sonst wird es immer größer.

Frage: Wie kann im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik die finanzielle Situation von Auszubildenden, die nicht mehr in städtischen Unterkünften leben, verbessert werden und wie sind die Auswirkungen auf mich, als "Ehrenamtlerin"?

Antwort: Leider können wir für den Personenkreis geduldeter Flüchtlinge in Ausbildung im Rahmen der geltenden Gesetze keine generelle positive Regelung anbieten.

Asylsuchende oder geduldete Flüchtlinge haben nach Ablauf von 15 Monaten grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylblG, die analog dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) auszugestalten sind. Nach § 22 SGB XII sind allerdings Leistungen an Auszubildende ausgeschlossen, hier wird auf vorrangige Fördermöglichkeiten im Rahmen der Ausbildungsförderung verwiesen, auf deren finanzielle Ausgestaltung ich leider als Kommune keinen Einfluss habe.

Die geschilderte Rechtslage kann in der Praxis in der Tat zur Folge haben, dass es insbesondere für in Ausbildung befindliche Flüchtlinge, deren Asylverfahren länger als 15 Monate andauert, zu Finanzierungslücken kommt. Dies ist auch der Bundesregierung bekannt, wie in einem Schreiben der Bundesministerin Nahles vom 26.02.2016 bestätigt wird. Eine gesetzliche Neureglung wurde jedoch bisher nicht durchgeführt.

Leider bin ich als Kommune an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Eine Leistung nach dem AsylblG ist daher nur im Ausnahmefall bei Vorliegen einer besonderen Härte möglich. Diese Härtefälle sind durch die ständige Rechtsprechung eng normiert und können nur dann zur Anwendung kommen, wenn besondere persönliche Umstände eine Leistungsgewährung im Einzelfall rechtfertigen. Die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Leistungsgewährung an Flüchtlinge in Ausbildung stellt leider an sich keine besondere Härte dar.
Ein Härtefall kann regelmäßig angenommen werden, wenn der Auszubildende kurz - in der Regel 6 Monate - vor Beendigung der Ausbildung steht oder wenn die Person ohne eine Ausbildung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt findet.

Hinsichtlich der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, können sich die Betroffenen direkt an die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle, Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, wirtschaftliche Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Vogelsanger Weg 49, 40270 Düsseldorf, wenden.

Frage: Wo sollen Menschen ohne Obdach wohnen, wenn Notunterkünfte geschlossen werden und es sehr schwierig ist, Wohnungen anzumieten? Was tut die Stadt gegen die Wohnungsnot?

Antwort: Sie sprechen jetzt zwei Themen an. Das eine ist, haben wir genügend Unterkünfte für Wohnungslose. Es gibt ja auch Notschlafstätten von der Kirche, der Diakonie, der Caritas usw. Das ist alles nicht vorbildlich, aber ich glaube, im Quervergleich mit anderen Kommunen sind wir hier in Düsseldorf vergleichsweise gut aufgestellt.
Stichwort Wohnungsnot: Wir versuchen, so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu schaffen. Wir setzen durch, dass in jedem Projekt, bei dem die Stadt irgendetwas zu sagen hat, mindestens 40 Prozent preisregulierten Mietwohnungsbau sicherzustellen. Wir wollen definitiv keine Zustände wie früher im Mittelalter. Da würde auch die Lebensqualität in unserer Stadt dramatisch leiden.

Nächster OB-Dialog: Dienstag, 26. September 2017, in Lohausen.