Stadtteil-Gespräch am 20. Mai 2015 in Eller

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 20. Mai 2015 in Eller mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch am 20. Mai 2015 in Eller mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer

Das erste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 20. Mai 2015 im Schützenhaus Eller geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden. Künftig soll es zehn Stadtteil-Gespräche pro Kalenderjahr, jeweils in einem anderen Düsseldorfer Stadtteil, geben.

Frage 1: Kann auf der Gumbertstraße zwischen der Deutschen Bank und der Poststelle eine Fußgängerampel installiert werden?

Antwort: Die verfügbaren Finanzmittel zur Einrichtung von Fußgängerampeln werden mit Vorrang natürlich dort eingesetzt, wo ein erhöhter Bedarf nachgewiesen ist oder das Unfallgeschehen Maßnahmen dringend erfordert. Beide Kriterien sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht erfüllt. Ich habe aber die Verwaltung gebeten, dies bei Zeiten noch einmal zu überprüfen.

Frage 2: Inwieweit ziehen Sie die Meinung von Kindern und Jugendlichen bei der Stadtteilplanung hinzu? Wie ist die generelle Partizipationsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen in politischen Prozessen? Meine Anregungen:

  • Etablierung eines KINDERRATES analog zum Jugendrat
  • Förderung der freien Kunstszene & Start-up-Unternehmen in leerstehenden Ladenlokalen

Antwort: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Belangen der Stadtplanung ist uns in Düsseldorf sehr wichtig. In der letzten Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde der neue Kinder- und Jugendförderplan, der die Leitlinien der Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre beschreibt, beschlossen. Hier ist zum Thema Partizipation folgendes festgeschrieben:

Die Partizipation von Mädchen und Jungen ist als pädagogisches Grund- und übergreifendes Arbeitsprinzip gefordert und verankert (siehe §§ 8, 9, 11 und 12 SGB VIII oder § 6 des 3. Ausführungsgesetzes NRW) mit dem Ziel, die Handlungskompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Sie sollen zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, zu Engagement, Solidarität, Eigenverantwortung und zur kritischen Analyse angeregt werden.

In der Düsseldorfer Jugendverbandsarbeit ist die manifestierte Form der Selbstverantwortung und Teilhabe durchgängig strukturell verankert. Der Jugendring als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände ist hier der kommunale Ansprechpartner für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Auch zu erwähnen sei an dieser Stelle das selbstverwaltete Jugendzentrum Haus Spilles in Benrath, welches historisch gewachsen ist und für die Einrichtungslandschaft in Düsseldorf eine wichtige Bereicherung darstellt.

Seit der Gründung des Düsseldorfer Jugendrates im Jahre 2007 verfügt die Landeshauptstadt über ein weiteres und weitreichendes Instrument, welches die institutionelle Beteiligung, verbrieft mit Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten junger Menschen, in unserer Stadt ermöglicht. Um diesen Ansatz auch bei der vorliegenden Planung zum Ausdruck zu bringen, wurde unter anderem im Jahr 2013 eine Online-Jugendbefragung durchgeführt, über die sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Entwicklung dieses Kinder- und Jugendförderplanes beteiligen konnten.

Zukünftige Vorhaben im Bereich der Partizipation sollen insbesondere darauf ausgerichtet sein, denjenigen Kindern und Jugendlichen eine Beteiligung zu ermöglichen, die von den bisherigen Angeboten nicht angesprochen werden oder deren Beteiligung aufgrund der konkreten Ausgestaltung erschwert ist. In Überlegung sind hier beispielsweise Jugendforen oder Projekte zur e-Partizipation. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Objekte des Handelns, sondern sie gestalten und bestimmen die Inhalte und Methoden entscheidend mit - sie partizipieren.

So können wir hier von einer realen Subjektwerdung im Aufwachsen sprechen. Im Gegensatz zur Schule beispielsweise kann die Kinder- und Jugendarbeit viele Möglichkeiten und Gelegenheiten aufzeigen, bei denen" sich Kinder und Jugendliche als aktive Gestalterinnen und Gestalter der angebotenen Räume, Programme und Projekte einbringen und erleben können. Wie bereits im letzten Förderplan soll auch weiterhin die Strategie des Partizipationsmixes verfolgt werden.

Daraus leiten sich für uns folgende konkrete Maßnahmen ab:

  • Einsatz von ausgebildeten Partizipationsmanagerinnen und -managern in den Stadtbezirken, um Kinder und Jugendliche bei der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendförderplans einzubeziehen.
  • Einführung eines U27-Checks bei allen städtischen Maßnahmen und Beschlüssen.
  • Erarbeitung eines Inklusions-Checks für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendverbände.

Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Jahren noch mehr Beteiligung "wagen". Der Jugendrat hat sich gut als eine Form der Partizipation etabliert. Wir glauben, dass für Kinder andere Formen geeigneter sind und würden gerne Ihre Idee aufgreifen und Kinder aus dem Stadtbezirk ganz konkret zu Projekten in Eller beteiligen durch beispielsweise Kinderforen.

Frage 3: Können Sie das Querparken zwischen Katzachstraße und Oderstraße auf der Schlesischen Straße ermöglichen? Parkplätze sind dort sehr knapp! Kann dort Tempo 30 eingeführt werden? Können alternativ andere verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden?

Antwort: Das Einrichten von beidseitigem Querparken in der Schlesischen Straße ist grundsätzlich möglich, jedoch müsste dafür der Grünstreifen umgebaut werden. Die Fahrbahnbreite und die Fahrtgeschwindigkeiten würden dabei dadurch reduziert werden. Mit einem solchen Umbau wäre die Zahlung von Anliegerbeiträgen verbunden. Aus diesem Grund ist die Planung von der Bezirksvertretung bislang abgelehnt worden.

Bei einer Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30km/h in der gesamten Schlesischen Straße, muss der heutige und mögliche zukünftige Linienverkehr der Rheinbahn berücksichtigt werden. Da im Zuge des barrierenfreien Ausbaus auch eine Streckenführung der Rheinbahn durch die Schlesische Straße diskutiert wird, sollten erst die Ergebnisse abgewartet werden.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Eller. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) beim vorherigen Stadtteil-Rundgang in Eller. (C) Michael Gstettenbauer

Frage 4: Konflikt Kinder/Autos (u.a. Parken) in Wohngebieten: Wie soll die Kampagner "Freiraum für Kinder" in Düsseldrof umgesetzt werden? z.T. unzureichende Verkehrsüberwachung, toleriertes Falschparken etc. (bei leeren Tiefgaragen).

Antwort: In Düsseldorf werden durch verkehrsberuhigte Bereiche sicherere Räume für Kinder geschaffen. Das Halten und Parken in Wohngebieten ist nicht grundsätzlich verboten. In verkehrsberuhigten Bereichen, wo der Freiraum insbesondere für Kinder im Vordergrund steht, regelt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Halten und Parken eindeutig: nur auf gekennzeichneten Flächen darf geparkt werden. Außerhalb solcher Flächen darf nur ein- oder ausgestiegen und be- bzw. entladen werden. Das bloße Halten ist in solchen Bereichen erlaubt, sofern dies nicht durch Verkehrszeichen oder allgemeine Regeln verboten ist. Ausschlaggebend für das Miteinander von Kindern und Autos ist die Einhaltung der einschlägigen Regeln der StVO. Hierauf achtet die Verkehrsüberwachung natürlich auch in Wohngebieten.

Frage 5: Wäre es nicht sinnvoll, "Sprechstunden" wie heute mit dem OB als Mailadresse einzurichten? Es sollte eine allgemeine Adresse sein, die Fragen & Antworten kanalisiert. Hier sollten auch Ergebnisse veröffentlicht werden. Das gilt auch für die Dialoge des OB.

Antwort: Tatsächlich ist mir der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig - auch auf den digitalen Kanälen.

Seit Jahresbeginn hat sich dabei schon einiges getan. Hier auf www.duesseldorf.de/ob finden Sie meinen eigenen Internetbereich u.a. mit einem Blog, meinen Kontaktdaten (inklusive E-Mailadresse) und jetzt auch alle Fragen und Antworten der OB-Dialoge.

Zudem finden Sie mich auf Facebook (Oberbürgermeister Thomas Geisel) und als @OB_ThomasGeisel auch auf Twitter. Weitere Internet-Kanäle werden folgen.

Frage 6: Inwieweit planen Sie zur Förderung der freien Kunstszene und zur Stärkung der Stadt Düsseldorf als Kulturstandort freistehende Ladenlokale temporär Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen?

Antwort: Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe, die im Amt für Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, damit beschäftigt eine Art Börse einzurichten, um für Angebot und Nachfrage an freistehenden Ladenlokalen und anderen Räumlichkeiten einen "Marktplatz" zu eröffnen. Die Stadt kann möglicherweise Garantien übernehmen und sich an vertrauensbildenden Maßnahmen beteiligen. Ob dies in der Trägerschaft einer Agentur oder durch ein Amt geleistet wird, muss sich weisen. Ergänzend soll auch eine Beratung für Künstlerinnen und Künstler im Umgang mit Ämtern und Behörden, bei der Existenzgründung und in Steuerfragen aufgebaut werden.

Frage 7: Eller Schloßpark, Aufräumarbeiten vom Sturm sieht ganz traurig aus.

Antwort: Seit dem Orkan ELA ist das Gartenamt mit der Beseitigung der Sturmschäden im Schlosspark Eller beschäftigt. Neben Mitarbeiter/innen des Gartenamtes kommen dabei auch externe Firmen zum Einsatz.Inzwischen sind alle Wege für Besucher der Parkanlage wieder begehbar - mit Ausnahme der Wege entlang des Vogelschutzweihers.

Zur Verbesserung werden einzelne Wege und -routen am Vogelschutzweiher im nicht denkmalgeschützten Parkbereich in den nächsten Wochen überarbeitet. Die Ausführung erfolgt durch eine bereits beauftragte Fachfirma. Zudem sind in Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege im denkmalgeschützten Nahbereich des Schlosses noch einige Nacharbeiten im Gehölzbestand notwendig. Eine Einschränkung für Parkbesucher besteht nicht.

Im waldartigen Parkbereich sind die Aufräumarbeiten umgestürzter Bäume und zahlreicher Astbrüche bereits beendet. Zum Teil verbleiben die Äste und Baumstämme allerdings im Unterholz und dienen Insekten und Kleinstlebewesen als Rückzugsort. Zum Schließen der Baumlücken sind bereits an einigen Standorten Forstgehölze nachgepflanzt worden.

Bis zum Erreichen des gewohnten Erscheinungsbildes des Schlossparks Eller bedarf es aber noch geraumer Zeit.

Frage 8: Im schönen Nachbarschaftspark am Ende der Schlesichen Straße fehlen die Bänke. Das Argument Vandalismus zieht nicht, die Sitzgelegenheit könnten einzementiert werden. Licht im Park wäre auch angebracht!

Antwort: Ich stimme mit Ihnen überein, dass Sitzgelegenheiten in einen städtischen Park gehören, um den Benutzerinnen und Benutzern das Verweilen in der Grünfläche zu ermöglichen. Wie Sie selbst anführen, werden Parkbänke leider oftmals zur Zielscheibe von Vandalismus und Zerstörung.

Dennoch befinden sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Park in Düsseldorf Eller derzeit elf Sitzbänke. Weitere zwei Bänke wurden bereits bestellt. Sie werden in Kürze geliefert und aufgestellt bzw. - zur Vermei-dung von Vandalismusschäden - fest im Boden verankert.

Sollten Sie - nachdem die neu angeschafften Bänke aufgestellt wurden - weitere Anregungen zu Standorten für Sitzbänke haben, nimmt Herr Thomas Eberhardt-Köster (Telefon 0211.89-94868) vom Gartenamt diese gerne entgegen und prüft sie auf Umsetzbarkeit.

Frage 9: Es sollte doch möglich sein, dass auch die Kirche St. Michael in Lierenfeld illuminert wird - wie die St. Gertrud am Getrudisplatz.

Antwort: Die Illumination der Gertrudiskirche erfolgte als Maßnahme des damaligen "Lichtmasterplanes 2", der ergänzend zur Innenstadt das gesamte Stadtgebiet betrachtete. Hier wurden auf der Basis eines Gesamtkonzeptes architektonische und geschichtliche Besonderheiten herausgestellt, die für eine Beleuchtung geeignet sind.

Die Projekte aus dem Masterplan wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Weitere Haushaltsmittel hierfür stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Sollte eine Fortsetzung des Lichtmasterplans erfolgen und entsprechende Mittel bereit gestellt werden, können weitere Projekte umgesetzt werden. Hierbei würde dann auch die Möglichkeit der Illumination weiterer Kirchen, z.B. der Kirche St. Michael in Lierenfeld geprüft werden. Dies ist allerdings kurzfristig nicht vorgesehen.

Frage 10: Betrifft Logistikzentrum Dillenburger Weg, Belastung der Marburger- u. Strumstraße u. des gesamten verkehrsberuhigten "Gurkenlandes" durch den Schwerlastverkehr:

  1. Stand der Verhandlungen mit dem Investor?
  2. Einschätzung der u.E. unzureichenden Verkehrsinfrastruktur für so einen Betrieb?

Antwort: Die Stadtämter, insbesondere das Bauaufsichtsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung, stehen in intensiven Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer. Ziel ist das jahrzehntelang gewachsene Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und Wohnen für beide Seiten akzeptabel und verträglich zu gestalten.

Den Schwerlastverkehr des Logistikzentrums auch mit 40-Tonner-Lkw, halte ich für problematisch, zumal die Zufahrten teilweise über die engen Straßen der angrenzenden Wohngebiete erfolgen müssen. Straßenrechtliche Einschränkungen sind bereits vorgenommen worden. Die Verwaltung prüft weitere rechtliche Möglichkeiten zur Eingrenzung des Schwerlastverkehrs. Ich dränge darauf, hierzu bald eine zufriedenstellende Lösung vorlegen zu können.

Frage 11:

  • Parkplatzsituation Festernberger Straße
  • Rattenbefall Eller Mitte & angrenzende Bereiche
  • Unterstützungsmanagement für Werbegemeinschaft

Antwort: Zur Parkplatzsituation an der Festenbergstraße kann ich Ihnen mitteilen, dass der erste Bauabschnitt des Parkplatzes im Jahr 2012 realisiert wurde. Sie werden dafür Verständnis haben, dass die Vielzahl der in Düsseldorf durchzuführenden Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Priorisierung der Baumaßnahmen erfordert. Angesichts dessen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zeitplan für die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts zum Parkplatz an der Festenbergstraße nennen.

Darüber hinaus erkundigten Sie sich nach einem Unterstützungsmanagement der Stadt zugunsten von Werbegemeinschaften. Bei der Stadt stehen zur Unterstützung von Veranstaltungen von Werbegemeinschaften grundsätzlich zwei Ansprechpartner zur Verfügung: das Ordnungsamt und die Abteilung Veranstaltungen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH. Mit dem Einreichen eines Veranstaltungsfragebogens an eine der beiden Stellen werden alle Parameter einer geplanten Aktion erfasst und ämterintern koordiniert. Darüber hinaus beinhaltet die Broschüre "Informationen für Veranstalter" eine Übersicht über alle Ansprech-partner. Sie ist bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH sowie anderen städtischen Stellen (z B. in der Bezirksvertretung) erhältlich.

Schließlich wiesen Sie mich auf eine Rattenproblematik auf einem Platz im Bereich Eller Mitte hin. Auf diese Situation wurde das Ordnungsamt durch eine entsprechende Meldung von Anwohnern bereits im März 2015 aufmerksam gemacht. Daraufhin wurden Bekämpfungsmaßnahmen sowohl auf dem städtischen Gelände als auch auf den von der Deutschen Bahn AG verwalteten Böschungen der Bahntrasse veranlasst. Bei einer Nachkontrolle am 19. Mai 2015 wurden keine Anhaltspunkte für einen noch andauernden Befall mehr festgestellt.

Die von Ihnen angesprochene Örtlichkeit ist im Ordnungsamt aufgrund wiederkehrender Meldungen über Rattenbefall durchaus bekannt. Derartige Probleme werden unter anderem dadurch verursacht, dass Unbekannte den Parkplatz zum Abladen von Abfällen missbrauchen. Darüber hinaus legen unbelehrbare "Tierfreunde" vor dem dort befindlichen "Taubenturm" immer wieder große Mengen Lebensmittelreste aus. Diese ziehen auch Ratten an. Zur Beseitigung dieser Missstände führen das Amt für Verkehrsmanagement sowie der Düsseldorfer Tierschutzverein regelmäßig Sonderreinigungen durch. Ferner kontrolliert der städtische Ordnungs- und Servicedienst diesen Bereich. Darüber hinaus wurde auch die Deutsche Bahn AG für diese Problematik sensibilisiert.

Frage 12: Ruhende Baustellensituation - "Eller Kirchstraße Nr. 35 bis Nr. 39". Aufwendige Ampelanlage für eine Engstelle! 8 Stk. Maste mit 15 Stk. Signalanlagen. Wie lange bleibt die Baustelle?

Antwort: Die Baustelle ist in der Tat ein Ärgernis für die Bewohner und auch für die Stadt. Bei der Baustelle handelt es sich um eine Kanalbaumaßnahme. Da der Grundwasserstand für die Bauarbeiten derzeit zu hoch ist, ruhen die Arbeiten bis eine Absenkung des Grundwassers erfolgen kann. Die Verwaltung wird kurzfristig prüfen, inwieweit die Baustellenampel optimiert werden kann, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Für Ihren Hinweis danke ich Ihnen und hoffe, dass die Arbeiten an der Baustelle zügig wieder aufgenommen werden können.

Frage 13: Radwege sind sehr schlecht. Falsches Fahren auf den Radwegen. Können die Schäden auf dem Radweg Karlsruher Straße / Schlossallee kurzfristig behoben werden?

Antwort: Ich habe die Situation durch meine Fachabteilung vor Ort prüfen lassen. In der Tat waren hier verbesserungsbedürftige Stellen vorhanden. Ich habe veranlasst, dass die schlimmsten Stellen kurzfristig, provisorisch repariert werden. Die Stadtwerke beabsichtigen jedoch an dieser Kreuzung umfangreiche Leitungsarbeiten mit entsprechenden Aufgrabungsarbeiten zum Jahreswechsel 2015 / 2016 auszuführen. Im Anschluss daran wird die Oberfläche wiederhergestellt und die betroffenen Radwegeverbindungen werden wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht.

Frage 14: Wie steht es um die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke Hilden, Eller, Lierenfeld, Grafenberg? Der Lärm, besonders nachts, ist unerträglich.

Antwort: Zu Ihrer Frage, wie es um die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke Hilden, Eller, Lierenfeld, Grafenberg steht, gebe ich Ihnen gerne eine Rückmeldung.

Die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Güterzugstrecke Eller-Rath gestaltet sich sehr schwierig. Zuständig ist die Deutsche Bahn. Sie ist gesetzlich aber nicht verpflichtet, an Bestandsstrecken Lärmschutz zu errichten. Der Deutsche Städtetag hat sich des Problems angenommen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten entlang der Güterzugstrecke, an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gewandt. Dort werden zurzeit gemeinschaftlich Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.