Stadtteil-Gespräch am 7. Dezember 2017 in Flingern-Süd

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteilgespräch am 07.12.2017 in Flingern-Süd. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim 22. OB-Dialog in Flingern-Süd. Foto: Michael Gstettenbauer

Das zweiundzwanzigste in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 7. Dezember 2017 in Flingern-Süd geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wie steht es um die Integration und zur Verfügungstellung von günstigem Wohnraum für Migranten?

Antwort: Düsseldorf als eine internationale und weltoffene Stadt ist Heimat von Menschen verschiedenster Herkunft. Zusammen mit den gebürtigen Düsseldorferinnen und Düs-seldorfern leben hier Menschen aus über 180 Nationen, die zu unserem bunt gemischten, lebendigen Stadtbild beitragen. All diesen hier lebenden Frauen, Männern und Kindern gelten unsere Bemühungen gleichermaßen, ein offenes und lebenswertes Umfeld zu gestalten.
Eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Menschen, die als Flüchtlinge in Düsseldorf aufgenommen werden. Das Potenzial der Vielfalt ist von wachsender Bedeutung für die Attraktivität des Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandortes Düsseldorf. Dies umfasst natürlich auch den Bereich Wohnen. Hier muss selbstverständlich in allen Preissegmenten Wohnraum zur Verfügung stehen.
Ich stimme Ihnen zu, dass der Übergang der Menschen mit Migrationshintergrund von Unterkünften in den freien Wohnungsmarkt eine besondere Herausforderung darstellt.
An der Ecke Erkrather / Kettwiger Straße werden im sogenannten FlinCarré insgesamt 184 Wohnungen entstehen. 62 Wohnungen werden davon in Anlehnung an das Handlungskonzept Wohnen (HKW) preisgedämpft oder öffentlich gefördert vermarktet.
Personen, die in Düsseldorf arbeiten, sollen auch hier wohnen können. Das Ziel günstigen Wohnraum zu schaffen, ist kein einfaches. Jedoch hat sich die Stadt Düsseldorf vorgenommen, dass jährlich mindestens 3.000 neue Wohnungen in Düsseldorf entstehen, die dem sogenannten Handlungskonzept Wohnen (HKW) unterliegen, welches vorsieht, dass 40 Prozent der Wohnungen eines neuen Wohnbauprojektes im öffentlich geförderten und preisgedämpften Segment realisiert werden.
Nähere Informationen zum HKW erhalten Sie auf folgender städtischer Internetseite des
Stadtplanungsamtes.

Frage: Es ist schade, dass der Stadtwerke-Park durch eine unnötige Baumaßnahme gelitten hat.

Antwort: Ich räume freimütig ein. Ich gehe auch lieber mit meiner Frau als mit meinem Auto ins Bett, um es deutlich zu sagen. Ich glaube, rechtlich war das sowieso nichts zu machen. Ich muss immer sagen, mein Ding ist es nicht, aber diese Stadt lebt auch davon, dass unterschiedliche Lebensentwürfe zusammengehen. Es mag Leute geben, die mögen so etwas gerne. Da brauchen wir jetzt auch nicht die größten Spaßbremsen zu sein.

Frage: Warum werden die Bürgerinnen und Bürger nicht besser über eingerichtete Baustellen informiert?

Antwort: Zu Ihrem Hinweis zu den Baustellen kann ich Ihnen versichern, dass die Verwaltung gerade bei Großbaustellen sehr viel für die Betreuung der Anwohnerinnen und Anwohner und Information der Bürgerinnen und Bürger unternimmt. Bei Projekten wie der Wehrhahnlinie oder dem Umbau der Benderstraße gab es eigens dafür eingerichtete Anliegerbeauftragte. Die Sommerbaustellen der Stadt werden jährlich in einer Pressekonferenz ausführlich vorgestellt und über die Medien mitgeteilt. Auf der städtischen Internetseite finden Sie zudem eine Karte, in der die Baustellen eingezeichnet sind. Die Seite ist abrufbar unter  https://vtmanager.duesseldorf.de/info/?baustelle#main.

Frage: Was gedenkt die Stadt gegen die Luftverschmutzung aufgrund von Dieselfahrzeugen zu tun?

Antwort: Zunächst einmal wurde nicht die Stadt verklagt, sondern die Bezirksregierung. Die Bezirksregierung hat in der ersten Instanz verloren. Jetzt ist das Land ist in der Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Es wird am 22.02.2018 entscheiden. Wenn Sie mich fragen, wollen Sie die Luft verbessern? Ich glaube, wir tun alles, was wir tun können, um die Luft zu verbessern. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist eine mächtige und wichtige Landeshauptstadt, aber wir legen beispielsweise nicht die Kriterien fest, insbesondere nicht die Abgasgrenzwerte, zu denen Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen werden. Das ist eine Angelegenheit des Kraftfahrbundesamtes. Das ist der Verordnungsgeber im Bundesverkehrsministerium. Viele Leute haben gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft und vertrauten darauf, dass das, was ihnen vom Hersteller zugesichert wird, auch stimmt. Jetzt stellen sie fest, dass das nicht der Fall war. Wir müssen feststellen, dass die Grenzwerte in Düsseldorf aus diesem Grunde überschritten werden. Wir werden alles tun, was wir können. Wir stellen unsere Busse bei der Rheinbahn kurzzeitig um. Das kostet einen erheblichen zusätzlich Betrag. Wir fangen an, Buslinien zu elektrifizieren. Wir stellen den Fahrzeugpark der Landeshauptstadt Düsseldorf sukzessive um. Wir machen ganz klar eine Mobilitätspolitik, die eben nicht mehr auf das Auto setzt, sondern auf Bus, Bahn und Fahrrad. Das sind die Instrumente, die wir durchsetzen können. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn das Gericht zu der Idee käme, uns aufzuerlegen, Dieselfahrverbote auszusprechen, dann sind sie auf das Spiel hereingefallen, das Herr Dobrindt macht, dass man nämlich selber seinen Job nicht macht und anschließend den Kommunen den schwarzen Peter zuschiebt und ihnen Aufgaben zuteilt, die man kaum administrativ bewältigen kann. Wenn es kommt, dann müssen wir es machen. Aber überlegen Sie sich einmal, Sie müssen dann identifizieren, welche Straßenzüge gesperrt werden, Sie müssen für alle Straßenzüge Umleitungen ausschildern, Sie müssen das Ding durchsetzen. Mit bloßem Auge können selbst die geschulten Mitarbeiter meines Ordnungs- und Servicedienstes einen Diesel nicht von einem Benziner unterscheiden und schon gar keinen Diesel Euro 6 von einem Diesel Euro 5. Wenn man sich einfach vorstellt, wie das funktionieren soll, dann wird einem ziemlich schnell klar, dass ein Dieselfahrverbot sicher das ineffizienteste Mittel ist, um das Ziel zu erreichen, das wir natürlich erreichen wollen, dass die Luft in Düsseldorf sukzessive immer sauberer wird.

Frage: Kann die Stadt nicht auch etwas gegen die Luftverschmutzung tun, indem sie zum Beispiel durch die Reduzierung von Parkplätzen auch die Fahrzeuge in der Stadt reduziert? So sollte man auch vehementer gegen das Parken in zweiter Reihe vorgehen. Ist das die Nahverkehrspolitik?

Antwort: Ich kann nur sagen, wir fahren, seit ich das Amt des Oberbürgermeisters übernommen habe, einen sehr konsequenten Kurs, dass wir sagen: "Weg vom Auto, hin zu Bus und Bahn und Fahrrad." Wir haben beispielsweise die Stellplatzverordnung verändert. Wir gehen nicht mehr davon aus, dass in jedem Haushalt im Schnitt 1,2 Fahrzeuge gehalten werden. Wir haben die Zahl der Parkplätze daher reduziert. Ehrlichweise muss man sagen, dass das nur Dinge sind, die man nicht von heute auf morgen macht. Es geht auch gar nicht. Aber es ist eine Verkehrspolitik, die ein klares Konzept verfolgt und die wir konsequent umsetzen wollen.

Frage: Parkplätze auf der Moskauer Straße - Bebauung auf dem Postgelände, dadurch fallen die Parkplätze des Capitol weg. Kann man dort für die Fußgänger eine Ampelanlage einrichten?

Antwort: Die ganze Verkehrssituation wird sich ja grundlegend ändern, wenn das Wohnungsgebiet Grand Central entsteht. Da wird dann auch auf der Moskauer Straße weiter gebaut. Da entsteht das Gebäude der Unfallversicherung. Es entsteht ein Hotel. Und es gibt noch ein paar weitere Baufelder. Dann wird auf der anderen Seite vom Park gebaut. Generell wird die Verkehrssituation dort geändert. Ich bin ehrlich gesagt nicht genau im Bilde, was da an Querungshilfen und beampelten Querungshilfen im Einzelnen geplant ist. Aber, wenn man bedenkt, dass dort 1000 Wohnungen entstehen, dann wird sich auf jeden Fall etwas ändern. Da wird man ebenfalls einen eigenen Stellplatzschlüssel haben, der nicht davon ausgeht, dass jede Wohnung auch ein Auto hat. Das ist auch nicht erforderlich, denn der Standort ist optimal erschlossen mit ÖPNV. Der Bahnhof ist direkt daneben. Es wäre völlig unangemessen. Erfahrungen etwa in Berlin zeigen, dass dort mittlerweile die Autodichte unter 300 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner gesunken ist, trotz eines erheblichen Anteils von Einpersonenhaushalten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass die Fußgänger sicher die Straßen queren können. Ich kann ihnen jetzt nicht das finale Design aufzeigen. Aber es ist sicher etwas, worauf wir sehr sorgfältig achten werden.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) am 07.12.2017 beim Rundgang durch Flingern-Süd. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel (Mitte) am 7. Dezember 2017 beim Rundgang durch Flingern-Süd. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Parkräume sollten reduziert werden, aber es werden trotzdem hier einige benötigt, da auch viele auswärtige Kfz aufgrund der Vorstellungen zum Beispiel im Capitol Parkplätze beanspruchen. Kann man nicht die Parkplätze in Schrägparkplätze umwandeln? Viele Straßen würden dies räumlich zulassen.

Antwort: Ich sehe mich nicht in der Lage, da für einzelne Straßenzüge das geeignete Parkdesign vorzuschlagen. Ich würde nur generell natürlich sagen, dass, wenn das Grand Central gebaut ist, das ein Gebiet ist, wo wir Parkraum bewirtschaften werden und wo wir natürlich Anlieger privilegiert behandeln müssen. Ich finde es durchaus erwägenswert, auch das gibt es in anderen Städten, dass man generell Parkplätze kostenpflichtig macht. Das ist immerhin wertvoller, innerstädtischer, öffentlicher Straßenraum. Das ist nichts, was unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dass man natürlich umgekehrt den Anliegern das Privileg einräumt, einen Anwohnerparkausweis zu erwerben. Der kostet allerdings dann auch nicht mehr 20 Euro, sondern mehr. In den Anwohnerparkausweis-Gebieten ist es ja so, dass er mir ja nur tagsüber etwas nützt, wenn die Parkräume bewirtschaftet sind. Aber dann, wenn ich den Parkplatz als Anlieger eigentlich brauche, nämlich abends, dann nützt er mir eigentlich gar nichts, denn dann kann jeder den Parkraum vollstellen, auch beispielsweise die Besucher vom Capitol. Da bin ich durchaus der Meinung, dass man hier eine differenziertere Herangehensweise braucht, auch um den Anreiz zu geben, andere Verkehrsmittel zu nutzen als das Auto. Wie gesagt, das Capitol ist vernünftig erschlossen, auch mit öffentlichem Personennahverkehr direkt vom Bahnhof eigentlich. Und das man auf der anderen Seite natürlich den Anliegern die Möglichkeit gibt, einigermaßen Parkplätze zu finden. Wir haben mittlerweile in Düsseldorf eine ganze Menge Tiefgaragen, die tendenziell untergenutzt sind, weil sie noch auf eine Zeit zurückgehen, wo man einen Stellplatzschlüssel hatte, der für heutige Verhältnisse einfach überzogen war. Dies sollte man auch stärker nutzen. Das wäre natürlich im Interesse derjenigen, die diese Tiefgaragen gebaut haben. Es ist natürlich ein Problem, dass es immer ein paar Gebiete gibt, insbesondere bei Altbebauung in der Innenstadt, da ist es schwieriger, Parkraum zu schaffen, als in Neubaugebieten. Z. B. am Güterbahnhof gibt es mittlerweile eine Menge Parkgaragen, die wahrscheinlich kommerziell zugänglich gemacht werden sollten, wo man dann den ganzen Parksuchverkehr auch möglicherweise sehr schnell beseitigt hätte.

Frage: Wird die Moskauer Straße durch den Bau des Grand Central tatsächlich an die  Kölner Straße angebunden und wird die Umgehungsstraße gebaut?

Antwort: Das Wohngebiet "Schöppenhöfe", das letztlich damit auch erschlossen werden könnte, das ist bereits im Bau. Grand Central wird wahrscheinlich im Sommer 2018 gestartet. Die gesamte Baumaßnahme wird wahrscheinlich 3 bis 3,5 Jahre in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen jetzt allerdings kein exaktes Datum sagen. Ich weiß nur, dass es im Zuge der Baumaßnahmen auch die verkehrliche Erschließung gemacht werden muss. Was die Verlängerung Moskauer/Mindener Straße angeht, da muss ich Ihnen ehrlich sagen, ich kann Ihnen kein Datum nennen. Ich vermute, weil es eben im Zusammenhang steht mit dieser Baumaßnahme "Schöffenhöfe", dass es ebenfalls in den 2 bis 3 Jahren in Angriff genommen werden müsste.

Frage: Ist hier auch beabsichtigt, neue Hotels zu bauen?

Antwort: Düsseldorf ist eine attraktive Stadt, welche ganzjährig von vielen Touristen und Messebesuchern bereist wird. Der Neubau von Hotels wird demnach begrüßt. Auf dem Höherweg soll zum Beispiel das erste Hotel entstehen, welches die Möglichkeit bietet sein Auto mit "aufs Zimmer" zu nehmen. Ein weiteres entsteht im Zuge der Aufwertung des Bahnhofumfeldes an der Moskauer Straße.

Frage: Was kann man machen gegen die vermehrt schräg auf Bürgersteigen parkenden Kleintransporter, deren Anhängerkupplungen und zum Beispiel Tritte oft schlecht oder nicht zu sehen sind und somit eine Gefahr für die Passanten sind? Ist es richtig, dass die Stadt gerügt wurde, weil ein abgestelltes Fahrzeuge ohne Kennzeichen abgeschleppt wurde?

Antwort:  Es ist zulässig ab einer bestimmten Frist, dass man herrenlose Fahrzeuge abschleppen und aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen darf. Das muss ich mir einmal anschauen, warum wir deshalb eine Rüge bekommen haben. Vielleicht hat man die Frist nicht ganz eingehalten.
Zu den Transportfahrzeugen ist zu sagen, dass zum Beispiel ein Mercedes Sprinter auf normalen Parkplätzen parken kann. Da gibt es kein Verbot. Es geht sogar so weit, und das ist auch bei uns sehr ärgerlich, wenn es direkt vor dem Fenster steht, sie dürfen sogar Wohnmobile mit einem Anwohnerparkausweis abstellen. Unser Amt für Verkehrsmanagement lässt gegenwärtig durchaus auch Wohnmobile als anwohnerparkausweisberechtigt zu. Obwohl man nun sagen würde, dass es kein Anlieger ist, sondern sie suchen unentgeltlich einen Parkplatz für ein Fahrzeug, das sich sonst nur immer Sommer 4 oder 6 Wochen auf Fahrt begibt. Da sollte man ggf. die Regeln ändern. Da bin ich in der Tat der Meinung, das ist in der Tat wie mit einem Wohnwagen. Der braucht auch einen Abstellort. Den kann man nicht ohne weiteres im Straßenraum abstellen.
Ein anderes Thema ist, wenn die Parkplätze durch die Kleintransporter zugeparkt werden, dann ist das ein Vollzugsthema. Ein sehr häufiges Problem ist, dass die Radwege zugeparkt werden. Das sind Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die werden geahndet. Die Verkehrsüberwachung ist durchaus sensibilisiert, dass das eben kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass man da sofort Knöllchen verhängt. Aber es ist natürlich immer so, dass man nicht sofort jede Rechtswidrigkeit ahnden kann. Dann bräuchten wir so viel Personal, das wäre - so glaube ich - kaum zu schaffen. Wenn Sie sagen, dass Menschen gefährdet sind, dann muss man natürlich sagen, ist es eine Gefährdung, die an sich bereits einen Rechtsverstoß darstellt. Dann muss man einschreiten. Ältere Menschen sind verletzlicher im Straßenverkehr. Häufig sind die Regeln nicht so, dass man auf jeden in dem Maße Rücksicht nimmt, wie er es verdient.
Nicht alles, was wir als rücksichtslos empfinden, ist auch automatisch eine Ordnungswidrigkeit.

Frage: Ist eine kurzfristige Maßnahme an der Kreuzung Erkrather Straße/Langer Straße geplant, damit die Passanten hier sicherer queren können?

Antwort: Ich weiß nur, das Thema wir gegenwärtig vom Amt für Verkehrsmanagement bearbeitet. Und es ist noch keine Entscheidung gefallen. An dieser Kreuzung müssen Querungshilfen geschaffen werden ggf. per Ampel. Wir werden nicht zugucken, bis etwas passiert. Wenn eine Gefahrenlage dort ist, dann wir Abhilfe geschaffen werden. Wobei es im Moment aufgrund der Baumaßnahme noch unübersichtlich ist.

Frage: Die Verbindung zwischen Toulouser Allee und der City/Kreuzung Wehrhahn ist eine Katastrophe. Wird es eine bessere Anbindung Richtung Süden, also Richtung Moskauer Straße geben?

Antwort: Die ganze Toulouser Allee ist eine Missgeburt, um es einmal klar zu sagen. Aber man kann das Rad der Geschichte leider nicht zurückdrehen. Wir versuchen, die Straße etwas "geländegängiger" zu machen. Zurzeit wird dort ja auch noch einiges gebaut. Um das Randgrundstück zwischen Wehrhahn, wo links die Gerresheimer Straße von der Worringer Straße abgeht, zu erschließen, wird unten die Toulouser Allee fortgeführt und nach rechts auf die Worringer Straße einschwenken. Das wird nicht jedes Problem lösen, das ist mir auch klar, aber es wird ein bisschen Entlastung bringen.

Frage: Kann man etwas gegen die schlechte Parksituation in Flingern-Süd tun?

Antwort: Der Parkdruck ist in Flingern-Süd, genauso wie in vielen anderen Stadtteilen, vorhanden. Die Anzahl der PKW hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter erhöht, während der Parkraum nicht erweiterbar ist. 2015 wurde im Auftrag der Stadt eine Parkraumanalyse für Flingern-Süd erstellt. Das Ergebnis hat bestätigt, dass die Parkplätze zu jeder Tageszeit und an jedem Wochentag zu über 90 Prozent belegt sind. Es parken jedoch fast ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohner in den Straßen, keine Pendler.

Frage: Ist es möglich, hier sofort eine Anwohnerparkzone einzurichten, um die Parksituation für die Anwohner zu verbessern und vor allem Auswärtige- und Firmenfahrzeuge abzuhalten?

Antwort: Ich glaube, es ist richtig, dass wir erstens einmal ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der öffentliche Straßenraum nicht unentgeltlich einfach jedem zur Verfügung steht. Es ist ein knappes Gut. Das ist die Begründung, warum man Parkraum bewirtschaftet und man dann differenziert zwischen Menschen, die dort wohnen, und solchen, die von außen kommen und ihr Fahrzeug dort parken wollen - die müssen dann bezahlen. Wenn Sie öffentlichen Verkehr attraktiv machen wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie verbilligen den öffentlichen Verkehr oder Sie machen die Alternative teuer. Ich würde sagen, Parkraumbewirtschaftung wird sich jeder überlegen, ob er tatsächlich jeden Weg mit dem Auto fahren muss und ob man sein Auto mitten in der Innenstadt parken muss, wenn man nicht dort wohnt. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wir können nicht zulassen, dass jeder mit dem Auto rein und raus fährt. Dafür ist der Platz einfach nicht da.
Die Anlieger müssen anders behandelt werden als jemand, der von außen als Besucher zu uns kommt. Man natürlich auch sagen, dann ist der Anwohnerparkausweis etwas teurer, als er gegenwärtig ist.

Frage: Schleichverkehr durch die Wohngebiete am frühen Morgen als Abkürzung - auch durch AWISTA-Fahrzeuge, die über 2,8 Tonnen wiegen. Wäre es möglich, dass die Stadt mit Geschäftsführung der AWISTA darüber spricht?

Antwort: Soweit mit der Fuhrpark der AWISTA bekannt ist, wäre meine Vermutung, dass ein erheblicher Teil der Fahrzeuge, insbesondere die, die Krach machen, mehr als 2,8 Tonnen wiegen. Insbesondere, wenn sie Müll - das Hauptgeschäft der AWISTA - mit sich führen. Zunächst einmal würde ich erwarten, dass die AWISTA sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung und an die Beachtung der einschlägigen Schilder hält, vor allem mit den schwereren Fahrzeugen. Es gibt aber leichte Fahrzeuge, aber die machen nach meiner Kenntnis nicht allzu viel Krach, jedenfalls soweit sie lediglich fahren und nicht reinigen. Es ja diese Wurzelbürste, die Krach macht, wenn Sie ausgefahren ist. Wir haben an der AWISTA nur einen Anteil von 12,5 %. Ob das ausreicht, um eine dienstliche Weisung zu erteilen, dass man sagt, abweichend von den Regeln, die die Straßenverkehrsordnung erlaubt, soll es nun zusätzlich das ein oder andere nicht geben… Wir sind ein guter Geschäftspartner der AWISTA. Zunächst einmal würde ich sagen: Nehmt Rücksicht auf Eure Nachbarschaft. Mit schwerem Gerät sollten sie hoffentlich nicht durch die Wohngebiete fahren. Das wäre ein Verstoß gegen die dort getroffene Regelung. Ich gebe immer zu Bedenken, wer in der Düsseldorfer Innenstadt lebt, der kann natürlich auch nicht erwarten, dass es immer eine Geräuschkulisse gibt, wie an stillen Orten am Niederrhein. Wir wohnen auch mitten in der Stadt im Erd- und 1. Obergeschoss. Da fährt auch die Straßenbahn vorbei und geht dort auch noch in die Kurve und neben uns ist die Feuerwache. Wir leben trotzdem wahnsinnig gerne mitten in der Stadt, weil die Vorteile des Lebens in der Innenstadt, die Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind abwägen. Deswegen sage ich immer, Rücksichtnahme auf jeden Fall, aber auch keine Erwartungshaltung, dass man eben im Prinzip wie im Luftkurort lebt.

Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass es keine Entscheidung gibt bezüglich der Sperrung oder Nichtsperrung vom Höher Weg?

Antwort: Das Ergebnis des Verkehrsversuches "Sperrung des Höherweges" ist am 10. Januar2018 im Verkehrsausschuss vorgestellt worden. Die Politik hat daraufhin beschlossen, die Sperrung nicht dauerhaft einzurichten. Hauptgrund ist der gravierende Rückstau der durch die Sperrung entstanden ist. Es wird aber weiter nach Lösungen gesucht, die den Durchgangsverkehr reduzieren.

Frage: Höher Weg - Ich bitte darum, dass aufgrund von erhobenen Zahlen entschieden wird, und alle Optionen geprüft werden, inwieweit auch eine Win-Win-Situation hergestellt werden könnte. Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, zu Sperren ohne einen Rückstau hervorzurufen.

Antwort: Ich habe großes Vertrauen in meine Verwaltung, die diese Beschlüsse vorbereitet. Da wird sehr sorgfältig das Für und Wider und mögliche Alternativen abgewogen.

Frage: Was denken Sie über Vergünstigung oder Freistellung der Fahrtkosten für Einwohner des Öffentlichen Nahverkehrs, um eine Verkehrsberuhigung der  Innenstadt  herbeizuführen?

Antwort: Ich finde es interessant. Ich würde mich nur fragen, was ist das Wichtigste. Ich glaube, wenn es in Düsseldorf um ÖPNV geht, ist es wichtiger, dass wir das Angebot attraktiver machen. Dass wir den Takt verdichten, länger Bus und Bahn fahren lassen, mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit haben. Wir haben durchaus schon sozial gestaffelte Tarife. Wir haben verschiedene Arten von Tickets. Ich glaube, wenn man alles unentgeltlich machen würde, hätten wir wesentlich weniger Anspruch darauf, auch wirklich ein sehr attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr dafür, dass das Sozialticket auf jeden Fall bestehen bleibt. Manche sagen, es ist immer noch ziemlich teuer. Aber wir haben zunächst in Düsseldorf andere Aufgaben zu erledigen, was Umfang und Servicequalität des Angebotes angeht, als dass wir uns darum kümmern, dass es unentgeltlich ist. Einzelfahrscheine sind in der Tat recht teuer. Ziel ist es, ein Abo zu haben. Aber wenn man die Kosten für einen Einzelfahrschein mit einem Parkticket vergleicht, dann kommt man sehr schnell auf einen Betrag von 2,70 Euro. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Ticket so gepreist sein sollte, dass ein echter Anreiz besteht, Bus und Bahn zu verwenden und nicht das Auto. Da sind wir aber noch nicht dabei zu sagen, es ist generell unentgeltlich. Die Rheinbahn muss auf jeden Fall wettbewerbsfähig sein.

Frage: Wie steht es um die Linienführung der 708?

Antwort: Der letzte Stand zur 708 ist, dass wir im Moment noch in der Erprobung. Es ist ja die Frage, ob sie wegfällt im Zusammenhang mit der neuen Linienvorgabe Wehrhahn. Im Moment läuft eine Erhebung, wie groß tatsächlich die Nachfrage danach ist und wie sich das fahrplantechnisch regeln lässt. Nach meinem Kenntnisstand ist bei der Rheinbahn noch keine finale Entscheidung getroffen worden.

Frage: Könnte man nicht wenigstens die Tickets für Kinder und Jugendliche freimachen?

Antwort: Die Tickets für Kinder und Jugendliche sind meines Erachtens einigermaßen bezahlbar. Die Preis-Staffelung nach der Entfernung zur Schule leuchtet mir allerdings nicht so ein. Es geht ja auch darum, wie die Kinder zum Beispiel zum Sportverein oder zum Musikunterricht kommen.

Frage: Was gibt es an Plänen, auch das Fahrradfahren wirklich attraktiver zu gestalten?

Antwort: Grundsätzlicher Ansatz ist ja schon, dass wir sagen, wir bauen ein flächendeckendes Netz an Fahrradwegen. Nicht nur solche, die man einfach neben die Straße legt oder auf breiten Bürgersteigen einfach noch einen Fahrradweg zusätzlich anlegt. Wir sind auf einem ordentlichen Weg, das umspannende Netz von Bezirksfahrradwegen und von bezirksübergreifenden Wegen, also das Radhauptwegenetz, und Radschnellwege, die auf wesentlich höhere Geschwindigkeiten ausgelegt sind und kreuzungsfrei sind, intensiv auszubauen. Was man merkt, dass mit zunehmendem Fahrradverkehr - das ist das am schnellsten wachsende Verkehrsmittel in Düsseldorf - auch die Konflikte zunehmen. Das ist an sich nicht überraschend. Was meines Erachtens wenig Sinn macht, Fußgänger und Fahrradwege praktisch niveaugleich nebeneinander zu machen. Das sind die größten Konflikte. Was mehr Sinn macht, die Fahrradwege auf die Straße zu verlegen. Das ist aber immer dann schwierig, wenn man - wie häufig in Düsseldorf - den Bürgersteig, die Parkplätze für die Autos, den Fahrradweg und dann die Straße direkt nebeneinander hat. Das sind alles knifflige Probleme. Wir haben etwa auf der Friedrichstraße, da gab es natürlich auch ein riesen Bohei, wo der Fahrradweg so gemacht wurde, dass die Autos parken können und immer noch Platz ist, um die Autotür aufmachen zu können. Aber die Autofahrer sagen dann zum Beispiel, dass die zweite Spur fehlt. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, die Menschen gewöhnen sich daran. Mittlerweile wissen die Leute, dass die Fahrradfahrer mehr oder weniger gleichwertig sind. Ich habe ja vorschlagen und das halte ich auch für richtig, dass dort Tempo 30 bestehen müsste, was auch ein zügiger Radfahrer schaffen könnte. Aber Tempo 50 schafft er nicht. Und wenn die grüne Welle auf Tempo 50 ausgelegt ist, dann macht es relativ wenig Sinn. So gehen wir Schritt für Schritt voran. Wenn das Aufkommen zunimmt, dann steigt auch das Potential für Konflikte. Aber da muss man dann gucken, dass man es vom Design her möglichst so einrichtet, dass Konflikte möglichst vermieden werden können. Wir sind dran.

Frage: Kann man die Altersbegrenzung für Kinderfahrscheine von 14 auf 16 Jahren aufgrund der Schulpflicht von 10 Jahren heraufsetzen?

Antwort: Das müsste die Rheinbahn regeln.

Frage: Kann man für die Pendler einen Anreiz schaffen, dass Auto an der Stadtgrenze abzustellen?

Antwort: Die Rheinbahn hat ja einen ganzen Strauß an Maßnahmen im Moment in der Pipeline, die das Ziel haben, mehr Menschen zur Rheinbahn zu bringen. Da sind ein Thema natürlich auch die Park-and-Ride-Parkplätze, das heißt am Eingang zur Innenstadt parken die Pendler ihre Autos und steigen auf die Rheinbahn um. Das ist nicht super originell, aber da gibt es wiederum ein erhebliches Potential. Es hat auch insoweit viel Charme, als man ab einem bestimmten Punkt morgens in der Rushhour immer im Stau steht und schneller vorankommt mit dem ÖPNV. Wenn man mehr solcher Parkplätze einrichten würde, dann würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Grund, weshalb Düsseldorf so stark wächst, weshalb wir etwa jedes Jahr 6.000 Neubürger haben, liegt daran, dass viele Menschen nicht mehr pendeln wollen. Düsseldorf hat einen Zuwachs von 13.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im letzten Jahr gegeben. Die Leute würden viel lieber in Düsseldorf wohnen als hier nach Düsseldorf einzupendeln. Das ist der Grund, weshalb wir Wohnungen bauen müssen, und zwar so viele, wie irgendwie möglich, um tatsächlich nicht nur das Pendlerproblem zu lösen, sondern den Menschen auch den Wunsch zu erfüllen, dass sie eben nicht 1,5 Stunden jeden Tag im Stau stehen, bevor sie an ihren Arbeitsplatz kommen.

Frage: Was gedenken Sie zur Aufwertung des Stadtteils Flingern-Süd zu unternehmen, um auch die vielen Missstände und Probleme zum Beispiel hinsichtlich Müll und verkehrswidrigem Verhalten anzugehen?

Antwort: Sie erwähnen vieles, was leider auch durch Missachtung oder verbotswidrige Handlungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger verursacht wird. Falsches Abbiegen, falsche Benutzung von Blinkern, Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Radfahrer auf Gehwegen, Falschparker, illegale Müllentsorgung, etc. zählen dazu. Dieses Verhalten ärgert mich auch, denn die besten Regelungen der Stadt können eine absichtliche Missachtung und ein vorsätzliches Fehlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern nicht verhindern. Die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes überprüfen regelmäßig die Zustände vor Ort. Leider können die Dienstkräfte der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes nicht allgegenwärtig sein. Sollte Ihnen ein Verstoß auffallen, können Sie von der Möglichkeit einer sogenannten "Drittanzeige" bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Gebrauch machen.

Die Anzeige können Sie per Post, E-Mail oder Fax (0211 89-29106) einreichen. Die Postanschrift der Bußgeldstelle lautet: Stadtverwaltung Amt 32/13, Erkrather Straße 1-3, 40233 Düsseldorf, und die E-Mail-Adresse bussgeldstelle@duesseldorf.de.
Auch können Sie wilden Müll melden. Das Servicetelefon Stadtsauberkeit im Umweltamt ist für Hinweise auf Verschmutzungen dankbar. Die Kontaktaufnahme kann per E-Mail stadtsauberkeit@duesseldorf.de oder telefonisch (0211 89-25050, montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr) erfolgen.

Frage: Müll an Altpapier- und Glascontainern, insgesamt sehen die Straßen bzw. Bürgersteige schmuddelig aus. Was kann man dagegen machen?

Antwort: Ich kann Ihnen sagen, dass es überall besser aussähe als in Flingern. Wir wohnen am Dreieck. Das ist Pempelfort. Da hatten wir einmal am 24. Dezember morgens um 9 Uhr einen abgestellten Kühlschrank vor der Tür stehen. Es war eigentlich sogar relativ leicht zu ermitteln. Der konnte eigentlich nur aus zwei Häusern gekommen sein. Ich versuchte dann, das Umweltamt und die AWISTA anzurufen. Da war aber nichts zu machen. Der Kühlschrank stand am 25. natürlich immer noch da. Am 2. Januar kamen wir dann aus dem Urlaub zurück. Da stand der Kühlschrank immer noch. Nur natürlich nicht mehr alleine, sondern da hatte sich dann ein kleines Häuflein gebildet. Das ist eben das Problem, denn Unrat bekommt Nachwuchs. Das pflanzt sich fort. Deswegen bin ich wirklich dafür, dass das sofort entfernt werden muss. Das gleiche gilt für die Altpapiercontainer. Da gibt es einen, der zu faul ist, seinen Pappkarton zusammenzufalten und reinzuschmeißen, und von Stund an faltet niemand mehr seine Kartons zusammen. Wir haben in Kürze ein Gespräch mit der AWISTA, um die schlimmsten Stellen unterirdisch zu legen. Das ist nicht billig, aber dort, wo es gemacht wird, ist das Problem sehr nachhaltig gelöst. Wir haben eine gewisse Ungleichheit in dieser Stadt. Wir haben auf der einen Seite zum Teil Parkanlagen, wo alles vom Feinsten ist, und andererseits haben wir andere Teile, da gibt es Spontanvegetation. Da finden Sie kaum den Weg, weil alles zugewachsen ist. Das ist ein großes Thema. Stadtsauberkeit ist ein Stück weit auch ein Zeichen dafür, ob einem die Stadt lieb und teuer ist. Dann lässt man sie nicht verwahrlosen.

Frage: Was soll gegen die "Vermüllung" auf den Straßen getan werden?

Antwort: Insgesamt ist die Straßenreinigung in Düsseldorf nach meiner Ansicht zufriedenstellend. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf, insbesondere im Bereich der Papier- und Altglascontainerstandplätzen sowie bei der Beseitigung der Spontanvegetation.
Diese Probleme werde ich angehen. Mitte Mai werden wir zusammen mit unserem Stadtreinigungsbetrieb AWISTA eine Kampagne zur Stadtsauberkeit starten. Zunächst wollen wir die sog. Spontanvegetation auf Gehsteigen und an Straßenrändern nachhaltig beseitigen. Daneben wird die Tieferlegung von problematischen Containerstandorten geprüft. Auch werden wir die Meldemöglichkeiten für Verunreinigungen im Stadtgebiet deutlich verbessern.

Frage: Gibt es eine Strategie, wie die Stadt Düsseldorf mit dem Problem "Hundekot" umgeht bzw. dagegen vorgeht?

Antwort: Soweit ich unterrichtet bin, ist der Halter eines Hundes verpflichtet, das Geschäft, das der Hund im öffentlichen Raum verrichtet, zu entfernen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Das sind klassische Vollzugsdelikte. Die Halter gehen z. B. abends mit ihren Hunden dort umher. Es natürlich auch ein Problem, wenn man diese Leute anzeigen will und nach dem Namen fragt. In Düsseldorf gibt es grundsätzlich die Verordnung, diesen Kot zu entfernen.

Frage: Was kann man gegen herumliegende Einkaufswagen tun?

Antwort: Zu den Einkaufswagen würde ich sagen, selbstverständlich ist der Eigentümer, also die Ladenketten, verantwortlich, dass sein Eigentum nicht irgendwo herumliegt. Wenn der OSD auch noch um Einkaufswagen kümmern muss, neben den vielen anderen Dingen, dann würde das Geschrei auch wieder groß sein. Vielleicht wäre es manchmal am einfachsten, den Einkaufswagen direkt selbst zurückzuschieben, wenn man weiß, wo er herkommt.

Frage: Wie soll die Kriminalität des Stadtteils gesenkt und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden?

Antwort: Ich weiß, dass das Thema Sicherheit für viele Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist und maßgeblich das Lebensgefühl in einer Stadt prägt. Deshalb besteht zwischen der Stadtverwaltung Düsseldorf und der für dieses Thema in erster Linie zuständigen Polizei ein stetiger Austausch, etwa im Rahmen des sog. Kriminalpräventiven Rates. Die Einflussmöglichkeiten einer Kommune in diesem Bereich sind jedoch leider begrenzt. Wo wir dazu beitragen können etwa durch bauliche Maßnahmen oder die Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes, sind wir aktiv und auch gerne immer für Anregungen offen.

Frage: Wie sehen die Einsatzzeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes aus?

Antwort: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versehen Ihren Dienst wochentags in der Zeit von 7 Uhr bis 1:30 Uhr und am Wochenende sowie an den Feiertagen in der Zeit von 9 Uhr bis 1:30 Uhr.

Frage: Ist es möglich, etwas gegen die schwache Beleuchtung in Flingern zu tun?

Antwort: Ihre Kritik an der schwachen Beleuchtung kann ich nachvollziehen. In Flingern-Süd gibt es überwiegend Gaslaternen. Diese können die Straßen nicht so hell erleuchten wie strombetriebene Straßenlaternen. Um die Helligkeit zu erhöhen und damit eine größere Verkehrssicherheit zu erlangen, wären Stromleuchten notwendig. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gasbeleuchtung zu modernisieren, ist der Rat nicht gefolgt, um auch dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen. Zurzeit wird geprüft, in welchen Gebieten die Gaslaternen erhalten bleiben sollen. Erst nach Festlegung dieser Bereiche kann gegebenenfalls eine Umrüstung auf Stromlaternen erfolgen.

Frage: Gedenken Sie, etwas gegen die Missstände an den S-Bahnhöfen zu tun?

Antwort: Die Missstände an den S-Bahnhöfen sind bekannt. Da dort die Deutsche Bahn zuständig ist, leiten wir Ihre Anregungen weiter.

Frage: Bertha-von-Suttner-Platz ist sehr verwahrlost. Ist dort eine komplette Umgestaltung geplant?

Antwort: Ja, das ist so. Die Gegend um den Bahnhof ist ja nicht gerade eine Visitenkarte für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Aber es gibt nun wirklich ein konkretes Projekt mit der Bahn, dass zum einen der Bahnhofsvorplatz (die ehemalige Wartehalle wird ein Neubau), KAP 1 (das ehemalige Postgebäude wird Zentralbibliothek). Da wird sich sehr viel verändern. Hinten am Bertha-von-Suttner-Platz erfolgt ebenfalls eine Neugestaltung. Wir haben vor, dieses Dach zu entfernen. Wenn die Stadtbibliothek nicht mehr da ist, da soll dort die Volkshochschule komplett einziehen. Da sind in erheblichen Maße Neugestaltungen geplant. Der Umzug der Zentralbibliothek ins KAP 1 erfolgt zum Jahreswechsel 2020/21. Der Bahnhofsvorplatz wird dann ebenfalls neu gestaltet. Der Neubau wird 2022 etwa fertig sein. Der Bertha-von-Suttner-Platz wird in Angriff genommen, sobald die Zentralbibliothek ausgezogen ist. Ich würde sagen 2021/22 wird alles fertig sein. Mit diesem Thema wird seit 15 Jahren schwanger gegangen. Ich glaube, man kann wirklich sagen, zum ersten Mal passiert etwas. Was zum Beispiel schon eine große Aufwertung für den Bertha-von-Suttner-Platz ist, ist das griechische Generalkonsulat, das dort eingezogen ist. Die haben auch vor, dass zum Beispiel die ganzen Kulturinstitute dort ansiedeln wie Institut Francais, Institut Levantes (ein spanisches Institut) und das ein oder andere Generalkonsulat. So würde der Platz so etwas wie ein Platz der Vereinten Nationen. Die Brunnen würde man wahrscheinlich gänzlich neu gestalten.

Frage: Wäre es möglich, in der Verwaltung für Menschen mit Lernschwierigkeiten die Leichte Sprache anzuwenden?

Antwort: Ich ärgere mich auch oft über das wahnsinnig verquarzte Bürokratendeutsch. Was man mir manchmal zur Unterschrift vorlegt, ist oft unverständlich. Deswegen ist es, so glaube ich, schon ein wichtiger Punkt. Wir sind Dienstleister am Bürger und müssen deswegen auch die Sprache verwenden, die die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Ich hoffe, dass es schriftlich schon besser ist als mündlich, dass Sie mich einigermaßen verstehen konnten.
Wir sind gerade dabei, das Angebot auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf zu erweitern.

Frage: Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen "leichte Sprache" für alles, damit sie auch teilnehmen können. Wie können Sie uns dahingehend unterstützen?

Antwort: Eine leichte Sprache soll die selbstständige Informationssuche und damit Selbstbestimmung von erwachsenen Menschen verbessern, die aus unterschiedlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, Probleme mit einem komplexen Satzbau haben und Fremdwörter nicht verstehen.
Aus diesem Grund versucht die Stadt Düsseldorf,  ihr Online-Angebot entsprechend leicht verständlich zu gestalten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Seite
www.duesseldorf.de/menu/metamenue/de/leichte-sprache  verweisen. Das Angebot wird ausgeweitet.

Nächster OB-Dialog: Mittwoch, 17. Januar 2018, in Hubbelrath / Knittkuhl / Ludenberg.