Stadtteil-Gespräch am 18. November 2015 in Gerresheim

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Gerresheim am 18. November 2015 mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Stadtteil-Gespräch in Gerresheim am 18. November 2015 mit Radio- und Fernsehmoderatorin Claudia Monréal. (C) Michael Gstettenbauer

Das fünfte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 18. November 2015 in Gerresheim geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wann entstehen am Quellenbusch Einkaufsmöglichkeiten?

Antwort: An der Dreherstraße im Gebiet Quellenbusch entsteht ein Projekt mit 100 Wohneinheiten und einem Lebensmittelmarkt mit ca. 800 Verkaufsfläche. Der Grundstücksverkauf wurde bereits vom Rat beschlossen, der Investor kann nach Genehmigung des Bauantrages mit dem Bauvorhaben beginnen. Mit dem Lebensmittelmarkt wird die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs im Gebiet sichergestellt. Für weitere Einkaufsmöglichkeiten stehen die bestehenden, gewachsenen Zentren in Gerresheim zur Verfügung. Auch wenn es noch einige Zeit dauern wird, bis der Lebensmittelmarkt im Gebiet fertig gestellt ist, bin ich mir sicher, dass dieses Angebot für das ganze Areal Quellenbusch ein großer Gewinn sein wird!

Frage: Warum werden für Flüchtlinge nicht die leerstehenden Häuser genutzt?

Antwort: Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist bemüht, jedem Hinweis auf eine mögliche Unterbringung für Flüchtlinge nachzugehen und eine Umsetzung zu prüfen. Dabei sind viele Faktoren, wie zum Beispiel gesetzliche Vorschriften oder Brandschutzordnungen zu berücksichtigen. Zudem muss der Eigentümer bereit sein, seine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Wenn alle Faktoren zu dem Ergebnis führen, dass eine Umsetzung zur Unterbringung möglich ist, dann können entsprechende Bestandsimmobilien genutzt werden. Leider ist es jedoch häufig so, dass auf den ersten Blick scheinbar geeignete Gebäude sich nach einer Prüfung jedoch als nicht umsetzbar erweisen.

Frage: Industriebrachen sollten für Wohnraum und für Sportflächen genutzt werden!

Antwort: Die Nachnutzung von ehemals gewerblich / industriell genutzten Flächen spielt in Gerresheim eine große Rolle. Insbesondere mit dem Glasmacherviertel und dem Gebiet Quellenbusch werden zwei große Areale für den Wohnungsbau erschlossen. Beide sind zuvor umfangreich untersucht worden und der erforderliche Sanierungsbedarf wurde ermittelt. Eine Sanierung erfolgt immer nutzungsbezogen, d.h. es wird sehr genau darauf geachtet, ob eine Fläche zukünftig für Wohnen, Gewerbe oder als Parkanlage vorgesehen ist. Bereich die für eine gewerbliche Nutzung oder für eine Wohnbebauung nicht geeignet sind, können für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Im zukünftigen Glasmacherviertel werden die Flächen westlich der freigelegten Düssel derzeit bzgl. einer Sportnutzung geprüft. Insgesamt ergibt sich damit auf der Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes eine sinnvolle Verteilung der zukünftigen Nutzungen auf ehemaligen Industriebrachen. Wo es möglich ist und eine entsprechende dichte Bebauung erreicht wird, sind Tiefgaragen vorgesehen.

Frage: Warum werden alte Koalitionsverträge nicht aufgearbeitet und geschaut, was noch nicht erledigt wurde?

Antwort: Koalitions- oder Kooperationsverträge werden zwischen den Parteien bzw. den Fraktionen des Rates geschlossen und sind als solche zunächst nicht bindend für die Verwaltung. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung zu prüfen, ob die Verträge "abgearbeitet" wurden. Das ist Sache der Vertragspartner.

Frage: Warum können Auszubildende nicht einfach die fehlenden Ersatzteile für unsere Gaslaternen herstellen?

Antwort: Tatsächlich ist die Frage der Beschaffung notwendiger Ersatzteile ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der Diskussion über den weiteren Betrieb von Gasleuchten in Düsseldorf. Ersatzteile für diese Lampen sind bedauerlicherweise kaum bzw. gar nicht mehr zu beziehen. In diesem Zusammenhang spielen insbesondere rechtliche und technische Anforderungen an den verkehrssicheren Betrieb der Gasleuchten eine entscheidende Rolle. Die Erstellung von Ersatzteilen für Gasleuchten ist ein aufwendiger und komplexer Vorgang. Vor diesem Hintergrund kann deshalb Ihr Vorschlag, Ersatzteile durch Auszubildende herstellen zu lassen, zu meinem Bedauern nicht umgesetzt werden.

Frage: Die Verwaltung ist viel zu groß!

Antwort: Ich habe, abgeleitet aus den Erkenntnissen zum demografischen Aufbau der Stadtverwaltung, das Projekt "Verwaltung 2020" initiiert. Zu Beginn dieses Prozesses steht dabei die Arbeitshypothese, einen vertretbaren Dienstbetrieb mit 20 Prozent weniger Stellen als heute sicherzustellen.

Frage: Warum gibt man den Kitas nicht mehr Platz zum Spielen und Toben?

Antwort: Das Standard-Raumprogramm im Fachbereich des Jugendamtes enthält als Vorgabe, dass eine Außenspielfläche von 300 m2 pro Gruppe nicht unterschritten werden soll. Die Außenspielfläche ist durch einen Zaun gegen das Betreten Dritter zu sichern. Gruppenräume und Außenspielfläche sollen zudem möglichst nach Süden ausgerichtet sein und über einen direkten Ausgang zur Außenspielfläche verfügen. In allen Beratungen zur Gründung neuer Einrichtungen wird darauf hingewiesen.
Eine Ausnahmeregelung besteht lediglich im Rahmen des Ausbaus U3 - Sonderförderprogramme des Bundes und des Landes. Hier wird je nach Standort (vor allem im Innenstadtbereich) ausnahmsweise akzeptiert, wenn pro Kind 10 bis 12 m2 Außenspielfläche vorgehalten werden können. In diesem Fall sind aber im Umfeld befindliche öffentliche Spielplätze, Parks oder Grünflächen mit zu nutzen. Dies betrifft aber wirklich nur den absoluten Ausnahmefall.

Frage: Der Buscher Hof wäre ein tolles Ausflugsziel, gerade für Familien. Warum wird er nicht geöffnet?

Antwort: Der Hof befindet sich in Privatbesitz, d.h. die Entscheidung über eine Öffnung des Gebäudes für Familien, Ausflüge und auch für Künstler liegt alleine bei dem Eigentümer. Sollten sich in der Zukunft andere Optionen ergeben können Ihre Vorschläge eingebracht werden.

Frage: Wie geht es mit dem Sportplatz und dem Vereinsheim des GTV weiter?

Antwort: Wie Sie wissen, gibt es hinsichtlich der Neuplanung des ehemaligen Glashüttengeländes Überlegungen, eine Sportanlage in das Gesamtareal zu integrieren. In Zusammenhang mit der Idee, auch eine Straßenbahnlinie vor Ort einzubinden und die Umgehungsstraße sinnvoll in das vorhandene Straßennetz einzubeziehen, werden aktuell Lösungsansätze geprüft, verschiedene Teilflächen westlich der Düssel zukünftig einer sportlichen Nutzung zuzuführen.
Aufgrund dieser perspektivischen Entwicklung ist mit einer kurzfristigen Änderung der Sportinfrastruktur in Gerresheim nicht zu rechnen. Auch erscheinen Investitionen in die bestehenden Sportanlagen wegen technischer (Entwässerung) und umweltrechtlicher (Lärm) Aspekte sowie aus Platzgründen (umgebende Wohnbebauung, keine freien Flächen) derzeit wenig sinnvoll.
Mir ist über den baulichen Zustand Ihres Vereinsheims sowie das akute Problem mit der Wasserversorgung berichtet worden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sportfachverwaltung setzen alles daran, eine kurzfristige Lösung in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Verein DJK Sportfreunde Gerresheim zu finden.
Der Ansatz, eine neue Immobilie als temporäre Zwischenlösung für Ihren Vereinssitz zu finden, erscheint mir vor dem Hintergrund der Situation als praktikabel. Mein Büro hatte dem Verein hierzu im vergangenen Sommer bereits einige Angebote zukommen lassen.

Frage: Warum gibt es noch keinen Personenaufzug im S-Bahnhof Gerresheim?

Antwort: Der Bahnhof Düsseldorf-Gerresheim wurde in seiner jetzigen Form 1984 in Betrieb genommen. Eine zwingende Verpflichtung zur Herstellung einer Barrierefreiheit gab es nach damaligen Bauvorschriften und Bedingungen nicht.
Um einen leistungsfähigen Eisenbahnbetrieb sicherzustellen, ist ein Umbau der Gleisanlagen im Bahnhofsbereich erforderlich. Diese Umbaumaßnahmen wurde gekoppelt mit der baulichen Herstellung eines barrierefreien Zuganges zu den Bahnsteigen und der städterbaulich gewünschten Aufweiterung der Gleisunterführung zu einer attraktiven Stadtteilverbindung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Bauplanung ist in Bearbeitung. Stadt Düsseldorf und DB AG sind bemüht, den kompletten Bahnhofsumbau zeitnahe zu realisieren. Ein vorgezogener Bau eines Aufzuges ist weder planerisch, noch wirtschaftlich vertretbar.

Frage: Mich beschäftigt die Geschichte der jüdischen Synagoge in diesem Stadtteil. Gibt es ernsthafte Pläne zur Errichtung einer adäquaten Gedenkstätte an dieser Stelle? Wird sie neu errichtet?

Antwort: Die Synagoge wurde bis zur ihrer mutwilligen Zerstörung im Jahr 1984 nur wenige Jahrzehnte als solche genutzt. Lange Zeit diente sie lediglich als Unterstelllager.
Eine seit 1996 an dem ehemaligen Standort platzierte Gedenkstele des Bildhauers Bernd Bodechtel weist auf die Geschichte des Gotteshauses hin. Hier sind ein Text sowie ein Halbrelief des Gebäudes abgebildet. Die Stele wurde erst vor kurzem auf einen backsteinernen Sockel aufgebaut, so dass hier bereits eine würdevolle Form der Erinnerung besteht.

Frage: Wann wird endlich mal in Gerresheim investiert?

Antwort: Bei der Unterführung des Bahngleises sind wir auf einem guten Weg. Da müssen sich Bahn und Stadt die Kosten teilen, weil es ja nicht nur um die Zugänglichmachung der Gleise, sondern tatsächlich um die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen von Gerresheim geht. Das Zweite ist die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung des Glasmacherviertels. Da wird erst die Torfbruchstraße nur verlegt, die Heyestraße wird neu gebaut, da gibt es eine Umgehung eines Bahngleises. Auch das sind erhebliche Investitionen. Und auch das Thema "Glasmacherviertel" - ist ja nun eine der größten, auch Infrastrukturmaßnahmen, die in dieser Stadt durchgeführt werden. Zusätzlich prüfen wir, ob wir auf der Torfbruchstraße eine Straßenbahn legen, die dann über die Diepenstraße geführt wird.

Frage: Wann kommt eine Entlastung der Hauptstraßen hier?

Antwort: Tatsächlich sind Pöhlenweg und Ludenberger Straße, Bergische Landstraße in der Rushhour völlig überlastet. Deswegen gibt es ja die Idee einer Seilbahn, für die ich in der Tat sehr viel Sympathie habe, weil es möglicherweise zu einer erheblichen Entlastung der Bergischen Landstraße, der Ludenberger Straße und damit auch der Torfbruchstraße/Pöhlenweg führt. Aber ich persönlich bin sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, neue Verkehrsachsen in die Innenstadt zu schlagen. Und zwar aus dem schlichten Grunde, weil neue Straßen noch mehr Autos anziehen. Wir sollten stattdessen die Pendlerströme möglichst bald auf den ÖPNV lenken und die Menschen davon überzeugen, dass eben das Auto in der Innenstadt nicht mehr das Verkehrsmittel der Wahl ist.

Frage: Bitte schützen Sie landwirtschaftlich genutztes Land - oder geben Sie sogar mehr frei. Wir suchen händeringend nach Flächen?

Antwort: Es gibt in Düsseldorf insgesamt 162 landwirtschaftliche Betriebe. Natürlich muss man in einer wachsenden Stadt in der Flächen ein knappes Gut sind, einen fairen Ausgleich finden zwischen Wohnen, Gewerbe, Freiräumen für Kultur, natürlich auch Grün, Frischluft und Landwirtschaft.

Frage: Ist es richtig, dass in naher Zukunft endlich ein Wartehäuschen am Knuppertsbrück stadtauswärts, also Richtung Unterbach und Eller, aufgestellt wird?

Antwort: Ja! Zukünftige Generationen werden an dieser Stelle nicht mehr von oben nass.

Frage: Wir haben insgesamt ungefähr 15.000 Gaslaternen heute noch in Düsseldorf. Wenn 4.000 von denen bleiben, werden also 11.000 Gaslaternen abgerissen. Warum?

Antwort: Also, ich will Ihnen sagen, das Thema "Gaslaternen" ist etwas, was etwa 25 Prozent meines Posteingangs darstellt. Natürlich gehören die Gaslaternen auch zum kulturellen Erbe unserer Stadt - aber es gibt auch noch drängendere Probleme.
Ich halte den Vorschlag, den Herr Dr. Keller gemacht hat, für vernünftig: Dort, wo die Gasbeleuchtung in der Tat zum kulturellen Erbe gehört, dort wo es historisch ist, wo wir eine zusammenhängende Gasbeleuchtung haben, dort soll sie im Grundsatz erhalten bleiben. Das ist der Gedanke hinter den sogenannten Erhaltungszonen. Man darf nicht vergessen - jede Gaslaterne hat einen bestimmte Lebensdauer. Irgendwann sind sie marode und dann gibt es manche, die wir durch LED ersetzen und manche, die in das Gebiet der Erhaltungssatzung gehören und als Gaslaterne erneuert oder modernisiert wird. Ich persönlich kann übrigens nicht unterscheiden, ob eine historische Laterne von Gas oder LED beleuchtet wird.
Es gibt übrigens auch nicht wenige Bürger, vor allem Senioren, die sagen: "Ich fühle mich unter dem hellen LED-Licht einfach auch sicherer, als unter dem relativ konzentrierten Lichtkegel einer Gaslampe."
Und deswegen glaube ich, wir sind auf gar keinem so schlechten Weg, wenn wir den Weg der Erhaltungssatzung gehen, aber wir sollten es nicht zum Kulturkampf ausarten lassen.

Frage: Es ist schwierig, in Düsseldorf günstige Wohnungen zu mieten. Inwiefern schafft die Stadt Düsseldorf wirklich bezahlbaren Wohnraum auch im Hinblick auf den demografischen Wandel? Es entsteht eine große Schieflage und die Angst, mit der Rente seine Wohnung nicht bezahlen zu können.

Antwort: Also, was Sie ansprechen, ist das große Problem in dieser Stadt. Wir haben - und ich sage es auch einmal vor -, wir können hier nicht zaubern. Aber wir haben wesentliche Weichen gestellt: Wir haben die Städtische Wohnungsgesellschaft, die in Düsseldorf bislang ein absolut stiefmütterliches Dasein geführt hat, durch eine Restrukturierung in die Lage versetzt, dass sie ein wahrnehmbarer, wesentlicher Spieler auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sein kann, indem wir den städtischen Wohnungsbestand, der bislang von der SWD nur verwaltet wurde, ins Eigenkapital der SWD überführt. Damit kann sie Kredite aufnehmen und auch im Wohnungsbau tätig werden. Das zweite, was wir gemacht haben, wir haben mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein sog. Globalbudget über öffentlich geförderten Wohnraum vereinbart, das uns ermöglicht, jedes Jahr 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen und gefördert zu bekommen. Globalbudget heißt, dass wir das nicht jedes Mal einzeln beantragen müssen, sondern dass wir die Mittel relativ unbürokratisch abrufen können. Wir werden, das ist der aktuelle Stand, in diesem Jahr etwa 2.400 bis 2.500 Wohnungen fertigstellen. Das ist auf der einen Seite etwa doppelt so viel wie im letzten Jahr, es ist trotzdem immer noch zu wenig.
Also, wir müssen, glaube ich, viele Instrumente nutzen, denn eines ist ganz klar, wenn wir nicht bauen, bauen, bauen, dann wir in der Tat das passieren, was Sie befürchten, dass der Nachfrageüberhang so groß ist, dass die Preise explodieren. Das ist das, was in den letzten Jahren passiert ist. Wir haben in den letzten Jahren einen Zuwachs von 24.000 Einwohnern gehabt und es wurden 11.000 Wohnungen gebaut.

Frage: Auf dem Sportplatz stören die spielenden und lauten Kinder! Muss das sein?

Antwort: Ich glaube, es gilt in der Großstadt prinzipiell gegenseitige Rücksichtnahme. Das gilt natürlich für alle. Es darf zum Beispiel keine kinderfreien Räume in Düsseldorf geben. Auf der anderen Seite, ich habe selber 4 Kinder, kann es natürlich auch nicht sein, dass Kinder machen, was sie wollen. Man muss immer das vernünftige Maß wählen. Aber das Maß in einer Großstadt ist auch ein anderes als in Pusemuckel.