Stadtteil-Gespräch am 23. November 2016 in Grafenberg

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel und Moderatorin Claudia Monreal beim 14. OB-Dialog in Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel und Moderatorin Claudia Monreal beim 14. OB-Dialog in Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer

Das vierzehnte in meiner Reihe von Stadtteil-Gesprächen habe ich am 23. November 2016 in Grafenberg geführt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich zu Wort melden oder mittels vor Ort verteilten Karten ihre Anregungen oder Fragen an mich loswerden.

Frage: Wann wird der Jan-Wellem-Brunnen restauriert, damit er nicht noch weiter zerfällt? Hat die Stadt daran kein Interesse als Kulturdenkmal?

Antwort: Die Stadt würde eine Restaurierung des Jan-Wellem-Brunnens sehr begrüßen. Der Brunnen befindet sich allerdings ganz überwiegend auf Privateigentum, daher liegen bauliche Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers. Der Grundstückeigentümer könnte einen Sanierungsvorschlag erarbeiten lassen, um dann einen Förderantrag bei der "Unteren Denkmalbehörde" zu stellen. Hierzu werden wir Kontakt mit ihm aufnehmen. Ggf. könnte sich die Bezirksvertretung 7 mit einem kleineren Anteil an der Sanierung beteiligen, die Entscheidung obliegt hierzu der Bezirksvertretung.

Frage: Schlüterstraße! Wer ist Schlüter?

Antwort: Andreas Schlüter (ca. *1640 - 1714) war ein deutscher Barockarchitekt und Bildhauer. Er ist unter anderem maßgeblich am Neubau des Zeughauses und des Stadtschlosses in Berlin beteiligt gewesen. Die Straße wurde am 19.5.1933 nach ihm benannt.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Rundgang durch Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Wieso heißt die Haltestelle Burgmüllerstraße nicht Staufenplatz?

Antwort: Ich nehme einmal an, das hat sich so eingebürgert. Das müsste man mit der Rheinbahn klären, wie sie diese Haltestellen benennt. Die Wendeschleife ist der Staufenplatz, aber die hat wahrscheinlich weniger Verkehr als die Burgmüllerstraße, und die meisten, die an der Burgmüllerstraße aussteigen, sagen: "Ich fahre zum Staufenplatz." - so könnte ich mir das vorstellen. Von daher ist es in der Tat ein erwähnenswerter Vorschlag.

Frage: Zusätzlicher Bahnlärm durch Rhein-Alpin-Korridor. Wir haben den Eindruck, dass vom Land und von der Stadt für die Bürger hier gegen nichts getan wird. Warum wird so wenig publiziert? Warum gibt es kaum Engagement durch den OB? Was ist in der Sache geplant?

Antwort: Die Verbesserung des Lärmschutzes an der Güterzugstrecke Rath-Eller ist mir ein großes Anliegen. Als Stadt sind wir grundsätzlich in derselben Rechtsposition gegenüber der DB AG und dem Bund wie Sie, die betroffenen Bürger. Die Strecke ist als EU-Güterzugkorridor eingestuft. Das dadurch zukünftig zu erwartende gesteigerte Zugaufkommen erfordert auch aus unserer Sicht zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die anliegenden Wohngebiete. In enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Kräften (Düsseldorfer Ratsfraktionen, den Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bürgerinitiativen), dem Deutschen Städtetag und weiteren gleichfalls betroffenen Städten entlang des EU-Korridors versuchen wir die verantwortlichen Stellen bei der DB AG, dem Bund und der EU-Kommission dazu zu bewegen, die Strecke in den Infrastrukturplänen als Ausbaustrecke und nicht als Bestandsstrecke, einzustufen, um so die rechtlichen Voraussetzungen für den Lärmschutz zu erhalten. Ich ergreife alle sich mir bietenden Möglichkeiten, um die verantwortlichen Stellen auf den bereits heute kritischen und zukünftig unhaltbaren Ist-Zustand hinzuweisen und Unterstützung für unsere Forderung nach Lärmschutz zu erhalten. Beim Spitzengespräch mit der DB AG am 25. November wurde mir seitens der DB AG versichert, dass die DB AG und der Bund aktuell rechtliche und finanzielle Voraussetzungen prüfen, um Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen zu haben. Ich verfolge diese Entwicklung und dränge weiterhin auf eine schnelle Umsetzung nachhaltiger Lärmschutzmaßnahmen entlang der Güterzugstrecke.

Frage: Es gibt Grenzwerte, und zwar darf die Lärmbelastung tagsüber 70 Dezibel betragen und nachts 60 Dezibel. Als ich meine Wohnung gekauft habe 1990, da fuhr hin und wieder mal ein Zug und fiel nicht besonders auf. Heute schwankt das Bett jede Nacht, als gäbe es ein Erdbeben. Und die Lärmbelästigung ist sicherlich höher als 60 Dezibel jede Nacht.

Antwort: Wenn sie höher ist als das, was zulässig ist, auch nach gegenwärtigem Stand ohne bauliche Veränderung, dann muss die Bahn natürlich dafür sorgen, dass die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten werden. Wenn aber die generellen Regeln auch nicht eingehalten werden, dann muss die Bahn sowieso daran gehen. Aber, ich nehme einmal an, der Fall ist hier untersucht. Hier geht es - jedenfalls so ist das Problem mir bekannt geworden - um das Thema, was passiert, wenn tatsächlich ohne bauliche Veränderung die Durchschnittsbelästigung, vor allem die Häufigkeit des Bahnlärmes dramatisch zunimmt.

  • Oberbürgermeister Thomas Geisel im Kiosk in Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer Oberbürgermeister Thomas Geisel im Kiosk in Grafenberg. Foto: Michael Gstettenbauer

Frage: Mit der Untertunnelung ist eine der größten und längsten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt. Es kommen jetzt neue Gefahrentransporte dazu und die Geschwindigkeit der Züge wird fast verdoppelt. Es wäre schön, wenn Sie sich verbal auch an die Spitze der Bürgerbewegung stellen. Das ist das, was ich von Ihnen erwarten würde. Es ist ein Unterschied, ob man im Erdgeschoss oder z.B. in der 3. Etage wohnt. Unten ist alles in Ordnung, aber oben ist es lauter und es wackelt.

Antwort: Mir ist es ein großes Anliegen. Es ist ein Anliegen in Rath, in Grafenberg, in Eller, eben dort, wo diese Bahnlinie verläuft. Deswegen sind wir tätig. Lärm ist etwas, was sicher auch in der Wahrnehmung der Menschen in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen hat. Die Sensibilität gegenüber Lärm ist heute viel größer als es in der Vergangenheit war. Der gefühlte Lärm jedenfalls hat zugenommen.

Bei den Gefahrguttransporten muss man auch eines sagen, was ist denn die Alternative des Transportes? Das ist der Lkw. Wir leben in einer Industriegesellschaft, wo Güter transportiert werden. Man muss sich dann immer anschauen, was der sicherste und natürlich auch wirtschaftlichste Transport ist. Und da ist die Bahn in jedem Fall besser, als der Transport mit dem Lkw. Das muss man eben auch einmal sagen. Deswegen müssen die Lärmschutzvorrichtungen getroffen werden und deswegen ist es Unsinn, und da bin ich nicht der Einzige und ich sage das bei sich jeder bietenden Gelegenheit, ob eine Gleisbaumaßnahme stattfindet. Das ist irrelevant. Relevant ist, nimmt der Lärm zu oder nicht. Und er nimmt mit steigendem Verkehrsaufkommen zu, völlig egal, ob dafür eine Schiene verändert wird oder nicht. Das ist der Punkt und das muss die Bahn auch einsehen. Aber am besten ist es, wenn der Gesetzgeber hier tätig wird. Das ist das, was ein Oberbürgermeister über den Städtetag voranbringen kann. Aber wir können es nicht per Ratsbeschluss beschließen.

Frage: Thema Bahnlärm und Verkehr am Staufenplatz.Mein Vorschlag ist die Möglichkeit der Überdachung. Da muss die Bahn etwas investieren.

Antwort: Das ist die sog. Einhausung der Bahngleise, das ist richtig. Das liegt auch an sich relativ nahe, jedenfalls dort, wo der bisherige Tunnel endet. Ich bin jetzt nicht der absolute Technikexperte. Das Problem, das hier jedenfalls vorgetragen wird, war: Wenn sie den Tunnel verlängern, dann haben Sie andere brandschutztechnische Voraussetzungen zu erfüllen, die sehr erheblich und wichtig sind. Leider ist es so bei Baumaßnahmen, dass üblicherweise ein Tunnel, der seit 50 Jahren steht, der genießt Bestandsschutz. Wenn Sie diesen Tunnel jetzt verlängern, dann haben Sie die modernen Brandschutzauflagen, die wesentlich strenger sind als die, die seinerzeit gegolten haben. Dann müssen Sie im Prinzip den ganzen Tunnel nach neuen Maßnahmen planen, insbesondere was das Thema "Brandschutz" angeht. Ich vermute, das führt zu extrem hohen Kosten.

Frage: Warum machen Sie nicht eine bessere PR zu den Dingen, die Sie in Sachen Bahntrasse machen? Es bestehen immer nur theoretische Lärmgutachten. Denn dort wo ich wohne habe ich z. B. noch nie ein Lärmmessgerät gesehen. Warum veranlasst die Stadt nicht z. B. einmal konkrete Messungen? Dann hätte man stichhaltige Argumente. Die Erschütterungen zerstören nach und nach die Strukturen der Häuser.

Antwort: Ich gehe davon aus, diese Messungen sind durchgeführt. Das war ja der Grund, weshalb wir sagen, die Lärmbelästigung steigt an. In der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn ist nicht bestritten, dass es hier eine erhebliche Belästigung gibt, sondern die Bahn verweist schlicht darauf, dass sie sagt, das genießt gewissermaßen Bestandsschutz, solange wir daran nichts ändern, zwingt uns die Rechtslage nicht. Das ist das, wogegen wir vorgehen. Ich glaube nicht, dass es an der Erkenntnis fehlt, dass hier eine erhebliche Belästigung durch Lärm und Erschütterung stattfindet. Sondern die Bahn sagt nur, wir sind so lange nicht verpflichtet, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen, solange wir am Gleiskörper keine baulichen Veränderungen durchführen. Das ist die missliche Situation.

Frage: Bitte allgemein bessere Bedingungen für Fahrradfahrer (am besten in ganz Düsseldorf!)

Antwort: Wir arbeiten daran, die Bedingungen für Fahrradfahrer in unserer Stadt zu verbessern. Mit unserer Radschlag-Kampagne geben wir der Fahrradförderung in Düsseldorf einen kräftigen Schub nach vorne. Auf der neuen Internetseite können Sie sich über die Kampagne informieren (www.duesseldorf.de/radschlag.html). Wir sind der Überzeugung, dass Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung wichtige Faktoren dieser Fahrradförderung sind. Das Hauptziel ist, dass mehr Menschen das Fahrrad sicher nutzen können. Neben der übergeordneten Radschlag-Kampagne arbeiten wir natürlich auch an der konkreten Umsetzung. Dazu gehört neben der Schaffung von Fahrradabstellanlagen, der besseren Beschilderung, einer Fahrradnavigation, einem Leihradsystem und vieles mehr natürlich in erster Linie die Schaffung eines flächendeckenden Radwegenetzes. Dazu haben wir Hauptachsen für den Radverkehr definiert, auf denen Verbesserungen für den Fahrradfahrer in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die ersten Maßnahmen kann man sich auf der Oberkasseler Brücke und der Friedrich-/Breite-/Kasernen- und Elisabethstraße ansehen. Von diesen Hauptachsen ausgehend sollen die Radwege auch in den Stadtteilen verbessert werden.

Frage: Der Pöhlenweg linke Seite von Ludenbergerstraße bis Hardtstraße ist schmutzig. Hundekot auf den Baumscheiden und anderer Unrat. Verwahrloster Garten und unfertiges Haus mit Müllhalde davor. Parkbuchten, in denen der Schmutz wochenlang liegt. Ich wünsche Handlung.

Antwort: Ihrer Beschwerde über den Sauberkeitszustand des Pöhlenwegs wird durch das Umweltamt nachgegangen. Der Pöhlenweg wird zweimal pro Woche, am Montag und am Mittwoch, durch die AWISTA GmbH gereinigt. Die Stadt wird die Qualität der Reinigungsleistung auf dem Pöhlenweg weiterhin kontrollieren. Bei dem von Ihnen beschriebenen verwahrlosten Garten hat die Stadt hingegen keine Handhabe, da es sich um Privateigentum handelt.

Frage: Auf der Burgmüllerstraße ist nur auf einer Seite die Laterne und auf der anderer Seite nicht, da ist es so dunkel. Kann es sein, dass die Straßen neu gemacht werden? Auch mit der Rheinbahn klappt es nicht so. Ich bin mit dem Fahrradrennen nicht einverstanden wegen dem Geld - lieber an der Beleuchtung und den Straßen was machen.

Antwort: Auf der Burgmüllerstraße stehen Gaslaternen. Da Gaslaternen nicht so hell leuchten können wie strombetriebene Laternen, ist die Ausleuchtung geringer als in anderen Straßen. Das ist einer von vielen Gründen, wieso die Stadt einen Austausch der Laternen, die mit Gas betrieben werden, plant. Dabei sollen die Laternen äußerlich gleich aussehen, aber zukünftig mit Strom betrieben werden. Dadurch würde die Straßen etwas heller beleuchtet werden, was wiederum die Sicherheit erhöht. Wo die Gaslaternen ausgetauscht werden ist zurzeit noch unklar, da es viele Bürger gibt, die den Austausch nicht wollen. Aktuell wird ermittelt, wo die Gasbeleuchtung erhalten bleibt und wo nicht. Voraussichtlich im Sommer 2017 werden die politisch Verantwortlichen im Rat einen Vorschlag der Verwaltung erhalten. Die Ausrichtung der ersten Etappe (Grand Départ) der Tour de France 2017 hat der Stadtrat mit Mehrheit entschieden. Der Grand Départ 2017 ist eine große Chance für Düsseldorf - für unser Stadtmarketing, die Sportstadt Düsseldorf und Düsseldorf als Fahrradstadt. Die Tour trägt dazu bei, das Thema Radverkehr im Bewusstsein unserer Stadt zu fördern. Unsere Straßen sind durch einen hohen PKW-Anteil oft überlastet. Die Folgen sind ein ständiger Anstieg der Lärm- und Schadstoffbelastung. Eine vermehrte Nutzung des Fahrrades trägt zu einer Entlastung der Straßen bei, muss jedoch durch viele Maßnahmen gefördert werden.

Frage: Es wäre schön, wenn die Gaslaternen-Körper an sich erhalten blieben und nur mit LED-Lampen versehen werden. Ist das ein großes Problem? Technisch ist heute doch so viel möglich.

Antwort: Technisch ist das kein Problem! Ich glaube, es gibt in der Stadt niemanden, der sagt, dass wir die historischen Laternenkörper verändern sollten! Also das Modell "Alt-Düsseldorf" beispielsweise oder es gibt verschiedene Gaslaternen-Typen, die weit verbreitet sind. Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass es bei der Erhaltung des Gaslichtes den Initiativen nicht um den Laternenkörper, sondern um das Gaslicht geht. Das Thema "Gaslaternen" ist einer der größten Aufreger in den öffentlichen Diskussionen hier in Düsseldorf. Von daher hatte ich schon häufig Gelegenheit mit entsprechenden Initiativen mich auszutauschen. Die sehen überhaupt keine Lösung darin, etwa die historischen Laternenkörper zu erhalten und dann mit LED auszustatten. Denen geht es um das Gaslicht.

Frage: Die Beleuchtung in der Limburgstraße ist relativ düster durch die Gaslaternen. Wie können die Bürgerinnen und Bürger Sie dabei unterstützen, dass dort eine Umrüstung auf LED geschehen kann?

Antwort: Die Limburgstraße ist - laut meinen Informationen - ein sog. Erhaltungsgebiet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir müssen, was das Thema "Gaslaternen" angeht, einen vernünftigen Kompromiss finden, der auf der einen Seite das von sehr vielen Menschen als Gaslaternen geschützte, historische Erbe erhält und trotzdem dem Bedürfnis nach Sicherheit, ein Stück weit auch nach sparsamer und nachhaltiger Straßenbeleuchtung nachkommt. Es gibt keinen einzigen OB Dialog, wo das Thema "Gaslaternen" nicht zur Sprache kommt. Ich sage Ihnen, manchmal habe ich den Eindruck, da haben sich zwei Fraktionen ganz tief eingegraben. Ich persönlich habe Verständnis dafür, dass gesagt wird, die Gaslaternen sind ein Alleinstellungsmerkmal Düsseldorfs. Es gibt in der Tat praktisch keine Stadt mehr, die ein so weit verzweigtes Netz an Gasbeleuchtung haben, die auch so viele geschlossene Gasbeleuchtungsgebiete haben. Das ist grundsätzlich erhaltenswert, jedenfalls dort, wo es ohnehin schon unterschiedliche Lichtquellen gibt. Aber es gibt auch andere Straßen, wo möglichweise auch die Gasleitungen nur mit sehr hohem Aufwand wieder saniert werden können und wo, und das ist der Punkt, den Sie völlig zu Recht ansprechen, wo es vielleicht auch ein Sicherheitsproblem gibt, weil die Gaslaternen in der Tat nicht so hell leuchten wie LED-Beleuchtung. Da muss man einfach einen Kompromiss finden. Was Dr. Keller vorgeschlagen hat, dass er sagt, wir erhalten in einer Größenordnung von 4.000 - 5.000 Gaslaternen von gegenwärtig 16.000 Gaslaternen in Erhaltungsgebieten, wo eben eine geschlossene Beleuchtung gibt und wo es keine offenkundigen Sicherheitsthemen gibt, das ist - so glaube ich - immer noch ein sinnvoller Kompromiss.

Frage: Ich habe mich bereits an Sie über die Bürgerwebsite gewandt, leider ohne Rückmeldung! Es geht um die Aufstockung des Polizeipräsidiums am Belsenplatz in Oberkassel. Das ist nur mit einem Beamten permanent besetzt, was eine Strafverfolgung unmöglich macht. Verstärkung kommt erst nach 45 Minuten.

Antwort: Bedauerlicherweise kann ich Ihrem Anliegen jedoch aus Gründen der Zuständigkeit nicht abhelfen. Die personelle Ausstattung von Polizeiwachen entzieht sich der Entscheidungsbefugnis des Oberbürgermeisters. Die diesbezügliche Entscheidung obliegt einzig dem Polizeipräsidenten Düsseldorf.

Frage: Gibt es die Möglichkeit für eine Art "Stadtteilladen" für Grafenberg aufzubauen oder eine solche Sache zu initiieren?

Antwort: Im Rahmen meines Rundgangs vor dem OB-Dialog habe ich mir unter anderem den Pavillon in der Nähe der Haltestelle Burgmüllerstraße angeschaut. Nach einer Sanierung dieser Anlage halte ich es für durchaus möglich, dass dort ein solcher Stadtteilladen entstehen könnte. Die Instandsetzung des Pavillons soll im 1. Halbjahr ausgeschrieben und möglichst auch in 2017 abgeschlossen werden. Es wäre hilfreich, wenn während dieser Sanierungsphase von den im Stadtteil aktiven Menschen und Vereinen ein tragfähiges Konzept für den Stadtteilladen entwickelt wird. Hierzu sprach ich auch mit Frau Welzel von der Graf-Recke-Stiftung und habe Sie ermuntert sich mit dieser Standortmöglichkeit zu befassen. Frau Welzel verfolgt ebenfalls die Idee eines Stadtteilmittelpunktes. Unter dem Titel "Wir in Grafenberg: Wohnquartier und Zivilgesellschaft - Miteinander gestalten" hat sie in der September-Sitzung der Bezirksvertretung 7 Ihre Projekte vorgestellt. Vier Mal jährlich tagt, organisiert von Frau Welzel, ein Projektbeirat in Grafenberg und berät über Ideen, was man gemeinsam für einen liebens- und lebenswerten Stadtteil Grafenberg auf den Weg bringen kann. Sollten Sie Interesse haben sich hier einzubringen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 - Frau von Rappard ; Telefon: 0211 - 8993060 -, die Ihnen dann gerne den Kontakt vermittelt.

Frage: Könnte man auf der Grafenberger Allee zwischen 9-16 Uhr evtl. Tempo 40 für den Straßenverkehr Pkw einrichten?

Antwort: Die Grafenberger Allee ist eine Hauptverkehrsstraße. Um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h einrichten zu können, muss laut aktueller Rechtslage eine besonders erhöhte Gefahrenlage vorhanden sein. Diese Gefahrenlage ist dann vorhanden, wenn sich eine bestimmte Anzahl an Unfällen ereignet hat. Dies ist auf der Grafenberger Allee nicht der Fall. Um die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht erst nach Unfällen zu ermöglichen, wird die rechtliche Vorgabe (die Straßenverkehrsordnung) auf Bundesebene zurzeit geändert. Damit können wir als Stadt zukünftig z. B. vor Schulen (hier Gutenberg Schule), Kindergärten und Altenheimen leichter Temporeduzierungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen einrichten. Solange die Änderung der Straßenverkehrsordnung noch nicht erfolgt ist, ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Grafenberger Allee derzeit nicht möglich.

Frage: Sind weitere Grundschulen in Grafenberg geplant, denn die bestehenden platzen aus allen Nähten? Das selbst gilt natürlich auch für Kindergartenplätze?

Antwort: Generell wissen Sie, dass wir ein sehr ehrgeiziges Schulausbau- teilweise Schulneubau- und Schulsanierungsprogramm haben. Wir haben ermittelt, wie der Bedarf steigt. Wir wissen ja, wie sich die Zahl der schulpflichtigen Kinder in Düsseldorf entwickelt. Wir haben mittlerweile das vierte Paket mit sog. Schulorganisatorischen Maßnahmen. Das sind Ausbaumaßnahmen, zusätzliche Züge an Grundschulen, dann natürlich auch an weiterführenden Schulen, so dass wir eigentlich, zumindest den Bedarf befriedigen können. Was die Kindergartenplätze angeht. Auch da haben wir nach wie vor ein Ausbauprogramm. Wir sind - verglichen mit dem Landesschnitt - sehr weit vorne hier in Düsseldorf, auch was die Ausstattung und Verfügbarkeit von U3 und Ü3-Plätzen angeht. Wir sind immer noch hinterher mit dem tatsächlichen Bedarf in Düsseldorf, denn man muss einfach feststellen, in Düsseldorf ist der Bedarf nach Kinderbetreuungsplätzen wesentlich höher als andernorts. Das ist einmal ein typisches Phänomen für eine Großstadt. Ich kann Ihnen versichern, wir werden den Ausbau auch nicht zurücknehmen. Ich habe immer gesagt, die Haushaltslage ist nicht unproblematisch, das ist natürlich eine gewisse Herausforderung, aber da können wir jedenfalls nicht sparen, da gibt es einen unabweisbaren Bedarf, der befriedigt werden muss.

Frage: Es ist rechtlich nicht erlaubt, dass Klassen an einer vierzügigen Schule 30 Kinder umfassen; 25 Kinder sind erlaubt. Würden Sie eine Klage diesbezüglich vom Verwaltungsgericht begrüßen? Könnte Ihnen das helfen, Finanzierungsvorschläge durchzubringen, um z. B. neue Schulen bauen zu können?

Antwort: Ich bin immer der Meinung, man sollte, wenn es nicht unbedingt sein muss, die Gerichte außen vor lassen, wenn es um Politik geht. Dann kommt ja noch hinzu, bei dem was wir im Moment machen, nämlich den gesamten Investitionsstau aufzulösen, der sich gerade bei den Schulen in dramatischer Weise aufgebaut hat, da gilt der alte Satz von Erich Kästner: "Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger." D. h. Sie können das jetzt nicht über Nacht sofort beseitigen, sondern man braucht etwas Zeit. Ich habe den Schülern und Eltern auch gesagt, eine Zeit lang wird man auch weiterhin mit Provisorien leben müssen. Aber ich glaube, Sie haben es ja selbst gesagt, Sie erkennen an, dass wir tun, was wir können.

Frage: Können Sie uns vielleicht beim Sportamt unterstützen, dass in der Sporthalle Am Poth der richtige Bodenlack aufgetragen wird?  Es können durch den falschen Lack viele Verletzungen z. B. im Schulsport oder bei der Basketballmannschaft des TV Grafenberg passieren. Dies könnte u. a. zu einem Ausschluss der Mannschaft aus dem Spielbetrieb führen.

Antwort: Der Vorgang ist mir bisher nicht bekannt. Ich würde vermuten, wenn hier wirklich ein Lack aufgetragen wurde, der zu Verletzungen führt, und zwar sowohl beim Basketball wie auch beim Schulsport, dann wird man sich die Sache anschauen müssen. Wir wollen auf jeden Fall sichere Sportstätten zur Verfügung stellen.

Frage: Wir wünschen uns eine Verlängerung der Tempo 40 Strecke auf der Ludenberger Str. in Richtung Staufenplatz bis zur E.-Poensgen-Allee. Da ab Pöhlenweg kräftig beschleunigt wird und die Lärmbelästigung steigt. (Inklusive Straßenbahn)

Antwort: Die Ludenberger Straße ist eine Hauptverkehrsstraße. Um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h einrichten zu können, muss laut aktueller Rechtslage eine besonders erhöhte Gefahrenlage vorhanden sein. Diese Gefahrenlage ist dann vorhanden, wenn sich eine bestimmte Anzahl an Unfällen ereignet hat. Das war auf dem Abschnitt zwischen Pöhlenweg und Benderstraße der Fall, weshalb im Jahr 1999 Tempo 40 eingeführt wurde. Der weitere Verlauf der Ludenberger Straße zwischen Pöhlenweg und Staufenplatz zeigte und zeigt auch heute keine Auffälligkeit. Insofern ist eine Verlängerung der Begrenzung nicht möglich. Um die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht erst nach Unfällen zu ermöglichen, wird die rechtliche Vorgabe (die Straßenverkehrsordnung) auf Bundesebene zurzeit geändert. Damit können wir als Stadt zukünftig leichter Temporeduzierungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen einrichten. Zur Lärmreduzierung wurde 2005 der Straßenbelag erneuert. Es wurde der sogenannte "lärmoptimierte Asphalt" aufgetragen, der die Lärmbelastung minimiert.

Frage: Retten Sie Gerresheim und Grafenberg vor dem Stau Torfbruchstraße/Pöhlenweg! Was wollen Sie tun, nachdem Sie und Ihre Verwaltung die Ortsumgehung Gerresheim und Flingern aufgegeben haben?

Antwort: Die Ortsumgehung Gerresheim wurde nicht aufgegeben. Sie ist Bestandteil des vom Rat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes 2020. Aufgrund der vorliegenden Verkehrsprognosen ist aber im Gegensatz zu den Überlegungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2004, nur noch ein 2-streifiger Ausbau erforderlich. In Bezug auf die Ortsumgehung Flingern wurde entschieden, das Teilstück des sogenannten 3. Bauabschnittes (Abschnitt Hellweg bis Walter-Eucken-Straße), nicht mehr weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung wurde nicht von mir oder der Verwaltung getroffen, sondern vom Rat der Stadt Düsseldorf. Diese Grundsatzentscheidung hat aber keine wesentliche Auswirkung auf die Verkehrssituation auf der Torfbruchstraße und dem Pöhlenweg.

Frage: Um die Raserei auf der Ernst-Poensgen-Allee zu reduzieren, wäre ein Radweg auf der jeweiligen Straßenseite eine sehr gute Maßnahme, um die Fahrbahn zu verschmälern und somit der Optik einer Schnellstraße entgegen zu wirken.Hilfreich wäre auch ein "Hindernis" auf der jeweiligen Straßenseite zu Beginn der Tempo 40 Zone, um die Verkehrsteilnehmer zum langsameren Fahren zu animieren.

Antwort: Der von Ihnen vorgeschlagene Radweg zur Einengung der Fahrbahn, könnte in Form eines Schutzstreifens (gestrichelte Markierung am Fahrbahnrand mit Fahrradsymbolen, die vom KFZ-Verkehr überfahren werden dürfen) auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Diese Lösung ist in den städtischen Radverkehrsplanungen enthalten. Wir arbeiten daran, die Bedingungen für Fahrradfahrer in unserer Stadt zu verbessern. Dazu haben wir unsere "Radschlag-Kampagne" entwickelt, die viele Elemente der Radverkehrsförderung umfasst. Da in der ganzen Stadt eine Reihe von Maßnahmen geplant sind, die nicht alle zeitgleich umgesetzt werden können, kann ich Ihnen leider keinen konkreten Umsetzungstermin für die Maßnahme nennen.

Frage: Durch den Umbau der Haltestelle Burgmüllerstraße auf der Seite der Stadtsparkasse wurde der Bürgersteig für Fußgänger sehr stark verengt. Die kollidiert dann auch mit dem Radweg. Kann hier noch etwas geändert werden?

Antwort: Ganz schmale Radwege neben ganz schmalen Bürgersteigen - das kann nicht gut gehen. Wir haben schon mit Frau von Rappard und dem Bezirksbürgermeister darüber gesprochen. Wir sind uns völlig einig, dass der Zustand so nicht bleiben kann. Deswegen muss der Bürgersteig die ursprüngliche Breite haben und die Fahrradfahrer müssen auf die Straße. Das ist schon vorgesehen.